von Rudolf Sponsel, Erlangen
Präambel
Politische Psychologie * Grundprobleme
in Deutschland: Programm 21.Jhd.
Zyglosse: Aus der Weihnachtsansprache des Bundeskanzelers
(von Arnim
Bibliographie hier)
Grundprobleme
in Deutschland: Programm 21.Jhd.
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Damit ja keiner mehr durchblickt und wenigstens der Bürokratismus sein Wachstum hat. Ein großer Teil der Staatsverschuldung geht auf das enorme Anwachsen der Bürokratie zurück. Jede Vorschrift, jede Verordnung, jedes Gesetz zieht eine Flut von Angestellten und Beamtenstellen nach sich und damit Besoldung, Gehälter, Raum und Betriebs- kosten neben dem ganz großen Posten Pensionen und Altersversorgung. |
| Jeder halbwegs vernünftige und nicht verbildete Mensch, jede Oma mit gesundem Menschenverstand würde hieraus den zwingenden Schluß ziehen: Vereinfachung, weniger ist mehr, ist dringend angesagt. Nur unsere Spezialisten, Wissenschaftler- und PolitikerInnen sind hierzu nicht in der Lage. Und falls sie es einmal wären, gibt es immer noch unsere bürokratisch begnadete Justiz, die das in dubio contra populum - im Zweifel gegen das Volk - zu verhindern wüßte. |
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Wenn dem Schwindel so schwindlig wird daß der Kuckuck ruft
Linkhinweise (beachte): * Staatsverschuldung * Aktuelle Öff. Verschuldung * Reader Musgrave zur Geschichte der Staatsverschuldung * Privatverschuldung * Psychopathologie des Geldes I * Psychopathologie des Geldes II * Geldtabu * Lernprogramm * Grundprobleme in Deutschland: Programm 21.Jhd.
| "Die 60 Abgeordneten genossen keinerlei Luxus, sie lebten und arbeiteten unter spartanischen Verhältnissen." |
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Prüfung im kaufmännischen Rechnen mit Wachstumsgrößen und zur Ökonomie der Schulden gerfordert
Völlig unkritisch und nicht zu empfehlen: Diner,
Dan (2002). Feindbild Amerika: Über die Beständigkeit eines
Ressentiments. Propyläen.
Links zum Thema: Psychologischen Wurzeln des Krieges, Psychologie des Tötens, Genfer Konvention, Kriegsverbrechen, Kriegsgeschichte, Militär- und Sicherheitspolitik der Zukunft
Unerträgliche neue Herrenmenschen der Welt
Auf Wunsch der USA erhalten
die Sicherheitsratsmitglieder von dem 12.000 Seiten Bericht des Irak eine
abgespeckte zensierte Version von 'nur' 3500 Seiten. Gott muß in
der Tat zum Amerikaner konvertiert
sein und ein neues auserwähltes
Volk berufen haben.
| Gut ins Bild passen hierzu auch die jüngst öffentlich diskutierten Pläne der US-Regierung und der Geheimdienste [ 1- 2- 3 - 4 - 5 ], Journalisten in "befreundeten" Ländern zu bestechen und zu manipulieren, um eine US-genehme Berichterstattung in den Medien zu bewirken. Genauso stellen wir uns rechtsstaatliche Demokratie, Respekt vor der Meinungsfreiheit und einen würdevollen Umgang mit Freunden vor. Eine gelungenes Weihnachtsgeschenk der Bushmänner und ihrer Hollywooddemokratie. Da kommt Freude auf. Das fördert die Freundschaft und schafft Vertrauen. Hätten die Bushmänner dafür nicht sogar den Nobelpreis für Hollywooddemokratie verdient? Sind diese Staatsbanditen nicht genauso schlimm und gefährlich wie ihre islamistischen radikal- fundamentalisten Gegenspieler? |
US-Bankempfehlungen
korrupt: Vergleich 1,4 Milliarden Strafzahlungen
Gut zu den Bilanzskandalen der jüngsten Geschichte
paßten die Nachrichten heute, daß zahlreiche US-Banken getürkte
und damit korrupte Empfehlungen, zu Aktien ausgegeben haben, um Anleger
abzuzocken und Insidertaschen zu füllen. Die Geldstrafe erscheint
doch sehr milde und das Wenigste wäre wohl gewesen, einen Teil der
wirtschaftskriminellen Betrüger ins Gefängnis zu stecken. Vermutlich
scheitert dies daran, daß es zu wenig Fünfsterne-Hotels für
die White- Collar- Crime- Edelfinanzbosse gibt.
Quellen: Wirtschafstnachrichtendienste. Auch die Citibank meldet am 20.12.2 in ihren news: "NEW YORK (dpa-AFX) - Zehn der größten Investmentbanken an der Wall Street haben mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer und anderen US-Aufsichtsstellen in einem rund 1,4 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) schweren Vergleich die Beseitigung von Interessenkonflikten zwischen Analysten und Investmentbankern sowie den Verzicht auf irreführende Aktienempfehlungen vereinbart."
OLG Düsseldorf bleibt in Sachen E.ON und Ruhrgas konsequent
Vermittlungssausschuß
einigt sich zu Minijobs
Die Länder und der Bundesrat haben zu viel Macht.
Vernünftigte und vor allem konsistente politisch-gesetzgeberische
Entscheidungen sind daher in Deutschland weitgehend unmöglich, wenn
die Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich sind. Überaschend
positiv mag daher die Einigung im Vermittlungsausschuß zu den Minijobs
gewertet werden. Die Politik scheint also außer Obstruktion und Wahltaktik
ein Restverantwortungsgefühl pflegen zu wollen. Das Schlechte am Guten:
es wird der Aufrechterhaltung der Hollywooddemokratie dienen.
Bundesverfassungsericht
stoppt die Tartüffisierung der Gesetzgebung
Obwohl ganz klar ist, daß wir ein Zuwanderungsgesetz
brauchen, ist doch zu begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht
die Art und Weise, wie es im Bundesrat abgestimmt wurde, abgelehnt hat.
Der Tartüffisierung
der Gesetzgebung wurde damit eine notwendige Ohrfeige verpaßt. Stoiber
und seinen schwarzgelben Finanzvampiren nutzt es allerdings nichts mehr.
Daß Stoiber ausländerfeindliche Ressentiments für den Bundestagswahlkampf
nicht nutzen konnte, mag das Gute am Schlechten sein. Ist nun also wieder
der brutalst mögliche Aufklärer am
Zug?
BVerG stoppt
Pharmaindustrie
Höchstgrenzen für Arzneimittel sind verfassungsrechtlich
zulässig. Das Bundesverfassungsgericht weist damit eine Klage der
Pharmaindustrie ab und gibt den Krankenkassen recht. Der gewöhnlich
ahnungslose Gesetzgeber soll auch künftig nicht amigo-funktionalisiert
werden können. Ein gutes Urteil, das sich im Grunde ja schon aus dem
Sozialgesetzbuch und dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt: Wer teuer, obwohl
nicht besser will, muß selbst drauf bezahlen.
Organisationen und Initiativen, die Mut machen, Unterstützung und unseren Respekt verdienen
Aus der Vielzahl vorbildlich engagierter Menschen und
Organisationen seien nur ein paar Repräsentative herausgegriffen:
end-korrigiert: