Geschichte, Grundgesetz und grundgesetzwidrige Einsätze.
Die Geschichte der Bundeswehr, also die Wiederbewaffnung - Adenauers größte Sünde (youtube) - , ist eine gute Möglichkeit, zu verstehen, was Deutschland und das deutsche Volk sind: die Nachfolger der Nazis, durch die der Wiederaufbau Deutschlands im wesentlichen bewerkstelligt werden musste. Ohne die vielen Nazis in Justiz und Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wäre es kaum gegangen. Aber was bedeutet das? Hitlergestalten, Faschisten, Folterer, verlogener und heimtückischer politischer und juristischer Abschaum (Typ Freisler) findet sich auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten und auch heute, was die ZeitgenossInnen aber meistens nicht wahrhaben wollen. Nicht nur die Deutschen, aber auch sie sind Meister der Verdrängung, Rationalisierung, Bagatellisierung  (> Abwehr), denn der Mensch kann seine eigene innere und äußere Realität oft nicht aushalten. Er muss sie, quasi aus innerer Selbstwertbildnot umdeuten, färben und schönen. Und so lügt, verleugnet und frisiert er sich ein falsches Bild der Wirklichkeit zurecht. Und das ist die eigentliche tiefe und kaum kurierbare Wunde eines demokratischen Rechtsstaates, wenn nicht erkannt wird, dass am Hindukusch nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt wird. Aber es scheint Entwicklungs- und Wesensmerkmal dieser Bundesrepublik, die wieder wer ist,  zu sein, dass fortlaufend die Verfassung gebrochen und Recht gebeugt wird. In absehbarer Zukunft wird sich zeigen, ob der Weg ins vierte Reich noch abgewendet werden kann. Es sieht allerdings schon lange gar nicht gut aus für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Gewaltenteilung ...
    Der politische und juristische Abschaum hat viele Verkleidungen und Tarnungen. So kann man ohne das geringste inhaltliche Problem die amerikanische Regierung als besonderes, nämlich demokratisch legitimiertes Gangstersyndikat begreifen, was durch die verdienstvolle Arbeit von WikiLeaks über alle Maßen nun abermals dokumentiert ist. Und besonders wir Deutsche haben natürlich nicht das geringste Problem, Guantanamo als faschistsches KZ zu erkennen. So gesehen ist die These, die Welt wird im wesentlichen von Gangstern regiert, leider keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Wahrheit. Die Welt lässt sich viel leichter erklären, wenn man von der Hypothese ausgeht, dass wir überwiegend von Psychopathen und meist inkompetenten Egomanen regiert und beherrscht werden. Selbst scheinbar bessere Regierungen wie Dänemark funktionieren im Grunde nicht viel anders (wie z.B. diese Geschichte zeigt).

Der Verfassungsbruch setzte mit dem Kosovokrieg ein, wo rot-grün, und besonders widersinnigerweise die Grünen, die einstige Pazifistenpartei, die unheilvolle Rolle des deutschen Militarismus wieder ermöglichten. Nie wieder, so hieß es 1945, sollte Deutschland eine Wehrmacht haben, nie wieder sollte in Deutschland der Militarismus wieder Fuß fassen können, nie wieder, so steht es im Artikel 26 des Grundgesetzes, dürfe von Deutschland ein Angriffskrieg ausgehen:
 

Der Angriffskrieg in Afghanistan stellt einen klaren und unzweideutigen Verfassungsbruch dar. Am Hindukusch wird nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt (> Unrecht im Namen des Rechts).

Grundgesetzwidrige Äußerungen deutscher Staatsrepräsentanten
Ohne Zweifel bewegt sich Deutschland seit der verfassungswidrigen Wiedervereinigung auf das vierte Reich zu. Der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung haben ein systematisches und systemisches Ausmaß erreicht, das keinen anderen Schluß zulässt:

de Maizières: "Auslandseinsätze der Bundeswehr Über den Hindukusch hinaus. "Wohlstand erfordert Verantwortung": Die Bundeswehr muss sich nach den Worten de Maizières darauf einstellen, auch dann zu Auslandseinsätzen aufgefordert zu werden, wenn keine deutschen Belange berührt werden. Das birgt Zündstoff. "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Dieser Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck zur Rechtfertigung des Engagements in Afghanistan galt fast zehn Jahre lang als Leitlinie dafür, warum die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnimmt. Politiker durften, das machte Struck damit deutlich, die historisch gut begründete militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgeben, wenn handfeste nationale Interessen dies erforderten. ... " [SZ 18.5.11]

Ex-Bundespräsident Köhler.

"Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
     O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen,  daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze  und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
     „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff  Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs  auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“" [SQ]
Rücktrittserklärung BP Köhler (youtube):
„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung."

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg. [youtube]

"Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema „ohne Verklemmung“ anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren. ..." [Focus 9.11.10]

"Guttenberg hält an Thesen zu Wirtschaftsinteressen fest. Passau (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Das sei keine verwegene Aussage, das sei ein vitales Interesse unseres Landes, sagte Guttenberg in Passau. Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen von Ex- Bundespräsident Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden. ... " [Zeit 12.11.10]

"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: .... den  freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." (S. 9 und 24; fett-kursiv RS)

S. 25 fordert präventive Sicherheitsvorsorge (fett-kursiv RS): "Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen."
 


Das Transparenz-Verständnis des Weißbuches der Bundeswehr 2006 erklärt es wie folgt:

Man muss es wohl schon als großartigen demokratischen Akt feiern, dass Lesen und Zitieren nicht verboten wird.

Skandale der Bundeswehr

Die fünf größten Skandale um die Bundeswehr sind zweifelsohne:

1. Die Wiedereinführung der Bundeswehr trotz des Versprechen Adenauers nie wieder soll Deutschland eine Wehrmacht haben.
2. Angriffs-Kriegseinsätze trotz Artikel 26 GG, der das völlig klar und eindeutig verbietet.
3. Verfassungsrechtliches Billigen der grundgesetzwidrigen Einsätze, also Unrecht im Namen des Rechts durch das höchste deutschen Gericht, das Bundesverfassungsgericht, obwohl Artikel 26 GG nicht den geringsten Spielraum lässt. Damit unterscheidet sich das vierte Reich im Grundsatz nicht mehr vom 3. Reich: Offensichtliches Unrecht wird im Namen des Rechts gesprochen. (> Pacta sunt servanda)
4. Die unverschämte Propaganda hoher Staatsrepräsentanten, die Bundeswehr für Wirtschafts- und Handelsinteressen oder aus anderen außenpolitischen opportunistischen Gründen für grundgesetzwidrige kriegerische Einsätze einsetzen zu wollen.
5. Das alles wird von der Mehrheit der Medien mitgetragen und unterstützt.

Gorch Fock 2011
"2011: In den Medien wird bekannt, dass im November 2010 eine 25-jährige Offiziersanwärterin auf dem Segelschulschiff Gorch Fock aus der Takelage in den Tod gestürzt war. Angeblich war die junge Frau von einem Vorgesetzten dazu gedrängt worden hinaufzuklettern, obwohl sie nach eigener Aussage zu erschöpft gewesen sei. Gegen vier Kadetten steht der Vorwurf der Meuterei im Raum. Die trauernden Kameraden sollen gedrängt worden sein, wieder in die Masten zu klettern, obwohl sie das nach dem Unglück nicht mehr wollten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berief als Konsequenz aus dem Vorfall den Kommandanten der Gorch Fock ab und versprach eine vollständige Aufklärung des Vorfalls." [ksta]

Frauenschikane auf der Gorch Fock 2011
Die NN berichteten am 24.1.2011, S.3: "... Besonders als Frau hat man, das Gefühl, sich aufgeben zu müssen", sagt Maria: „Ich habe mir am dritten Tag gesagt: Du schaltest jetzt auf stumpf, ansonsten überlebst du das hier nicht."
    Das Hinaufklettern auf die Masten sei letztlich erzwungen worden.  „Wenn Aufentern befohlen ist, dann musst du in die Takelage. Alles andere ist Gehorsamsverweigerung", sagt die Soldatin. Überhaupt seien die Kadetten von den Vorgesetzten systematisch unter Druck gesetzt worden: „Der Druck war ständig da. Es ist vom ersten Tag an  klar: Wer nicht spurt, der fliegt. Zuerst nach Hause, dann aus der Offiziersausbildung."
    Deckschrubben mit der Zahnbürste und ständiges Gebrüll - all das sei kein Klischee, berichtet Maria. „Da wird gebrüllt, da wird gedrillt, das ist systematisches Schleifen wie in einem schlechten Film." Und dazu ständige Übermüdung. Schlaf bekam Maria an Bord kaum, auch die Kameraden nicht. Koffeintabletten machten die Runde - und Gerüchte, die junge Marinesoldatin, die 2008 auf einer Ausbildungsfahrt gestorben war sei schlicht während der Wache eingeschlafen und deshalb von Bord gestürzt. Weibliche Rekruten gibt es auf der „Gorch Fock" kaum - meist nicht mal ein Dutzend unter rund 140 Kadetten.
    An „eindeutigen und übereindeutigen Angeboten" habe es wahrlich nicht gemangelt, sagt Maria, „manche Frauen haben das auch als bedrängend empfunden." Das Schiff sei in Offiziersanwärterkreisen als „größter schwimmender Puff Deutschlands" verschrien."

Kundus 2009:
"Bundeswehr-Oberst Georg Klein befahl Kampfjets, zwei auf einer Sandbank in Afghanistan festsitzende Tanklastzüge zu bombardieren. Klein wurde vorgeworfen, gegen Nato-Einsatzregeln verstoßen zu haben, weil er Bomben ohne exakte Lageaufklärung werfen ließ. Bei dem Unglück starben 142 Menschen - die bisher größte Zahl von Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Verteidigungsminister Franz Josef Jung musste wegen der Affäre seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg entließ den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert. Angeblich hätten sie ihm Informationen über dem Angriff vorenthalten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde zur Aufklärung der Vorgänge eingerichtet. Im April 2010 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, weil keine Rechtsverstöße festgestellt wurden. Kölner Stadtanzeiger: Kundus]

Gebirgsjäger in Mittenwald 2009
Schikanös-abartige Aufnahme- und Statusrituale. "Bundeswehr untersucht skandalöse Mutproben. Rohe Schweineleber essen und Alkohol trinken bis zum Erbrechen – bei den Gebirgsjägern in Mittenwald mussten Neuankömmlinge an entwürdigenden Aufnahmeritualen teilnehmen. Bei den Bundeswehr-Gebirgsjägern sind junge Soldaten mit entwürdigenden Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert worden. Im oberbayerischen Mittenwald mussten diese bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, berichtete ein ehemaliger Rekrut in einer Beschwerde an den Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe. Auch würden Soldaten gezwungen, sich vor Kletterübungen vor den versammelten Kameraden zu entkleiden. Das berichteten die Süddeutsche Zeitung und das ZDF. ..." [Die Zeit 10.2.10]

Nazipropaganda 2007
"April 2007 In der Dresdner Offiziersschule des Heeres hing mehrere Stunden lang eine Hakenkreuz-Fahne deutlich sichtbar in einem Fenster. Einem Bundeswehrsprecher zufolge wurden in dem Raum dahinter Offiziersschüler in den Fächern Extremismus, Terrorismus und Nationalsozialismus unterrichtet. ..." [rp 10.2.10]

Totenschädel in Afghanistan 2006
"Totenschädel in Afghanistan - Oktober 2006 Die Bilder auf der Titelseite einer großen deutschen Boulevard-Zeitung schockierten die Öffentlichkeit: Deutsche Soldaten posierten in Afghanistan mit Totenschädeln, spießten sie einer Trophäe gleich auf die Spitze eines Kabelschneiders vorne vor dem Militärjeep auf oder hielten ihn gar obszön neben den entblößten Penis. ..." [rp 10.2.10]
    "2006: Eine Boulevard-Zeitung veröffentlichte Fotos, die zeigten, wie Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen Totenschädel schändeten. So zeigte etwa eine der Aufnahmen einen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Ein weiteres Foto zeigt einen Soldaten mit entblößtem Penis in der linken Hand, der gleichzeitig den Schädel mit der rechten Hand an sein Glied heranführt. Später gestanden mehrere Bundeswehrsoldaten aus Bad Segeberg, an der Schändung beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurde gegen 20 aktive und ehemalige Soldaten ermittelt. ..." [KSA]

Demütigungen 2006
"Demütigungen Zweibrücken - Juni 2006 Nach Medienberichten mussten sich in der Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne neu ernannte Unteroffiziere nackt ausziehen und sich anschließend von Kameraden in perverser Weise traktieren lassen. Zu den Vorwürfen ermittelte die Staatsanwaltschaft. ..." [rp 10.2.10]
    "2006: Medienberichten zufolge mussten sich in der Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne Unteroffiziere komplett ausziehen und sich von Kameraden traktieren lassen. Einem Mann wurde bei einer Feier Obst zwischen die entblößten Pobacken gesteckt und mit einem Paddel darauf geschlagen. Im Juni 2008 verurteilt das Amtsgericht Zweibrücken einen Hauptmann zu 2000 Euro Geldstrafe, weil er die Vorfälle geduldet habe." [KSA]

Folter 2004
"Folter-Affäre Coesfeld Sommer 2004 Die Folter-Exzesse aus der Kaserne Coesfeld werden publik. Schwarze Kapuzen, Stromstöße, Tritte, simulierte Folter in der Duschkabine. Einige Soldaten sollen daran zerbrochen sein. Die Ausbilder wurden im März 2008 zu Bewährungsstrafen verurteilt. ..." [rp 10.2.10]
    "2004: Misshandlungen in einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld schockieren die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Um das Verhalten bei Geiselnahmen zu trainieren, wurden Rekruten in der Freiherr-vom- Stein-Kaserne bei „Verhören“ gefesselt, getreten und geschlagen. Später wurden mehrere Ausbilder zu Bewährungsstrafen verurteilt. [KSA]

Rekrutenmisshandlung 2004
"Ahlen - Sommer 2004 Die Berichte aus Coesfeld animierten weitere Rekruten auszupacken. Rekrutenmisshandlung soll es auch in der Kaserne Ahlen in NRW gegeben haben. Wie der "Spiegel" berichtet, beschwerte sich ein Reservist über Ausbilder in Ahlen, die im Frühjahr 2002 eine "Geiselnahme durch albanische Freischärler" simuliert hätten. Dabei seien Soldaten mit verbundenen Augen auf eine verschlammte Wiese gebracht worden und hätten dort auf der Erde liegend Verhöre und Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. ..." [rp 10.2.10]

Schein-Hinrichtungen 1996
"Schein-Hinrichtungen 1996 Skandale um die Bundeswehr sind nicht auf die vergangenen zehn Jahre beschränkt. In den 90ern ließen Scheinerschießungen und Folterspiele im bayerischen Hammelburg die Öffentlichkeit aufschrecken. Die Soldaten bereiteten sich damals auf einen Einsatz in Bosnien vor. Fotos und Filme dokumentierten den Vorfall. Deutschland debattierte über die Frage, ob die Bundeswehr systematisch Anreize für Gewalt setzt. ..." [rp 10.2.10]

Führerkult in Varel 1997
"1997 berichtete ein Zeuge von regelmäßigen rechtsradikalen Ausfällen in der Kaserne im niedersächsischen Varel. Dort sei regelmäßig auf den "Führer" angestoßen worden. Er beschrieb mindestens drei Unteroffiziere und drei Mannschaftsdienstgrade des Fallschirmjägerbataillons 313 als rechtsradikal gesinnt. ..." [Spiegel 25.10.06]

Rechtsterrorist Roeder 1997
"1997: In der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass der verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder am 24. Januar 1995 als Referent an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen worden war und eine Rede gehalten hatte. Der Kommandeur der Führungsakademie wurde daraufhin abgelöst. Der Skandal wurde jedoch von der Bundeswehr als einmaliger Vorgang heruntergespielt. 1997 ließ sich Roeder als Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl aufstellen. Die Kandidatur blieb aber erfolglos. Später folgten weitere Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung." [KSA]

Nazipropaganda im Hammelburg-Video 1994 ff
"Während es bei den Skandalen der letzten Jahre vornehmlich um Gewalt und Misshandlung ging, drehten sich die Skandale in den neunziger Jahren häufig um einen rechtsradikalen Hintergrund. So hatte sich - wie nach dem Hammelburg-Video bekannt wurde - das in Verruf geratene Jägerbataillons 571 schon in den Jahren 1994/95 mit Videos verewigt. Darin zu sehen: Gewalt und Hitler-Gruß-Szenen sowie antisemitische Parolen.  ..." [Spiegel 25.10.06]
    "1996: Auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg drehten Gebirgsjäger ein Video mit Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen. Ein Soldat zeigte den Hitlergruß. Später gelangte das Band in den Besitz eines Fernsehsenders, der einige brutale Szenen ausstrahlte. 1998 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Film stelle keine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttätigkeiten dar. Rechtsextremistische Tendenzen seien nicht erkennbar." [KSA]

Nazipropaganda Luftlandeschule Altenstadt 1993
"Im oberbayerischen Altenstadt waren 1993 in der Luftlandeschule der Bundeswehr Fotos von Unteroffizieren gemacht worden, die Nazisymbole zeigten. Bereits 1990 nahmen Soldaten der Fallschirmjägerlehr- und Versuchskompanie 909 ein rechtsradikales Video auf. Darauf zeigen sie den "Hitler"-Gruß und rufen "Heil Hitler". Mindestens zwei Soldaten konnten später identifiziert werden: Sie gehörten Ende der neunziger Jahre zur Elitetruppe KSK. ..." [Spiegel 25.10.06]

Kießling Affäre 1983
"1983: Die sogenannte Kießling-Affäre sorgte in Deutschland für großes Aufsehen. Der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner hatte General Günther Kießling (Foto) aufgrund von Gerüchten über dessen angebliche Homosexualität vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Der Vier-Sterne-General war in den Verdacht geraten, regelmäßiger Gast in Kölner Schwulenkneipen gewesen zu sein. Daraufhin stufte Wörner ihn als Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik ein. Die Anschuldigungen erwiesen sich später jedoch als völlig haltlos. Kießling wurde voll rehabilitiert. Wörner wäre über die Affäre fast gestürzt. Er bot dem damaligen Kanzler Helmut Kohl seinen Rücktritt an, was dieser jedoch ablehnte." [KSA]

Nagold 1963
"1963: In Nagold in Süddeutschland brach ein 19-jähriger Rekrut nach einem Übungsmarsch in extremer Hitze bewusstlos zusammen. Kurze Zeit später starb der junge Mann. Bei der anschließenden Untersuchung kam heraus, dass Schindereien bei der Bundeswehr durchaus System haben. Vor Gericht wurde von Bundeswehrangehörigen zwar alles versucht, Nagold als Einzelfall abzutun. Doch von den Ausbildern wurde dieses beschönigende Bild widerlegt. Als Konsequenz aus dem Vorfall wurde die Ausbildungskompanie 6/9 aufgelöst, mehrere Soldaten wurden angeklagt, neun wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt." [ksta]

• Youtube: Hitlers Eliten nach 1945: Offiziere 1, 2, 3.
• Bischöfin Margot Käßmann [W]: "Nichts ist gut in Afghanistan". Aus der Heiligabendpredigt 2009 und  Neujahrspredigt am 1. Januar 2010 in Dresden. In "Töten für den Frieden" (Youtube 1/3) wird aus der Neujahrspredigt zitiert: "Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Das wissen die Menschen in Dresden besonders gut! Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen.”
• Gottesstaat als Ziel katholischer Militärseelsorge. Der katholische Generalvikar Walter Wakenhut bekennt sogar  freimütig den Gottesstaat à la Augustinus als Ziel, der Einsatz und der Opfer Vieler und als ultima ratio auch des Tötens bedarf. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]
• Krieger des Lichts in Afghanistan. Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]
• Bundeswehr Youtube-Werbefilm nach Kritik entfernt. "Die Bundesregierung hat einen Kurzfilm der Bundeswehr von ihrem Youtube-Kanal im Internet genommen, nachdem er von SPD und Grünen als gewaltverherrlichend kritisiert worden war. .... In dem Film sind Aufnahmen des Wachbataillons mit Szenen von Soldaten, Panzern, Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Einsatz zusammengeschnitten, unterlegt mit Hardrockmusik und der Nationalhymne. Auch eine Explosion und der Abschuss von Waffen werden gezeigt. ... " [faz 18.11.11]
• Nie wieder Wehrmacht währte nur kurz - dank Adenauer. In: Hitlers Eliten nach 1945 - Offiziere - Im Geiste unbesiegt: youtube.

• Chauvistré, Eric (2009). Wir Gutkrieger. Zusatz zum Titel: warum die Bundeswehr im Ausland scheitern wird. Frankfurt am Main [u.a.], Campus.
• Chiari, Bernhard & Pahl, Magnus (2010, Hrsg.). Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Bundeswehr. Paderborn: Schöningh.
• Dörfler-Dierken, Angelika  & Portugall, Gerd (2007, Hrsg.). Friedensethik und Sicherheitspolitik. Weißbuch 2006 und EKD-Friedensdenkschrift 2007 in der Diskussion. [E-Book UB]
• Güntert, Joel (2008). Die materielle Verfassungsmäßigkeit von unilateralen Evakuierungsoperationen der Bundeswehr im Ausland. Hamburg: Kovacs.
• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1994, Hrsg.).  Weißbuch 1994 - Weißbuch zur Sicherheit der BRD und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Bonn: Streitkräfteamt.
• Rauch, Andreas M. (2006). Auslandseinsätze der Bundeswehr. Baden-Baden: Nomos.
• Schwegmann, Christoph (2011, Hrsg.). Bewährungsproben einer Nation. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Berlin: Duncker und Humblot.
• Tomforde / Jaberg / Biehl (2009, Hrsg.) Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sozialwissenschaftliche Schriften; 47. Berlin: Duncker & Humblot [PDF]
• Weingärtner, Dieter, Dederer, Hans-Georg (2007).  Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis. Baden-Baden: Nomos.
• Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Bonn: V?

• Artikel 26 Verbot Angriffskrieg * und A115 ff GG zum Verteidigungsfall.
• Allgemeine Menschenrechte. * Wikipedia: Soldaten sind Mörder * Psychologie des Tötens
• Der Krieg und seine psychologischen Wurzeln *  Kriegsverbrechen *  R-Krieg * Überblick Krieg in der IP-GIPT *
• Bundeswehr: [Homepage]  [W] Liste der Auslandseinsätze [W]
• ksta: Die größen Bundeswehrskandale., Gorch Fock, Kundus, ..."
• Bundeswehrskandale. Scheinerschießungen und Kreuzigung. Folterspiele, Vergewaltigung, Hitlergruß: Immer wieder brachten Soldaten die Truppe in den vergangenen Jahren in Verruf. ..." [Spiegel 25.10.06]
• Bundesregierung zu Einsätzen der Bundeswehr.
• Medienberichte und Blog zur Bundeswehr: "Soldatenglueck".
• Die Kriege der Bundeswehr sind soft und light - aber sie werden es nicht bleiben.
• Die Zeit: Die Bundeswehr im Wandel.
• Würselener Initiative für den Frieden: Wir appellieren an den Bundestag, grundgesetzwidrige Auslandseinsätze zu verbieten.
• AG Friedensforschung:  Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen.
• Kritisches zur deutschen Wehrmachtspsychologie.

Die völkerrechtliche Grundlage für die Bundeswehreinsätze bilden im Regelfall Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Über den Auslandseinsatz entscheidet der Bundestag. Im Grundgesetz und im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist das Verfahren festgelegt.
Das verfassungsrechtliche Fundament für die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland findet sich in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes:

"Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 12. Juli 1994, dass auf dieser Basis Bundeswehreinsätze auch außerhalb des Nato-Gebietes (out of area) möglich sind. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat maßgeblich dazu beigetragen, die Rechtslage für bewaffnete Auslandseinsätze zu konkretisieren und zu schärfen.

Die Bundeswehr als Parlamentsarmee

Als Volksvertretung behält sich der Deutsche Bundestag ein Zustimmungsrecht vor. Die Mandatsvergabe wird im seit 24. März 2005 gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt.

Dabei hat die Bundesregierung die Pflicht, vor einem solchen Einsatz den Bundestag damit zu befassen. In ihrem Antrag sind festgelegt: Einsatzauftrag, -gebiet, -dauer, -kosten, rechtliche Grundlagen, Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie deren Fähigkeiten. Im Anschluss kann das Parlament mit einfacher Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen sind nicht möglich.

In der Regel gilt ein Bundestagsmandat für zwölf Monate. Ist eine Verlängerung des Auslandseinsatzes notwendig, reicht die Bundesregierung kurz vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag ein. Über diesen Antrag stimmt der Bundestag ab. Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz ist auch eine Verlängerung ohne erneute Abstimmung möglich, wenn keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen wurden.

Nachträgliche Mandatsvergabe

Bei "Gefahr im Verzug" oder um "Menschen aus besonderen Gefahrenlagen" zu retten, kann ein Mandat auch nachträglich vergeben werden. Doch auch bei diesen Ausnahmen muss die Bundesregierung das Parlament im Vorfeld in Kenntnis setzen. Humanitäre Einsätze bedürfen nicht der Zustimmung des Bundestages.

Während der Einsätze ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über den Verlauf und die Entwicklung im Einsatzgebiet zu informieren. Der Bundestag besitzt ein "Rückholrecht". Das Parlament kann die Bundeswehr jederzeit aus dem Einsatz zurück beordern."

Volltexte der Rechtsgrundlagen

• Charta der Vereinten Nationen.
• Resolutionen der Generalversammlung.
• Resolutionen des Sicherheitsrats. [Leerer Link 19.11.11]
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.  [Leerer Link 19.11.11]
• Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 3. Dezember 2004 das "Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)" beschlossen, mit dem die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland geregelt werden soll. Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion siehe hier. Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

Das Gesetz vom 18. März 2005 ist am 23. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 775) und am 24. März 2005 in Kraft getreten. Es kann hier (Homepage) und hier (BGBl.) nachgelesen werden.

In dem bereits am 27. November 2003 vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, generell müsse der Deutsche Bundestag den Auslandseinsätzen zustimmen. Ein vereinfachtes Verfahren solle es bei kleineren Einsätzen und bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen geben. Der Einsatz-Antrag gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen von einer Bundestags-Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Befassung des Parlaments verlangt wird. Als so genannter Einsatz von geringer Bedeutung gilt, wenn nur wenige Soldaten abgestellt werden, wie bei einem Erkundungskommando oder Austauscheinsätzen in verbündeten Streitkräften. Mit einem Rückholrecht kann der Deutsche Bundestag einen Einsatz jederzeit beenden.

Bei Gefahr im Verzug müsse die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags nicht vor dem Einsatz einholen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Nicht zustimmen müsse der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zufolge bei Hilfseinsätzen, bei denen Waffen nur zur Selbstverteidigung mitgeführt werden.

Weitere Informationen finden sich hier (Spiegel-Online vom 3. Dezember 2004).

Historie:

Zur besseren Regelung von Auslandsmissionen der Bundeswehr hatte bereits im März 2002 die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ein Entsendegesetz gefordert, das den Einsatz deutscher Soldaten bei Friedenseinsätzen sowie die Informationsrechte und -pflichten von Parlament und Regierung regelt.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 12. Juni 2002 (BT-Drucksache 14/9402) einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein "Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" zu erarbeiten, mit dem "Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze der deutschen Streitkräfte" geschaffen werden soll. Näheres siehe hier (= Link zum Deutschen Bundestag). Weitere Informationen finden sich hier (www.jurawiki.de).

Die Schaffung eines Entsendegesetzes war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehr-Einsatz in AWACS-Flugzeugen (siehe hier) über der Türkei waren erneut Forderungen nach einem Entsendegesetz für deutsche Soldaten im Ausland laut geworden.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte der Geschäftsordnungsausschuss am 10. April 2003 in Berlin die Durchführung einer Expertenanhörung zu dem geplanten Entsendegesetz beschlossen. Am 5. November 2003 kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP an. Er sprach sich zudem für einen eigenen Entsendeausschuss des Parlaments aus. (siehe auch hier [FDP-Homepage])

Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck setzte sich ebenfalls frühzeitig für ein Bundeswehr-Entsendegesetz im Konsens mit der Opposition ein. Struck plädiert für eine Grundsatzentscheidung, um nicht bei jeder Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr einen neuen Bundestagsbeschluss herbeiführen zu müssen. Sein Vorschlag vom 8. Oktober 2003, bei einer sich rasch verändernden Krisensituation künftig ein Bundestagsgremium anstelle des Plenums entscheiden zu lassen, wurde zwar vom Bundeswehrverband und dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, nach Bedenken in den SPD aber nicht weiter verfolgt. Hintergrund des Vorstoßes waren die Vorbereitungen zur Schaffung einer NATO-Eingreiftruppe, die am 15. Oktober 2003 offiziell in Dienst gestellt und ab 2006 der Nato zur sofortigen Verfügung stehen soll. Zur NATO-Eingreiftruppe siehe auch den Kommentar von Constanze Stelzenmüller ("Die Zeit", 9. Oktober 2003, hier abrufbar)

Literaturhinweise:

• "Parteien-Streit um Bundeswehr-Entsendegesetz" in "Der Spiegel" vom 7. April 2003 - hier aufrufbar. Weitere Informationen finden sich hier (ebenfalls "Der Spiegel").
• Weitere Informationen zu den verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Vorgaben für ein solches Entsendegesetz finden sich in der Abhandlung von Christian Burkiczak, "Ein Entsendegesetz für die Bundeswehr ?", Zeitschrift für Rechtspolitik 2003, S. 82ff.
• Robert Leich, "Expedition ins Niemandsland - Warum ein Entsendegesetz für die Bundeswehr überfällig ist", DIE ZEIT vom 14. August 2003 (Nr. 34), hier abrufbar.
• Dr. Dieter Wiefelspütz, "Der Einsatz deutscher Streitkräfte und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages" (NZWehrr 2003, S. 133ff) - hier nachlesbar -, sowie "Die Fraktions-Entwürfe eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (NZWehrr 2004, S. 133ff).
• Peter Dreist, "Ein Gesetz gewinnt Konturen: Zum notwendigen Regelungsgehalt eines künftigen Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (Zeitschrift für Gesetzgebung, Heft 1/2004, S.39ff), und ders., "Der Bundestag zwischen 'Vorratsbeschluss' und Rückholrecht: Plädoyer für ein wirkungsvolles Parlamentsbeteiligungsgesetz" (Kritische Vierteljahresschriften für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Heft 1/2004, S. 79ff).
• Sylvia Charlotte Spies, "Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland – Ein Beitrag zur Diskussion um ein Parlamentsbeteiligungsgesetz", veröffentlicht in der Festschrift für Dr. Dieter Fleck: "Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management and Humanitarian Protection" (Näheres zur Festschrift ist hier nachlesbar), S. 531ff .
• Rechtsanwalt Ronald Pofalla (MdB), "Die Bundeswehr im Ausland - Eine Zwischenbilanz des Gesetzgebungsverfahrens", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2004, S. 221ff.
• Diplomjurist Florian Schröder, "Das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz" (NJW 2005, S. 1401ff)
• Privatdozent Dr. Wolfgang Weiß, "Die Beteiligung des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland - eine kritische Würdigung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (NZWehrr 2005, S. 100ff), siehe hier.
• Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V., "Deutsches Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft getreten", hier abrufbar.
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Christian Burkiczak, "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz", in: Verwaltungsrundschau, Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft, 2005, S. 289ff.
• Rechtsanwalt Dr. Andreas Gilch, "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Die Auslandsentsendung der Bundeswehr und deren verfahrensrechtliche Ausgestaltung", Dissertation 2005, hier abrufbar - Kurzinfo hier (Quelle: Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg).
• Dr. Karl Ulrich Voss, "Rechtsstaat ad hoc? - Anwendung von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" (ZRP 3/2007, S. 78ff)
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter Georg Axer, "Das 'Kommando Spezialkräfte' zwischen Geheimschutzinteresse und Parlamentsvorbehalt" (ZRP 3/2007, S. 82ff)

Materialien:
 

• Auszug aus dem Stenographischen Protokoll der 25. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Öffentliche Anhörung über das Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17. Juni 2004) - Quelle: MdB Dr. Mützenich (SPD) [Leerer Link 19.11.11]
• Dokumentation der öffentlichen Anhörung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (Quelle: Homepage von Ministerialrat Dr. Karl Ulrich Voss); die Dokumentation umfasst das vollständige Protokoll der 25. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 17. Juni 2004, die Liste der anwesenden Parlamentarier und auch die der Anhörung zugrunde gelegten Gutachten. Die Dokumentation ist hier abrufbar.
• Berichte über das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz: siehe hier  [Leerer Link 19.11.11] (Das Parlament vom 21. Juni 2004), hier (hib-Meldung vom 18. April 2004) und hier (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 24. November 2004)
• Parlamentarische Beratung des Deutschen Bundestages - Protokoll vom 3. Dezember 2004

Siehe auch "Aktuelle Urteile - Bedurfte der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages?", hier nachlesbar.

Zu der Rechtslage in Österreich siehe hier [Leerer Link 19.11.11] (Kurz-Info) und hier (Gesetzestext: Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)).

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de [Leerer Link 19.11.11]
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.
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Sold bei Auslandeinsätzen.
Bei kriegerischen Einsätzen - die natürlich nicht so genannt werden - gibt je nach Gefahr steuerfreie Zulagen. n-tv meldete am 5.11.2008: "Die Bundesregierung will den Sold von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz deutlich erhöhen. So solle die tägliche Zulage im Ausland von maximal 92 auf 110 Euro steigen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle unter Berufung auf den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels."
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Ulrich Maurer: Bundeswehr-Panzer im grundgesetzwidrigen G8-Einsatz. "Zum Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr an der Autobahn A 19 im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE::
    Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen. Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es stellt sich die Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen - Fluchtwege freischießen, Barrikaden niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt abwehren? Schäuble und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer."
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