Politischer Wochen Kommentar PWK 2002-15
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Erstausgabe 13.04.2002, Letztes Update 14.4.2
Was leisten eigentlich Vorstände? Was tun
und leisten die wirklich? Sind ihre Millionengagen
gerechtfertigt? Nun, sieht man, daß im selben Zeitraum mehrere
1000 Arbeitsplätze bei Siemens abgebaut wurden, so könnte man
versucht sein, zu mutmaßen: je mehr Arbeitsplätze abgebaut und
vernichtet werden, desto höhere Gagen gewähren sich die Vorstände.
Das System der Volksverdummung läßt
sich noch perfektionieren, wenn Steuern nicht in Deutschland, sondern in
Irland bezahlt werden und am besten das Kapital gleich ins Ausland geschafft
und damit die deutsche Arbeitnehmer- und SteuerzahlerIn maximal gerupft
wird. Das heißt dann Globalisierung. Ein neuer mentaler Nebelwerfer
zur unbeschwerten Ausbeutung. Das freie Unternehmertum entpuppt sich als
extreme Freibeuterei: wie nutzt man die Belegschaft aus? Wie holt man sich
vom Staat Subventionen? Wie vernichtet man Arbeitsplätze, damit die
armen Vorstände und Aktionäre noch ein bißchen mehr kassieren
können? Wo hat man seiner steuerrechtlichen Hauptfirmensitz, damit
für Deutschland gar nichts übrig bleibt? Wie maximiert man Gewinne,
wie sozialisiert man Verluste. Dieses Spiel wird nirgendwo auf der Welt
so perfekt beherrscht wie in Deutschland.
Gemessen an der hemmungslosen Selbstbedienung
der Politiker, Manager, Vorstände und Aufsichtsräte, ist die
Forderung der IG-Metall mit 6.5 % geradezu läppisch und viel zu wenig.
Nicht die Oberen müssen viel mehr verdienen, sondern nur umgekehrt
wird ein richtiger Konsumschuh daraus.
Internetquellen zur hemmungslosen Gier und Selbstbedieunung der Vorstände und "Aufsichtsräte"
Gagen
der Manager nähern sich angelsächsischen Traumgagen an
Sekundär- Quelle: http://www.ftd.de/ub/in/13841917.html?nv=rs
Aus dem Inhalt: "Allerdings kamen in jüngerer Zeit
zwei Studien zu dem Ergebnis, dass sich die Verdienste deutscher Topmanager
angelsächsischen Verhältnissen annähern. So veröffentlichten
die Berater von Arthur Andersen im November 2001, dass Vorstandsmitglieder
der Deutschen Bank im Jahr 2000 ein Einkommen von durchschnittlich 11,08
Mio. Euro - bestehend aus Gehalt, Bonus und Aktienoptionen - bezogen haben.
Vorstände des Halbleiterherstellers Infineon erhielten laut Arthur
Andersen im Schnitt 7,27 Mio. Euro pro Kopf. Bei DaimlerChrysler betrug
der entsprechende Wert 6,35 Mio. Euro, bei der Deutschen Telekom 3,82 Mio.
Euro."
Financial
Times: Unternehmen halten nichts von Gagen-Transparenz
Sekundär- Quelle: http://www.ftd.de/ub/in/15083915.html?nv=rs
ftd.de, Mo, 4.2.2002, 19:46
Aus dem Inhalt: "Unternehmen halten nichts von Offenheit
bei Vorstandsbezügen Von Sebastian Brenner, Hamburg Für die Mehrzahl
der großen deutschen Unternehmen ist eine Offenlegung der Vorstandsbezüge
derzeit kein Thema. Eine Initiative von ThyssenKrupp findet damit bislang
keine Nachahmer."
Profi-Fußball: Lauter schuldensüchtige Wirtschafts-Stümper und geldgierige Zocker ? - Materialien hier
Nationalsport in Deutschland ist Schuldenmachen, da sind sich PolitikerInnen (Staatsverschuldung) mit den Profifußball- Managern (Materialien Schulden im Profifußball) offenbar so einig wie die Landesmehrheit Privatverschuldung). Dieses Volk ist offenbar weitgehend partiell geschäftsunfähig (Psychologie und Psychopathologie des Geldes) wie Vorbild Ludwig II. König von Bayern, der allerdings nur seine private Cabinettskasse malträtierte und nicht die SteuerzahlerInnen. Heute einkaufen, morgen oder nie bezahlen, ist das Prinzip. Nach mir die Sintlut, lautet das Motto. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder von morgen? Heute wird gelebt. Ob Kohl, ob Schröder oder Stoiber: leben auf Pump, zocken längst jenseits des Rubikons, das ist ihr wirkliches Metier. Es ist ein Staats- und Volkssyndrom, völlig unabhängig von der politischen Coleur. Ob links - da wird es meist noch am lautesten ohne jeden Verstand und Verantwortungsbewußtsein ganz offen und unverblümt gefordert - ob rechts, ob gelb ob grün ob braun: Schulden machen, das ist ihr eigentliches Kern- Geschäft, das können sie alle, wenn sie auch sonst nichts können. Schulden, Schulden über alles, das ist das Zauberwort, mit dem alle Probleme zu lösen sind. Und das können sie auch, unsere BürgermeisterInnen, die Abgeordneten, Ministerpräsidenten und Regierungen. Das ist das einzige, das sie wirklich ganz ausgezeichnet können. Nicht mehr ganz neu ist auch, daß die betriebswirtschaftliche Stümper- und Zockerei, das völlig verrückte Draufloswirtschaften in den Profifußballvereinen dort zum ersten Wirtschaftsprinzip wurde. Neu ist aber, daß man inzwischen offenbar völlig enthemmt offen darüber nachdenkt, wie die Millionengagen der Manager, Trainer und Spieler und ihre grenzenlose Gier und Wirtschaftsinkompetenz noch mehr aus dem Gemeinwohltopf und der Steuergelder "ausgeglichen" werden kann.
Profifußballvereine sind Unternehmen und müssen wie Unternehmen geführt werden. Wer das nicht kann, ist fehl am Platze. Was dem Profifußball wirklich fehlt, sind ein paar echte Pleiten und der Gerichtsvollzieher und für manche könnte auch der Knast eine wirkungsvolle Selbsterfahrung bieten. Vielleicht lernen sie es dann, das verantwortliche Wirtschaften.
| Unter gar keinen Umständen ist weiterhin tolerierbar, daß die SteuerzahlerInnen aus der Gemeinwohlkasse für die Profi- Fußball- Aktiengesellschaften und private Unternehmen Subventionen zahlen: |
|
| Aufgrund all dieser in der Vergangenheit erbrachten Leistungen durch die SteuerzahlerInnen ist die Profi- Fußballsportschau bis zum Jahre 2050 in den öffentlich- rechtlichen Medien grundsätzlich kostenfrei. |
In einer unglaublichen Verhöhnung des bayerischen Steuerzahlervolkes erklärt Stoiber, daß er Steuerzahlergelder zur Rettung des Kirch-Konzerns ablehne. Ja Herrgottdonnerwetter nocheinmal: wer bezahlt diese Zeche, die uns eine unfähige CSU-Ragierung eingebrockt hat? Erst hieß es, die Bayerische Landesbank hänge mit 1,4 Milliarden Euro drinnen, dann hieß es, es seien 1,9 Milliarden, nun ist inzwischen von 2,2 Milliarden die Rede. Wieviel werden es denn nächste Woche sein? Amigosalamitaktik der Wahrheit? Und wer zum Teufel wird die Abnschreibung bei der Bayerischen Landesbank denn bezahlen? Die CSU? Dafür wäre ich: sämtliche CSU- Inkompetingtlinge, die dort im Verwaltungs- und Aufsichtsrat ihre dicken und fetten alljährlichen Gagen einfahren, sollten haften und alle Gagen zurückzahlen. Ich bin sicher, daß dieser vernünftige und volkstümliche Vorschlag vor deutschen Gerichten keine Chance hätte. Mein Gott, was für eine Justiz, was für ein Land, was für ein Saustall. Wo man hinschaut: Filz, Amigos, Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit, hemmungslose Ausbeutung des Staates und seiner Institutionen.
Am Ende einer unglaublichen Skandalgeschichte sollen die Steuerzahler für Landowsky und seine Millionäre haften von Birger Scholz Freitag 15/2002 (5.4.2002). Sekundär-Quelle: http://www.freitag.de
Nun hat es also, wie vorhersehbar, auch die CDU in NRW erwischt: die Medien meldeten, daß der ehemalige Direktor der städischen Werke und CDU-Fraktionschef Schreiber direkt von der Straße weg in Bonn wegen Verdacht auf Bestechung und Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. Es geht also munter weiter mit dem Korruptions-Saustall Deutschland. Wie es aussieht, ist die Politik durch und durch korrumpiert, ein einzigartiger Sumpf und Filz, der alle Parteien - wenn auch manche nicht, die auf kommunaler Ebene kaum eine Rolle spielen - und das ganze Land von der Maas bis an die Memel ... ein Amigo-Vaterland.
Skandalwelle in Amerika, Polen und Irland.
Es scheint endlich Bewegung in die Vertuschungs- und
Verschleierungspraktiken zum sexuellen Mißbrauch in der katholischen
Kirche zu kommen. Das Publik Forum von 12.4.02 hat sich erfreulicherweise
des Themas angenommen:
http://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM
Leseprobe: "Die Oberkirche mauert, solange es geht. Worin
liegt die Lösung? Seit Anfang 2002 ereignet sich in den USA ein katastrophaler
Zusammenbruch des Vertrauens in die Geistlichen der katholischen Kirche.
Auslöser: Serienweise werden Fälle von sexuellem Missbrauch von
Kindern
und Abhängigen durch Priester öffentlich. Und
da die Vereinigten Staaten die Nation mit den höchsten Schadensersatzsummen
sind, drohen der katholischen US-Kirche Richtersprüche in Höhe
von etlichen Milliarden Dollar. Die zu erwartenden Strafen werden bezahlbar
sein. Viel schwerer
wiegt, weil kaum oder nicht »reparierbar«,
die Seelenzerstörung der vielen Opfer des Missbrauchs. Schaden ohne
Ende. Eine Katastrophe für die Amtskirche. Es waren gerade die frömmsten,
kirchentreuesten Eltern, die ihre Kinder in die Obhut von derart verbrecherischen
Geistlichen
gegeben hatten.
Das Problem der priesterlichen Grabscher,
Vergewaltiger und Kinderschänder - auf das mit der Gründonnerstagsbotschaft
sogar der Papst höchstpersönlich kritisch reagierte - ist weder
auf die römische Konfession noch auf die Vereinigten Staaten beschränkt.
Aktuell schwappen ähnliche Skandalwellen durch Australien, Polen,
Irland, Kanada und andere Länder. Neben Vertretern katholischer Priester
und Schul-Orden gerieten auch anglikanische sowie protestantische Geistliche
auf die Anklagebank."
Querverweise: PWK
02-12: Saustall Katholische Kirche
Materialsammlung
Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
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In Deutschland gilt auch unter rot-grün das nun globale "marktwirtschaftliche" Kapitalprinzip, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Wenn ArbeiterInnen entlassen werden, müssen sie zum Arbeitsamt. Wenn ManagerInnen und verantwortliche PolitikerInnen Mist machen, erhalten sie Abfindungen und Frühpensionen mit Mehrfacheinkünften oder erhalten eine neue Chance, ihr Unvermögen zu demonstrieren. Eine offenbar beste Voraussetzung für den Job Kanzler. | ![]() |
Informierte
Patienten: Internet beendet Wissensmonopol der Ärzte
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=10&id=76862
Vertrauliche
Studie: Anthrax-Briefe gefährlicher als angenommen
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=10&id=76874
Gesplitterte Seele:
Schizophrenie
lässt Menschen Dinge fühlen, denken und tun, die ihnen selbst
völlig fremd sind
http://www.netdoktor.de/feature/schizophrenie.htm
Genmanipulation:
55 Prozent wollen "perfekte" Kinder
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=13&id=77122
Vom
Manager zum Heiler: Manfred Köhnlechner tot
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=12&id=77035
Umfrage:
Frauen halten wenig von "Lustpillen"
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=12&id=77029
Ministerin
Schmidt: Wechsel zu Privatkassen eindämmen
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=12&id=77042
Chroniker-Programme:
AOK und Kassenärzte starten Modellprojekt
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=12&id=77043
Starke
Steigerung: 850 000 HIV-Infizierte in China
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=12&id=77027
Multimedia
+ Recht gestartet
Kompetenznetzwerk Universitätsverbund MultiMedia
NRW, 12.04.2002
http://www.uvm.nrw.de
- Neuer UVM-Internetauftritt wird mit Themenschwerpunkt
Umweltforscher helfen dem Handwerk - Firmen müssen den Einsatz von Lösemitteln reduzieren. Informationsdienst Wissenschaft (idw) - Pressemitteilung. Universität Fridericiana Karlsruhe (T.H.), 12.04.2002. Presseinformation Nr. 39/ 12.04.02/ele
Was
unterscheidet den Menschen vom Affen ?
Max-Planck-Wissenschaftlern gelingt Identifikation genetischer
Unterschiede / Bedeutung für Verständnis der
Veranlagung für AIDS, Malaria oder Alzheimer Menschen und Schimpansen
sind genetisch sehr ähnlich - sie haben zu 98,7% die gleiche Erbsubstanz-
und sind doch geistig wie körperlich so unterschiedlich. Informationsdienst
Wissenschaft (idw) - Pressemitteilung. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung
der Wissenschaften e.V., 12.04.2002.
Fremdenfeindliche
Täter: Prävention muß früh, individuell und an Emotionen
ansetzen
Informationsdienst Wissenschaft (idw) - Pressemitteilung
Deutsches Jugendinstitut e.V., 12.04.2002
Fremdenfeindliche Gewalttäter sind das Ergebnis
typischer Entwicklungsprozesse. Das zeigen neueste Studien des Deutschen
Jugendinstituts und der Universitäten Jena und München.
Schaulust
und Verbrechen - Wenn der Wissenschaftler zum Detektiv wird
Informationsdienst Wissenschaft (idw) - Pressemitteilung
Freie Universität Berlin, 11.04.2002
FU-Germanistin schreibt die Geschichte des Krimis als
Mediengeschichte neu. Der Krimi - ein Randphänomen in der Literaturwissenschaft,
ein Seitenstrang der Ästhetik des Grauens? Nicht für die frisch
promovierte Germanistin Gabriela Holzmann. Ihre an der Freien Universität
entstandene und mit dem Ernst-Reuter-Preis der Ernst- Reuter- Gesellschaft
der Förderer und Freunde der Freien Universität Berlin ausgezeichnete
Dissertation "Schaulust und Verbrechen. Eine Geschichte des Krimis als
Mediengeschichte" stellt den Krimi nicht nur in den Mittelpunkt des literaturwissenschaftlichen
Interesses. Sie rekonstruiert eine systematische Gattungsgeschichte des
Kriminalromans, die das Genre in seinen ästhetischen, kulturellen
und vor allem mediengeschichtlichen Kontexten erschließt.
Parkinson:
Eine viertel Million Deutsche leidet an Schüttellähmung
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=11&id=76943
Rekordtief:
Immer weniger Arbeitnehmer melden sich krank
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=11&id=76944
Arbeitsmediziner:
Jährlich 2000 Todesfälle durch Berufskrankheiten
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=11&id=76947
Kuriosa:
Gehörloser Spitzensportler: Nicht zum Sportstudium zugelassen
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=4&d=11&id=76948
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Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Gedladeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. |
Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.
Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig.
Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt,
seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung,
Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches
Ausmaß erreicht haben.
PolitikerInnen
müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben.
Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen,
wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich
denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie.
Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das
geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich
manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig
wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen
innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats-
und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für
alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren
Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur
Verfügung stellt:
| Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt. |
Hierzu auch: Roman
Herzog fordert Staatsreform
Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.
Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht
wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die
in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete,
BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch
Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten
des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß
es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
| Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden. |
Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel
die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise
zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich
zu beschneiden:
| Das Bundeskartellamt kann Firmen Verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist. |
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