• Bush-Trommeln am 21. und 22.5.2002
• Aktuell: US-Militär greift Hochzeitsgesellschaft an
• Empfehlung: 1,8% für die Partei der Freiheit für die Steuerhinterziehung?
• Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter ?
• Korruption: Nürnberger Oberfinanzdirektion mit Konzernführungen und der regionalen Geldaristokratie verfilzt ?
• Deutsche Wirtschaft völlig korrupt ? 4% mehr Wirtschaftswachstum ohne Bestechung und Korruption: Ein Hurra auf den Bamberger Generalstaatsanwalt!
• "Sport": Sind die Formel I,  Ferrari, Barrichello und M.Schuhmacher ... korrupt?
• Zitat der Woche: Fußball in memoriam zum Abschied von Stefan Effenberg - Toni Schumacher in "Anpfiff" (1987)
• Saarbrückener Oberbürgermeister (SPD) korrupt ?
• Video-Spiele: Intelligenz und Kreativität gegen verrohtes und verblödetes Niederinstinktlertum
• Waffenbesitz: in München ab 21 - das ist viel zu wenig. Wir brauchen weder Bürger mit Waffen noch mit Kampfhunden.
• Erfurt: Das Gute am Schlechten: eine Gesellschaft beginnt in den Spiegel zu schauen
• Erfurter Massaker: Trittbrettfahrer: 16jährigen in U-Haft genommen. Vollkommen richtig
• Thüringer Schulgesetz: Vollidiotisch
• Schröder stützt den deutschen Chef der Telekom
• Der Streik war politisch- psychologisch wichtig: das richtige Signal an die Global-Egoisten
• Justiz-Skandal - Eine unendliche Geschichte: was läuft schief im deutschen Rechtssystem ? Warum verhindert die Justiz, daß das Gesetz von 1998 zum Schutze kindlicher Opferzeugen umgesetzt wird? Wie ist es möglich, daß die Justiz das Recht selbst so beugt, während eine gleichgültige Öffentlichkeit Blinde Kuh mimt?
• Katholisches Kirchenrecht und Sexueller Mißbrauch
• Gag der Woche: Säkulare japanische Variante der Klagemauer
• Lichtblicke der Woche:
• Lichtblick 1: 100.000 Israelis demonstrierten in Tel Aviv für den Frieden - Mehrheit für eigenen Palästinenserstaat: Ein 2faches Hurra auf diese Menschen
• Lichtblick 2 der Woche: Tierschutz als Staatsziel. Ein dreifaches Hurra auf Parlament und Republik.
• Lichtblick 3 der Woche: Klare Worte: Generalstaatsanwalt Bamberg: 4% mehr Wirtschaftswachstum ohne Bestechung
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Wir bitten um Unterstützung und Teilnahme an der Initiative des Kasseler Forums für den Frieden e.V.anläßlich des Besuches von Präsident ('Wyat Earp') Bush. Das Bush-Trommeln soll ein Signal an den obersten Chef für den Staatsterrorismus des CIA und FBI sein, daß wir seine Kriege nicht wollen.

Querverweis: http://www.attac-netzwerk.de
Querverweis: Grundwissen USA, CIA, Staatsterror und US-Präsidenten
Querverweis: Aktueller Staatsterror durch das FBI
Querverweis: Anti-Amerikanismus. Kritische sprachlogische Analyse einen politischen Kampfbegriffs

Quiz-Frage der Woche: Wird Joschka Fischer Außenminister unter Stoiber?
Hintergrund :-): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,195921,00.html

Ganz aktuell (NN 18-20.5., S. 5): US-Kampf-Hubschrauber beschossen Hochzeitsfeier in Afghanistan. Die Freundenschüsse hielt man irrtümlich für einen Angriff. Mindestens 10 Tote. Mit solchen Kollateralschäden muß man nun einmal rechnen. So ist das Leben.

Querverweis: Kollateralschäden (Leseprobe auf dem Buch Kriegsverbrechen)
Querverweis: Kriegsverbrechen und Kriegsrecht im Internet
Querverweis: Genfer Konventionen

Freiheit für die Starken, Freiheit für die Mächtigen, Freiheit für den Datenschutz, damit ja kein Lump belangt werden kann, Freiheit für das Finanztabu, Freiheit für die Steuerhinterziehung, Freiheit für das Bankgeheimnis, damit Bescheißen noch einfacher geht und noch mehr Spaß macht. Ich denke, 1,8% sind eine gute Zielmarke. Wohlan denn: Freiheit für den Mißbrauch der Freiheit, damit Deutschland nicht noch korrupter werden muß, sondern ganz legal - lustvoll und spaßig natürlich - weiter ausgebeutet und beschissen werden kann.
    Mündige Bürger oder mediokratische Verschiebemasse als Volks-Verarschung?

Wenn einer etwas sagt, was eine relevante Mehrheit im Volk denkt, dann heißt dies, wenn es den Interessen der Polit- Mächtigen zuwider läuft "Populismus" mit dem Geruch des Unanständig- Dumpffalschen. Statt daß die Journalisten ihren elementaren Pflichten nach allseits schonungsloser Aufklärung nachkommen, sind diese selbst schon nicht unerheblich versumpft, verfilzt und teilweise schon so betriebs- verblödet, daß viele von ihnen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen können oder wollen. Am stärksten abgebrüht betriebsblind sind offenbar die Wirtschaftsredaktionen, anders ist nicht erklärbar, wie Staatsquote, Staatsverschuldung und die hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Korruption in Staat, Vorständen und Aufsichtsunräten sich über die letzten 35 Jahre derart entwickeln konnte. Hier sind offenbar die meisten vom System so gekauft worden, daß man sie gar micht mehr extra kaufen und bestechen muß: alles läuft wie geschmiert von selbst. Es muß sich gar keiner mehr die Hände schmutzig machen: Justiz und Gesetz haben einen umfassende Schuttzzone geschaffen. Das ist das Geniale an dem System: Banken und Geldaristokratie, Justiz und Gesetzgebung, Wirtschaft, Medien und Politik spielen perfekt zusammen, so genial, daß sie sich inzwischen alles erlauben können: das himmelschreiende Unrecht allenthalben ist ganz legal. Es muß schon ein besonderes Vergnügen machen, die vorzuführen, auszutricksen und zu bescheißen, die einen wählen. Das ist das mafiotische Prinzip: du bist wer, wenn es dir gelingt, jemand zu bewegen seinen  Nächsten zu demütigen und zu entehren. Die höchste Perversion entsteht aber ohne Zweifel, wenn das mafiotische Prinzip legal und konform praktiziert werden kann. So gesehen erscheint die Mafia tatsächlich als ehrenwerte Gesellschaft: sie sind wenigstens offen kriminell. Eine der eindrucksvollsten Beispiele der Gegenwart ist die Demonstration des deutschen Staatsprinzipes Wer Mist macht wird belohnt an Leo Kirch. Fünf Millionen Euro erhält dieser Wirtschaftsversager und Blindekuhzocker für seinen Bankerott und den gigantischen Schaden, den er den deutschen, besonders bayerischen SteuerzahlerInnen bereitete, dank Stoiber und der CSU. Und wenn es nicht diese wären, dann wären es eben die anderen.

Bayern, Bonn und Berlin: Staats-Achse der Amigos?  Der Fisch stinkt vom Kopf her Bayerische Affären hier Siehe auch: PWK2-09 * PWK2-11 In einer bayerischen Aservatenkammer verschwinden Beweismittel als ein Mitglied der Familie Strauß bedroht war. Mitteilungen an den General- Bundesanwalt werden verzögert. Landwirtschaftsmafiotische Zustände werden verschleiert, extrem milde Strafen für einen kriminellen Tierarzt. Eine gigantisch- unvorstellbare Summe von über 2 Miliarden Euro werden an den größen Bankerotteur der deutschen Nachkriegsgeschichte durch die Bayerische Landesbank (Mehrzahl der Aufsichtsräte: Bayerische Staatsregierung) an Leo Kirch gewährt; der wiederum erhält für sein beispielloses Versagen, für das man ihn vor Gericht stellen müßte, die  bescheidene Jahresgage von 5 Millionen Euro (Beratervertrag). Wie die Nürnberger (Erlanger) Nachrichten vorbildlich und mutig berichten (siehe bitte links), könnte Ingrid Meier, der man das Bundesverdienstkreuz in Gold längst hätte verleihen müssen, nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt haben.  Man fragt sich, ob nicht die Mafia gegenüber alledem, was uns in der Politik vorenthalten wird, eine Ehrenwerte Gesellschaft ist. Am schlimmsten, widerlichsten und unerträglichsten sind die Gangster und Ganoven im weißen Kragen und womöglich gar noch mit einem Kreuz auf der Brust, wenn das Recht verdreht und auf den Kopf gestellt, wenn Recht zum Unrecht und Unrecht Recht wird. Da mag man sich fragen, ob und wo sich die heutige Justiz und die Justiz im dritten Reich substanziell oder wesentlich unterscheidet? Was ist faul, grundfaul, angefault, verfault im Staate D?

Wie man hörte, soll Ferrari Rubens Barrichello angewiesen haben, Michael Schuhmacher in der Zielgeraden überholen zu lassen. Damit stellt sich die Frage nach der Korruption in der Formel I gleich an fünf Adressen:
 

• Ist Ferrari korrupt, wenn es eine solche Anweisung erteilt?
• Ist Michael Schuhmacher korrupt, wenn er das mitmacht?
• Ist Rubens Baricello korrupt, wenn er die Anweisung befolgt?
• Ist die Formel I korrupt, wenn sie so etwas zuläßt?
• Ist auch das Publikum korrupt, wenn es ein solches unsportliches Verhalten nicht durch Boykott bestraft?

Was Ferrari, Michael Schuhmacher und Rubens Barrichello sich da geleistet haben, ist ungeheuerlich. Das hat nicht mit Sport, nichts mit Anstand, nichts mit Fairneß, nichts mit Respekt vor der Sportgemeinde zu tun. Das war einfach nur Scheiße.
    Die Fans, die auf Rubenes Barrichello gewettet haben, sollten Ferrari auf ihre Wettquoten verklagen. Und der Sportverband sollte beiden Rennfahrern ihre Punkte abkennen und an die nachfolgenden abtreten. Das kann und darf nicht so hingenommen werden order nur bei einer Ermahnung bleiben. Es muß weh tun, sonst wirkt es nicht.

    Schon erstaunlich, wie unverschämt offen heutzutage Korruption und Betrug im Sport demonstriert werden. Wo man hinsieht ein einzigartiger, sozusagen globalisierter Werteverfall.

Hinweis: http://www.spiegel.de/sport/formel1/0,1518,184241,00.html
Hinweis: Girto Italia: Garzelli positiv getstest: http://www.spiegel.de/sport/sonst/0,1518,196826,00.html

"Viele Spieler sind faule Säcke. Und ein paar von ihnen sind dazu noch sträflich dumm."

Quelle: Schumacher, Toni (1987; TB 1988). Anpfiff. München: Knaur. [Rückumschlagseite]

Läppische 25.000 Euro Strafe statt 2,5 Millionen hat man dem Vorteils-Banditen aufgebrummt. Wehe, ein Sozialhilfeempfänger hätte drei mal eine Zahnbürste im Kaufhof geklaut. Wehe, es wäre ein einfacher Arbeitsloser gewesen oder gar einer, der schon einmal auffiel. Dieses Land ist faul, grundfaul und mitfaul ist auch seine Justiz, weil sie nicht durchgreift, dort, wo es besonders angesagt wäre, und mehr noch faul ist seine Politik, weil sie das Durchgreifen motiviert verunmöglicht oder behindert. Das korrupte Politikerpack müßte besonders hart angefaßt werden, wie jede Oma und Hobbypsychologin seit Jahrtausenden ohne jedes Studium intuitiv weiß, weil diese den Wesenskern, das Mark des Systems ausfüllen. Doch Deutschland bleibt seinem Staatsprinzip treu: Wer Mist macht, wird belohnt. Und 25.000 Euro sind eine Belohnung, eine Aufforderung: weiter so.

"Hof/Saale (dpa) - Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland verursacht nach Aussagen des Bamberger Generalstaatsanwalts Roland Helgerth jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Allein im Jahr 2000 summierten sich die Schäden bei rund 90 000 aufgedeckten Fällen auf 10,5 Milliarden DM (5,4 Milliarden Euro). Nach Einschätzung von Wissenschaftlern könnte die Volkswirtschaft vier Prozent stärker wachsen, wenn allein die Bestechung ausgemerzt werden könnte, sagte Helgerth am Montag zum Auftakt einer bundesweiten Tagung der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Hof." (Sekundärequelle Morgenmagazin vom Dienstag 14.5.2).

    4%, das ist eine Menge Wachstums- Holz. Hm, wundern wir uns wirklich, warum da nicht richtig hingelangt wird. Darf der Generalstaatsanwalt das einfach sagen, ohne aus München zurückgepfiffen zu werden, weil es ohnehin keine echte Zukunft hat?

Es ist eigentlich ganz einfach: wer intelligent, kreativ und begabt im Sinne unserer kulturellen Werte erfolgreiche Video-Spiele auf den Markt bringen kann, der möge sich eine goldene Nase verdienen. Wozu man allerdings die verrohten, aggressiv- destruktiven und niederinstinklerischen Dumpfbackenspiele für in der menschlichen Entwicklung und Reife zurückgebliebene mediale Kulturzwerge braucht, das läßt sich wohl nur mit dem hemmungs-, geist- und kulturlosen Wirtschaftsprinzip Geld verdienen um jeden Preis beantworten.

Es ist an der Zeit, daß Europa sich besinnt. Was aus den USA und Japan zu uns herüberschwappt, ist weitgehend geschmacklos, plump, verroht, niederinstinktlerischer und damit nicht nur überflüssiger, sondern schädlicher Kultur- Schrott. Er nutzt nur den AktionärrInnen und damit eigentlich niemand. Prädikat: besonders wertlos.

Gut verdienen soll, wer individuelle und gesellschaftlich hochwertige Spiele kreieren und vermarkten kann. Und wer sich nicht daran halten kann oder mag: Einzug des Vermögens, ab in ein Besserungsinstitut, in die Psychiatrie oder ins Gefängnis. Und wer sich von den KosumentInnen nicht daran halten will: Entzug des Fernsehers, Computers oder des Führerscheins; denn Strafen müssen Strafen sein und infolgedessen weh tun und damit ein Anpassungsmotiv schaffen.

Die effektivste Maßnahme wäre ohne Zweifel, die politische Führung des deutschen Jugendschutzes zu entlassen. Denn dies Hüter sind offenbar vollkommen unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen und angemessen zu handeln. Was der Präsident der Zentrale für Politische Bildung diese Woche im Morgenmagazin am Beispiel des Computerspiels Counter strike von sich gab, war wirklich eine einzigartige Demonstration der Hilflosigkeit und Falschorientierung. Das paßt gut zum hohlen Alibi- Gegacker des runden Tisches und zu den Kanzleraspiranten.

Querverweis: Wirklichkeitswahrnehmung und Gewalt (PWK2-18)
Querverweis: Erfurt: mediokratische Heuchelei, politische Ratlosigkeit und Inkompetenz ohnegleichen
Querverweis: Sind Amokläufe wie der des Exschülers von Erfurt verhinderbar?
Querverweis: Die gesellschaftlichen Ursachen von Aggression, Hass und Gewalt
Querverweis: Die psychologischen Wurzeln des Krieges
Querverweis: Psychologie des Tötens
Querverweis: Kindlicher Zeugen- und Opferschutz
Querverweis: Über Traurigkeit, Trauerarbeit und den Prozeß der Trauer
Querverweis: Die Rolle der PsychologInnen in den Medien
Querverweis: Freiheit. Vom vielfältigen Mißbrauch eines Grundwertes. Eine gesellschaftskritische politpsychologische Attacke.
Querverweis: Dieter Prokop: Der Kampf um die Medien.

Report Mainz zur Gewalt: Gewalt grenzenlos - auch Mädchen prügeln ohne Skrupel
http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/020506/04/index.html

Zu was braucht ein Bürger, der nicht nachweisen kann, daß er eine erhöhte Bedrohung eingeht (z.B. Psychiater, Apotheker, Sozial/ Pädagogen, Taxifahrer) eine Waffe oder einen Kampfhund? Wie viel Kinder müssen noch zerbissen werden, um die abartige Lust, einen Kampfhund vorzustehen, dorthin zu schicken, wohin sie gehört: in die Lebensberatung, Psychiatrie oder Psychotherapie. Wenn das Münchner Ordnungsamt nun die Altersgrenze für eine Waffenbesitzkarte auf 21 heraufsetzt, so ist das viel zu wenig.
 

• Für Kampfhunde kommen nur in Frage: Ordnungskräfte (Polizei, Grenzschutz, Bundeswehr) und sonst niemand
• Für Waffen kommt nur in Frage, wer ein entsprechendes Risiko und eine entsprechende Eignung nachweisen kann.
• Wer sich nicht an die Vorschriften hält: Entzug von Objekten, Vergünstigungen und Mitteln, die tatsächlich als Strafe empfunden werden und so eine entsprechende Anpassungsmotiviation entfalten können (Entzug Von Fernsehern, Führerschein, Computer, Handy etc.), wofür natürlich in diesem Nachtwächterstaat erst einmal die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen sind.

Das Massaker von Erfurt hat zu einer mächtigen Dikussion in diesem Land geführt und erste positive Signale sind erkennbar, daß man aufhören will mit Vertuschen, klein und leise reden, daß man das Massaker zum Anlaß nehmen will, ehrlich in den Spiegel zu schauen. Das wäre wohl das größte Geschenk an die Opfer, wenn diese Gesellschaft sich anschickte, wirklich gründlich und wirklich offen nachzufragen, sich anzuschauen und deutsch zu reden: Hinschauen und Klartexten ist angesagt.

Das deutsche Recht stimmt zwar hinten und vorne nicht. Manches ist aber auch zu begrüßen und zeigt in die richtige Richtung. Darf man einen 16jährigen, der sich möglicherweise nur einen makabren Scherz erlauben wollte, in U-Haft nehmen? Das Erfurter Massaker ist schlimm genug. Und schlimm ist auch, daß nunmehr TrittbrettfahrerInnen ihre Stunden gekommen wähnen, aus ihrer erlebten Bedeutungslosigkeit und Frustration herauszutreten. Was soll man nun mit diesen tun? Scherz, Not, Frust, alles verständliche, aber nicht billigbare Motive, das Massaker für eigene persönliche Zwecke auszunutzen.

Hinweis: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,196393,00.html

Strafrechtsreform dringend notwendig
Es ist ohnehin zu überlegen, ob man mit wirkungsvollen Konfrontationsstraferlebnissen gerade bei Jugendlichen nicht viel zu lange wartet. Ein Schnupperarrest bei Zeiten könnte möglicherweise bei dem einen oder anderen durchaus Wunder wirken. 10x ermahnen, 10x Sozialdienste, 10x verurteilen auf Bewährung sorgt doch gerade dafür, daß sich kriminelles Verhalten über Jahre hinweg aufbauen und festigen kann. Haft kann ein therapeutisch sehr wirkungsvolles und tiefgreifendes Erlebnis gerade bei jungen Menschen sein. Wie auch immer: jedenfalls ist sind Gesetzgeber und Justiz gut beraten, wenn sie endlich wirkungsvolle Strafen ersinnen, verhängen und durchsetzen, z.B.: Führerscheinentzug, Fernseher, Video, Handy und Computer wegnehmen. Der Straf-Irrsinn dieser Republik besteht doch darin, daß der einzige, der mit diesem aberwitzigen Rechtssystem bestraft wird, die SteuerzahlerIn ist.
 

Hinweis: Am Di, 11.6.2002, 18. Uhr c.t. hält Prof. Dr. Heinz Stöckel, Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Nürnberg, im Rahmen des Rechtspsychologischen Kolloquiums (Interdisziplinär: Psychiatrie, Rechtswissenschaft, Kriminologie, Psychologie) wie schon zur Nürnberger Forensiker Tagung 1999 einen interessanten Vortrag zum Thema:   "Neue Sanktionen im Strafrecht - rechtliche und psychologische Aspekte".  Ort: Institut für Psychologie I der Universität Erlangen Nürnberg, Bismarckstr. 1, Raum A 401.

 

Wie man ein Schulsystem als leistungsorientiert verteidigen kann, daß einem Gymnasiasten, der in der 11., 12. oder 13 Klasse das Gymnasium verlassen muß oder das Abitur nicht schafft, ohne Schulabschluß da stehen lassen kann, ist wohl nur begreifen, wenn man einen Vogel hat. Die Erfurter SchülerInnen demonstrierten zurecht gegen diesen Oberschwachsinn. Weg mit dieser vollidiotischen Vogel- Komponente.

Warum verhindert die Justiz, daß das Gesetz von 1998 zum Schutze kindlicher Opferzeugen umgesetzt wird? Wie ist es möglich, daß die Justiz das Recht selbst so beugt, während eine gleichgültige Öffentlichkeit Blinde Kuh mimt?

Was stimmt nicht mit dem deutschen Rechtssystems? Warum dauert alles unendlich lange, warum werden so viele Kleine zur irrinnigen Kosten der SteuerzahlerIn eingesperrt (50-200 Euro pro Tag), warum kommen so viele Große davon, warum wird das "Recht" immer weniger verstanden und akzeptiert? Warum ist so beweisidealistisch angelegt und vernachlässigt mit ungeheuren negativen Auswirkungen den Beta-Fehler so sträflich? Warum ist das Recht so oft so verdreht: Unrecht wird zu Recht erklärt und Recht zu Unrecht? Wie ist es möglich, daß die Juristen, egal an welchen Verbrechen sie sich beteiligt haben, sei es im dritten Reich, sei es in der DDR und sei es auch heute wieder, nahezu immer ungeschoren davon kommen? Wie ist es möglich, daß sie im Grunde bestimmen, was die Politik darf und kann? Wieso stört sich niemand daran, daß die Trennung der Gewalten längst aufgehoben ist? Das ist kein Rechtsstaat, das ist inzwischen ein unerträglicher Paragraphen und Bürokratiestaat in dem nur eines sicher ist: die Kleinen hängt man auf, währen die Großen vielfach weiterhin hemmungslos ihre Spielchen spielen und weitgehend frei herumlaufen.

Querverweis: http://www.justizskandale.de/
Querverweis: Beweisidealistismus Justiz
Querverweis: Strafrechtsreform dringend erforderlich
Querverweis: Teuerer Strafvollzug
Querverweis: Schwerin
Querverweis: Flow Tex
Querverweis: Was stimmt nicht mit dem deutschen Rechtssystem (50 Jahre Bundesverfassungsericht)
Querverweis: Straftäterbehandlung und Gewissenstypologie

Bundeskanzler Schröder stützte diese Woche den schwer angeschlagenen und erfolglosen Chef der Telekom. Was hat es damit auf sich? Zeigt er Nerven? Zeigt er sein wahres Gesicht? Oder sehnt er sich nach einer Wahlschlappe? Oder spielt er einfach nur das Spiel: mal sehen, was ich Bürger und Öffentlichkeit alles zumuten kann?
    Zu den größten Versagern und unverschämtesten Egoisten gehören Deutschlands Spitzenmanager, Vorstände und sog. "Aufsichtsräte", die besser Schweigegeldunräte hießen. Es ist einfach unvorstellbar, wie der Vorstand von T-Online, der eine Mißwirtschaft und eine beispiellos zynische Verarschung der Volksaktionäre betreibt, sich die Gagen für seine Unfähigkeit um 85 % erhöhen kann. Diese Leute haben nicht die geringste Hemmung, nicht den geringsten Anstand, nicht den Hauch eines schlechten Gewissens. Die unverschämte Chuzpe - man kann es nur jüdisch richtig benennen - zeigt, wohin sich die Machtverhältnisse inzwischen entwickelt haben. Es ist unvorstellbar, daß dieses Land angeblich von einem Sozialdemokraten regiert wird. Ist Schröder heimlich Mitglied in der Partei für die Freiheit der Steuerhinterziehung?
 

T-Online Vorstände erhöhen ihre Gagen um 85% zum Tiefststand der Aktie. Vorstandsgehälter der DAX-Firmen stiegen zwischen 1998 und 2000 im Schnitt um 64% (1,64 Millionen Euro Jahresgage im Schnitt)

Das neue Zauberwort für Ausbeutung und Selbstbedienung in der Wirtschaft heißt Globalisierung. Und das zweite Zauberwort als Pseudoerklärung für die viel zu hohe Staatsquote heißt Sozialstaat. Dieser Staat leidet nicht hauptsächlich an seiner Sozialorientierung, davon hat er viel zu wenig richtig verstandene, sondern an seinen selbstbedienungsorientierten PolitikerInnen, ihren Amigos und ihrer Subventionitis. Der Streik war ein wichtiges und richtiges polit- psychologisches Signal an den korrupten Kapitalfilz: Nun ist Schluß mit lustig und dem Global- Egoismus.

Vorankündigung: Was bedeutet eigentlich genau "Globalisierung"?
Die Freiheit zur Ausbeutung ist endlich global realisiert? Unternehmen zahlen keine Steuern mehr? Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer? Nach dem Ende des Kommunismus können die Globalisierer endlich völlig unbefangen die Sau rauslassen? Globalisierung, das neue Zauberschleierwort, eine euphemistische  Verbalfratze für Neo- Manchester Kapitalismus?

(Auflage 1986)	Delikt___________________  Strafe

Leider - bezeichnenderweise? - steht hier nicht, daß Straftäter der Justiz zu übergeben sind. Das Wort "Staatsanwaltschaft" kommt im Register (1986) so wenig vor, wie das Wort "Anzeige". Vor Gott und dem Gesetz sind offenbar nicht alle gleich. Sauber. So wünschen wir uns die selbsternannten obersten Hüter der Moral und Ethik. Immerhin sollten geistliche Kinderschänder aus dem Klerikerstand entlassen werden: doch werden sie? Sollten an Geistliche wie an andere Vertrauenspersonen nicht besondere Maßstäbe angelegt werden?

Querverweise: PWK 02-12: Saustall Katholische Kirche
Materialsammlung Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
Sexualität und Katholische Kirche
Hinweis [Beachte]: http://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM

Arafat und Scharon sind wahrscheinlich ziemlich ebenbürtige Terroristen und Verbrecher, eine ausgzeichnete Voraussetzung offenbar nicht nur, um in der Politik Karriere - wie z.B. Saddam Husein, Khomeni, Hitler, Franco oder ein US-amerikanischer CIA- FBI- Staatsterror-Präsident - zu machen, sondern auch um einen  Friedensnobelpreis zu bekommen. Irgendwas in den Hirnen dieser Nobelpreiskomitees scheint da wohl inzwischen durcheinander geraten zu sein. Aber auch die von Religösenwahnsinnigen massiv beeinflußte israelische und den Palästinensern gegenüber para- faschistoide Politik ist für die Weltgemeinschaft der Vernunft, Toleranz und der Menschenrechte nicht mehr tragbar. Diese Verblendeten zündeln im Nahen Osten beständig mit der Weltstabilität, wenn nicht gar mit dem Weltfrieden. Ein kleiner, aber feiner und wichtiger Lichtblick ist daher die machtvolle Demonstration von 100.000 Israelis für den Frieden: Ein 3faches Hurra auf diese Menschen.

Dauerhaften Frieden kann es nur dann geben, wenn sämtliche jüdischen Siedlungen aus den Palästinensergebieten verschwinden.

In Palästinensergebieten haben Israelis nichts verloren, und schon gar nicht die religiösenwahnsinnigen jüdischen Fundamentalisten. Die gehören - wie ihre auserwählten christlichen, islamischen oder ähnliche sektiererische Brüder und Schwestern - in Besserungseinrichtungen, in die Psychiatrie oder ins Gefängnis.

Querverweis: Lichtblick der Woche 2-19: Konflikt um Geburtskriche in Bethlehem friedlich beigelegt
Querverweis: Nahost-Faschismus ohne Ende?
Querverweis: Politisches Gedicht des Psychoanalytikers Walter Toman: Oh Israel!
Querverweis: Kollateralschäden (Leseprobe aus dem Buch Kriegsverbrechen)
Querverweis: Kriegsverbrechen und Kriegsrecht im Internet
Querverweis: Genfer Konventionen
 

Lichtblick 2 der Woche: Tierschutz als Staatsziel
Lichtblick 1 der Woche: Tierschutz kommt ins Grundsatz. Ein dreifaches Hurra auf die Republik und das Parlament.
Oder haben sich die Anständigen, die Menschen mit Einfühlung, die Menschen mit Anstand und Respekt vor der Schöpfung in Verbundenheit mit der Achtung vor der Natur zu früh gefreut? Alle haben zugestimmt, sogar der Bundesrat signalisierte schon Zustimmung. Sollte die Republik wirklich einmal etwas zustande gebracht haben, was jeden Deutschen mit Stolz und Freude erfüllen kann?

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-20. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-20.htm