Allgemeine Abwehrmanöver in Stichworten: * "abern" (Ja, aber) * abstreiten * abwiegeln * aussitzen * bagatellisieren * fehlende Rechtsgrundlage behaupten * Fristen verstreichen lassen * Gutachten verlangen * In Sicherheit wiegen * Kann niet-verstaan * Kommission einberufen * liegen lassen * Mittel reklamieren * Nacherklärungen, Nachbesserungen verlangen * nicht reagieren (Toter Mann Spiel) * scheinbare Zugeständnisse machen * umdeuten * Unterlagen * Untersuchungsausschuss einsetzen * Unverständnis vorgeben * verdrehen *  verleugnen * verlieren *  verschleppen * Voraussetzungen in Frage stellen * Zeit gewinnen *  Zeitmangel behaupten * Zuständigkeitsspiele *

"Geheime Akten der Bundesregierung verschwunden. Das Ministerium bestätigte, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode fast 3200 geheim eingestufte Akten vernichtet wurden - statt sie in den entsprechenden Registraturen abzulegen und später dem Bundesarchiv zu übergeben.  ... "  [Spiegel 13.12.8]

Bundeslöschtage: "Wie in Kohls Kanzleramt drei Gigabyte Daten und Schränke voller Akten verschwinden" > Das System Leuna, S. 76f :

"Bohls 'Privatakten'
Persönliche Unterlagen des Kanzleramtschefs, die bei den BundesEöschtagen verschwanden
• 07.02.92 Personalplanung für die im Lagezentrum eingesetzten BGS-Vollzugsbeamten 18. 08. 92 Vermerk ChefBK über Gespräch EKHK Otto Kreicker wg. Zentralstelle für die Bekämpfung der Regierungskriminalität Berlin
• 02.04.93 Solidarpakt für Deutschland
• 04.04.93 Sts Kastrup vor dem Bundesverfassungsgericht: Welche Rolle hat die angegriffene Regelung bei den «Zwei-plus-Vier» -Verhandlungen gespielt?
• 04.05.93 1000-Tage-Einheit
• 09.06.93 Gefährdungslage (Aktenordner vertrauliche Vermerke -Panzerschrank)
• 11.06. 93 Agnes Hürland-Büning wg. Fa. TED (elf aquitaine/Thyssen)
• 06.09.93 Negativberichterstattung über Teilnahme am Betriebsausflug nach Warstein
• 01.10.93 Parteienfinanzierung
• 02.11.93 Nachfolge von Weizsäcker
• 01.05.94 Fuchs-Panzer  für   China,   Sehr.   Baumeister   (Panzerschrank)
• 02.12.94 Tornado-Einsatz Bosnien (Persönliche Akte - Panzerschrank)
• Fax MdB Joschka Fischer v. 18.1.95 wg. Tschetschenien
• Ausführlicher Lebenslauf von Joschka Fischer
• 23.03.95 Akte 01.06.96 Personalangelegenheiten Abteilung 4, Vermerk Dr. Nehring, Perspektiven für Gruppenleiter 42 und 04
• 02.01.96 Weihnachtsfeier im Bundeskanzleramt (Akte persönliche Korrespondenz - Panzerschrank)
• 01.04.96 Schreiben Sts.a.D. Pfahls v. 8, Januar 1996 an BK und ChefBK wg. Ermittlungsverfahren wg. Verdacht von Schmiergeldzahlungen (Akte vertraulich - Panzerschrank)
• Akte CHBK 01. 04. 96 Vorgang Sts a.D. Pfahls wg. Ermittlungsverfahren; Verdacht Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Lieferung von ABC-Spürpanzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien
• 26.04.1996  Schreiben Premierminister von Singapur Goh Chok an BK v. 15. April 1996 und Vermerk ChefBK wg. Telefonat mit Herrn von Pierer bezüglich Auftragsvergabe Firma Siemens
• 02.01.97 Fax vom 11. 09. 96 von Herrn. Martin, Bundesverband Deutscher Ärzte für Frischzellen-Therapie wg. Verbot der Frischzellen-Therapie an ChefBK
• 04.01.97 Enteignungen 45-49 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der russischen Föderation
• 02.11.97 Haushalt - globale Minderausgaben."

Querverweise: > , Sachsen-Skandal, Max Strauß,

Die Steueroasen werden von Politik und Justiz ermöglicht, gedeckt und geschützt. Der Filz aus politischer Macht, Geld und "Recht" - besser Unrecht - erklärt z.B., weshalb es sich Liechtenstein bislang (26.1.9) leisten kann, das Steuerfluchtabkommen nicht zu unterschreiben. etilE-Amigos der höchsten Ebene waren oder sind verwickelt (z.B. > Koch) und haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Steuerschlupflöcher. Die europäische - auch nicht die deutsche - Politik will gar keine richtige Regelung wie die USA. Wie leicht eine solche nämlich ginge, das haben die USA ja vorgemacht: entweder kooperiert ihr - oder wir schließen Eure Banken. So einfach wäre das.

• Wahrheit und Lüge der Arbeitsmarktstatistik. Der Staat als Wirtschaftsstatistik-Krimineller.
• Kritik der Arbeitsmarkt-Statistik.
• Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität statistischer Zeitreihen.

31 Jahre Arbeitstreue gegen den Verdacht, 1,30 Euro unterschlagen zu haben
"... Emmely klagte gegen die Kündigung. Kolleg/innen aus verschiedenen Branchen und Gewerkschaften standen ihr zur Seite. Sorgten für Öffentlichkeit, kamen Ende August mit Transparenten zur Verhandlung ins Arbeitsgericht. Was den Richter offenbar besonders aufbrachte.
    Nach langem Hin und Her mit den Zeugen wurde die Klage gegen die Verdachtskündigung abgewiesen. Am Ende erklärte der Richter noch, wenn Frau E. in einem Schriftsatz ihres Anwalts Reue gezeigt und versprochen hätte, es nie wieder zu tun, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. "Ein Skandal", sagt ihr Anwalt dazu. Im Strafrecht wäre der Prozess eingestellt worden, wegen Geringfügigkeit. In seiner Stellungnahme schreibt er: "1,30 Euro sind nach Meinung des Arbeitsgerichts mehr wert als 31 Beschäftigungsjahre - deutlicher kann ein Gericht die Verachtung für die Tätigkeit von abhängig Beschäftigten nicht ausdrücken. ..." [verdi publil 08/09]. auch [netzwerkit  8.1.9], [TS 18.1.9]

Kündigungsschutz und Altersgrenze (21.1.2010):
Bei einigen obersten deutschen Richtern besteht wohl der dringende Verdacht, dass sie geistig ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn sie nicht erkennen können, dass jemand, der 10 Jahre bei einer Firma gearbeitet hat, nicht deshalb nur Anspruch auf 3 Jahre Entschädigungsausgleich hat, weil er oder sie 28 Jahre alt und im Gesetz steht, dass Altersfristen erst ab dem 25. Lebensjahr gelten. Der EU Gerichtshof entschied, dass dies ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, hier aus Altersgründen, sei. Wenn oberste deutsche Richter nicht in der Lage sind, zu erkennen, dass der Gesetzestext wenigstens zweideutig ist und eine kapitalfreundliche (kapitalkritische) und damit arbeitnehmerfeindliche (arbeitnehmerfreundliche) Interpretation zulässt, so ist das nicht zu begreifen, es sei denn man nimmt an, was inzwischen die Spatzen vielfach von den Dächern pfeifen, die deutsche Justiz ist nicht neutral, sondern entscheidet in dubio pro Kapital.

Zu den widerwärtigsten Phänomenen in der deutschen Justiz gehört die Verdrehung von Täter- und Opferrollen. Das schier unglaubliche Kapitel doppelter Opferverhöhnung scheint - zumindest an der Oberfläche - 2009 zu Ende gegangen zu sein:
 

"Braune Seilschaften in der deutschen Justiz. Wie ehemalige NS-Juristen die Rehabilitierung der Opfer bremsten. NÜRNBERG - Vor 65 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg. 64 Jahre hat es gedauert, bis die letzten Opfer der Wehrmachts-Justiz, die sogenannten »Kriegsverräter«, rehabilitiert wurden. Warum widerfuhr ihnen erst so spät Gerechtigkeit? Darüber referiert heute Abend der renommierte Historiker Wolfram Wette in Erlangen (20 Uhr, in der Volkshochschule, Friedrichstr.19). Wir sprachen mit Wette.
    »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein«: Mit diesem berühmt-berüchtigten Satz rechtfertigte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger 1978 seine frühere Tätigkeit als Marinerichter während der Zeit des Nationalsozialismus. ... " [NN 21.4.10]

• Beispiele: Einkommensteuerrecht 2001: 1067 Seiten. * Die Beamtenrepublik. * Beschäftigte im öffentlichen Dienst * Helmut Schmidt (1997): Deregulierung der Bürokratie in Deutschland  * CSU: Beamte verdoppelt * Das deutsche Politidrama am Beispiel Kündigungsschutzgesetz *

Doppelter Betrug - Anlage und Staat - durch das höchste Finanzgericht für Rechtens erklärt:  Plusminus berichtet am 11.2.9: "Steuern auf Gewinne, die es nie gab?  Vorgeschichte. Die Firma Commodity Trading Service GmbH (CTS) aus dem saarländischen Saarlouis hatte 15 Jahre lang in ganz Deutschland Anleger geworben. Rund 200 Millionen DM wurden eingesammelt und angeblich sehr profitabel angelegt, vor allem bei Warentermingeschäften in den USA. In Wirklichkeit war alles nur ein so genanntes Schneeball-System, das 2001 zusammenbrach. Der Firmengründer wurde zu acht Jahren Haft verurteilt und beging später Selbstmord. Die Mehrzahl der Anleger ging weitestgehend leer aus. Gewinne wurden nicht ausgeschüttet.
    Steuern auf Gewinne, die es nie gab. Doch die Finanzämter forderten Steuern auf die fiktiven Gewinne. Mehrere Gerichte widersprachen dem in erster Instanz. Aber im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof zum Entsetzen der Anleger, dass die Steuern doch gezahlt werden müssen. Rechtsanwalt Axel G. Günther kritisiert: "Die Finanzverwaltung sagt zwar, wir werden keinen um seine Existenz bringen, aber damit ist natürlich eigentlich nur das Existenzminimum gemeint." Für viele Betroffene bedeute dies einen regelrechten Absturz ins Bodenlose."

BGH-Chef kritisiert "Deals" wegen zu milder Strafen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat Absprachen in Strafprozessen getadelt. Oft würden danach Strafen verhängt, die nicht angemessen seien. Der Eindruck, vor Gericht gebe es eine Zweiklassengesellschaft, sei deshalb nachvollziehbar.   ..." [Spiegel 30.1.9]

Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Aus der Pressemitteilung Nr. 221/2008 zum Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08
"... Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zu zwei Fragen grundsätzliche Ausführungen gemacht:
    Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Der BGH hat ausgeführt, dass ein großes Ausmaß – wie bereits zum gleichen Merkmal bei Betrug entschieden – dann vorliegt, wenn der Steuerschaden über 50.000 € liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) wird auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.  ... "

> Fehlurteil Kreditabtretungen. ("Wir machen Weg frei für die Finanzkrise")

Holzschutzmittel-Vergiftungen: Das Rechtsverständnis - in dubio pro industria - der deutschen Justiz wurde sehr gut in dem Film von Mirko Tomic (SWR 28.1.9) dokumentiert: "Krank durch Chemie?Die Holzschutzmittel-Opfer - Legal vergiftet, dann vergessen".
    Familie Brünnicke hatte 2003 ein Fertighaus gekauft. Große Freude, bis die Familie krank wurde. Experten stellten eine hohe Konzentration an giftigen Holzschutzmitteln fest. Familie Brünnicke zog aus, riss das Fertighaus ab. Hatte nicht der Holzschutzmittelprozess der 90er-Jahre die Gefahr sozusagen gebannt? Zwei Chemiemanager waren verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil später auf. Staatsanwalt Erich Schöndorf, damals Ankläger, sagt heute: 'Die Geschichte geht weiter und fängt wieder von vorne an'. Es gibt Tausende von Holzschutzmittelgeschädigten, die damals krank wurden. Und es gibt neue Opfer. Der Film schlägt einen Bogen vom Frankfurter Holzschutzmittelprozess bis heute und beleuchtet anhand konkreter Beispiele die Auswirkungen und Folgen moderner Holzschutzmittel. "Was zählt, ist nicht, ob unsere Mittel krank machen, sondern ob wir dafür haften" wird einer der damals im Frankfurter Holzschutzmittelprozess verurteilten Manager zitiert."

Vollnhals kommt im Kapitel 1 "Das gescheiterte Experiment" klar zu dem Ergebnis, dass die Entnazifizierung nicht nur gescheitert ist, sondern, so, wie sie angelegt war, auch scheitern musste (S. 55). Der größte Fehler war, sich viel zu wenig auf die echten Nazis zu konzentrieren und sich viel zu sehr mit den kleinen Hinz und Kunz "Pg" aufzuhalten. Beispiel Niedersächsische Justiz: Vollnhals berichtet (S. 330 ), "daß 51 Prozent der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte  in gleicher Eigenschaft im Dienste der Nazis standen, daß 71 Prozent der Richter und Staatsanwälte NSDAP-Mitglieder waren und daß schließlich nicht weniger als 97 Prozent der in der niedersächsischen Justiz tätigen Richter und Staatsanwälte bei Kriegsgerichten tätig waren. Neben 7 Oberstrichtern steht auch ein ehemaliger Generalrichter eines Kriegsgerichts im Dienste der niedersächsischen Justiz, flankiert von 27 Oberfeldrichtern und 58 Oberstabsrichtern an Kriegsgerichten. Im Gegensatz dazu beschäftigt Niedersachsen nur 8 Richter und Staatsanwälte, die wegen Betätigung gegen das Naziregime verurteilt oder inhaftiert worden waren und 19, die aus den gleichen Gründen disziplinarisch bestraft wurden."

Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit der Justiz. "Die Richterverbände in Deutschland halten eine grundlegende Reform des Justizsystems für nötig. Richter müssten nicht nur als Person, sondern schon von der Institution her unabhängig von Einflüssen der Politik sein, forderten der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung und die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Richter und Staatsanwälte am 20.02.2009 bei einer Podiumsdiskussion zur Selbstverwaltung der Justiz in Berlin." ... [C.H.Beck]

"Dossier Märklin - Der große Eisenbahnraub. Finanzinvestoren werden oft als "Heuschrecken" beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.  ... Die Pleite der Göppinger Traditionsfirma ist viel mehr als nur die Folge schlechten Managements. Sie ist ein Paradebeispiel für zügellose Raffgier und dafür, wie pervers das Geschäft mit Sanierungen bisweilen betrieben wird. Und wie schamlos sich Investoren und ihre Geschäftspartner dabei bereichern. Ohne Rücksicht auf das Wohl der Firma und ihrer Beschäftigten. Bei Märklin wurden systematisch Jahr für Jahr Millionen abgesaugt - durch astronomische Geschäftsführer- und Aufsichtsratsbezüge, sündhaft teure Darlehen, Bestandsverminderungen zu Schleuderpreisen und horrende Beraterhonorare. ... " (ftd 18.2.9)

Freenet Insiderhandel Urteil des Landgerichts Hamburg (30.1.9)
"Der ehemalige Freenet-Vorstandsvorsitzende Eckhard Spoerr und Finanzvorstand Axel Krieger sind am Freitag wegen Insiderhandels zu Geldstrafen verurteilt worden. ... Die Anklage hatte Bewährungsstrafen von einem Jahr und Geldstrafen von 300.000 Euro für Spoerr und 150.000 für Krieger gefordert.
 ... " (ftd 30.1.9)

Harlos 2003. "Das Urteil über Gerhard Harlos ist gesprochen. Die Punkte der Anklageschrift: Kapitalanlage- und Kursbetrug, Gründungsschwindel und Insiderhandel. Am Ende eines langen Prozesses kungelten die Anwälte mit den Richtern. Harlos' Strafe: zwei Jahre auf Bewährung. ... " [mm 27.11.3]

• "IKB-Staatsanwaltschaft hat Chance vertan. Die Wirtschaftspresse kritisiert das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen als unzureichend und fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung der Krise.  ..." [HB 15.7.10]

• Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm: "Wenn Arbeiter ihren Lohn zurückzahlen müssen. Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!  ... " [RM 26.1.9]

• Watchblog für Presserechtsverfahren. Einsamer Kampf eines Gerichtreporters. Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte.  ... [taz 12.12.9]

• Demokratie statt Hierarchie. Das NRV-Modell für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz in Deutschland [PDF]

[1] OLG Frankfurt Urteil vom 25.05.2004.
[2] Brandt, S. & Reimer, R. (2005), Richter machen Weg frei für Kreditabtretungen, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2005, S. 23
[3] BGH Richter erlauben Handel mit faulen Krediten. Banken können Darlehen wirksam an Dritte abtreten - müssen ihren Kunden aber möglicherweise den entstandenen Schaden ersetzen. ... " [SZ 27.2.2007]
[4] Früh, A. (2000).  Abtretungen, Verpfändungen, Unterbeteiligungen, Verbriefungen und Derivate bei Kreditforderungen vor dem Hintergrund von Bankgeheimnis und Datenschutz. WM, 54. Jg., (2000), S. 497-504

Zu diesem Buch: "«Brutalstmögliche Aufklärung» sollte der CDU-Parteispendenaffäre ein schnelles Ende bereiten. Das Gegenteil geschieht: DiePolitik mauert, und die Justiz verweigert die Arbeit, Inzwischen ist längst deutlich geworden, dass der Spendenaufruhr des Frühjahrs 2000 nur ein Gïied in einer langen Kette von Skandalen ist: Leuna, Fuchs-Panzer, Airbus-Jets, Eisenbahnerwohnungen, Parteispenden und schließlich die Bundeslöschtage im Bonner Kanzleramt, denen drei Gigabyte Daten zum Opfer fielen. Sie alle sind vielfach miteinander verflochten - nicht zuletzt durch eine Reihe von Immer wieder auftauchenden Akteuren. Eine trübe Flut von Skandalen überschwemmt das Land, und sie unterspült die Fundamente unserer Verfassung. Politiker und Industrielle privatisieren nicht nur Raffinerien, sondern den Rechtsstaat gleich dazu. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass Interessenkonflikte kaum mehr wahrgenommen werden. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr."

Liechtenstein-Prozesse  > Steuerhinterziehung
 

• Erster LP: "Bewährungsstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess. ... Zwischen 2001 bis 2006 hatte der Verurteilte elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge daraus - etwa 7,5 Millionen - dem Fiskus vorenthalten. "Es handelt sich um eine für normale Gehaltsverdiener fast unvorstellbare Summe", sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Riechert." ... [Spiegel 18.7.9]
• LP: Erpresser. Haupttäter Michael F. "Haftstrafe für Hauptangeklagten. Im Rostocker Liechtenstein-Prozess wurde der Hauptangeklagte zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte mit zwei Komplizen mutmaßliche Steuersünder erpresst. ..."  [n24 23.1.9]
• LP: Zumwinkel: > Zumwinkel (2 Jahre auf Bewährung und nur eine Million Euro Geldbuße).

• Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien [W]

    Quellentext-1 Das Fischer Lexikon Recht, S. 256 "... Jedoch hat sich eine besondere Lehre bemüht, dies trotzdem zu tun: die Naturrechtslehre. N a t u r r e c h t ist das überall und zu jeder Zeit bestehende, von Gesetzen unabhängige, möglicherweise sogar gegen sie gerichtete gewissermaßen mit dem Menschen geborene Recht. Allerdings ist es trotz eifrigster Bemühung hervorragender Rechtsgelehrter seit Jahrhunderten und gerade wieder in neuester Zeit noch immer nicht gelungen, dieses Recht, seinen Standort und seinem Inhalt zu bestimmen. Es steht bisher im wesentlichen nur fest, daß es ein Naturrecht gibt. Aber schon der Begriff  Naturrecht ist mißverständlich. Recht will ja gerade von der Natur lösen und eine von ihr unabhängige eigene geistige Ordnung unter den Menschen aufrichten; und Naturrecht will darüber hinaus die Unveräußerlichkeit gewisser Grundrechte des Menschen als Zeichen der Kultur hinstellen; es müßte demnach eigentlich eher 'Kulturrecht' heißen. Ferner hat sich bisher gezeigt, daß es einen absoluten Inhalt auch beim Naturrecht nicht gibt; vielmehr ist Naturrecht heute unter diesen Umständen etwas ganz anderes als gestern unter jenen Umständen. Dieses 'relativie' Naturrecht hat im Laufe der letzten Jahrhunderte eine größere Bedeutung für den Freiheitswillen des Menschen und sei u Widerstand gegen Unrecht gehabt, das seinen Ausdruck in Gesetzen gefunden hatte, und es gilt noch heute in der Wissenschaft als Gegenpol zum Positivismus, der zwischen Recht im Gesetz keinen Unterschied macht. ..."

    Quellentext-2 Avenarius S. 261: "Naturrecht. Unter N. versteht man ein für alle Zeiten u. Völker gültiges Idealrecht, das seine Entstehung nicht der staatlichen Rechtsetzung verdankt, sondern „von Natur aus" vorgegeben ist. Das N. ist griechischen Ursprungs ; es ist vor allem in der platonischen Ideen- u. der aristotelischen Entelechienlehre entwickelt worden. Insbesondere Thomas von Aquin hat das antike Naturrecht, vornehmlich im Rückgriff auf Aristoteles, fortgebildet u. christlich untermauert. Nach Ansicht der thomistischen Scholasiik hat Gott in der Schöpfungsordnung Werte angelegt, die dem Menschen kraft seiner Natur erkennbar sind. Durch ihre Befolgung erfüllt der Mensch seinen natürlichen Daseinszweck. In der Neuzeit hält das profane Vernunftrecht zwar an dem universalistischen u. überzeitlichen Geltungsanspruch des N. fest, löst es .iher von seiner Begründung im göttlichen Schöpferwillen u. emanzipiert es so von der Moraltheologie. In dieser Ausprägung fand das N. Eingang in die großen Kodifikationen des 17. und 18. Jahrhunderts (z.B. preußisches Allgemeine Landrecht von 1794). ... "

• Albrecht, Erwin: [W1, 2, 3,]
• Altstötter, Josef: Seit 1932 Mitglied des Reichsgerichts, seit 1943 Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht. Seit 1933 Mitglied der SA; 1937 Beitritt zur SS und zur NSDAP; Träger des Goldenen Parteiabzeichens. Schuldig nach Punkt 4 der Anklageschrift; 5 Jahre Zuchthaus; 1950 aus der Haft entlassen. Später als Rechtsanwalt tätig.
• Ammon, Wilhelm von: Ab 1935 in der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums (u.a. zuständig für Verfahren gemäß Hitlers "Nacht- und Nebel-Erlaß). Schuldig nach Punkten 2 und 4 der Anklageschrift; 10 Jahre Zuchthaus; 1951 begnadigt.
• Bellmann, Kurt:  [W1, 2, 3,]
• Cuhorst, Hermann: Vorsitzender des Sondergerichts Stuttgart (dort noch vor 1945 abgelöst). Nach [PDF] ca. 120 Todesurteile. Freigesprochen. Im Oktober 1948 im Rahmen des Entnazifizierungsverfahrens als "Hauptschuldiger" zu 6 Jahren Arbeitslager verurteilt. Die Strafe wurde nicht verbüßt.
• Dannegger, Johannes: [W1, 2, 3,]
• Eisele, Walter:  [W1, 2, 3,]
• Engert, Karl: Im Reichsjustizministerium - zuletzt als Ministerialdirektor - tätig gewesen; 1947 außer Verfolgung gesetzt wegen Verhandlungsunfähigkeit.
• Hassencamp, Fritz: Richter am OLG Kassel. 1943 Verbrecherisches Todesurteil gegen Werner Holländer. Vollstreckung 1944. Freigesprochen vom Landgericht Kassel 1950 und 1951 nach Revision. [W]
• Joel, Günther: 1933-1943 im Reichsjustizministerium als Referent für Strafsachen und Verbindungsmann zwischen dem RJMin und der SS, dem SD und der Gestapo tätig. 1943 Generalstaatsanwalt in Hamm. 1934 Mitglied der NSDAP, 1938 der SS, zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers. Schuldig nach den Anklagepunkten 2, 3 und 4; 10 Jahre Zuchthaus; 1951 bereits nach 4 Jahren begnadigt.  [1, 2, 3]
• Kessler, Edmund: Richter am OLG Kassel. 1943 Verbrecherisches Todesurteil gegen Werner Holländer. Vollstreckung 1944. Freigesprochen vom Landgericht Kassel 1950 und 1951 nach Revision. [W]
• Klemm, Herbert: Von 1933-1935 persönlicher Referent des sächsischen Justizministers Thierack. 1935-1940 im  Reichsjustizministerium, anschließend in der Parteikanzlei in München tätig. Seit Jahresbeginn 1944 Staatssekretär im Reichsjustizministerium. Seit 1931 Mitglied der NSDAP, seit 1933 Oberscharführer in der SA. Enge Zusammenarbeit mit Martin Bormann, der 1946 vom IMT in Abwesenheit zum Tod verurteilt wurde. Schuldig nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift. Verurteilt zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe, später begnadigt zu 20 Jahren Zuchthaus. 1951 aus der Haft entlassen.
• Lautz, Ernst: Seit 1939 als Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof insbesondere mit Verfahren wegen Hoch- und Landesverrats befaßt. Er war nicht Mitglied der NSDAP. Schuldig nach Anklagepunkten 2 und 3; verurteilt zu 10 Jahren Zuchthaus. 1951 begnadigt.
• Lerche, Walter Dr.: Braunschweiger Sondergerichtsvorsitzenden (55 Todesurteile). Verfahren eingestellt, angebotene Justizkarriere ausgeschlagen: Oberlandeskirchenrat der evangelischen Kirche.  [PDF]
• Markl, Hermann: Staatsanwalt in Nürnberg, der für Leo Katzenberger wegen Rassenschande die Todesstrafe forderte, qualifizierte sich in seiner NS-Karriere nach dem Krieg zum Richter am OLG München. [Quelle: Film Leo und Claire; W]
• Mettgenberg, Wolfgang: Zuletzt Ministerialdirigent für Strafrechtspflege und Strafvollstreckung im Reichsjustizministerium. Schuldig nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift; verurteilt zu 10 Jahren Zuchthaus. Er verstarb 1950.
• Nebelung, Günther:  Senatspräsident am Volksgerichtshof. Freigesprochen. Später als Rechtsanwalt tätig. [W]
• Oeschey, Rudolf:  Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, "bekannt als das brutalste Deutschlands" (so die Urteilsbegründung); später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof. Seit 1931 Mitglied der NSDAP. Vorsitzender des Rechtswahrerbundes im Gau Franken. Schuldig nach Punkten 3 und 4 der Anklageschrift; verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die 1951 in eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren umgewandelt wurde. Kurze Zeit später aus der Haft entlassen.
• Rothaug, Oswald: Richter, der das Todesurteil ("Rassenschande ist schlimmer als Mord") gegen Leo Katzenberger wegen Rassenschande verhängte. Von April 1937 bis Mai 1943 Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof. Mitglied der NSDAP seit 1937; Mitarbeiter des SD. 1947 verurteilt nach Punkt 3 der Anklageschrift zu lebenslanger Freiheitsstrafe, aber schon 1956 begnadigt. [Quelle: Film Leo und Claire; W]
• Rothenberger, Curt: Seit 1937 Justizsenator in Hamburg, später Oberlandesgerichtspräsident. 1942-43 Staatssekretär im Reichsjustizministerium, dann Notar in Hamburg. Mitglied der NSDAP seit 1933. Nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe. 1950 aus der Haft entlassen.
• Schlegelberger, Franz: 1927-1931 Ministerialdirektor, 1931-1942 Staatssekretär im Reichsjustizministerium, zuletzt als Justizminister. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt erhielt er von Hitler eine Dotation von 100.000 RM. Mitglied der NSDAP seit 1931. Verurteilt nach Punkten 1 und 3 der Anklageschrift zu lebenslanger Freiheitsstrafe. 1950 wegen Haftunfähigkeit entlassen.
• Tyrolf, Walter: Staatsanwalt am Sondergericht Hamburg, der in mehreren Bagatellfällen wie leichtem Diebstahl und "Rassenschande" für die Todesstrafe plädierte, die auch vollstreckt wurde. Trotzdem erhielt auch Tyrolf nach dem Krieg eine Unbedenklichkeitserklärung. Er wurde unter anderem Vorsitzender Richter im Hamburger Euthanasieprozeß, der fast zeitgleich zum Harlan-Verfahren ("Jud Süß") lief. Wieder ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wieder sprach Tyrolf die wegen Totschlags angeklagten Ärzte frei. Ende der 50er Jahre wurde gegen Tyrolf wegen seiner Tätigkeit am Sondergericht ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt - mangels Tatverdacht, wie es offiziell hieß ... [nach Q]

Querverweise:  Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]

Zu den schlimmsten Irrungen des Rechts nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches gehört die Bewertung der verbrecherischen Nazi-Gesetze durch die höchsten deutschen Gerichte - Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof - als "rechtmäßig". Es ist geradezu unvorstellbar und widerwärtig, dass von ca. 570 Richtern und Staatsanwälten des terroristischen "Volksgerichtshofs" der Fallbeilsadisten nur ein einziger (Lautz) rechtskräftig zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber bereits 1951 "begnadigt" wurde, bei RAF-Mitgliedern wäre vergleichsweise die 10fache Zeit anzusetzen. Was hat denn das mit Recht zu tun? Das ist schlimmste Gesinnungsjustiz. Eindrucksvoll kurzdokumentiert am Ende des Films "Die weisse Rose":

Dem ist nichts hinzuzufügen. Erst 1998, geändert 2002, wurde das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege beschlossen [W]

Nicht angenommene Verfassungsbeschwerden zur Nazi-Rechtsprechung nach der Quelle:"

• AKTENZEICHEN 2 BvR 1473/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz und in den Verfahren gegen den Untersturmführer der Waffen-SS und den Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1811/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Bundeswehr auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung bei der Bundeswehreinheiten-Benennung des Jagdfluggeschwaders Werner Moelders.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1807/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz in den Verfahren gegen den bayerischen Staatsminister a. D. Dr. Manfred Weiß auf Grund von Strafvereitelung im Amt und krimineller Vereinigung mit dem Untersturmführer der Waffen-SS und dem Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1989/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Freispruch am Landgericht Kiel im Juni 1974 für den Polizeihauptkommissar Heinz Gerhard Riedel mit der Behauptung der Tod durch Gas sei nicht grausam gewesen und die Opfer bei seiner Mordaktion im 2. Weltkrieg an sieben Partisanen mit Autoabgasen hätten wissen müssen, dass die Deutschen sich der Methode des Mordens durch Vergasen bedienen.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung der Straßennamensgebung nach dem Nazi-dekorierten Graf Gerhard von Schwerin.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1373/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Gestapo-Folter und Mord hier am Beispiel der "Todeself" in Kiew, nach der 5:3 Niederlage der deutschen Luftwaffenelf 'Adler' im Zenit-Stadion gegen den 'FC Start', der ukrainischen Betriebsmannschaft der Bäckerei III, am 9. August 1942.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 2164/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> BRD-Karriere des in der Tschechoslowakei verurteilten Nazi-Blutrichters von Prag Dr. Kurt Bellmann, der mehr als 110 Todesurteile unterzeichnet, als Landgerichtsdirektor von Hannover nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Mord an 20 jüdischen Kindern zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 1945 in Hamburg (Bullenhuser Damm), um das lebende Beweismaterial medizinischer Experimente in den Konzentrationslagern zu vernichten sowie BRD-Karriere des KZ-Arztes Hans Klein nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1973/06 >>> (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium Herrn Albert Ganzenmüller, der die Deportationszüge der Deutschen Reichsbahn für die Deportationen von politisch und rassisch Verfolgten nach Auschwitz und in andere Konzentrationslager organisiert.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1239/07 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Verweigerung der Ausstellungseröffnung durch deutsche Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Thematik der Deportationszügen der Reichsbahn in die Nazi-Konzentrationslager.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1124/08 (Nationalsozialismus, NS-Unrecht und NS-Verbrechen, NS-Terrorjustiz und NS-Unrechtssprechung) >>> Strafrechtliche Verfolgung des Hitlergruß-witzelnden Richters Sigurd Mertig vom Landgericht Mainz vor dem Hintergrund der NS-Justizverbrechen und vor dem Hintergrund der Verunglimpfung und Beleidigung der Opfer und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz."

 
Querverweise Nazi-Rechtsprechung:
• Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern. [O],
• Neo-Nazi-Rechtsprechung - Zum Umgang mit Neo-Nazis.
•  Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]

• Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland [O061121]

"... Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen."
  1. Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und  Staatsanwaltschaften
  2. Durchsetzung der Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter - Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit
  3. Neuartige Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit durch Gerichtspräsidenten in Deutschland
  4. Überlange Verfahrensdauer und die Untätigkeitsbeschwerde
  5. Abbau von Rechtsmitteln -- Sogenannte "Große Justizreform"
  6. Begrenzung der Prozesskostenhilfe
  7. Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs
  8. Small Claims (neue Verfahrensregeln bei Geringfügigkeit) ... "

Verein gegen Rechtsmissbrauch

• "Richterliche Unabhängigkeit ergibt sich vor allem aus dem Fehlen von Kontrolle, Aufsicht und Tadel: "Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Quelle: VGR-INFORMATION Nr. 1 – 5/2009, Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V."
• Literaturliste des Vereins zum Rechtsmissbrauch (abgerufen 15.12.9):
• Anders, Michel Die Sippe der Krähen. Die heimliche Macht der Juristen Eichborn Verlag Frankfurt 1981
• Arndt, Adolf Gesammelte juristische Schriften C.H.Beck, München 1976
• Baldus/Grzeszick/Wienhues Staatshaftungsrecht C.F.Müller, Heidelberg 2005
• Behrendt, Ethel Rechtsstaat im Verzug Metha A. Behrendt, München
• Bernhard, Ralf Richteramt und Kommunalmandat Duncker & Humbold Berlin 1983
• Berra, Xaver (Rasehorn, Theo) Im Paragraphenturm Luchterhand 1966
• Bitter, Wilhelm Verbrechen - Schuld oder Schicksal? Ernst Klett Stuttgart 1969
• Bossi, Rolf Halbgötter in schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger Eichborn Verlag Frankfurt, 2005
• Dingfelder/Friedrich Parteiverrat und Standesrecht C.F.Müller Heidelberg 1987
• Fehn, Karl-Helmut Glücklicher Rechtsstaat Prometheus-Verlag, Nieheim, 2. Auflage 1993
• Fraenkel, Ernst Klassenjustiz und Pluralismus Hoffmann und Kampe Verlag, Hamburg 1973
• Frank, Maria Franz Josef Strauß und die Seilschaften der Justiz Frank-Verlag, Forstenrieder Allee 87, München 1992
• Godau-Schüttke, Klaus-Detlev Ich habe nur dem Recht gedient - Die Renazifizierung der Justiz nach 1945 Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993
• Gössner, Rolf/Herzog, Uwe Im Schatten des Rechts Kiepenheuer & Witsch 1984
• Gritschneder, Otto Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H./Der Hitlerputsch und die bayrische Justiz C.H.Beck, München 1987
• Güde, Max Justiz im Schatten von gestern Hamburg 1959
• Haferbeck, Edmund Bundesdeutsche (Justiz-) Behörden - eine kriminelle Vereinigung? Echo-Verlag www.dr-haferbeck.de
• Hillermeier, H. Im Namen des Deutschen Volkes. Todesurteile des Volksgerichtshofs. Luchterhand 3. Auflage 1983
• Hirschberg, Max Das Fehlurteil im Strafprozeß Fischer Bücherei, Frankfurt 1962
• Kaupen, Wolfgang Die Hüter von Recht und Ordnung Luchterhand 1971, 2. Auflage
• Kaupen, Wolfgang/Rasehorn, Theo Die Justiz zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie Luchterhand 1971
• Kraschutzki, Heinz Die Gerechtigkeitmaschine C.F.Müller, Karlsruhe 1970
• Kühnert, Hanno Die Rechthabenden Greno, Nördlingen 1988
• Kusserow, Raimund Richter in Deutschland Gruner und Jahr, Hamburg 198?
• Lamprecht, Rolf Die Lebenslüge der Juristen DAV/Spiegel-Buchverlag 2008
• Lamprecht, Rolf Richter contra Richter Nomos-Verlag, Baden-Baden 1992
• Lamprecht, Rolf Vom Mythos der Unabhängigkeit Nomos-Verlag, Baden-Baden 1995
• Lautmann, Rüdiger Justiz - Die stille Gewalt Fischer - TB- Verlag 1972
• Marcus, Hermann Wer je vor einem Richter steht Droste Verlag Düsseldorf 1976
• Mauz, Gerhard Die Justiz vor Gericht Goldmann München 1993
• Möntmann, Hans, Georg Roben, Richter, Rechtsverdreher Droemer Knaur München 1997
• Müller, Ingo Furchtbare Juristen Th.Knaur Nachf. München 1989
• Naucke, Wolfgang Die strafjuristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität Vittorio Klostermann, Frankfurt 1996
• Ostermeyer, Helmut Die juristische Zeitbombe Goldmann 1973
• Otto, Hans-Dieter Das Lexikon der Justizirrtümer Ullstein TB 2003
• Ottwalt, Ernst Denn sie wissen, was sie tun. Ein deutscher Justiz-Roman. 1931 (1972) Berlin, Malik 1931
• Rasehorn/Ostermeyer/Huhn/Hase Im Namen des Volkes? Luchterhand, Neuwied 1968
• Richter, Henry Die Lüge Recht Moby-Verlag Berlin 1. Aufl. 1997
• Richthaler, Henri Recht ohne Gerechtigkeit C-Verlag Geisenheim 1989
• Roth, Jürgen Nübel, Rainer - Fromm Rainer Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz Eichborn Verlag Frankfurt, 2007
• Rüping, Hinrich Staatsanwälte und Parteigenossen Nomos-Verlag, Baden-Baden 1994
• Ruppel, Wolfgang Standeswidriges Verhalten des Anwalts im Zivilprozeß und seine prozessualen und materiell-rechtlichen Folgen Dissertation Gießen 1984. Dt. Bibliothek H8514674
• Rüthers, Bernd Die unbegrenzte Auslegung Mohr Siebeck,Tübingen, 6. Auflage 2003
• Schmid, Richard Das Unbehagen an der Justiz C.H.Beck, München 1975
• Schmid, Richard Letzter Unwille edition cordelius Stuttgart 1984
• Schmid, Richard Unser aller Grundgesetz? Praxis und Kritik S. Fischer, Ffm. 1971 / Büchergilde Gutenberg 1971
• Schneider, Egon Recht und Gesetz - Die Welt der Juristen Verl. f. Rechts- und Anwaltspraxis, Herne 1992, 2.Auflage
• Schneider, Egon ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte Verlag f.d. Rechts- u. Anwaltspraxis, Herne/Berlin 1999
• Schneider, Egon Befangenheitsablehnung im Zivilprozess ZAP 2008, 3. Auflage (überarbeitet und wesentlich erweitert)
• Scholderer, Frank Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstaat Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993
• Schöndorf, Erich Strafjustiz auf Abwegen Fachhochschulverlag Frankfurt 2001
• Schöndorf, Erich Von Menschen und Ratten. Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittel-Skandal Verlag Die Werkstatt, Göttingen 2000
• Senfft, Heinrich Richter und andere Bürger Delphi Politik 1988
• Simon, Dieter Die Unabhängikeit des Richters Wissenschaftl. Buchges., Darmstadt 1975
• Spendel, Günter Rechtsbeugung durch Rechtssprechung de Gruyter Berlin 1984
• Wassermann, Rudolf Ist Bonn doch Weimar? Zur Entwicklung der Justiz nach 1945 Luchterhand, Neuwied 1983
• Wassermann, Rudolf Die richterliche Gewalt v. Deckert Heidelberg 1985
• Wesel, Uwe Fast alles, was Recht ist. Jura für Nichtjuristen Eichborn Verlag Frankfurt, 8. Auflage 2007
• Wesel, Uwe Risiko Rechtsanwalt Goldmann-TB 2003
• Wickert, Ulrich Der mißhandelte Rechtsstaat Kiepenheuer & Witsch 1977
• Winter/Haferbeck Die Rechtsbeugermafia Verlag Roter Oktober ISBN 3-934477-00-3
• Wüllenweber, Hans Sondergerichte im Dritten Reich - Vergessene Verbrechen der Justiz Luchterhand 1990
• Wüllner, Fritz Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung Nomos-Verlag, Baden-Baden 1997, 2. Auflage

• Aufnahme unveräußerlicher Menschenrechte: praktisch vielfach nicht verwirklicht. Art. 1 GG, die Menschenwürde wird tagtäglich selbst mit Hilfe des Rechts mit den Füßen getreten (Ausbeutung, Entwertung und Erniedrigung zu Lohnsklavenvieh > Hartz IV, Verweigerung Mindestlohn, Zeitarbeit, Kettenverträge, Heuschreckenrecht, ...).
• Gleichheit vor dem Gesetz: wird ständig missachtet: Reiche, Mächtige und Amigos erfahren oft eine unerträgliche Vorzugsbehandlung (wie diese Seite beweisen wird).
• Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung: nur oberflächlich, nicht wirklich und effektiv gewährleistet: Justizangehörige können als Beamte jederzeit versetzt oder umbesetzt werden; insbesondere die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Im Parlament, der Legislative, sitzen ca. 60% Beamte; zahlreiche Instanzen und ihre Kontrollinstanzen sind miteinander vermascht und verfilzt (Verwaltungsräte der Sparkassen und kommunale Funktionsträger).
• Verhältnismäßigkeit der Mittel. Vielfach grundlegend nicht angemessen geregelt, wenn die Beweislast von Verbrauchern gar  nicht erbracht werden kann; Reiche und Mächtige sind extrem begünstigt.
• Ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Beschuldigte und Angeklagte.
• Rechtsmittel- und Kontrollmöglichkeiten. Die Dokumentationsmöglichkeiten sind dem Stand der Technik nicht angemessen. Das gesamte Kontrollsystem, das innerhalb der Justiz bleibt, ist ein schwerwiegender Systemfehler, wie man besonders an der juristisch völlig missglückten Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen sehen kann. Es müssten externe Kontrollinstanzen (z.B. Ausschüsse, Delphigremien, Tribunale) geschaffen werden.
• Öffentlichkeit und Dokumentation: nach dem heutigen Stand der Technik unzulänglich geregelt.
• Gesetzliche Tatbestands- und Sachverhaltsgrundlagen. Übertrieben einseitig positivistisch verwirklicht, so dass zu viele erlebte Rechtsverstöße durch Maschen rutschen.
• Angemessene Beweisanforderungen (schwieriger Spagat zwischen Beweisidealismus, Realität und Praxis): meist opportunistische Praxis, je nachdem um wen und was es geht.
• Verständlichkeit, Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Gesetze, Verordnungen und Anwendungen (Urteile, Beschlüsse, Erlasse): vielfach nicht erfüllt; die Gesetze und Verordnungen sind oft unverständlich und unüberschaubar: Bürokratisierung, Gesetzes- und Ordnungsflut schreitet immer weiter fort.
• Opfer- und Zeugenschutz. Unzulänglich entwickelt, teilweise scheint sogar Rechtsbeugung vorzuliegen, wenn kindlichen Opferzeugen die entlastende und beweissichernde Videoerstvernehmung versagt wird.
• Rückwirkungsverbot: z.B. bei den Rentenbemessungswertungen missachtet. Wer vor 20, 30, 40 Jahren Entscheidungen in Bezug auf seine Altersvorsorge traf, muss vielfach im Nachhinein feststellen, dass die Anwartschaftskriterien verändert wurden.
• Fairneß und Waffengleichheitsgebot. Die Möglichkeiten, anzuklagen oder sich zur Wehr zu setzen, müssen fair sein.

Weitere Stichworte und Querverweise: Bestimmtheitsgebot, Gesetzesvorbehalt, Gewaltmonopol des Staates, Legalitätsprinzip.

Einige Historische Beispiele zur Wortverwendung (fett-kursiv RS > siehe bitte auch hier):
• Platon (Der Staat, (SW Bd. 2, S. 298 ff.): "... Und kommt ein Sohn aus dem Hause des Vaters, so hört und sieht er dergleichen noch mehr, daß die nur ihren nächsten Berufspflichten treuen Männer in der Stadt Einfaltspinsel heißen und in keinem besonderen Rufe stehen, während andrerseits die ihre nächsten Berufspflichten vernachlässigenden Rechtsverdreher und politischen Schreier Ehre und Lob einernten. ..."
• Aristophanes (Die Ritter, Aristoph.-Kom. Bd. 1, S. 110) (c) Aufbau-Verlag): " ... Wenn so ein Rechtsverdreher wieder droht: ..."
• Petron (Satyrikon, S. 16 ff.) " ... Nun hatten wir, so dachten wir wenigstens, unseren Schatz wieder. Hals über Kopf eilten wir in unsere Unterkunft, schlossen die Tür ab und lachten über die Schläue der Gaffer nicht weniger als über die der Rechtsverdreher, weil sie uns mit ihrer ungewöhnlichen Verschlagenheit unser Geld zurückgegeben hatten. ... "
• Phaedrus (Äsopische Fabeln, Das Schaf, der Hund und der Wolf, S. 173; Aufbau-Verlag): "... Vom Schafe forderte der Rechtsverdreher Hund ein Brot, das er behauptete ihm anvertraut zu haben. ... "
• Schi-King im Das kanonische Liederbuch der Chinesen (S. 462) 2. Strophe im ""Der Himmel wirft sein Strafnetz aus": "...  Freßwürmer, die am Innern zehren,/ Dummköpfe, Harte, Leut' ohn' Ehren, / Verwirrungsstifter, Rechtsverdreher, – / Die herrschen, unserm Lande Zucht zu lehren. ..."
• Cranz 1781 in "Charlatanerien in alphabetischer Ordnung", S. 12: "Advokat, ist eins von den zweydeutigen Dingen in der jezt lebenden Welt, woraus man nicht weiß was man damit machen soll. Zur Zeit ihrer blühenden unangefochtenen Herrschaft wurden sie zu dem Geschlecht der Blutygel gezählet, zu welchen die Patienten aus Noth ihre Zuflucht nahmen und sich freywillig aussaugen ließen, um sich in anderweitigen Nöthen Hülfe zu verschaffen. Im Ganzen passirten sie für Ränkeschmieder, für Rechtsverdreher, für Gewissensmörder und am gelindesten beurtheilt, für ein nothwendiges Staatenübel. In der jetzigen kritischen Epoke ihrer beschlossenen Abschaffung finden sie Partisans, welche sie nur von der nützlichen Seite betrachten und Vertheidiger, welche denen bisher im Nimbus von Würde gehüllten Richtern dasselbe Schicksal auguriren, mit welchem bisher die Advokaten dem bösen Geschrey allein ausgesetzt waren. Im Grunde betrachtet, ist der beste Advokat seiner Vorschrift gemäß ein Künstler, der die Sache seiner Parthey und hängenswerthe Fakta so zu drehen und in ein so vortheilhaftes Licht zu setzen versteht, daß sie ein gesetzmäßiges Ansehn gewinnen und dem Richter Mühe machen nach ihrer wahren Lage beurtheilt zu werden. ..."

Rentenbetrug durch Risikoverschleierung?
Plusminus berichtet (11.11.8): "Pleite im Alter. Tausende Anleger verlieren ihr Erspartes ... Das Rentenmodell, das Herr Schöfer abgeschlossen hat, wurde unter vielerlei Namen vertrieben: Lex-Konzept, Europlan, Novarent. Im Detail unterscheiden sich die Produkte erheblich, der Kern aber ist immer derselbe: Der Kunde nimmt bei einer Bank ein Darlehen auf, zu einem Zins von weniger als sechs Prozent. Dieses Geld wird direkt in eine Versicherung einbezahlt. Die erwirtschaftet, so wurde es vorgerechnet, Traumrenditen von acht Prozent und mehr. Der Wert der Versicherung wächst also schneller als der Schuldenberg aus Darlehen samt Zinsen. Nach 15 Jahren wird der Kredit mithilfe der Versicherung abbezahlt. Es bleibt ein Überschuss, und damit wird eine lebenslange Rente gezahlt. Soweit das schöne Versprechen. Hans Herrman Schöfer ließ sich überreden, einen Kredit von 316.000 Euro aufzunehmen. Das ist ein vielfaches seiner Jahreseinkünfte. Geblieben ist ihm aber statt einer lebenslanger Rente ein Schuldenberg von rund 180.000 Euro. ... "

Rentenbetrug durch den Staat durch rückwirkende Veränderung der Bemessungsgrundlagen, z.B. Streichung der Anerkennung von  Ausfallzeiten etwa bei Ausbildung (Schulen, Studium). Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Rückwirkungsverbots.

• BANKGEHEIMNIS-BRUCH BEI UBS. 'Folgenschwerer Schlag für die Schweiz'. Ist der Druck nur stark genug, wankt sogar das Bankgeheimnis: Um ihren Steuerskandal abzuschließen, werden Kontodaten von 300 reichen UBS-Kunden an US-Justizbehörden verraten. Schweizer Kommentatoren sprechen von "Kapitulation" - und sehen Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt. ... " [Spiegel 19.2.9]

Neuer Steuerskandal in Hessen

• "Steuerakten bei Oberfinanzdirektion abhanden gekommen. Frankfurt. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt sind nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sensible Steuerakten und Selbstanzeigen abhandengekommen. Am 9. April hätten mehrere Steuerfahnder unter der Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer der Behörde durchsucht, berichtete die Zeitung (Samstagausgabe). Auch Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts (LKA) hätten an der Aktion teilgenommen.  ..."  [nh24 17.4.10]

Frankfurter Steuerfahnder durch Psychopathologisierung "neutralisiert"

Verdienstvoll hat der Stern 51, 2008, 30-, unter dem Titel "Eiskalt abserviert",  die Schweinerei, die mit Frankfurter SteuerfahnderInnen - Anonym (50), Rudolf Schmenger (47), Marco Wehner (38), Tina Feser (38), Heiko Feser (39), Frank Wehrheim (59) - betrieben wurde, aufgegriffen, dokumentiert und an den Pranger gestellt (>Zitat). Wieder einmal zeigt sich, dass psychiatrische Gutachter sich als willfährige Büttel für jedes Gefälligkeitsgutachten missbrauchen lassen. Ein Ministerium, das solches zulässt, befindet sich allerdings in bester Gesellschaft totalitärer Herrschaft. Das 3. Reich erscheint in vielerlei Hinsicht nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern wieder auferstanden zu sein.
Zitat: "Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert. Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt. Von Frauke Hunfeld. Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.   ... [stern 19.12.8]
Trotz Verurteilung vom Landgericht Frankfurt weiter berufen: 12.000 Euro Strafe. "Aufsehen erregte der im Sommer bekanntgewordene Fall, weil der Psychiater die Steuerfahnder im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben haben soll Die Beamten hatten sich im Jahr 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Ein Psychiater ist wegen Gefälligkeitsgutachten im Auftrag des Landes Hessen zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen folgte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Klage der Landesärztekammer Hessen, dass der Facharzt in vier Fällen gegen die ärztlichen Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Aufgrund der fraglichen Gutachten waren vier Finanzbeamte des gehobenen Dienstes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, die als Steuerfahnder tätig waren. ..."  [AHN 19.11.9] [Az.: 21 K 1220/09 GLB]
"Steuerfahnder-Prozess. Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung. .... " [FR 17.11.9]
    Die [taz 20.11.9]  berichtet hierzu: "... Als sie plötzlich und für sie unerwartet durch einen Erlass von der Behördenleitung ausgebremst wurden, vermuteten sie, dass dies geschehe, weil ihre Aktivitäten nach dem Regierungsantritt der CDU nicht mehr gewollt seien. Sie fühlten sich aufs Abstellgleis geschoben und gemobbt.
    Als sie sich mit allen rechtlichen Mitteln wehrten, mussten sie sich psychiatrischen Gutachten unterziehen und wurden nach Disziplinarverfahren als Querulanten wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.
    Das Verfahren gegen den Nervenarzt Thomas H. war von der Landesärztekammer angestrengt worden. H. hatte den Steuerfahndern attestiert, sie litten an Verfolgungswahn und "chronischen Anpassungsstörungen". Das Gericht kam jetzt zu dem Schluss, dass alle vier Gutachten, seinerzeit gefertigt im Auftrag des Versorgungsamtes und damit des Landes, "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen" erstellt worden seien.  ..."
    Was wussten Hahn und Koch?
TV-Kritik "HR-Gespräch Steuerfahnder", Wenn der Staatssekretär schreit. Vorhang auf zum kleinen rab- Fernseh- Untersuchungsausschuss, dem Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks (HR): Da stehen sie alle im Scheinwerferlicht des Studios: Der Anwalt der Steuerfahnder, Otto Jäckel, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, der Personalrat des Finanzamtes Frankfurt 1, Andreas Just und der Staatssekretär des Finanzministeriums, Thomas Schäfer. Es wird eine überraschend spannende Dreiviertelstunde zu einem sehr sperrigen Thema: Finanzverwaltung, Beamtenrecht, Steuerhinterziehung, Mobbing und Politik.  [FR 20.1.10]

Klaus Förster, der Steuerfahnder, der den Flick-Skandal aufeckte, in memoriam [SZ 6.2.0]

Holzer & Agnes Hürland-Büning. "Bewährungsstrafe für Holzer. ... Der skandalumwitterte Lobbyist Dieter Holzer (67) ist in Düsseldorf zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht habe den geständigen Geschäftsmann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Holzer hatte zuvor gestanden, der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben. Hürland-Büning selbst war für verhandlungsunfähig erklärt worden. Das Gericht bezog in die Strafe eine Verurteilung in Augsburg mit ein und erklärte wegen der langen Verfahrensdauer drei Monate für vollstreckt. Hürland-Büning hatte in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1991 gemeinsam mit Ludwig-Holger Pfahls (CSU) das Verteidigungsministerium unter verschiedenen Ministern geleitet. Danach war sie als Beraterin für den Thyssen-Konzern tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sie 1995 von Thyssen fast drei Millionen Euro (5,75 Millionen DM) für eine letztlich wertlose Beratung erhalten. Wofür das Geld tatsächlich floss, blieb unklar. .  ... " [KSA 4.2.9]

Steuern auch auf  Schein-Gewinne, die durch Betrug nie ausbezahlt wurden > Bundesfinanzhof.
"Steuern für Madoff - Staat kassiert bei Opfern. Es klingt wie eine unglaubliche Geschichte. Doch das deutsche Steuerrecht ist bekanntlich  phantasievoll: Anleger müssen Steuern auf Gewinne auch dann bezahlen, wenn sie am Ende wegen Betrugs alles verloren haben.  ... " [MMnews 16.2.9]

Steueroasen Europa
Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz.

Querverweise Steueroasen:
• Im Steinbrücks unzulänglichen Gesetzesentwurf werden die größten Offshore-Finanzplätze gar nicht erwähnt (19.3.9).
• Bundestag: Steuerhinterziehung und Steueroasen im Visier (20.3.9).

§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
1 Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. 2 Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt.

§ 53 Tatmehrheit
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) 1 Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 2 Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) 1 Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. 2§ 43a Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

• Hans-Dietrich Arndt: Senatspräsident beim Oberlandesgericht Koblenz
• Dr. Robert Bandel: Oberamtsrichter in Kehl
• Bellwinkel: Erster Staatsanwalt in Bielefeld
• Dr. Erich Carmine: Amtsgerichtsrat in Nürnberg
• Christian Dede: Landgerichtsdirektor in Hannover
• Johannes Frankenberg: Oberamtsrichter in Münnerstadt
• Dr. Andreas Fricke: Landgerichtsrat in Braunschweig
• Dr. Wilhelm Grendel: Oberlandesgerichtsrat in Celle
• Wilhelm Hegener: Amtsgerichtsrat in Salzkotten
• Dr. Ferdinand Herrnreiter: Landgerichtsdirektor in Augsburg
• Dr. Konrad Höher: Staatsanwalt in Köln
• Dr. Rudolf Indra : Landgerichtsrat in Gießen
• Helmut Jaeger: Oberlandesgerichtsrat in München
• Dr. Leo Kraemer: Oberstaatsanwalt in Köln
• Hans Werner Lay: Oberlandesgerichtsrat in Karlsruhe
• Dr. Heinz Günter Lell: Oberstaatsanwalt
• Dr. Alfred Münich: Senatspräsident beim Oberlandesgericht München

Oberreichsanwalt Lautz wurde bereits nach weniger als vier Jahren begnadigt und in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Pension bedacht. Die Witwe Freislers erhielt über Jahrzehnte eine erhöhte Altersversorgung, da laut zuständigem Versorgungsamt ihr im Krieg verstorbener Mann in der Bundesrepublik seine Juristenkarriere fortgesetzt hätte - eine Argumentation, die kaum widerlegt werden kann."

• Chronologie der VW-Affäre 25.6.5 bis 31.3.6 [NDR 21.2.6]
• Sexbelege und Lügengeschichten. [F.A.Z., 16.11.2005, Nr. 267 / Seite 2]
• Zweiklassen-Strafjustiz? [Zeit 22.2.8 ]

Das Grundgesetz macht in Artikel 146 klare Ausführungen, wie bei und nach der Wiedervereinigung zu verfahren ist:
 

Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das interessiert in diesem Land aber nur sehr wenige, am wenigsten offenbar das Bundesverfassungsgericht. Die Politik hatte natürlich Angst, dass in die neue Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands zu viele sozialistische Einflüsse Einkehr finden könnten und daher organisierte man die Wiedervereinigung durch "Beitritt" nach dem alten Artikel 23 GG und "vergaß" anschließend Artikel 146.
 

Alter Artikel 23 GG  Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württernberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.     Anmerkung: Der Artikel 23 GG wurde geändert, er hat seine Schuldigkeit getan. Aber Artikel 146 wurde bis jetzt - nach bald 20 Jahren des Mauerfalls - nicht erfüllt; und es sieht auch nicht so aus, als sollte er in absehbarer Zeit erfüllt werden. Rechtsstaat?

Querverweise Wiedervereinigung:
Verfassungsgeschichten 19.5.1999: Die Wiedervereinigung: Abschied vom Grundgesetz? Von Harald Kleinschmidt.  Art. 146 des Grundgesetzes bestimmte in seiner ursprüng-lichen Form, die Verfassung verliere ihre Geltung, wenn sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gebe. Hatte sich deshalb das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 erledigt? [O]
 

Würth, Reinhold (Patriarch der Würth-Gruppe)
"Im Mai 2008 wurde bekannt, dass sich der Unternehmer zuvor mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Geldstrafe auf die Einstellung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung geeinigt hatte.  ..."  [ftd 26.1.9]

• Angermund, R. (1990). Deutsche Richterschaft 1919-1945. Frankfurt a. M.: V?.
• Ausschuss für Deutsche Einheit (1959). Wir klagen an. 800 Nazi-Blutrichter - Stützen des Adenauer-Regimes. Berlin W8: V?
• Avenarius, Hermann (1985). Kleines Rechtswörterbuch. Freiburg: Herder.
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• Friedrich, Jörg (1983). Freispruch für die Nazi-Justiz. Reinbek: Rowohlt.
• Glienke, Stephan Alexander (2008). Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959-1962).[1] Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Baden-Baden: Nomos Verlag. ISBN 978-3-8329-3803-1
• Gritschneder, Otto (1998). Furchtbare Richter. Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte. München: C.H. Beck.
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• Güstrow, D. (1981).  Tödlicher Alltag - Strafverteidiger im Dritten Reich. Berlin: V?.
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• Hilfe bei Rechtsbeugung: Deutsche Anwaltshotline.
• Justizirrtum.info.
• Justizskandale.info.
• Cleanstate.
• http://ballmann.wordpress.com/2009/01/11/richterliche-unabhangigkeit/
• IP-GIPT: Beweis und beweisen in der Kriminologie und im Recht.
• IP-GIPT: 50 Jahre Bundesverfassungsgericht oder Woran krankt das Rechtssystem in Deutschland?
• IP-GIPT: Überblick Forensische Psychologie in der IP-GIPT.
• IP-GIPT: Aristoteles Staatslehre * Oligarchie * GeMEINwohl * Freiheit *

Aus der Tatsache, dass die DDR-Führung starke propagandistische Interessen hatte, das konkurrierende Wirtschaftswunder Deutschland Adenauers schlecht zu machen, lässt sich nicht folgern, dass die Daten frisiert, gefälscht oder ganz falsch sind. Tatsächlich war es ja kein grundsätzliches Problem, die in der Schrift bekannt gemachten Namen und Daten zu überprüfen. Da die gesamte Führungsschicht der Adenauerära von Nazis, Exnazis, ihren Apparatschiks und opportunistischen Mitläufern durchsetzt war, und ganz besonders die bundes- republikanische Justiz, war man natürlich bestrebt, dieser Veröffentlichung durch die Bewertung als bloße Propaganda ihre erschütternde Brisanz zu nehmen. Unabhängige Nachprüfungen des vergleichbaren Braunbuchs von 1968 ergaben aber eine außergewöhnlich geringe Fehlerrate von <1%. Aber trotz der propagandistischen Motivation, die im Westen nicht minder vorhanden war und praktiziert wurde, handelt es sich hier um ein außerordentlich wichtiges und wertvolles Dokument schon deshalb, weil die Anschuldigungen grundsätzlich prüfbar sind. Das können Sie z.B. für S. 13 selbst machen:

Anmerkung: "früher" meint hier zur NS-Zeit, also bis um das Kriegsende 1945. "heute" meint Zeit nach dem Krieg bis 1959, Ausgabejahr der Broschüre.
    Querverweise: Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]
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Schweizer Käse Metapher. Die Schweizer-Käse-Metapher - Recht mit vielen Löchern - drückt meine Meinung zur Rechtsstaatsmetapher nur unvollkommen und zu grob aus. Besser trifft es folgendes weiß-grau-schwarzes Sprenkel-Bild mit folgender Symbolik: Schwarz :=  Unrecht. Grau := Vermischtes, teilweise Recht, teilweise Unrecht. Weiß := Recht. Dunkel und hell := mehr oder weniger.
 

Deutung: Der rechte obere Quadrant zeigt ziemlich viel Anthrazit und Schwarz (BGH, BVerG mit ihren Nazi-Urteilen), links unten ist ein heller Quadrant, der viel Recht symbolisiert, keine schwarzen Bereiche. Die beiden anderen Quadranten repräsentieren ein "normales" Mittelfeld an Recht- und Unrechtsprechung.  Rechtsstaaten könnte man interpretieren als solche, die mehr weiß als grau und wenig  schwarz enthalten und hierbei grundlegende Prinzipien beachten, z.B.: unveräußerliche Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, echte Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit der Mittel, ausreichende Rechtsmittel und Verteidigungsmöglichkeiten, Öffentlichkeit, angemessene Beweisanforderungen, Verständlichkeit der Gesetze, Verordnungen und Anwendungen (Urteile, Beschlüsse, Erlasse).

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