Übersicht

• Komödianten, Spieler und Tartüffs
• Korruption: Messegesellschaft München?
• Korruption: Aprilscherz?
• Checkliste Korruption und Linkhinweise
• Die Bundeswehr, der  Feind der Soldaten: Schmierenstück Entschädigung für Verstrahlung: Pfui Teufel Scharping, Pfui Teufel Bundesregierung.
• Trauerspiel Rechtsstaat: Nach Kohl der Kanther
• Kritik der Kritiker: Antipsychiatrie auf dem Vormarsch?
• Kulturkritik: Kulturschande Beschneidung der Mädchen in Afrika
• Metaphysik- und Religionskritik: Die unbefleckte Empfängnis der Moslems
• Entwurf eines Metaphysikgesetzes
• Lichtblick der Woche: Karlheinz Böhm - Menschen für Menschen
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Ein sauberes Stück wurde uns da vorgeführt würde als hätten alle Moliere studiert. Ich kann mich nicht erinnern, so viele Theaterspezialisten als politische FachkommentatorInnen in den Medien gesehen, gehört oder gelesen zu haben.
    Nun, alle großen gesellschaftlichen Gruppen waren sich einig, nur einer mochte aus persönlichen Egoismus nicht mitmachen: der Kanzlerkandidat und Neuaspirant exorbitanter Staatsverschuldung bis an die Grenze der Maastrichtkriterien. Koste es was es wolle, das Zuwanderungsgesetz sollte für seine eigenen egoistischen und kleinkarierten Zwecke verantwortungslos ausgeschlachtet werden: gegen die Mehrheit im Volk, gegen die Kirchen, gegen die Arbeitgeber, gegen die Gewerkschaften, gegen die öffentliche Meinung. Nun, er hatte sich aus dem Fenster gelehnt und konnte nicht mehr zurück. Man dürfte also gespannt sein, wie der schwarze Kanzlerwahlverein es löste, den Fallstrick Zuwanderung.
    Wenn ich ehrlich bin, muß ich sagen, daß ich schmunzeln mußte mit einem Beigeschmack von Überraschung und verhaltener Anerkennung. Irgendwie intelligent und kreativ. Die allgemeine Empörung kann ich im Grunde nicht nachvollziehen. Daß Politiker wie alle InteressenträgerInnen lügen können wie gedruckt, wenn es um viel, z.B. Macht oder Geld geht, ist allgemein bekannt.

Korruption: Messegesellschaft München?

Das Thema Korruption in Deutschland hat inzwischen eine erfreuliche Dimension erreicht. Kein Tag, an dem es nicht thematisiert wird. Jüngst kam in den Medien der Verdacht auf, daß die Messegesellschaft verwickelt sein könnte. Kein Zweifel: Köln ist überall. Korruption ist ein wesentliches Wirtschafts-, Geschäfts- und Staatsprinzip. Der Grund ist klar: es fehlt infolge des Geldtabus die notwendige Transparanz: aufklären und beweisen ist nach der Rechtslage einfach zu schwierig und meist von Zufällen abhängig. Das ist vom Staatssystem ganz offensichtlich gewollt und insofern macht das öffentliche Geschrei wenig Sinn, wenn man nicht bereit ist, das Übel wirklich an den Wurzeln zu packen: am Geldtabu (Steuergeheimnis, Bankgeheimnis, auf den Kopf gestellter und verdrehter Datenschutz).
 

Korruption: Aprilscherz ?
Sinnigerweise bietet ein Dozent mit dem Namen Graf Lambsdorff in Zusammenarbeit mit der Universität Göttingen im April einen Kurs mit dem Thema The Economics of Corruption an. Ob das ein Aprilscherz ist?

Checkliste Korruption  * Linkhinweise Korruption (Wichtiger Hinweis)

Literatur & Adressen & Links zu »Schmiergeld«
http://www.swr.de/saldo/archiv/2001/11/12/adressen2.html

Schattenwirtschaft Literaturliste
http://www.ku-eichstaett.de/GGF/Sozio3/material/ws2002/schatten.doc

Schmiergeld: Wie sich Firmen gegen Korruption wehren:
http://www.swr.de/saldo/archiv/2001/11/12/beitrag2.html

Bei Korruption liegen Bau und Rüstung vorn:
http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/sd_korruption_bau_liegt_vorn.htm

Die Bundeswehr, der  Feind der Soldaten: Schmierenstück Entschädigung für Verstrahlung: Pfui Teufel.

Da werden unter Mißachtung der Wissenschaft und Technik, unter Mißachtung aller Sicherheitsvorschriften, unter Mißachtung der elementarer Fürsorge und Schutzvorrichtungen Soldaten, die durch ihren Dienstverpflichtung ihre Bereitschaft erklärt haben, für dieses Land ihr Leben zu lassen, rund 1000 Angehörige der deutschen Streikräfte verstrahlt. Viele sind schon tot. Viele sind totkrank, behindert, seelisch und körperlich am Ende, warten auf den Tod. Aber dieser Saustall Verteidigungsministerium und Bundesregierung ist nicht in der Lage, daß Einfachste, Verständlichste und Notwendigste zu tun, was sich gehört: helfen. Pfui Teufel.
Dafür müssen durch die Europa- Umstellung überflüssig gewordene Bundesbank- Direktoren  mit rot-grün-schwarz-gelbem Sondergesetz vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden - natürlich bei vollem Gehalt mit bis zu 250.000 Euro (eine halbe Million Mark pro Jahr).
Das nenne ich Solidarität und Verantwortung: Pfui Teufel.

Trauerspiel Rechtsstaat: Nach Kohl der Kanther

Wieder einmal zeigte sich, daß dieser Rechtsstaat weder eine Verschwörungstheorie braucht noch sonstige Absprachen: man versteht sich wirklich auch so bestens zwischen Politik und höchsten Gerichten. Da schafft einer 20 Millionen in die Schweiz, bekleidet dazu selbst ein höchstes Rechts- Staatsamt, sollte also Vorbild sein - und wird frei gesprochen. Einfach unglaublich.

Kritik der Kritiker: Antipsychiatrie auf dem Vormarsch?

Die berühmte Prinzhornssammlung in Heidelberg hat diese Woche wieder eine Ausstellungsinititaive gestartet. Seit Jahren Jahren liegt die Universitätspsychiatrie Heidelberg nun im Streit mit Antipsychiatrisch Radikal Autonomen Fundamentalisten (ARAF), die - fest an der Seite von Scientology - , die gesamte Psychiatrie für ein faschistisches Folterwerkzeug und zum menschenrrechtsfeindlichen Wahnsystem denunzieren und mit allen agitatorischen und propagandistischen Mitteln abschaffen möchten. Mehr hierzu: Antipsychiatrie * Hans Prinzhorn * Bildnerei der Geisteskranken (1922) * Prinzhornsammlung Heidelberg * Stellungsnahme Prinzhornsammlung * Analyse ARAF- Text

Kulturkritik: Kulturschande Beschneidung der Mädchen in Afrika

Die Beschneidung der Mädchen in Afrika ist eine extrem schmerzliche und grausame Prozedur, unter der die Frauen ein Leben lang leiden. Hier zeigt sich, daß die Toleranz gegen fremde Kulturen und Sitten auch Grenzen haben kann. Eine solche Barbarei ist nicht tolerabel und die zivilisierten Nationen sollten alles tun, um diesen barbarischen Brauch abzuschaffen, notfalls auch mit Gewalt.

Metaphysik- und Religionskritik: Die unbefleckte Empfängnis der Moslems

In der 13. Woche 2002 anläßlich eines islamischen Kulturschande Prozesses in Nigeria ging durch die Medien, daß nach dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, eine Frau auch durch einen abwesenden Mann noch bis zu 7 Jahren empfangen kann ("ruhende Schwangerschaft"). Diese Merkwürdigkeit zeigt eigentlich sehr schön, wohin ein Metaphysikgesetz gehen kann und muß, hierzu ein Vorschlag:
 

Entwurf eines Metaphysikgesetzes

§ 1 Metaphysikgesetz

  (1) Metaphysische Beratung  soll metaphysische Bedürfnisse befriedigen, also Lebenssinn und Lebensziele anbieten, und nicht Angst, Unsicherheit oder gar Verzweiflung  auslösen, am Leben erhalten oder gar fördern. (2) Die metaphysische Deutung oder Beratung soll beruhigen, (3) versöhnen mit dem Schicksal, (4) Hoffnung vermitteln, (5) aber auch auf Handlungsspielräume und Eigenverantwortung hinweisen. Eine besondere Verantwortung ergibt  sich im  Umgang  mit  negativen Themen und Ereignissen: (6) Es ist unverantwortlich und unethisch, Krankheiten, Unheil, Tod, Unglück, ganz allgemein Destruktives und Negatives,  das die Menschen beunruhigt und ihnen zu schaffen macht, vorherzusagen oder festzulegen. (7) Auf Negatives darf nur als eine Möglichkeit oder mögliche Gefahr, die nicht einzutreten braucht und der man begegnen kann, hingewiesen werden. (8) Metaphysische Beratung darf nur von solchen PsychotherapeutInnnen durchgeführt werden, die das philosophisch und innerlich anerkennen und glaubwürdig vertreten können.

§ 2 Metaphysikgesetz

Religionen und Metaphysiken, die öffentlich zugelassen und anerkannt sein wollen - wie in Deutschland z.B. die großen Kirchen der verschiedenen Religionsgemeinschaften - dürfen keine gegen den allgemeinen Stand des Wissens und der Wissenschaften gerichteten Sätze aufstellen (z.B. Gebot von der sexuellen Enthaltsamkeit in Katholischen Kirche außerhalb der Zeugung, unnatürliche Verpflichtung zum Zölibat (nichts gegen freiwillig), unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria, Auserwählt Überhebung, ruhende Schwangerschaft bei den Moslems, Existenz von Teufeln und Höllen).

§ 3 Metaphysikgesetz

Alle metaphysischen Organisationen unterliegen einer besonderen öffentlichen Kontrolle, vergleichbar den Befugnissen der Steuerfahndung, um den Mißbrauch metaphysischer Macht zu begrenzen.

Metaphysik: Religion, Sekten, Esoterik, Magie, Satanismus, Zauberei, Astrologie, Wahrsagen u.ä..

Lichtblick der Woche: Karlheinz Böhm - Menschen für Menschen

Menschen für Menschen: Das ist ein Werk und Engagement, das sich sehen lassen kann. Hier haben sich prominent sein und die Macht der Medien einmal in die richtige Richtung gelohnt.
So bleibt uns denn nur zum Jubiläum zu gratulieren und unsere uneingeschränkte Bewunderung und Hochachtung für das humane Werk Karlheins Böhms und seiner HelferInnen auszusprechen und alle jenen zu danken, die es finanziell durch ihre Unterstützung ermöglichen.

Politik der Verantwortung und Zukunft
 

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Gedladeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur. Weitere Bücher von Herbert von Arnim hier.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen Verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-13: Komödianten, Taschenpieler und Tartüffs? Theater im Bundesrat. Entwurf Metaphysikgesetz u.a. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-13.htm