Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
    Abteilung Politische Psychologie - Wochenkommentar - Präambel - Sprache
    IP-GIPT DAS=01.01.2005 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 2.1.5
    Sekretariat: Diplom-PsychologInnen Irmgard Rathsmann-Sponsel und Dr. phil. Rudolf Sponsel
    Kommunikation:  Postbox  3147  D-91019 Erlangen * Mail:_sekretariat@sgipt.org_

    Anfang_PWK5-01_ Service_ Überblick_ Relativ Aktuelles_ Rel. Beständiges _ Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region_ Zitierung & Copyright_ Anmeldung in Mailinglisten SGIPT/ R.Sponsel_Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen_

    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, hier zum Thema:_
    _
    Politischer Wochen Kommentar 
    PWK05-01
    Wir wünschen allen Amigos einen schnellen, unkomplizierten und unwiderruflichen Rutsch nach Plutopia.

    Nachruf aus der Reihe Vorbilder:
    Susan Sontag. 
    Amigo-Republik: 
    Die korrupte Amigo-Republik. 
    Kanzler-Schröders Neujahrsansprache. 
    Der Westen wird von Verbrechern gegen Menschen- und  Völkerrecht angeführt: den USA. 
    Internationales: Todeswelle
    Frühwarnung für Erdkatastrophen Aufgabe der UN. NZZ: Bei Naturkatastrophen geht von den Toten keine Seuchengefahr aus
    Politische Psychologie Pur (PPP): 
    Das Netzwerk der Verantwortung oder wie die einst gut gedachte Republik allmählich zunehmend ausgehöhlt wird und mehr und mehr verfault. 
    Wer ist schuld an den Schulden?
    Die Verantwortung der Sparkassen in den Gemeinden
    Pyramiden-Modell oligarcher System-Entwicklung.
    Die Machiavellisierung der plutokratischen Demokratie.
    Stand der öffentlichen Finanzen Ende 2004.
    Medien-Lichtblick: 
    Nürnberger Nachrichten: Jahr des Erinnerns.
    *
    Politische Politik Pur und Politische Kulturanthropologie: 
    Politik-Axiome.
    Was ist der Mensch? Wonach soll er streben, sich richten und orientieren? Und wie geht das?
    ***

    Lichtblicke der Woche.
    Medien: 
    Praktischer Psychologie, Ratgeber, Lebenskunst:
    Materialien zur Liebe. 
    mit der genialen Liebesdefinition von Sullivan.
    Wissenschaft: 
    Naleph-Phantasien: Wie oder was zählen wir eigentlich?
     Staatsverschuldung völlig außer Rand und Band. 
    Neuer Straftatbestand für Staatsverbrechen im Amt notwendig. 
    Nicht nur Eichel völlig überfordert und unfähig.
    Wirtschafts- und Fiskalpolitik:
    Was heißt antizyklische Wirtschaftspolitik nach Keynes?
    Die Wissenschaft vom Wachstum weiß nichts. 
    Gesundheitssystem:
    CDU/CSU Konzept sorgt sich um die Kinder der Großverdiener.
    Elite:
    Was bedeutet Unternehmens- und Manager-Erfolg?.
    Sozialpolitik: Hartz-IV Hilfen.
    Psychotherapie-Kritik: Überblick. 
    Editoral * Glosse * Abwehr und Widerstand der Verbände. 
    Wissenschaft: 
    Naleph-Phantasien: Wie oder was zählen wir eigentlich?
    Updates: Cantor-Probleme * Materialien zur Kontroverse um "das" Unend.liche. Unendlich-Begriff in mathematischen Wörterbüchern und Lexikas. Antinomie, Aporie, Paradoxie, Pseudo-Paradoxie. 
     Bericht und Kritik: Willensfreiheit Symposium im turmdersinne
    *

    • Alternativen, Vor- und Leitbilder und Positive Beispiele * 
    • Aktuelle Politik:  Plutokratie Deutschland vom Bundesverfassungsgericht bestätigt * Wie viel soll eine Spitzenführungskraft verdienen und Vermögen ansammeln dürfen oder soll die Plutoskala nach oben offen sein? * Zur SVP - Schnauze Voll Partei? *
    • Amigo-Republik: Neue Bücher zur Korruption * Amigo-Oligarchie Deutschland * Der Staat und die Politik selbst sind das Hauptproblem 
    • Bildung:  * Woran krankt das deutsche Bildungssystem? * OECD-Bildungsbericht und allgemeine Bildungskonfusion (PWK3-38) * 
    • Bürokratie: Links
    • Familie & Gesellschaft: Der Fall Friedman 7 * homo oeconomicus (PWK3-39)
    • Gesundheit & Soziale Sicherung: Grundinformationen Hartz IV: Was ist Arbeitslosengeld II ?* Schätzung des Risikos der Prämienentwicklung von privaten Krankenversicherungen. mit einer Tabelle der Zinseszins-Multiplikationsfaktoren 1-10,15,20,25% für 50 Jahre * Suizide und Verkehrstote 1982-2002 *  Grundsatzkritik 
    • Internationales: Nahostkonflikt * Weltmacht Amerika: Lit-Hinweise.
    • Kunst, Kultur & Leidtkultur:  Links 
    • Lichtblicke der Woche: * Überblick 
    • Medien & Medienkritik: P^3: Pervers, Primitiv, Peinlich: Deutschland schaut in den RTL-Kloaken-Spiegel *  Neil Postman (Und wir amüsieren uns zu Tode) * Links.
    • Metaphysik & Religion: * Überblick 
    • Politische Politik Pur:: Politik-Axiome. * Was ist der Mensch? Wonach soll er streben, sich richten und orientieren? Und wie geht das? * Gute deutsche Whistleblower Seite zur Demoskopie der Wahlprognosen * Alternative NobelpreisträgerInnen 1980-2003 mit Kurzbeschreibungen * Politik der Verantwortung und Zukunft * Oligarchie - Begriff, Formen, Varianten und Links zum Thema *  Links zu PPP
    • Praktische Psychologie, Ratgeber, Lebenskunst: Zwang * Links
    • Recht:  Extern: Psychologie der Strafe * Sozialpsychologie der Haft * Grundsätze der Vernehmungspsychologie bei kindlichen ZeugInnen * 
    • Sport, Spiel, Sonstiges: Sportkritik in der IP-GIPT
    • Staatsverschuldung und Öffentliche Finanzen:: Schulden-Porträts * Roman Herzog 1999 zur Staatsverschuldung und Ökonomie * 20 Jahre Paul C. Martins "Die Pleite" u.d. "Lüftl-Theorem"  * Es wird immer schlimmer * Die Schuld der Wissenschaft und Wirtschaftspresse * Aktuelle Links * Stabilitätspakt und Staatsverschuldung * 
    • Umwelt und Schöpfung: * 
    • Wiedervereinigung: Überblick Soli-Abzocke, Helmut Schmidts Kritik
    • Wirtschaft & Finanzen: Die großen und anhaltenden Fehler der Bundesbank * US-etilE-Unis: Sie wissen immerhin schon 2004, daß sie nichts wissen. * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft? * Schwarzbuch Börse *  EZB: Messung und Analyse der Gewinnentwicklung im Euro-Währungsgebiet * Wirtschaftselite in Deutschland: Die fragwürdigen Grundlagen der Ökonomie * Deutschland AG: Commerzbank Vorstand kündigt Betriebsrenten mit Ausnahme seiner eigenen * Link grundlegende Statistiken * Neue Bücher zu Mißmanagement, Habgier und Manipulation * Wichtige Hinweise.
    • Wissenschaft: Gekaufte US-etilE-Wissenschaft? * Szientistische Numerologie amerikanischer Elite-Universitäten * Die Zeit als Variable: Kritisches zur Zeitreihenanalyse * Beweis und beweisen in Wissenschaft und Leben.
    • Zeit-/ Geschichte: Zeit/ Geschichte: Nach dem Krieg – Alltagsnot, Neuorientierung und die Last der Vergangenheit * Chroniken im Netz
    • Querverweise

    von Rudolf Sponsel, Erlangen

    Präambel Politische Psychologie, Sprache *  Grundprobleme in Deutschland: Programm 21. Jhd. * Der Zustand der Amigorepublik * Alternativen, Positive Beispiele und Vorbilder * Whistleblowers * Bessere-Welt-Links * Attac * Transparency* Greenpeace * Amnesty International *  Human Right Watch *


    Einst galten wir als das Land der Dichter und Denker. Dann legte sich ein großer schwarzer Schatten auf uns und wir wurden zum Land der Richter und Henker. Sind wir nun wirklich wieder wer? Oder nur auf dem Weg zum Land der Irrlichter und Versenker? 


    Alternativen, Vor- und Leitbilder und Positive Beispiele:

    • Eine frühe deutsche Whistleblower-Schrift: Kants Zum ewigen Frieden
    • Arthur Schopenhauer als früher deutscher Whistleblower
    • Überblick neue Reihe
    • Alternative NobelpreisträgerInnen: Alphabetisch und nach Jahresverleihungen mit Kurzbeschreibungen
    • Alternative NobelpreisträgerInnen nach Lebensbereichen und Sachgebieten.
    • Alternative Nobelpreisträger nach Nationen und Ländern.
    Whistleblowers:
    • Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag - Noam Chomsky - Ein First Class Whistleblower der USA
    • Jean Ziegler - Ein First Class Whistleblower Europas.
    • Susan Sontag (Nachruf).
    Gute deutsche Whistleblower Seite zur Demoskopie der Wahlprognosen: http://www.wahlprognosen-info.de
    Eine 880 Seiten Kritik und Satire umsonst: Sterbehilfe für einen Planeten.
    Plusminus am 27.4.4: Wie Neuseeland die Staatsquote radikal von 60 auf 35% gesenkt hat. Ausgezeichnetes Reform-Beispiel Neuseeland präsentiert.
    Kritische Alternativ-Links:
    • Kritische Ökonomie.


    Nachruf Susan Sontag [Kurzbiographie Wikipedia]
    Eine große unabhängige Frau mit Herz, Mut und Verstand ist tot. Das kritische Amerika hat eine bedeutende Persönlichkeit und ein echtes Vorbild zu früh verloren. Susan Sontag, die Trägerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 2003, starb am Dienstag, den 28.12.2004. Jahrzehntelang hatte sie den Krebs erfolgreich besiegt, nun erlag sie ihm im 71. Lebensjahr. Die Berliner Morgenpost hierzu: "Nachdem bei ihr Brustkrebs festgestellt worden war, analysierte sie im Essay "Krankheit als Metapher" (1978) die mit einer solchen Diagnose verbundenen Ängste ebenso kühl wie gnadenlos - um damit der Krebserkrankung jenen Schrecken zu nehmen, der den Überlebenswillen des Patienten lähmen kann.".
        Tagesschau (28.12.4): "Susan Sontag erliegt dem Krebs. Trauer um das "Gewissen Amerikas""
        Spiegel Online (28.12.4): "Susan Sontag ist tot. Sie gehörte zu den einflussreichsten Intellektuellen der USA und zu den hartnäckigsten Kritikern der Bush-Regierung. Ihr Themenspektrum reichte von Politik über Ethik und Gesundheit bis zu Fotografie und Literatur. Jetzt ist die Schriftstellerin Susan Sontag im Alter von 71 Jahren einem Krebsleiden erlegen."
        Süddeutsche (29.12.4): "Susan Sontag. "Amerika ist ein Land voll religiösem Irrsinn". Eine Auswahl von Zitaten. „Und wenn man das Wort „feige“ in den Mund nimmt, dann sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten.“ (aus einem Essay zum Terroranschlag am 11. September 2001 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 15.09.2001)
        FAZ.NET (28.12.4): "Im vergangenen Jahr erhielt die Autorin den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die in New York geborene Sontag gehörte zu den einflussreichsten Intellektuellen der Vereinigten Staaten. Sie beschäftigte sich in ihren Essays und Romanen mit Themen von Politik über Ethik und Gesundheit bis zu Fotografie und Literatur. Auszeichnung kalt erwischt. Die Nachricht von der Auszeichnung hatte sie damals kalt erwischt. Sie habe die Liste der bisherigen Preisträger gesehen und gedacht: „Du mußt tot sein. Wenn Du den Preis gekriegt hast, danach ist Schluß”, erzählte sie vor einem Jahr auf der Frankfurter Buchmesse. Die größten Männer und Frauen des Jahrhunderts hätten diesen Preis gekriegt, „und so sehe ich mich nicht”, sagte sie damals. Susan Sontag wurde 1933 als Kind einer gutbürgerlichen jüdischen Familie in New York City geboren. Die Eltern lebten zeitweise in China, wo der Vater einen Pelzhandel betrieb. Susan blieb mit ihrer jüngeren Schwester bei Verwandten in New York."
        br-Lesezeichen: "SUSAN SONTAG: Das Leiden anderer betrachten und JÖRG FRIEDRICH: Brandstätten - Der Anblick des Bombenkriegs. Zwei erschütternde Bücher geben Auskunft über die Grenzen der Darstellbarkeit von Kriegszerstörungen. Verbietet die Würde der Opfer die fotografische Dokumentierung des Grauens? "
        taz: Bücher von Susan Sontag:

    • "Krankheit als Metapher & Aids und seine Metaphern". Hanser Verlag, München 2003, 148 Seiten, 14,90 €
    • "Im Zeichen des Saturn". Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2003, 205 Seiten, 9,90 €
    • "Kunst und Antikunst". 24 literarische Analysen. (Darin enthalten sind die "Anmerkungen zu Camp" und der Essay "Gegen Interpretation") Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 1999, 374 Seiten, 9,90 €
    • "Women" (zusammen mit Annie Leibovitz) Verlag Schirmer/Mosel, München 2002, 239 Seiten, 24,80 €
    • "Über Fotografie". Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2003, 201 Seiten, 9,90 €
    • "In Amerika". Hanser Verlag, München 2002, 478 Seiten, 24,90 €"
    • "Der Liebhaber des Vulkans". Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 1996, 548 Seiten, 10,90 €
    • "Das Leiden anderer betrachten". Hanser Verlag, München 2003, 150 Seiten, 15,90 €
    • "Alice im Bett". Verlag der Autoren, Frankfurt a. M. 1991, 66 Seiten, 13 €




    Aktuelle Politik
    Deutschland braucht Erneuerung: aber wie? * Die politische Krankheit der Schuldentollwut * Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"? * Schulden der Länder von 1950-2002  * IP-GIPT-Tilgungsplan: Deutschland in 6,5 Jahren altschuldenfrei * Wachstumsrate der Millionäre in Deutschland * Grundwidersprüche * Rot-Grüne-Plutokratie: Immer mehr Reiche und Arme * Amigo-Patriotismus * Amigo-Republik: Staatsreform erwartungsgemäß gescheitert.
     
    Wir wünschen allen Amigos einen schnellen, unkomplizierten und unwiderruflichen Rutsch nach Plutopia. 

    Kanzler-Schröders Neujahrsansprache [zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten]
    Der tüchtigste und opportunistischste Agent der "Deutschland AG" hat seine traditionelle Neujahrsansprache vorgelegt. Als flutkatastrophenbegünstigter Kanzler war zu erwarten und zu befürchten, daß er wendig auf der Todeswelle zu reiten und zu punkten versucht, statt sich wirklich und fundiert den Problemen des Landes und der Welt zu stellen. Sein Vorschlag für ein internationales Frühwarnsystem ist hingegen ebenso gut wie wahrscheinlich aussichtslos.
       *  FR * Leipziger VZ *  Ostthüringer * Stern *  Süddeutsche * Tagesspiegel *  Welt *

    Das Drama der SPD in der IP-GIPT:

    • PWK3-39: Das Dilemma der SPD oder manchmal wäre es besser, die Macht zurückzugeben.
    • PWK4-38: Politik Pur: Die politische Großwetterlage oder das Gute am Schlechten.
    • PWK4-30: Die Regierung und die Alcopops: Kinderschänderniveau.
    • PWK4-28: SPD-Gewerkschaftskonflikt: Langfristige Überlegungen.
    • PWK4-26: Wer sozialdemokratische Positionen vertritt wird ausgeschlossen und wer sich parteischädigend verhält bleibt Kanzler.
    • PWK4-12: Braucht Deutschland eine neue Linke - die SPD vor der Spaltung?.
    • PWK4-07: Der Kapitalismus taugt so wenig wie die SPD als seine Prostituierte.


    Die korrupte Amigo-Republik
    Deutschland ist verseucht von  korrupten Amigos, die die gesamte Führung (etilE) durchsetzen. Die neuesten Erkenntnisse sind, daß zahlreiche PolitikerInnen auf  Tango Korrupti Listen (TKL) der Wirtschaft (TKL-W) stehen. Das fängt ganz oben an und geht ganz tief hinunter bis in die Landkreise und Gemeinden. Untersucht man die Staatsverschuldung, so stellt man z.B. verblüfft fest, daß in den Gemeinden das filzokratische Netzwerk zwischen Sparkassen, Haushaltsausschüssen, Stadtkämmerei und den BürgermeisterInnen schon per Gesetz und Verordnung angelegt ist (Beispiel Erlangen). Der Saustall wird also bereits durch falsche Gesetze konstituiert und durch die Rechtsprechung geduldet, wenn nicht flankiert oder sogar noch gefordert. Vielleicht sollte das deutsche etilE-Staatsprinzip in das Grundgesetz aufgenommen werden:
     

    Wer auf höherer Ebene Bockmist macht, muß streng und nachhaltig belohnt werden.
        Siehe auch: Das Weihnachtsgeschenk der CDU an die deutsche Nation. * Transparency. 

        Spiegel-Online (30.12.4). "VW soll hundert Politiker auf Gehaltsliste führen.Der Volkswagenkonzern hat einem Zeitungsbericht zufolge auf seinen Gehaltslisten fast hundert Politiker aus verschiedenen Bundesländern stehen, darunter mindestens zwölf Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die SPD-Politiker Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geraten indes zunehmend unter Druck."
        FR (10.12.4). "UN-Konvention noch nicht gebilligt. Schärfere Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete seien eine Voraussetzung, um eine UN-Konvention zu erfüllen. Das deutsche Parlament habe diese bisher noch nicht gebilligt, sagte Elshorst. Bisher hätten zwölf Länder das Abkommen ratifiziert." Quelle.
        TI (17.12.4). "Informationsfreiheitsgesetz: Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis. "Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden.""

    Mafia im Staat. Deutschland fällt unter die Räuber. Leseprobe PWK4-26

    Mafia, Staatstheorie und Männlichkeit
    Augustinus: "Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?" Quelle

    Der Westen wird von Verbrechern gegen Menschen- und  Völkerrecht angeführt: den USA
    Vor der Wahl des obersten USA-Bushkriegers konnte sich das Land USA darauf hinausreden, daß es nur ihre Regierung sei, die sich gegen Menschen- und Völkerrecht verhalte, nicht aber das "wahre" Amerika. Das ist nun anders. In den USA herrschen präfaschistische Zustände gegenüber dem Rest der Welt und das muß durch die Wahl inzwischen mehr als das halbe Volk verantworten (siehe: Amerika zeigt sein wahres Gesicht).
        Spiegel-Online (31.12.4). "GEFANGENENTRANSPORT. Der fliegende Teppich der CIA. Von Joachim Hoelzgen. Die Maschine wird immer dann gesichtet, wenn gefangene Terrorverdächtige in der Welt herumgeflogen werden sollen - oft in Länder, wo sie ohne Rücksicht auf Gesetze vernommen werden können. Jetzt hat eine US-Zeitung das Geheimnis des CIA-Jets gelüftet."

    Internationales: Die Todeswelle [Tsunami Infos]
    Die Frühwarnung für Erdkatastrophen ist eine Aufgabe der UN für die ganze Erdbevölkerung, und damit besonders auch für die Armen und ihr Überleben und nicht nur für die reichen Amerikaner und Japaner. Immerhin meint Bundeskanzler Schröder in seiner Neujahrsansprache: "Schließlich müssen wir die internationalen Bemühungen verstärken, bestehende Frühwarnsysteme bei Seebeben und Flutwellen so auszubauen, dass eine weltweit wirksame Vorbeugung und Frühwarnung erreicht wird. Dafür wird sich Deutschland in den Vereinten Nationen und bei den wichtigsten Industrieländern verwenden." Doch die Welt ist inzwischen so eingerichtet, daß nichts geht und läuft, was dem obersten Bushkrieger der USA nicht gefällt. Und dem gefällt nun einmal, ein Zigfaches an Finanzmitteln in Krieg, Auf/Rüstung und Militär, Geheimdienste, Heimatschutz und Propaganda statt in sinnvolle solidarische Entwicklungshilfe und einen gerechten und fairen Aufbau der Weltgemeinschaft zu stecken.
     
    Leichen-Hinweis-NZZ: Auch von einer großen Vielzahl von Leichen geht im allgemeinen keine besondere Seuchengefahr aus meldet die NZZ (2.1.5). "Wie infektiös sind Leichen? Bei Naturkatastrophen geht von den Toten keine Seuchengefahr aus. Nach jeder Natur- und anderen Katastrophe mit vielen Toten wird reflexartig die möglichst rasche Entsorgung der Leichen gefordert. Denn es wird befürchtet, dass von den Kadavern gefährliche Seuchen ausgehen könnten. Laut Fachleuten handelt es sich dabei allerdings um einen Mythos, der das Leid der Überlebenden zusätzlich vergrössert.  ... 
    Beeinträchtigter Trauerprozess
    Die überstürzte Beseitigung der Leichen ist nach Morgan nicht nur medizinisch unnötig, sie kann für die Überlebenden das Leid sogar noch vergrössern. Denn die rasche Entsorgung verhindert oft die Identifikation der zum Teil massiv versehrten Körper. Die Unsicherheit über den Verbleib von Vermissten erschwert es den Hinterbliebenen, von ihren Angehörigen Abschied zu nehmen. Dadurch wird der natürliche Trauerprozess beeinträchtigt, was sich auf die psychische Gesundheit der Überlebenden auswirken kann. Der fehlende Totenschein kann auch juristische und versicherungstechnische Folgen haben, was die Hinterbliebenen zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Es sei auch wichtig, schreibt de Ville de Goyet, bei der Bestattung auf kulturelle und religiöse Gepflogenheiten der Region Rücksicht zu nehmen."

    Das Netzwerk der Verantwortung oder wie die einst gut gedachte Republik allmählich zunehmend ausgehöhlt wird und mehr und mehr verfault.

    Nach dem tausendjährigen Reich des Soziopathen Hitler und seiner Helfershelfer in der deutschen etilE ging es in Deutschland verständlicherweise ganz zuerst um den Wiederaufbau und nicht um selbstkritische Aufarbeitung dieses verbrecherischen Wahnsinns. Natürlich war die gesamte Führungsschicht Nachkriegsdeutschlands mit Hitlers Helfershelfern durchsetzt. Das ging ja teilweise gar nicht anders. Man konnte ja nicht alle aufhängen oder einsperren. Die wissenschaftlich und militärisch Nützlichen hatten sich die USA ja selbst schon ohne jeden Skrupel geholt. Mit am schlimmsten war es in der Justiz selbst, was man schon daran ermessen konnte, daß zahlreiche Nazirichter, wie es sich gehört hätte, nicht hingerichtet, eingesperrt oder wenigstens aus dem Rechtsverkehr gezogen wurden. Die Kriegsverbrecherprozesse mußten von einer Justiz durchgeführt werden, die teilweise selbst von Kriegsverbrechern durchsetzt war. (Auch die Wiederververeinigung bewies erneut, daß auch hier wieder die Justiz weitestgehend ungeschoren davon kam.) Dies zeigt: der gesamte Rechtsapparat ist von einem grundlegenden unrechten Vorteilsdenken durchdrungen. Das Recht hat zwei allererste faktische Hauptprämissen: (1) sich selbst zu schützen (um, was immer auch geschieht, ungeschoren davon zu kommen) und (2) die herrschenden Machtverhältnisse zu konservieren. Unter diesen Gesichtspunkten erfolgt die allermeiste Rechtsauslegung. D.h. das Recht ist schon seinem faktischen, von Menschen ausgestalteten Wesen nach in der Gefahr Unrecht zu sein oder Unrecht zu sprechen. Die Kontrolle des Rechts ist ein von der Demokratie bislang ungelöstes Problem. In höhere Funktionen gelangt nur, wer mitspielt.

    Als politisch-empirische Grundgesetze gelten für Staatsformen:
     

    1. Jedes - nicht nur politische - System sucht Macht zu erlangen, zu erhalten und auszudehnen. [1,] 
    2. Das heißt, auch alle Demokratien streben systembedingt nach Oligarchien. [Was Aristoteles schon sah und was ihn zu zahlreichen Vorkehrungs-Vorschlägen veranlaßte, und was von dem Soziologen Michels erneut bestätigt wurde] 

    Das muß am Anfang gar nicht viel sein. Doch viele Tropfen über lange Zeiten ergeben auch ein ganz ordentliches Meer/ Mehr. Erst gibt es nur wenige Erweiterungen z.B. in der Gesetzgebung zu Gunsten der Mächtigen, Reichen und Korrupten, etwa  fehlende verfassungsrechtlich verankerte Transparenzgebote. Stattdessen sogar  Transparenzverbote oder Gegenteiliges (Geldtabu) aus den fadenscheinigen Gründen des Persönlichkeits- und Datensschutzes, womit der Freiheitsbegriff völlig verbogen und mißbraucht wird. Dies schützt und fördert eine entsprechende "Kundschaft". Dies wirkt wiederum zurück und schaukelt sich allmählich, Stückchen für Stückchen immer mehr wechselseitig hoch. Nach 10, 20, 30 und mehr Jahren ist ein solches System völlig verkrustet, erstarrt und durch und durch korrumpiert, wobei vielfach korruptes Geschehen gar nicht mehr richtig als solches ausgemacht werden kann, weil die Korruption bereits "normaler" Bestandteil des Rechts- und Gesellschaftssystems ist. Das System hat sich "perfektioniert" und zunehmend unangreifbarer gemacht. Irgendwann hat sich eine solche Eigendynamik entwickelt, daß kaum noch eingegriffen werden kann. Politik, Wirtschaft, Banken, Recht, Medien und Institutionen spielen perfekt zusammen und so höhlt sich auch die Demokratie aus und entgleist zunehmend zur plutokratischen Oligarchie. Ein besonders tückischer und widerwärtiger Typ an Hollyvoodoo-"Demokratie" hat sich in und mit den USA durchgesetzt, der sich nun weltweit globalisiert.
        Ein überzeugendes Beispiel zwanghafter Systempervertierung zeigt sich auch in dem Phänomen der Staatsverschuldung:

    Wer ist schuld an den Schulden ? Motto: Nur ein Bock darf Gärtner werden.
    Die allgemeine Schulden-Tollwut ist ein gesamt-gesellschaftliches Phänomen. Die Wirtschaft ist interessiert an der Herrschaft des homo oeconomicus. Kaufkredit (1952), EC-Zahlungsmittel (1972) und Geldautomaten (1982) all das diente der Manipulation und Konditionierung zum totalen Konsum, wodurch der Mensch fundamental entwertet und mißbraucht wird (natürlich unter "strenger" Aufsicht der Kirchen - ganz besonders zur Weihnachtszeit). Dem Menschen wird suggeriert: ich kaufe, also bin ich (wer). Damit und neben vielen anderen pathologischen Erscheinungen unserer Kultur wird dem Menschen die autonome Selbstbestimmung durch die wichtigste seiner seelisch-geistigen Funktionen, empfinden, fühlen und bewerten, abgewöhnt, das macht ihn konsumgefügiger und zugleich suchtgefährdeter. Je alexithymer (fühluntüchtiger) der Mensch wird, desto konsumenten- abhängiger droht er zu werden. Das ist die Konsumfalle des Systems, das völlig außer Rand und Band geraten ist und hauptsächlich auf Wachstum, meist Luft- und Seifenblasenwachstum (Jedem sein Dritthandy fürs Zweitklo) eingeengt wird. Die Politik ihrerseits stellt die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung und wird zunehmend mehr selbst auf den Wachstums- und Konsumfetisch eingeengt. Und die Justiz legt die Gesetze entsprechend systemkonform und systemstabilisierend aus. Wachstum und Konsum entarten zum maniformen Wachstumszwang und zum Konsumterror. Dies erfordert immer mehr Geld und Schulden. Also braucht es entsprechende Medien, "Wirtschaftsweise" (schwarze träfe es besser), die dies "wissenschaftlich" und propagandistisch unterstützen. Niemandem schien in den letzten 50 Jahren ernsthaft oder besorgnisheischend aufzufallen, daß das nicht funktionieren kann, wenn immer mehr Schulden, die in ihrer Wachstumrate die des Wirtschaftswachstum weit überschreiten, aufgehäuft werden. Dies entartete dann so weit, daß zunehmend Schuldenberatungen und ein neues Insolvenzrecht nötig wurden. Das System wurde zunehmend starrer und unfähiger, wirksame Kontrollmechanismen zu entwickeln oder zu nutzen. Die Kontrollsysteme sind weitgehend filzokratische Netzwerke nach dem Motto "Nur ein Bock darf Gärtner werden." Das kann man sehr schön auf der untersten Ebene der Gebietskörperschaften studieren, wenn man sich einmal anschaut, wie die kommunalen Schulden entstehen und welche filzokratischen Strukturen dies fördern und zementieren. Die Hausbanken der Gemeinden sind die Sparkassen (Beispiel Erlangen). Die haben einen Vorstand und einen Verwaltungsrat ("Aufsichtsrat"), dessen Vorsitzende gewöhnlich die (Ober-) BürgermeisterIn ist. Man sieht sofort, daß es hier von der Konstruktion her überhaupt keine echte Kontrolle geben kann. Vorstand, Verwaltungsrat und politische Führung der Gemeinde sind eine filzokratische Interesseneinheit. Und so wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft die wichtigsten Institute systemstabilisierend (die alte 68iger Analyse stimmt in diesem Punkt tatsächlich auch heute noch) zusammen:

    Pyramidenmodell oligarcher System-Entwicklung

    _
    Die Machiavellisierung in der plutokratischen "Demokratie"

    Machiavelli steht, sieht man sich die Veröffentlichswelle an, mehr denn je hoch im Kurs. Ein bedeutungsvolles Resümee findet man in dem Buch von Antony Jay (Management und Machiavelli. Von der Kunst oben zu bleiben). Im 28. Kapitel "Demokratie und der Großunternehmensstaat" (S. 245, TB-Ausgabe):
        "Technisch gesehen ist die Demokratie eine Regierungsform, bei der grundlegende Macht bei den Regierten liegt. Oder etwas derartiges. Wenn man versucht, die Demokratie zu definieren, wird man immer mehr verwirrt; und wenn man sich einen klaren Kopf zu schaffen versucht, indem man auf Athen zurückgeht, findet man heraus, daß sich das ganze System auf eine riesige, nicht stimmberechtigte Sklavenbevölkerung stützte und gründete, und man gibt verzweifelt auf."
        Machiavelli hat die Wissenschaft der Machtpolitik abschließend analysiert. Hier gibt es im Grunde nichts hinzuzufügen und daher erklärt sich wahrscheinlich auch seine allgegenwärtige Popularität. Er hat es allerdings der Nachwelt überlassen, das Problem der Machtpolitik konstruktiv zu bewältigen, obwohl es eigentlich schon Aristoteteles recht gut erkannte und zahlreiche sinnvolle praktische Vorschläge machte. Eine erste wichtige und bedeutungsvolle Idee zur Kontrolle der Macht wurde mit der Idee der Gewaltenteilung geschaffen und durch die französische Revolution historisch realisiert. Seither stagniert allerdings die Entwicklung und die Analysen Michels zeigen, daß auch jede Demokratie zur Oligarchie strebt. Aber auch er sagt letztlich nicht, wie die Entartung der Demokratie zur Oligarchie verhindert werden kann. Das ist möglich, wenn grundlegende und vollständige Transparenz, u.a. durch die Abschaffung des Geldtabus durchgesetzt wird. Vollständige Transparenz ist sozusagen ein generelles Prophylaxe-und Meta-Heilmittel. Auf dieser Basis können sich die nötigen Kontrollen jeweils selbst erzeugen.



    Was bedeutet Unternehmens- und Managererfolg ?
     
    1. Gewinn für das Unternehmen (aber natürlich ohne Vermögensverkäufe wie z.B. im Fall Deutsche Bank), 
    2. Gewinn für die AnteilseignerInnen (AktionärInnen), 
    3. Gewinn für die Belegschaft, Werktätigen und MitarbeiterInnen 
    4. Gewinn für das Gemeinwohl (Steueraufkommen). 

    5. Was muß sich ändern in der deutschen Wirtschaft?



    _
    Entrückte Kasten "Elite" der "Deutschland AG"
    Wenn die Pseudo Elite der sog. "Deutschland AG" wirklich Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen hätte, müßte sie keine Kaste bilden, die sich abschirmt gegen vernünftige Erfolgs- und Verantwortungskriterien. Wenn ein Elite-System unter Billigung von Politik und Justiz so eingerichtet werden konnte, daß eine kleine radikale Kaste immer gewinnt, egal was sie macht, verbockt, in den Sand setzt oder mißwirtschaftet, dann wurde ein perverses "Leistungssystem" geschaffen, das sich selbst ad absurdum führt. Nicht nur, daß alljährlich viele Milliarden ohne jede Konsequenz vernichtet werden und verschwinden, schlimmer ist, daß es keine wirkliche Auslese und keinen echten Wettbewerb gibt. Die Inzucht der deutschen etilE-DünnbrettbohrerIn funktioniert inzwischen perfekt. Ich bin gespannt, wie lange das noch gut geht. Mich dünkt, es rumort draußen im Lande und mir schwant, als vernömme ich einen fernen Donner; ein Sturm, ja Orkan, scheint sich ebenso unaufhaltsam wie heilsam zu nähern. Sollte der Volksmund doch recht bekommen und ein dringend nötiges Gewitter die Luft endlich reinigen?
     
    Was muß sich ändern in der deutschen Wirtschaft  - Konstruktive Vorschläge 
  • TOP 10 Merkmale guter Vorstände und Manager. 
  • Eckpunkte für ein Aufsichtsratsgesetz (AufsRG). 
  • Was heißt soziale Marktwirtschaft? Eine Formel zur Messung des Managementerfolges. 
  • Elite-Meßverfahren (Ansatz, Basiskonzept).
  • Einführung des Leistungs- und Verantwortungsprinzip für die deutsche Wirtschaftselite.
  • Transparenz und Abschaffung der Geldtabus. 
  • Forderung: Information statt Werbung und Werbeverbot.
  • Das Wichtigste: grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik und Gesellschaft. 
  • Überwindung der quasi-religiösen Wachstums-Ideologie und maniformen Hektik. 
  • Die Geldschöpfung gehört in staatliche Hand: Die Ideen Hubers. [Geldschöpfungsbegriff].
  • Solidität und Stabilität statt Schuldenmachen [Staat 1 * Staat 2 * Privatverschuldung]. 
  • Optimierung des Ganzen statt nur einzelner Teile. 
  • Die großen und anhaltenden Fehler der Bundesbank. 
  • __
    Linkhinweise:
    • Das Geschwätz von der freien Marktwirtschaft. Ein Buchhinweis. * Was heißt eigentlich freie Marktwirtschaft? * Was heißt soziale Marktwirtschaft? * Mißbrauch der Freiheit *  Geldtabu *  Überblick Deutschland AG * Manager-Gagen *
    • Wir brauchen dringend neue Jahresabschluß- und Bilanzvorschriften, die die wirtschaftliche Wahrheit und Wirklichkeit korrekt abbilden
    • Wir brauchen dringend Managergesetze zur Begrenzung der Plünderung der deutschen Wirtschaft
    • Stoppt die Spezlwirtschaft (Manager-Magazin) * Plusminus am 27.4.4 zum SPD-Wirtschaftsfilz. *


    Die großen und anhaltenden Fehler der Bundesbank

    • Förderung und Duldung der hemmungslosen Staatsverschuldung seit nunmehr 40 Jahren
    • Förderung und Duldung einer hirnlosen Wiedervereinigung (1:1; kein Konzept) und Verschleuderung des SteuerzahlerInnenvermögens
    • Förderung und Duldung einer ungebremsten Geldmenge [1, 2, 3], die wirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt wird, sondern nur den SpekulantInnen und OutsourcerInnen dient
    • Unfähigkeit, mit dem Falschgeldproblem fertig zu werden [1,2,3,4,] und die Banken zu vermehrter Kontrolle und Sicherheit anzuhalten.
    • Mangelnde Aufsicht der Banken und der Geldwirtschaft (in der Deutschland AG)
    • Phantasie- und Konzeptionslosigkeit beim Aufbau einer stabilen, soliden und verantwortlichen Geldwirtschaft
    • Kritik- und konzeptionslos gegenüber Wachstumsproblemen
    • ... und all die großen und kleinen Weltekes ... wie z.B. die hemmungslose Selbstbedienung und Bereicherung des Direktoriums (mit Förderung schwarzgelbrotgrüner PolitikerInnen)



    Eine Frau muß Bundespräsidentin werden
     
    Nach über 50 Jahren Männer-Vorherrschaft wäre es an der Zeit gewesen, daß endlich eine Frau zur Bundespräsidentin vorgeschlagen und auch gewählt wird. 2004 hat es nicht geklappt, hoffentlich bei der nächsten Wahl.



    Amigo-Republik

    Amigo Oligarchie Deutschland - Zum GeMEINwohl geht es hier
    In Deutschland ist es eng geworden und die hemmungs- und geistlosen Sünden der Vergangenheit haben uns unwiderruflich dramatisch eingeholt. Der Massenwahn im 3. Reich wurde nie richtig aufgearbeitet und ging alsbald nahtlos in den Wirtschaftswunder- Massenwahn (Wir sind wieder wer) über. Tatsächlich hat die gesamte Politik und Gesellschaft nur auf Pump gelebt und jeden Sinn und Verstand dem homo oeconomicus, Geld-Schein, Luft- und Seifenblasenwachstumswahn geopfert. Die Führungselite erscheint weitgehend als einzigartig plutokratische Amigokloake. Ein absoluter Niedergang der Staatsmoral liegt sicher vor, wenn ein Staat, ein Finanzminister und ein repräsentatives Staatsunternehmen seine eigenen BürgerInnen betrügt - wie es z.B. mit der Ausgabe der Telekom-Aktie den Anschein hat. Besonders schlimm ist aber, daß dieser Betrug wahrscheinlich keine RichterInnen und keine Gerechtigkeit finden wird. Hierzu Frontal 21. Doch diese Fehler, Mängel und Schwächen sind vergleichsweise gering gegenüber der geballten Unfähigkeit, diesen Staat von grundauf zu refomieren, mehr hierzu unten.


    (von Arnim Bibliographie hier) * Diffamierungskampagne gegen Hans Herbert von Armin *  GeMEINwohl

    Grundprobleme in Deutschland: Programm 21. Jhd. * Materialsammlung zur Oligarchie * Zeit zum Handeln ?

    • Arnim, Herbert von (2003, Hrsg.). Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft. mit Beiträgen von Peter Eigen, Hans Leyendecker, Winfried Maier und anderen. München: Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf.
    • Eigen, Peter (2003). Das Netz der Korruption. Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft. Campus.
    • Hetzer, Wolfgang (2003). Tatort Finanzmarkt: Geldwäsche zwischen Kriminalität, Wirtschaft und Politik. eva.
    • Leyendecker, Hans (2003). Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Reinbek: Rowohlt.
    • Palast, Greg (2003). Shame on you. DVA
    • Roth, Jürgen (2003). Die Gangster aus dem Osten. Neue Wege der Kriminalität. Hamburg: Europa.
    • Schaupensteiner, Wolfgang J. & Bannenberg, Britta (2004). Korruption in Deutschland: Porträt einer Wachstumsbranche. München: Beck.
    Neuer Bericht von Transparency International zur Korruption
    _
    Nachdem man die opportunistischen Welk-Rost-Grünen wohl weitgehend abschreiben muß, lassen doch noch hoffen:  Whistleblowers * Bessere-Welt-Links * Attac * Transparency * Greenpeace * Amnesty International *  Human Right Watch *
     
    Die Tragödie der Guten war immer, daß sie viel zu selten schlecht genug waren, um gut genug gut sein zu können, damit sie diese verschlagenen, verlogenen und skrupellosen VerbrecherInnen dorthin befördern, wohin sie gehören: auf den Friedhof der Geschichte.Brauchen wir eine Bovia? [Tyrannenmord, Herrschertypen, R-Krieg] 



    Bildung   Bildungspolitik und Schulreform in der IP-GIPT
    • Was sind und wozu brauchen wir Elite-Universitäten?
    • US-etilE-Unis: Sie wissen immerhin schon 2004, daß sie nichts wissen.
    • Ist Peter Glotz zum plutokratischen Elite-Papagei demutiert?
    • Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft ?
    • Woran krankt das deutsche Bildungssystem?




    Bürokratie
    Beispiel Kündigungsschutzgesetz * Bürokratiekritik in der IP-GIPT
    Hinweis: In den Nürnberger Nachrichten vom 27.7.4, S.2, findet sich eine kurze und gute Übersicht zum derzeitigen Kündigungsschutz dpa Grafik 9743. Internet-Quellen zum Kündigungsschutz: [1,2,3,]

    Das kritische Magazin "Fakt" macht seit einiger Zeit eine sehr gute Dokumentation und Bürokritik:
    http://www.mdr.de/fakt/aktuell/1514600.html.

    CSU-Bayern: Beamte mehr als verdoppelt. Gigantische Pensionslasten.

    Beucker, Pascal & Überall, Frank (2004). Die Beamtenrepublik: Der Staat im Würgegriff seiner Diener?. Frankfurt: Campus.
     
    "In der Bundesrepublik ist fast jeder 15. Arbeitnehmer verbeamtet. Und Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeiter und Angestellte nur träumen: Sie sind unkündbar, zahlen in keine Sozialkasse und kassieren am Ende ihres Berufslebens eine satte Pension. Lange Zeit galt unter den Politikern Verbeamtung als kostengünstig, doch inzwischen werden die öffentlichen Haushalte von einer Kostenlawine überrollt.So wird inzwischen auch immer mehr Entscheidungsträgern bewusst, dass das lähmende „Weiter so“ beendet werden muss. Zu erdrückend sind die finanziellen Lasten, die der öffentliche Dienst im Allgemeinen und das Berufsbeamtentum im Besonderen dem Staatssäckel aufbürden. Vor dem Hintergrund von Haushaltskratern und Versorgungsbergen werden die Parteien bei allen ihren Rücksichtnahmen auf die mächtige Beamtenlobby nicht um die Erkenntnis umhin kommen, dass Veränderung Not tut. "



    Familie- & Gesellschaft

    Schuldnerberatung geht das Geld aus
    De Nürnberger Nachrichten meldeten am 22.9.4, S. 16: "Das Geld ist aufgebraucht. Mittel für Insolvenzberatung reichten nur bis Ende Juli." Im Bericht heißt es: "Ein wichtiger Grund für die Probleme ist die schnell steigende Zahl der so genannten privaten Insolvenzen. Im laufenden Jahr betrug der Zuwachs in Bayern ebenso wie im Bund fast 40 Prozent."

    Die Schuldentollwut in der Gesellschaft: Konsumentenverschuldung immer schlimmer.
    Die Nürnberger Nachrichten veröffentlichten am 1.9.4, S. 21, einen Bericht aus Quellen einer Auskunftei zur besorgniserregenden Entwicklung der Privatverschuldung in der Amigo-Republik der Schuldentollwut. Berichte zu den Daten finden sich auch im Internet [1,2,3,]. Die Entwicklung beweist, daß der Konsum- und Wachstumswahn auf einen Gipfel zutreibt, bis das ganze globale Spielcasino zusammenkracht. Hierzu passen auch gut die neuesten Ergebnisse der etilE-Uni Harvard, die besagen, daß man schlicht nicht weiß, wie Wachstumszyklen entstehen.
     
    Homo oeconomicus. Die westlichen Gesellschaften werden vollkommen beherrscht vom homo oeconomicus, d.h. der Mensch wird weitgehend als Wirtschaftsobjekt mißbraucht und als Konsummaschine gezüchtet bzw. konditioniert. Das ist an sich familien- und kinderfeindlich und daher ist auch völlig klar, weshalb in sog. Marktwirtschaften und Wohlstandsgesellschaften die Geburtenrate abnehmen muß. Die übermächtige share holder value Ideologie der Plutokraten trägt wesentlich mit zu einer einseitig überalterten, damit  kinderreduzierten Gesellschaft und zur Unmenschlichkeit der Sozialsysteme bei. Die Zerschlagung der Großfamilie und ihrer zahlreichen 'kostenlos' erbrachten sozialen Leistungen führt zu immer gigantischeren Kosten eines sog. professionellen Sozialsystems, das zunehmend weniger bezahlbar und zugleich unmenschlicher wird. Das ist die Saat und Frucht der absoluten Herrschaft des homo oeconomicus, made in USA. Die Aufrechterhaltung dieser Systeme erfordert die ständige Ausbeutung und Unterdrückung der nicht-westlichen Welt, der Armen und Schwachen und fördert damit auch den Kampf der Kulturen, Haß, Krieg und den Kampf aller gegen alle und erzwingt unvorstellbare und gigantische Aufwendungen für die Machtapparate (Militär, Waffen, Geheimdienste, Polizei, Medien: Hollyvoodoo). 

    Mephisto zum Homo oeconomicus: "Krieg, Handel, Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen ..."
    (Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187)

    Hinweis: Linksammlung zur Bevölkerungsentwicklung (Geburtenraten) unter:

    • Warum sinken die Geburtenraten in Wohlstandsgesellschaften ?
    • Renten: Gerechtigkeit, Sach- und Finanzierungsprobleme, Lösungsmöglichkeiten 01
    • Gesellschafts- und sozialpolitischer Kommentar: Die Weißen müssen kommen


    Die Sünden der Friedrich Alexander Universität Erlangens im 3. Reich: Die Aberkennung der akademischen Würde jüdischer Frauen.

    Wichtige aktuelle gesellschaftspolitische Arbeiten:

    • Die Handicap-Gesellschaft
    _
    Geschichte des deutschen Antisemitismus 1848-1932: Unbelehrbar? Antijüdische Agitation mit entstellten Talmudzitaten.

    Der Fall Friedman

    • Spiegel-Online 18.11.3: "PROZESS GEGEN MENSCHENHÄNDLER. Spiel mit dem Friedman-Faktor. Von Matthias Gebauer. Der Prozess gegen die Zuhälter eines ukrainischen Call-Girl-Rings wird ein schwerer Rückschlag für Michel Friedmans Comeback-Bemühungen. Auch er bestellte sich "naturgeile Nymphen". Unter diesem Code versteht man in solchen Kreisen Frauen, die erst kurz im Geschäft sind - und meistens nicht freiwillig."
    • Manager Magazin: Die Chronik einer Affäre * I * II * III
    • Der Fall Friedman in der IP-GIPT:  [1, 2, 3, 4, 5 , 6, 7,]
    _
    Sitzen bleiben
    http://www.br-online.de/wissen-bildung/artikel/0307/27_sitzenbleiben/index.xml
    br-online: "Ist Sitzen bleiben noch zeitgemäß? Nach einer Studie der OECD ist die Zahl der Schüler, die schulische Misserfolge erleben, nirgends höher als in Deutschland. Nach Schätzungen des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV) sind in diesem Sommer rund 30.000 Schülerinnen und Schüler nicht versetzt worden. Anlass genug, mal nachzufragen, wie die Meinung zum Sitzen bleiben an bayerischen Schulen ist."

    Privatverschuldung durch Handy bei Jugendlichen immer schlimmer
    Beim Geld hört der Handyspaß auf: http://www.verlagruhr.de/verlag/redaktion/handy_schulden.html

    Zum Hintergrund der Idee der gegenseitigen Hilfe:
     
    Peter Kropotkin, Gustav Landauer (Mitarbeiter): Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt

    Linkauswahl (beachte):

    • http://www.user.uni-bremen.de/~mythos/3sem98sb3.htm
    • http://www.geocities.com/theloepa/kropot.html
    • http://dwardmac.pitzer.edu/
    • http://www.geocities.com/syndikalist2002/krop.htm
    • http://www.geistesleben.com/diedrei/drei052000/rapp.html
    • http://www.anarchismus.at/theoretiker.htm




    Gesundheit & Soziale Sicherung   Gesundheitsreform von A-Z (Fakt)
    Schätzung des Risikos der Prämienentwicklung von privaten Krankenversicherungen. mit einer Tabelle der Zinseszins-Multiplikationsfaktoren 1-10,15,20,25% für 50 Jahre.
    Unglaubliche Zustände in der Amigo-Republik. Rechtswidrige Verschuldung der Krankenkassen ?

    CDU/CSU Konzept sorgt sich um die Kinder der Großverdiener  Google-Info.
    Wie immer, wenn deutsche PolitikerInnen das kranke Gesundheitssystem reformieren wollen, kommt garantiert nicht nur Unsinn, völlig offene, fragwürdige und ungesicherte Finanzierungen, sondern ganz sicher auch massive Ungerechtigkeit zu Gunsten der Amigos, GroßverdienerInnen und Superreichen heraus. Völlig ungehemmt entfalten die plutokratischen Amigos und AgentInnen der "Deutschland AG" ihre Subventionsprogramme für die Reichen und Superreichen. Und das wird auch noch als christlich-soziale Politik verkauft. Da bleibt einem das Halleluja im Halse stecken und ein einzigartiges Würgen und Ekeln hebt an. Welch eine Gotteslästerung!  Wahrlich, denen ist nichts heilig, außer ihren Amigos und Konten.

    Korrupt bis zum geht nicht mehr.
        Spiegel (12.11.4). "KORRUPTION Milliardenschäden im Gesundheitssystem
    Der deutsche Gesundheitssektor hat ein Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Milliarden Euro in dunklen Kanälen." Mehr an der Quelle.
        Tagesspiegel (13.11.4): "Korruption in Milliardenhöhe bei Gesundheit
    Berlin - Durch Betrug und Bestechlichkeit gehen dem deutschen Gesundheitswesen nach Schätzungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) jährlich zwischen sechs und 20 Milliarden Euro verloren. Drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben flössen in die falschen Taschen, sagte Vorstand Anke Martiny. Die Organisation stützt sich auf eine US-Studie, die auf Deutschland übertragbar sei. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, dass Korruption und Betrug der solidarischen Krankenversicherung „schweren Schaden“ zufügen. „Es ist unerträglich, wenn sich einige Raffgierige auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern“, sagte sie dem Tagesspiegel. ... " Mehr an der Quelle.
        Deutsches Ärzteblatt (12.11.4): "Studie: Gesundheitswesen fehlen 20 Milliarden Euro durch Korruption
    BERLIN. Durch Betrug und Korruption gehen dem deutschen Gesundheitswesen einer Studie zufolge jährlich 20 Milliarden Euro verloren. Bund und Länder müssten gemeinsam die Initiative zur Bekämpfung der Korruption ergreifen, forderte Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International (TI), während der Vorstellung der zusammen mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale erarbeiteten Broschüre „Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen“ am 12. November in Berlin." Mehr an der Quelle.
        taz (13.11.4.): "Befund: Korruption im Gesundheitswesen
    Transparency International beziffert Verlust auf bis zu 20 Milliarden Euro. Ärzte und Industrie kritisieren Studie
    BERLIN taz  Wenn die Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpft würde, bräuchte die Politik keine Sparpakete zu schnüren. Dies erklärte gestern Anke Martiny von Transparency International (TI). "Es ist genug Geld im System", sagte Martiny." Mehr an der Quelle.

    Vorbildliche Entwicklungen im Gesundheitssystem

    • Neue Wege für Schlaganfälle in Bayern (stroke unit): http://www.mdr.de/fakt/aktuell/1514789.html.
    Grundinformationen Hartz IV: Was ist Arbeitslosengeld II ?
    der mdr informiert: "Zu Beginn 2005 wird anstelle von Sozial- und Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II eingeführt. Die Leistungen werden dann auf dem Niveau von Sozialhilfe sein. Am 19. Juli begannen die Arbeitsagenturen die Anträge an Betroffene zu verschicken. MDR.DE hat Fakten zusammengetragen":
    • Wer bekommt Arbeitslosengeld II?
    • Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
    • Wie beantrage ich Arbeitslosengeld II?
    • Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II?
    • Weitere Leistungen.
    • Unterkunft und Heizung.
    • Wie viel Vermögen darf ich haben?
    • Anrechnung von Einkommen.
    • Anrechnung von Unterhalt.
    • Rechte und Pflichten.
    • Sozialversicherungen.
    • Sanktionen.
    • Anreize zur Arbeitsaufnahme.
    • Zuschlag für Übergangszeit.
    • Unterstützung für Familien mit Kindern.


    Hartz-Gesetze (I-IV).

    • I: Leiharbeit / Zeitarbeit  (Personal-Service-Agenturen).
    • II: Mini-Jobs.
    • III: Agenturen für Arbeit.
      • Bundesagentur für Arbeit: pdf-Dokument zu Hartz III.
    • IV: Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe = Arbeitslosengeld II.
      • Bundesagentur für Arbeit: pdf-Dokument zu Hartz IV.


    Hinweis: Im Monatsbericht Juli 2004, S.20-32, der Deutschen Bundesbank findet sich eine Analyse "Finanzielle Entwicklung und Perspektiven der gesetzlichen Krankenversicherung". Auch als PDF-Datei herunterladbar.

     Überblick Kritik zur Gesundheitspolitik in der IP-GIPT * Brainstorming zu Reformen * Iatrogenie: Systemfehler *

    Kunstfehler: Buchhinweis Du hättest leben können. http://www.stefanie-bachstein.de. * Iatrogenie.

    Grundsatzkritik
    Die sozialen Sicherungssysteme, Gesundheitskosten, Renten, Pflege, Arbeitslosen-, Behinderten- und Sozialhilfe sind in einem Land, in dem sich eine enthemmte und verwahrloste Selbstbedienung in Politik, Wirtschaft und Verwaltung durchgesetzt hat; in einem Land, in dem das Prinzip gilt, wer auf höherer Ebene Mist macht, wird gnadenlos belohnt; in einem Land, wo der Tanz des homo oeconomicus ums goldene Kalb die gesamte Kultur und Gesellschaft beherrscht; in einem Land, in dem in erster Linie der Schein, Kurzsichtigkeit und Flickschusterei die "Verantwortlichen" bewegt; in einem Land, in dem das Menschliche, Nachbarschaft, gegenseitige Hilfe, Solidarität, Freundschaft und Familie zunehmend professionalisiert und damit tendenziell entmenschlicht werden, in einem solchen Land werden diese Werte auch zunehmend unbezahlbarer und sie verschwinden im Nirwana der plutokratischen Luft- und Seifenblasen-ZockerInnen. Was Seehofer und Schmidt vorgelegt haben, ist eine einzigartige Verhöhnung der Sozialversicherten. Diese Gesellschaft schreit geradezu nach Erneuerung.

    Plusminus am 27.4.4 zum Unsinn der Praxisgebühr (Gesundheits"reform"). "Wer sind die heimlichen Gewinner? 10 Euro Eintritt beim Arzt – das schreckt viele ab. Im ersten Quartal 2004 ließen sich denn auch rund 10 Prozent weniger Patienten behandeln. Doch werden dadurch auch Kosten gesenkt? Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist der Fall klar: „Wir haben Einsparungen auch in diesem ersten Quartal, weil doch bei der Frage, ob bei einer Bagatellerkrankung ein Arzt aufgesucht wird, reduziert wird.“ Ein Beispiel: Zu Dr. Gabriel Schmidt kamen im ersten Quartal rund 15 Prozent weniger Patienten. Um sein Einkommen muss sich der Hausarzt trotzdem keine großen Sorgen machen. Für jede Behandlung bekommt er jetzt einfach mehr Geld. Dr. Gabriel Schmidt: „Wenn bundesweit 10 Prozent weniger in die Praxen gehen, könnte der einzelne Fallwert, also der Betrag, der dem Arzt ausgezahlt wird pro Behandlung bei seinem Patient auch um diese zehn Prozent ansteigen.“  Mehr an der Quelle.
    _
    Suizide und Verkehrstote 1982-2002

    • Alkoholkonsum - Gesundheitsbericht für Deutschland 1998 (Bericht Bundesregierung)
    • Überblick zum Sucht-Problem in der IP-GIPT


    Blüchels neues Buch: Heilen verboten, Töten erlaubt
    Eine radikale und erschütternde Kritik am derzeitigen Gesundheitsunwesen - als Hauptursache für Elend, Leid und Tod der Menschen, denen angeblich geholfen werden soll.

    Die Krankheitserfinder
    Blech, Jörg (2003). Die Krankheitserfinder: Wie wir zu Patienten gemacht werden. Frankfurt: S. Fischer.

    Peter Zweifel: http://www.soi.unizh.ch/staff/zweifel/index.html
    Publikationen: http://www.soi.unizh.ch/staff/zweifel/public_pz.html

    Rürup-Kommissionsergebnisse undurchsichtig und schwer vernünftig beurteilbar (so lange die Modellrechnungen und Zahlen nicht vorliegen). Literaturliste: http://www.zbw-kiel.de/dienstleist/econselect/mi_gesundheit.htm

    Gesundheitspolitik in der IP-GIPT



    Internationales - Globalisierung: Ein Instrument der Superreichen zur Casinosierung der Welt. * Globalisierung * Hollyvoodoo-Folter-Nazis in der US-Elite ? Folter. Der Fisch stinkt vom Kopf her und rummst vor allem im Bushfeld. * Kriegspsychologie: Was bedeutet es, daß Tausende von Folter-Bildern gemacht wurden?
    USA-Hollyvoodoo-Demokratie: Wir übernehmen die Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen - doch ohne jede Konsequenz. * Der Fall Afghanistan und die Welt-"Elite": D-hoch-4 (PWK4-18)

    Europa: Warum es gut ist, die Türkei nach Europa zu integrieren.
    USA-Wahlen: Hoffentlich gewinnen die Bushkrieger.

    Hollyvoodoo: Weltmacht Amerika
    Das können die traurigen Weltmeister militärischer "Kollateralschäden" wirklich gut: angeben wie sieben nackte Neger und lügen, daß sich die Balken biegen. Das war schon im Vietnamkrieg so und das hat sich bis in die jüngste Gegenwart nach Afghanistan fortgesetzt. "Das amerikanische Verteidigungsministerium erklärt, die Luftaufklärung sei so weit fortgeschritten, daß sie einen Tennisball auf einem Hinterhof feststellen könne." Von wann, aus welchem Jahr, meinen Sie, verehrte LeserIn, könnte dieser großmäulige Satz des US-Verteidigungsministeriums sein [Aufklärung]?
     

    • USA: Irak Kriegsgründe vorgetäuscht nun endgültig bestätigt.
    • Die unheilvolle Rolle der USA beim Völkermord in Ruanda (1994).
    • Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag - Noam Chomsky - Ein First Class Whistleblower der USA


    Tocqueville 1840: Über die Demokratie in Amerika  Hat sich irgendetwas geändert seit 1840 ?
     
     
    Tocqueville 1840: Über die Demokratie in Amerika

    Die Landaristokratie vergangener Zeiten war durch Gesetz gezwungen oder fühlte sich durch den Brauch verpflichtet, ihren Untertanen zu helfen und ihre Not zu lindern. Die heutige industrielle Aristokratie hingegen verelendet und verdummt die Menschen, die sie braucht, und liefert sie dann in Krisenzeiten der öffentlichen Wohlfahrt aus, damit sie von dieser ernährt werden.

    Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika (1840 /1985, 262)

    Zitiert nach: http://www.papyrossa.de/reichtum.htm
     
     

    Die amerikanische und die an ihr orientierte westliche Demokratie ist keine Demokratie. Es sind Hollywooddemokratien und in Wahrheit Oligarchien vom Typ Plutokratien. Das Grundgesetz ist daher dringend und grundlegend reformbedürftig. 
    • Die amerikanische Geldaristokratie. Eine politische Geschichte des Reichtums in den USA.
    _

    • Bender, Peter (2003). Weltmacht Amerika: Das neue Rom. Stuttgart: Klett-Cotta
    • Bierling, Stephan (2003). Geschichte der amerikanischen Außenpolitik: Von 1917 bis zur Gegenwart. München: C.H. Beck
    • Heinrichs, Hans-Jürgen (2003). Die gekränkte Supermacht: Amerika auf der Couch. o.O.: Artemis & Winkler.
    • Junker, Detlev (2002). Power and Mission: Was Amerika antreibt. Freiburg: Herder.
    • Lüders, Michael (2003). Tee im Garten Timurs: Die Krisengebiete nach dem Irak-Krieg. o.O.: Arche.
    • Müller-Fahrenholz, Geiko  (2003). In göttlicher Mission: Politik im Namen des Herrn – Warum George W. Bush die Welt erlösen will. München: Knaur.
    • Schröm, Oliver (2003). Al Qaida: Akteure, Strukturen, Attentate. o.O.: Ch.
    • Tilgner, Ulrich (2003). Der inszenierte Krieg: Täuschung und Wahrheit beim Sturz Saddam Husseins. Berlin: Rowohlt.


    Neue Bücher USA (Quelle: Das Politische Buch - Bayern 3)

    • Elmar Theveßen , „Die Bush-Bilanz: Wie der US-Präsident sein Land und die Welt betrogen hat ", Droemer Verlag
    • Clyde Prestowitz, "Schurkenstaat. Wohin steuert Amerika?", Artemis und Winkler
    • Wolfgang Koydl, „John Kerry. Eine Politik der Weltmacht USA?", Fischer Taschenbuch
    • Niall Ferguson, „Das verleugnete Imperium. Chancen und Risiken amerikanischer Macht“, Propyläen
    • Paul Krugmann, „Der große Ausverkauf. Wie die Bush-Regierung Amerika ruiniert", Campus Verlag
    • Richard Clarke, "Against All Enemies", Hoffmann & Campe
    • Bob Woodward, "Der Angriff", DVA
    • Rainer Prätorius, „In God We Trust. Religion und Politik in den USA“, Becksche Reihe
    • Eric Frey, „Schwarzbuch USA", Eichborn
    • Hans Blix. „Mission Irak: Wahrheit und Lügen“, Droemer/Knaur; EUR 19,90
    • Wesley K. Clark. „Das andere Amerika: Jenseits von Krieg und falschen Versprechungen“, Econ; EUR 20,-
    • Eric Frey. „Schwarzbuch USA“, Eichborn; EUR 24,90
    • Michael Mann. „Die ohnmächtige Supermacht: Warum die USA die Welt nicht regieren können“, Campus; EUR 24,90
    • Robert von Rimscha. „Die Bushs: Weltmacht als Familienerbe“, Campus; EUR 19,90
    • George Soros. „Die Vorherrschaft der USA, eine Seifenblase“, Blessing; EUR 20,-


    CIA ( 1- 2- 3 -4 - 5) und  NSA

    • Behandlung der Gefangenen auf Guantanamo Bay (Kuba): [1, 2]
    • Internationaler Strafgerichtshof (ICC)
    • Gott muß doch Amerikaner sein.
    • Materialien zum Irakkrieg
    • Überblick US-Kritik in der IP-GIPT


    Nahostkonflikt

    • Arafats Tod: Woran ist Arafat gestorben?
    • Sind "gezielte Tötungen" nun Morde oder nicht, wenn sie von Israelis begangen werden? Vom prosemitischen Euphemismus der deutschen Medien
    • Ergänzung aus dem Talmud und der Bibel zur Sippenhaft (Israel).
    • Bedeutet Israel- und US-Israel Lobby-Kritik Antisemitismus ?
    • Avi Primor: Terror als Vorwand - Die Sprache der Gewalt (PWK3-40)
    • Kommentare zum Nahostkonflikt
    • Kommentare zum Fundamentalismus (radikaler, religiöser und ideologischer)
    • FAQ zum deutsch-jüdischen Verhältnis
    _
    Entwicklungshilfe
    Die Tödliche Hilfe Erfahrungen der Brigitte Erler, Bundestagsabgeordnete und Referentin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: PWK3-42



    Kunst, Kultur und Leidtkultur
    Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen der Kultur in Deutschland. Bestandsaufnahme und Einordnung in die
    kulturpolitische Praxis von Bund und Ländern: http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_07_28.pdf.
    _
    Lebensfeind Dumpfbacken-Fernsehen P^3: Pervers, Primitiv, Peinlich: Deutschland schaut in den RTL-Kloaken-Spiegel
    Was sich in den Dumpfbackensendungen des (vor allem Privat-) Fernsehens abspielt, markiert tagtäglich einen neuen Gipfel im Niedergang eines natürlichen, normalen und selbstbestimmten Lebens orientiert an der Nutzung der persönlichen emotionalen Ressourcen, die oft zunehmend mehr verkümmern. Kein Wunder, daß immer mehr in den Stoff- und Substanzmißbrauch und nicht wenige sogar in Abhängigkeit und Sucht verfallen.
    _
    Galerien und Kunst in der IP-GIPT
    • Kritik moderner Kunst und Ästhetik Oligarchie. Grundlagen und Einführung aus allgemein-psychologischer und integrativer Perspektive.
    • Überblick Kunst, Ästhetik, Psychologie und Psychopathologie der Kunst in der IP-GIPT
    • Literatur- und Linkliste Kunst, Ästhetik, Psychologie und Psychopathologie der Kunst
    • Salvador DALI (1939):
      • Unabhängigkeitserklärung der Phantasie und Erklärung der Rechte des Menschen auf seine Verrücktheit.
      • DALI. Internet-Museum der IP-GIPT.
      • Analyse des Surrealismus. Psychologie, Psychopathologie, Ästhetik.
    _
    Die Deutschen und ihre Macken
    Literatur zum Zeitgeist und Nationalcharakter

    Die Highlights des deutschen Bundestags.
    http://www.fs.tum.de/~steink/Stony.Stuff.Politik.html



    Lichtblick der Woche Überblick Lichtblicke.
     
    • EU beschließt Beitrittsverhandlungen zur Türkei [0,1,2,3,]
    • Englische Richter verurteilen Antiterrorgesetze
      • Heise: "Britische Antiterrorgesetzgebung verstößt gegen die Menschenrechte. Florian Rötzer 16.12.2004.

      • Nach dem höchsten Gericht Großbritanniens ist die - auch in den USA praktizierte - unbegrenzte Haft für terrorverdächtige Ausländer nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar."
      • NZZ: "Britisches Anti-Terror-Gesetz unrechtmässig. Zweiter Rückschlag für Blair nach der Blunkett-Affäre Die Oberhaus-Richter («Law Lords») haben die Internierung von Ausländern unter dem Anti-Terror-Gesetz als Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. Dies ist eine zusätzliche Strafe für den zurückgetretenen Innenminister und stellt die Regierung Blair vor neue Belastungen."
      • Hamburger Abendblatt: "Blairs Anti-Terror-Gesetz fiel vor Gericht durch. "Ein Fluch für jeden Rechtsstaat" - Überarbeitung nötig. London - Der britische Premier Tony Blair steht mit seiner harschen Anti-Terror-Politik vor einem Scherbenhaufen. Wie weit darf ein Rechtsstaat bei der Bekämpfung mutmaßlicher Attentäter gehen? Nicht so weit jedenfalls wie die britische Regierung, urteilte gestern das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs. "Die wahre Bedrohung geht nicht vom Terrorismus aus, sondern von Gesetzen wie diesem", zerschmetterte Lordrichter Leonard Hoffmann das Sondergesetz, das in aller Eile nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgepeitscht wurde. Es erlaubt, verdächtige Ausländer ohne Anklage oder Prozeß auf unbestimmte Zeit einzusperren. Dies verstoße gegen demokratische Normen und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so die Richter."
      • Berliner Morgenpost: "Oberstes Gericht urteilt gegen das britische Anti-Terror-Gesetz. London - Großbritanniens Oberstes Gericht hat die Inhaftierung ausländischer Terror-Verdächtiger auf unbegrenzte Zeit und ohne einen Prozeß für unrechtmäßig erklärt."
    • Bundesgerichtshof bestätigt EM.TV Urteil:
      • Westfälische Rundschau: "Nach Urteil: EM.TV-Aktionäre hoffen auf Schadenersatz. Karlsruhe. Die einstigen Börsenstars Thomas und Florian Haffa müssen wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen hohe Geldstrafen zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte gestern ein Urteil des Landgerichts München, das die früheren EM.TV-Vorstände zu Geldstrafen von 1,2 Millionen und 240 000 Euro verurteilt hatte. Erstmals bestätigte der BGH auch die Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern, die unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlichen. Das Gericht entschied, dass fehlerhafte Halbjahreszahlen über Umsätze und Erträge einen Verstoß gegen das Aktiengesetz darstellen können. Die von den Haffa-Brüdern eingelegte Revision wurde verworfen."
      • Die Welt: "BGH statuiert ein Exempel an den Haffa-Brüdern. Millionenstrafe bestätigt - Richter: Vorsätzlich Falschinformationen verbreitet - 2004 ein gutes Jahr für Aktionärsschutz."
      • Spiegel Online: "MILLIONENSTRAFE BESTÄTIGT. Bundesgerichtshof lässt Haffa-Brüder abblitzen.

      • Es bleibt bei einer Geldstrafe von insgesamt 1,4 Millionen Euro: Die früheren EM.TV-Chefs Thomas und Florian Haffa sind vor dem Bundesgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, ihre Verurteilung wegen Kursmanipulation anzufechten."
    • Haßprediger Imam Berlin-Kreuzberg ausgewiesen:
      • Reuters: "Berlin verfügt Imam-Ausweisung nach Lob von Selbstmordattentaten. Donnerstag 16 Dezember, 2004 16:13 CET. Berlin (Reuters) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat gegen einen Imam aus dem Stadtteil Kreuzberg wegen Verherrlichung von Selbstmordattentaten die Ausweisung verfügt."
      • Spiegel Online: "Innenbehörde ordnet Ausweisung von Hassprediger an. Der türkische Imam der Mewlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg muss Deutschland verlassen. Die Berliner Innenbehörde wirft ihm vor, mit Hasspredigten gegen "Ungläubige" aufgehetzt zu haben. Berlin - Die Ausländerbehörde ordnete den sofortigen Vollzug der Ausweisung des islamischen Geistlichen an. Gleichzeitig gewährte man dem Imam eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 15. Januar 2005."
      • FAZ.NET: "Islamismus. Berlin weist  „Haßprediger” aus. 16. Dezember 2004 Der als „Haßprediger von Kreuzberg” bekanntgewordene Imam der Mevlana Moschee, Yakup T., wird ausgewiesen. Dem seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken ist eine Frist für die „freiwillige Ausreise” bis zum 15. Januar 2005 gesetzt worden."


    Report München berichtet über die Arche Berlin: Ein Pfarrer und ein Team vom 'besten Blut'. Ein dreifaches Hurra auf das Arche-Projekt.

    Demokratische Bewegung und Neuwahlen in der Ukraine.
    Spiegel (3.12.4). "Oberster Gerichtshof ordnet Wiederholung der Stichwahl an. Jubel bei der Opposition in Kiew: Die umstrittene Stichwahl in der Ukraine muss noch in diesem Monat wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof hat die Abstimmung vom 21. November wegen Wahlmanipulationen für ungültig erklärt."
    Stern (3.12.4). "Das Oberste Gericht der Ukraine hat ein klares Urteil gesprochen: Die Stichwahl um das Präsidentenamt ist verfälscht worden und deshalb ungültig. Die Richter um den Vorsitzenden Anatoli Jarema gingen an die Grenze ihrer Kompetenz und legten gleich den politischen Ausweg fest: Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember. Die Kiewer Oberrichter haben mit ihrem Votum Rechtsgeschichte geschrieben für die Staaten der früheren Sowjetunion, in denen Richter häufiger am Telefon der Stimme des Präsidenten lauschen als ins Gesetz zu blicken."
        Trotz aller Freude über die demokratischen Erfolge darf man aber nicht vergessen, daß die westlichen Holyvoodoo-Demokratien bisher keine wirklich keine angemessenen und nachhaltigen Formen der Demokratie entwickeln konnten. Es sind meist Schein-Demokratien vom Typ plutokratische Amigo- und Medien-Republiken nach dem Nach-Bild der USA, die zu einem wesentlichen Teil auf Volksverdummung, Manipulation, Lug und Trug beruhen.

    Heiner Geißler über plutokratischen Abschaum.
    Die Nürnberger Nachrichten berichteten am 11.11.4: "'Geldgier zerfrisst Hirne. Heiner Geißler attackiert Volksparteien und Kapitalismus" in der Zeit: "10.11.2004 - 10:01 Uhr. Hamburg (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat
    in der ZEIT in scharfer Form die Auswirkungen von Globalisierung und Marktwirtschaft kritisiert: "Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist - ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze 'private Sektor' unreguliert agieren können." Mehr an der Quelle.

    Ein dreifaches Hurra auf die Bochumer Opel ArbeiterInnen.  [1,2,3,4,5,] [Opel Bochum]
    Das war sehr mutig und konsequent: Gegen die Bosse, gegen ein unfähiges USA-Management, gegen die Gewerkschaft, gegen die Betriebsräte, gegen den Zeitgeist. In Deutschland gibt es wieder Hoffnung und diese Hoffnung gaben diese mutigen und zu allem entschlossenen Frauen und Männer des Bochumer Opel-Werkes. Sogar die Schweden machten zwei Stunden mit. Sie haben deutlich gemacht, wo die deutsche ArbeiterIn steht: mit dem Rücken an der Wand. Und sie hat nichts zu verlieren. Gegen dieses internationale plutokratische Irrenhaus und globale Spielcasino gibt es nur ein Mittel: den Kampf, der auch sehr intelligent vorübergehend eingestellt wurde [1,2,3,]. Uns allen stehen schwere Zeiten bevor.

    Rußland ratifiziert Kyoto-Protokoll. [1,2,3,]
    Die nobelpreis-gestützte Hollyvoodoo-Supermacht USA hat es geschafft, völlig alleine gegen den "kleinen" Rest der Welt dazustehen. Was interessiert die USA [1,2,] die Ökologie von morgen, wenn wir heute noch ein paar Millarden 'machen' können?

    Versicherungsschutz einstimmig beschlossen. [1,2,3,]
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der Bundestag beschließt einstimmig, die Versicherten und ihre Policen vor Pleiten zu schützen. Respekt, das hätte ich den Amigos nicht zugetraut. Daher: wo ist der Pferdefuß, der Haken?

    Managerhaftung. Viel zu lasch, viel zu wenig, aber immerhin ein Anfang.
    * FAZ.Net * MM *  Spiegel [1,] * Süddeutsche *  Welt *  Wirtschaftswoche * Zeit *

    Kaplan Abschiebung. Endlich, da wurde es aber auch höchste Zeit.
     * FAZ.NET * FR * Neues Deutschland *  NZZ * Spiegel [1,2,] *

    Friedensnobelpreis für Wangari Maathai. [1, 2, 3, 4, 5,]

    Klare Worte Kofi Annans an die US-Bushmen.
    Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,319139,00.html
    Züricher Oberland: http://www.zol.ch/zo/detail.cfm?id=137684
    Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=42596
    Oltner Tagblatt: http://www.oltnertagblatt.ch/pages/index.cfm?id=160152&re=Ausland&srv=ops&pg=detail
    Deutsche Welle: http://www.dw-world.de/german/0,1594,1454_A_1334767_1_A,00.html?mpb=de

    Die Paralympics sind eine gute Idee
    http://www.ndr.de/sydney2000/paralympics/geschichte/
    http://www.paralympics.de/
    http://portale.web.de/Griechenland/Paralympics/
    http://portale.web.de/Griechenland/Paralympics/?msg_id=1096040299

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Schwarzgeldstrafe für CDU [1,2,3,4,5,6,]
    FuldaInfo schreibt am 16.9.4: "Heute hat die Hessen-CDU höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt bekommen, dass ihre Behauptung beim Verschleiern des Schwarzgeldes sei alles korrekt zugegangen, eine Legende ist. Tatsache ist: Der Rechenschaftsbericht 1998, mit der Unterschrift des Parteivorsitzenden Roland Koch, wurde gefälscht. Es ist ein Sieg des Rechts, dass die CDU jetzt 21 Millionen Euro Strafe bezahlen muss und nicht weiterhin ihre Aktivitäten mit diesem illegalen Schatz finanzieren darf", sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts." Man darf aber gespannt bleiben, ob auch Kanther und seine Amigos erhalten, was ihnen gebührt.

    Bundesgerichtshof: Geprellte Anleger können gegen Vorstände klagen [1,2,3,]
    Am Dienstag, 20.7.4, S. 19, meldeten die Nürnberger Nachrichten einen Lichtblick der Woche: Der Bundesgerichtshof entschied (Az: II ZR 217/03, 218/03, 402/02 vom 19. Juli 2004), daß private Anleger gegen Vorstände auf Schadensersatz klagen können, wenn diese sich falsche Pflichtmitteilungen zu Schulden kommen lassen.

    Revision im Mannesmannprozeß und das Medienecho [1,2,3,]
    Daß die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof einlegt, ist hocherfreulich: Ein dreifaches Hurra auf die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Sehr erfreulich ist auch, daß nunmehr beachtliche Teile der Medien aus ihrem 35jährigen Dornröschenschlaf aufzuwachen scheinen. Inzwischen scheint vielfach doch gesehen zu werden, daß es bei den Managergagen nicht um "Neid", "Mißgunst" oder "soziale Gerechtigkeit" geht, sondern um die schwarze Anti-Wirtschaftspädagogik, der Deutschen Manager-Krankheit, daß das ganze System völlig faul, geradezu absurd, ist.

    Das Engagement der ARD und der Medien gegen den Völkermord im Sudan: In jeder Hinsicht vorbildlich. [1,2,3,4,,5,6,7,]

    Der Europäischer Gerichtshof und die Stabilitätskriterien.
    So geht es also Gott sei Dank nicht, daß die Finanz-MinisterInnen selbst bestimmen können, ob sie sich einen blauen Brief schreiben. Und trotz der allgemein und überall wuchernden Epidemie der politischen Krankheit der Schuldentollwut, scheint sich ein kleiner Rest von Verstand und Verantwortlichkeit am Europäischen Gerichtshof behauptet zu haben.
        Pressestimmen: Süddeutsche *  ARD-Mittagsmagazin * EU-Kommission * Spiegel *  .

    Liegt Augsburg doch nicht in Palermo ?
    Max Strauß wurde erstaunlicherweise, aber wohl zu Recht zu 3 Jahren und drei Monaten verurteilt, so daß wir die einst bösartige Frage, ob denn womöglich Augsburg mitten in Palermo liege - immerhin verschwanden Beweismittel aus der Aservatenkammer - nunmehr tendenziell und Gott sei Dank eher mit Nein beantworten können. Sollte sich Bayern also tatsächlich als rechtsstaatliches Bundesland weiter entwickeln, auch wenn Chefs oder Chefsöhne-Amigos verwickelt sind? Nun ja, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, heißt es. Aber immerhin, hoffen dürfen wir. Also ein vorläufiges Hurra auf die Augsburger Richter.
        Pressestimmen: * Berliner Morgendpost (Chronik) * Morgenpost-2 *  Spiegel-1 * Spiegel-2 * NZZ * Neues Deutschland * Süddeutsche *.

    Der Kampf gegen die Genital-Verstümmelung.
    Ein lesenswerter Artikel hierzu in den Nürnberger Nachrichten 6.7.4, S. 13
     
    Länder, die weibliche Genital-Verstümmelung praktizieren, sollten von jeglicher allgemeiner Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden und nur noch solche erhalten, die der Überwindung der Genital-Verstümmelung dienen. 

    • Antrag im Bundestag (Drucksache 14/7783): http://antje-blumenthal.de/download/147783.pdf.
    • Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM): http://www.gtz.de/fgm/.
    • Die Klitoris in Gefahr: http://www.the-clitoris.com/german/html/g_risk.htm.
    • Österreich: http://www.amnesty.at/ag-frauen/cont/frauenrechte/fgm_asylbescheid1.html.
    • Genitalverst&