• Erfurt: mediokratische Heuchelei, politische Ratlosigkeit und Inkompetenz ohnegleichen
• Waffengesetz: schon richtig, aber Nebensache
• Dschenin: Hat Israel völlig den Verstand verloren ?
• Globalisierung über alles, über alles in der Welt: damit die Reichen noch reicher werden: Der Streik muß sein und durchgefochten werden, ohne jedes wenn und aber
• Die Ausbeutung der Kinder und Familien durch die Raffgier und die Wirtschaft
• Katholisches Kirchenrecht und Sexueller Mißbrauch
• Trauerspiel Marktwirtschaft: Subventions Amigos in Brüssel unter deutscher Führung
• Psychiatrie: Krank statt kriminell oder Krank und kriminell ?
• Lichtblick der Woche: Frankreichs beeindruckende Großoffensive gegen rechts
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Wahrscheinlich wird es in den Redaktionsstuben und Firmen, die von der Primitivität, der Verrohung und Verblödung der Menschen mittel der Medien leben, erst dann zu einer Umkehr kommen, wenn die ersten Amokläufer dort aktiv werden und es für die InitiatorenInneen und Geschäftemacher der Gewalt selbst persönlich gefährlich wird. Der Massenmörder Robert war nicht nur Täter, der nicht verharmlost und nicht entschuldigt werden soll und kann, er war auch Opfer, nämlich dieser verkommenen mediokratischen Gesellschaft. Wer immer auch von diesen Heuchlern seine Stimme erhob, die Dukaten vernebelten ihre Augen und mit Freiheit meinen sie die Freiheit der Ausbeutung, die Freiheit für die Raffgier, denn es gibt nur zwei Gebote: Geld und Quote. Das sich ein katholischer "Sozialethiker" und angeblicher Medienexperte nicht entblödet, vor einer "Hexenjagd" gegen die Medien zu warnen, spottet jeglicher Beschreibung.

Es kann nicht den geringsten Zweifel zweifel, daß die Medien und die dort repräsentierte Gewalt eine Welt vermitteln, die von zunehmend mehr Kindern, Jugendlichen und entrückten erwachsenen Psycho- und SoziopathInnen für die Wirklichkeit gehalten wird, an der sie sich orientieren, wo sie ihre Idole und Vorbilder gewinnen.

Die Botschaft ist klar: Schein, Gelten, Gewalt, Horror, Sex & Crime, Sensation, Voyerismus und Exhibitionismus bis in die Tiefe der Harnröhre, Esoterik, Irrationalität und grenzenlose Verrohung, Kritiklosigkeit bis hin zur Verblödung. Das ist das Werk der Medien und der sie ebenso unkritisch wie grenzenlos fördernden Banken (Kirch-Amigos), der Werbeindustrie, der Wirtschaft und der Politik. Die extreme Kritiklosigkeit und Parteilichkeit selbst der öffentlich rechtlichen Anstalten, wie sie sich beispielsweise in Bemerkungen und Kommentaren eines Pleitgens oder einer Christiansen zeigen, sind ein einzigartiger Hohn, der deutlich macht, wo diese mediokratische Gesellschaft inzwischen wirklich steht. Es sind nicht nur die Privaten, auch die öffentlich- rechtlichen stinken von ihren Köpfen her und sind am Faulen ohne es zu merken.

Runder Tisch ? Wenn es nicht so bitter ernst und traurig wäre, könnte man angesichts dieser dümmlichen Einrichtung einen Lachkrampf  bekommen. Runder Tisch? Das ist die Garantie, daß garantiert nichts dabei rauskommt: Garantie in der Doppelmogelpackung Wenn man wirklich etwas ändern will, dann gehören da neue Straftatbestände geschaffen und wenn die Medien- Mafia in ihrem hemmungslosen Egoismus meint, die Grundwerte der Menschlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung für die Wirklichkeitsvermittlung auch der Vorbilder weiterhin mit den Füßen treten zu können, gehört diese Medien Bande enteignet und in eine Besserungsanstalt gesteckt oder ins Gefängnis gesperrt.

Literaturhinweise Medien, Wirklichkeitswahrnehmung und Gewalt

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"Keine Hexenjagd auf Medien! Informationsdienst Wissenschaft (idw) - Pressemitteilung Universität Augsburg, 02.05.2002. Keine Hexenjagd auf Medien! Augsburger Medienethiker Hausmanninger besorgt über die Zensurforderungen in der Debatte über den Erfurter Amoklauf -
Der Amoklauf in Erfurt entsetzt zu Recht die Öffentlichkeit. Er ist jedoch ein extremes psychisches Ausnahmephänomen, dem nicht mit einfachen kausalmechanischen Erklärungen beizukommen ist.
Ausnahmephänomene erlauben zudem keine Ableitung genereller Regeln für den Normalzustand. Prof. Dr. Thomas Hausmanninger, Sozial- und Medienethiker an der Universität Augsburg, sieht mit Besorgnis jedoch eben dies gegenwärtig stattfinden."
    Ich muß gestehen, ich habe selten einen größeren und opportunistischeren Unsinn gelesen. Natürlich ist das Massaker von Erfurt eine Metapher. Das weiß doch jede Kundige. Es geht daher um die Gewaltmetapher [ausgelöst durch Erfurt], die mit den Medien so sehr transportiert wird. Da fragt man sich, wo dieser "Fachmann" Psychologie studiert hat und kann nur hoffen, daß er unser Fach nicht heimgesucht hat. Wenn unsere "Medienexperten" alle von diesem Kaliber sind, dann sollte einmal untersucht werden, woher diese Leute eigentlich ihr Geld und ihre Posten herkriegen. Wie immer werden aber solche Fragen im Namen der Freiheit, des Datenschutzes und des Geldtabus nicht beantwortet werden können. So muß es sein. So lob ich mir den Rechtsstaat.

Sportschützen sollen schießen und üben dürfen so viel sie wollen und so lange sie wollen. Doch wozu brauchen sie überhaupt Waffen daheim, die mit Sport nicht das Geringste zu tun haben? Wozu müssen Sportschützen oder auch sonstwer Waffen besitzen?  Zu was braucht in Deutschland überhaupt einer eine Pumpgun?  - obwohl ein Verbot überhaupt nichts geändert hätte, da Robert mit der Pistole schoß und ein ausgezeichneter Schütze war. Und was befähigt eigentlich Ordnungsämter zum Ausstellen von Waffenbesitzkarten?
    Waffen gehören ausschließlich in die Hand der VertreterInnen des Gewaltmonopols und nur solcher Privatpersonen, die ein gewisses Risiko als potentielle Gewaltopfer tragen.
    Als Psychologe könnte ich zwar einen psychologischen Test berufspolitisch begrüßen, bei einem sinnvollen und vernünftigen Waffengesetz kämen aber ohnehin nur ganz wenige KandidatInnen in Frage.
    Das Problem sind im übrigen die illegalen Waffen. Hier entpuppt sich unser Staat wie meist als verlogener Lobby- und Amigo- Handlanger und Nachtwächterstaat. Politik, Staat und Justiz tragen die Verantwortung für eine beispiellos verlogene Waffenpraxis. Die Krokodilstränen der Schröder, Stoiber, Beckstein und Schily sind wenig glaubhaft.
    Letztendlich wird kein einziges durch einen Psychopathen geplantes Massaker (Amok und Planung schließen sich ja aus) durch ein besseres Waffengesetz - das aus anderen Gründen sinnvoll wäre - verhindern können. Die Ursachen liegen ganz woanders. Das Waffengesetz repräsentiert nur das letzte und unwichtigste Glied in der Kette der Gewaltbereitschaft.

Querverweis: Nahost-Faschismus ohne Ende?
Querverweis: Politisches Gedicht des Psychoanalytikers Walter Toman: Oh Israel!
Querverweis: Kollateralschäden (Leseprobe auf dem Buch Kriegsverbrechen)
Querverweis: Kriegsverbrechen und Kriegsrecht im Internet
Querverweis: Genfer Konventionen

Globalisierung heißt das neue Zauberwort, mit dem Gewerkschaften und Arbeitnehmer diszipliniert und hintenherum nur noch nachhaltiger, dauerhafter und effektiver ausgebeutet werden sollen. UnternehmerInnen, die sich hier subventionieen lassen und im Ausland steuern zahlen, um noch mehr zu raffen und sich zu bereichern, sollte die deutsche (europäische) Staatsbürgerschaft aberkannt und das Betriebs- und Privat- Vermögen beschlagnahmt  werden.

Der Streik muß sein und durchgefochten werden, ohne jedes Wenn und Aber. Er ist auch ein wichtiges Signal an die Unternehmer: das Maß ist voll, ja übervoll. Natürlich müssen die Lohnnebenkosten sinken, aber hier muß der Staat abspecken, er ist zu fett, zu faul, zu träge, zu selbstsüchtig:
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Die Ausbeutung der Kinder und Familien durch die Raffgier und die Wirtschaft

N24 meldet hin- und wieder auch Kritisch- Sinnvolles. So konnte ich heute morgen (4.5.2) dort die Nachricht empfangen, in den alten Bundesländern Deutschland gebe es rund 4%, in den neuen Bundesländern rund 20%, aber in Frankreich 80% Hortplätze für Kinder. Die hemmungslose und familienfeindliche Einstellung der Wirtschaft und besonders der Großkonzerne zu den Kindern und der Familie als Hort und Ort der reproduktiven Erholung ist ein einzigartiger Hohn. Längst gehört durch Gesetz eine Hort-Abgabe den Arbeitsgebern auferlegt. Wer uneingeschränkte Mobilität fordert und damit die Kern- und Keimzelle Familie der Gesellschaft torpediert und unterminiert, sollte wenigstens für die Finanzierung von Horten aufkommen. Doch selbst die Gewerkschaften schlafen hier geradezu unerträglich. Ein Hoch auf die gescheiten und diesbezüglich glücklichen Franzosen.

    Das Hilfswerk terre des hommes meldet, der Kinderhandel sei heute einträglicher als der Drogenhandel. Die Erlanger Nachrichten (4.5.2, S. 6): "Die Opfer der Menschenhändler werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, sexuell mißbraucht oder illegal an Adoptiveltern verkauft - eine neuzeitliche Form der Sklaverei." Hinzu kommt wahrscheinlich die medizinische Ausschlachtung im wahrsten Sinne des Wortes für den Organhandel. EU und Deutschland sind beliebte Stätten und Umschlagplätze für die Kindermafia der Welt. Denken wir an das Kinderschänderspektakel in Belgien, und daran wie verfilzt Politik und Justiz war, so wundert sich wohl niemand, daß ausgerechnet von Brüssel wohl am wenigstens zu erwarten ist. Daß die unmenschlichste, grausamste und menschrechtsverachtendste Form der Kriminalität, die Kinderschänderei sich über das Internet so breit machen kann und darf, verdanken wir den USA. FBI und CIA zeigen sich trotz einen bald 100 Milliarden Etats so unfähig, die extremsten und verabscheuungswürdigsten Verbrechen dieser Welt in den Griff zu bekommen, daß wir uns fragen müssen, ob sie das überhaupt wollen bzw. ob sie nicht sogar verwickelt sind.

(Auflage 1986)	Delikt___________________  Strafe

Leider - bezeichnenderweise? - steht hier nicht, daß Straftäter der Justiz zu übergeben sind. Das Wort "Staatsanwaltschaft" kommt im Register (1986) so wenig vor wie das Wort "Anzeige". Vor Gott und dem Gesetz sind offenbar nicht alle gleich. Sauber. So wünschen wir uns die selbsternannten obersten Hüter der Moral und Ethik. Immerhin sollten geistliche Kinderschänder aus dem Klerikerstand entlassen werden: doch werden sie? Sollten an Geistliche wie an andere Vertrauenspersonen nicht besondere Maßstäbe angelegt werden?

Querverweise: PWK 02-12: Saustall Katholische Kirche
Materialsammlung Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
Sexualität und Katholische Kirche
Hinweis [Beachte]: http://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM

Kanzler Schröder soll wieder einmal dazu beigetragen haben, daß die Marktwirtschaft der Subventionspolitik (Anwendung Bergbau) und der St. Florians-Gießkanne geopfert wurde. Hier ist leider von keiner Regierung und Partei, ob schwarz- braun- rot- gelb- grün, eine vernünftige Regelung zu erwarten.

In den Erlangen Nachrichten wurde heute (4.5.2) ein interessanter Psychiatriefall im Lokalteil (S. 5) mit dem Titel Krank statt kriminell vorgestellt. Der Mann leidet seit Jahrzehnten an einer sog. schizoaffektiven Psychose. Im Sommer letzten Jahres sei er in einem seiner Schübe besonders aggressiv geworden: "Unter anderem beleidigte und schlug er am Neuen Markt einen Kaufmann zusammen. Der Mann hatte ihn wegen Schulden angesprochen, die der psychisch Kranke bei einem Taxifahrer hatte. Das darauf folgende Verfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung stellte die Staatsanwaltschaft ein. YX ist aufgrund seiner Krankheit schuldunfähig."
    Ich möchte diese Geschichte zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß eine psychotische Erkrankung nicht notwendig bedeuten muß, daß Schuldunfähigkeit vorliegt.

Die Franzosen sind in Sachen Demokratie immer für gute Nachrichten zu haben. Der Le Pen Schock fand eine eindrucksvolle Resonanz, um die man sie nur beneiden kann. Wenn sie nur so zuverlässig und konsequent wären, wenn es darum geht, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic zu fassen.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur. Weitere Bücher von Hans Herbert von Arnim hier.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-18. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-18.htm