Naht die Zeit des Handelns?
Wie können sich die Menschen und Bürger
gegen korrupte
oder inkompetente PolitikerInnen und ihre Amigos wehren?
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Amigo-Republik und Hollywooddemokratie der Deutschland AG spielt
perfekt zusammen. Nahezu jede Schweinerei gegen Fairneß, soziale
Gerechtigkeit, elementares Recht und selbstverständliche Ansprüche
hat gute Chancen, mit Füßen
getreten zu werden, ist oft nicht ahndbar, weil das Recht schon so
weit amigoisiert ist, daß Recht Unrecht und Unrecht Recht geworden
ist, wie man auch am Geldtabu sehr
schön studieren kann. Deutschland ist zu einem großen Teil zu
einer perfekt hinterhältigen und verschlagenen Amigo-Republik
verkommen, in der weitgehend die PolitikerInnen,
Repräsentanten und Führer dieser Gesellschaft ihre Stellung dazu
benutzen, hemmungs- und maßlos zu plündern und in die eigenen
Taschen zu wirtschaften, was das Zeug hält. Wer Geld und Beziehungen
hat, setzt sich durch, bekommt Recht, bekommt noch mehr, wird reicher
und reicher, während die große Menge mehr und mehr ausgeblutet
wird. Weil die hemmungs- und maßlosen
Egomanen in dieser Gesellschaft nicht genug bekommen, muß der
Sozialstaat umgebaut werden - um in Kürze noch schlechter da zu stehen
als zuvor. Die vielen Armen und gering bis weniger Betuchten müssen
immer mehr noch weniger erhalten, damit die Reichen noch mehr bekommen
und noch reicher werden können. In diesem großen Amigo-Spiel
wirken die wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in nahezu perfekter
Harmonie zusammen: Geld, Politik, Medien, Recht- und Ordnungsmächte.
Das Meinungs-, Macht-, Rechts- und Geldmonopol
hat alles bestens im Griff.
Doch die zunehmend geringeren Wahlbeteiligungen zeigen, daß allmählich eine gigantische Staatsverdrossenheit, Resignation und dahinter eine gigantische potentielle Wut heranwächst, die möglicherweise sogar schon in absehbarer Zeit revolutionäre Qualitäten zu entfachen vermag. Es ächzt und brodelt, rumort und bruzzelt allenthalben. Was können einzelne tun? Können sie überhaupt etwas tun? Wirkungsvoll tun? Dies soll im Folgenden theoretisch erörtert werden. Die erörterten Möglichkeiten sind hierbei nicht als Handlungsaufforderungen zu Rechtsbrüchen zu verstehen. |
Analyse
der anthropologischen Grundsituation: Was ist
der Mensch?
Aristoteles soll als Antwort gegeben haben: Ein Denkmal der Schwäche,
eine Spielball des Zufalls, eine Beute des Augenblicks, der Rest sei Schleim
und Galle. [SQ] Das ist nicht sehr schmeichelhaft,
trifft aber wesentliche Teile unser aller Schattenseite ganz gut.
Der
Mensch ist
aber auch ein Denkmal der Stärke, ein Bändiger
des Zufalls und ein Hort der Treue und Konsequenz, und zum Rest gehören
Gottseidank
auch Charakterstärke, Gerechtigkeit und Mitgefühl.
Der
Mensch und die von ihm gegründeten Gemeinschaften und Gesellschaften
bleiben grundsätzlich immer
gefährdet und anfällig. Daher stellt man sich am besten auf
immerwährendes
Bemühen ein. Man sollte auch nicht auf bessere Menschen oder auf
bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen warten. Der Mensch ist
zum Guten und zum Bösen angelegt und das bleibt vermutlich auch in
1000 Jahren und länger noch so, wenn es die Erde und die Menschheit
dann überhaupt noch gibt.
Analyse
der gesellschaftlichen Grundsituation - Neue konstruktiv-positive Überlegungen
Anstand und Gemeinwohlorientierung müssen marktwirtschaftlich verankert werden, sich also rechnen. Dann erst kann es anders und eine bessere Welt möglich werden. |
Die Gesellschaft ist weitgehend oligarchisch demutiert, und zwar vom Typ plutokratisch. Es herrschen also die Geldmächte, Menschen, Familien, Konzerne, Institutionen, die über viel Geld verfügen. Sie bestimmen die Massenmedien und die Politik, zu beachtlichen Teilen auch die Justiz. Will man die Gesellschaft verändern, muss man den realen Machtverhältnissen Rechnung tragen. Da die herrschenden Kräfte der Gesellschaft, also große Teile der Eliten, korrupt sind, schält sich als eine zentrale Hypothese der Veränderung das zu verankernde Prinzip heraus: Korruption und Missmanagement darf sich nicht länger rechnen. Beides wird sich erst dann zurückbilden, wenn es sich nicht mehr lohnt und die Kosten beträchtlich höher sind als der Nutzen. In der Realität gilt aber noch weitgehend: Wer auf höherer Ebene Mist macht, wird gnadenlos belohnt. VW hat derzeit eine kleine Chance, den neuen Weg zu gehen, weil VW die Erfahrung macht, dass es sich wirklich nicht rechnet, einen solch dummen Betrug zu begehen. Leider zeigt das Beispiel Deutsche Bank, wo schon längst die Vorstände und Aufsichträte der letzten 10 Jahre hinter Schloss und Riegel gehörten, dass wir noch weit davon entfernt sind, Anstand und Gemeinwohlorientierungmarktwirtschaftlich zu betreiben.
Widerstandsmöglichkeiten und Formen im 21. Jahrhundert des Kommunikationszeitalters
Ich möchte zunächst auf eine geradezu klassisch zu nennende Arbeit von Theodor Ebert (damals Otto Suhr Institut, FU Berlin) aus dem Jahre 1967 hinweisen, die allen, die handeln möchten, nur sehr empfohlen werden kann. Es enthält neben den vorzüglichen Analysen vielfältiger alternativer Handlungsmöglichkeiten (Inhaltsverzeichnis) auch viele Literaturhinweise zu den wichtigsten Quellen politischer Handlungsmöglichkeiten.
Die klassische
Arbeit von Theodor Ebert 1967
Ein Jahr vor den Studenten-Unruhen und der verschräften Entwicklung der außerparlamentarischen Opposition (APO) in Deutschland erschien Theodor Eberts "Gewaltfreier Aufstand - Alternative zum Bürgerkrieg", ein auch heute noch sehr wichtiges und immer noch relativ einzigartiges modernes Werk zur Theorie und Praxis politischer Aktionen. links: Titel von mir montiert. Originaltitelseite enrhält nur das Wappen. |
Aus dem Vorwort: "Die Entwicklung der
Technik im 20. Jahrhundert scheint einseitig die Machtmittel der Herrschenden
potenziert zu haben; die Furcht vor der revolutionären Machht der
bloßen Zahl der Köpfe und Hände vermag die Herrscchenden
heute nicht mehr zur Mäßigung oder zur Räumung von Positionen
zu bewegen. Die Technik gab ihnen neue Mittel zur Propagierung ihrer Ideologien,
zur Kontrolle abweichenden Verhaltens und zur physischen Unterdrückung
derjenigen, die sich noch der Illusion hingeben, die Herrschenden mit deren
eigenen Waffen bekämpfen zu können. Dies dürfte nicht nur
für kommunistische Regime, konservative Diktaturen im Westen und feudalistische
Herrschhaften in der Dritten Welt gelten, sondern in mancher Hinsicht selbst
für die traditionsreichen rechtsstaatlichen Demokratien im Westen
und jüngere, sich demokratisch legitimierende Regime in den Entwicklungsländern.
Gegenüber dieser technischen, bürokratischen und wirtschaftlichen
Übermacht der Etablierten wurden im 20. Jahrhundert zwei Kampftechniken
bewußt entwickelt, um latente Konflikte öffentlich zu machen
und Linderungen im sozialen System herbeizuführen: einerseits der
agitatorische Terror [1] mit dem Ziel des revolutionären Guerillakrieges
[2] und andererseits die gewaltfreie Aktion mit dem Ziel des gewaltfreien
Aufstands."
Vorwort 11
Erster Teil: Elemente einer Theorie der gewaltfreien Aktion 19
11 Alternativen der Austragung von Konflikten 21
111 Grundverhaltensweisen: Passivität, institutionengebundene
Aktivität, Aufstand 21
112 Fragwürdiges an der Dimension der Gewaltsamkeit 25
113 Modelle gewaltsamer und gewaltloser Karnpagnen 28
12 Strukturen des Modells eines gewaltfreien Aufstands 32
121 Gewaltfreie Aktion als ultima ratio 32
122 Eskalation der gewaltfreien Kampfmaßnahmen der Aufständischen
36
123 Eskalation der Stabilisierungsmaßnahmen der Herrschenden
45
13 Grundzüge der Strategie der gewaltfreien Aktion 13
131 Der Gegner als homo sociologicus 54
132 Die Motivationen als Operationsfeld gewaltfreier Aktionen 58
1321 Sozialer Friede und Wohlfahrt 60
1322 Selbstverwirklichung 65
1323 Macht und Prestige 78
133 Synopsis der Wirkungsweise gewaltfreier Aktionen 83
2 Zweiter Teil Verhaltensmuster in der Praxis des gewaltfreien Aufstands 87
21 Organisation 89
211 Von der rhetorischen Spekulation zum organisatorischen Realismus
89
212 Die funktionale Führungselite gewaltfreier Aufstände
92
213 Ausbildung der Freiwilligen 96
214 Öffentlichkeit der Organisation 106
22 Vorbereitungen auf den Aufstand 113
221 Spontaneität oder Planung, Überraschungs- oder
Warnungseffekt? 113
222 Programmatik des Aufstands 117
2221 Darstellung und Dokumentation der Mißstände 117
2222 Aufklärung und Agitation 121
2223 Konstruktive Alternativen 125
223 Kampf-in-Sicht-Verhandlungen 131
2231 Glaubwürdige Entschlossenheit zum Kampf als Verhandlungsvoraussetzung
131
2232 Verhandlungsmethode der Aufständischen 133
2233 Wirkung der Verhandlungen auf die gewaltfreien Mitkämpfer
135
224 Verpflichtung der Aufständischen 137
225 Ultimatum - 147
2251 Bedeutung des Ultimatums 147
2252 Form und Inhalt des Ultimatums 148
2253 Reaktion auf das Ultimatum 152
23 Beginn der Kampfhandlungen 155
231 Aufstandsplanung 155
2311 Okonomie der Kräfte und Stufenplan 155
2312 Wahl des Angriffspunktes 157
2313 Einkalkulieren der Eskalation von Aufstand und Unterdrückung
1 60
232 Startbedingungen 162
2321 Günstigster Stand der Vorbereitungen 162
2322 Erregende Momente für den Start der Kampagne 163
2323 Zwangssituation für den Beginn einer Kampagne 165
24 Form und Wirkung ausgewählter Kampfmaßnahmen 169
241 Protestaktionen 169
2411 BedeutungvonProtestaktionen 169
2412 Symbolische Kampfmittel der Gesinnungsdemonstration 170
2413 Protestdernonstrationen auf Massenbasis 174
242 Fastenaktionen 177
2421 Anwendungsmöglichkeiten 177
2422 Wirkung auf das fastende Individuum 181
2423 Wirkung auf Anhänger und Mitkämpfer 183
2424 Wirkung auf die noch nicht engagierte Offentlichlkeit 185
2425 Wirkung auf die Herrschenden 186
243 Legale, politische Nichtzusammenarbeit und legale Rolleninnovation
1 89
2431 Funktion von Nichtzusammenarbeit und Obstruktion 189
2432 Formen der Nichtzusammenarbeit 192
2433 Legale Rolleninnovation 197
2434 Begrenzte Wirkung der Nichtzusammenarbeit als Einzelwaffe 199
244 Wirtschaftlicher Boykott 200
2441 Anwendungsmöglichkeiten 200
2442 Form und Wirkung des wirtschaftlichen Boykotts 202
24421 Kartoffelboykott in Südafrika (1959) 202
24422 Tuchboykott in Indien (1930/31) 204
24423 Boykotts in der Rassenintegrationskampagne in den Vereinigten
Staaten (1963) 205
245 Ziviler Ungehorsam und zivile Usurpation 208
2451 Reformbedachhter und revolutionärer ziviler Ungehorsam
208
2452 Möglichkeiten und Grenzen des zivilen Ungehorsams in
Demokratien 212
2453 Kampfmethoden des revolutionären zivilen Ungehorsams
Steuerverweigerung Generalstreik Meuterei von Polizei und Truppen
2454 Konstruktive Ergänzung des revolutionären zivilen Ungehorsams
durch Selbstdisziplin, Notstandsmaßnahmen und zivile Usurpation
25 Konfrontationstaktik bei gewaltfreien Interventionen
236
251 Der Zwang zur Entscheidung 236
252 Konfrontationen bei zivilen Usurpationen durchtrainierte Kader
238
2521 »Sitz-Hinein«-Aktion von CORE in Chicago 1942/43
239
2522 »Sitz-Hinein«-Aktion von Studenten in Jackson (Mississippi)
1963 241
253 Massenaktion 246
2531 Sitzprotest des »Komitees der 100« auf dem Trafalgar
Square, London 1961 247
2532 Massenmarsc'n von Negerkindern in Birmingham (Alabama) 1963
251
254 Gewaltfreie Attacke und Okkupation 256
2541 Attacke des »Komitees der 100« auf den Luftwaffenstützpunkt
Wethersfield 1961 258
2542 Attacke von indischen Freiwilligen auf die Dharasana-Salzwerke
1930 259
255 Vermeiden der Brutalisierung bei Massenkonfrontationen 266
26 Grundzüge des Verlaufs einer Kampagne 271
261 Allgemeine Theorie der Dynamik gewaltfreier Kampagnen 271
262 Ansätze zur Sicht der Dynamik gewaltfreier Kampagnen in Entwicklungsphasen
274
263 Pionieraktionen 278
2631 Vorbemerkungen zur Methode 278
2632 Die Anfänge der englischen Atomwaffengegnerbewegung als Modellfall:
Von der »Studienkommission für Gewaltlosigkeit« zur »Operation
Gandhi« (1949-1952) 279
2633 Allgemeine Grundzüge der Pionierphase 283
264 Kaderaktionen 294
2641 Das englische »Komitee für direkte Aktion gegen den
Atomkrieg« (1957-1961) 294
2642 Amerikanische gewaltfreie Rassenintegrationsorganisationen (1956-1962)
303
2643 Allgemeine Grundzüge der Phase der Kaderaktionen 315
265 Durchhbruchsschlacht 321
2651 Die Strategie des englischen »Komitees der 100« (1960-1962)
321
2652 Durchbruchsstrategie der Neger im amerikanischen Rassenintegrationskampf
(1962/63) 336
2653 Allgemeine Grundzüge der Phase der Durchbruchsschlacht 354
27 Massenbewegung 357
271 Offensive Eskalationsstrategie der Aufständischen und reaktive
Unterdrüdrungsmaßnahmen 357
272 Gegenoffensive Konterstrategie der massiven Unterdrückung
und reaktiver gewaltsamer Widerstand 362
273 Ermatten, Kontinuität und Wiederaufleben der Aufstandsbewegung
374
274 Abschluß der Kampagne 386
275 Extremistische Reaktion und Befriedungsprozeß 391
Literaturverzeichnis
Kleine Linkauswahl (beachte) zu Eberts Gewaltfreier Aufstand"
Bedarf es einer größeren Organisation oder Öffentlichkeit, um wirkungsvoll zu handeln?
Nein, Gottseidank überhaupt nicht (> Welzer). Hervorragende Einzelne oder auch Kleinstgruppen von Handlungswilligen können unheimliches und ganz erstaunliches leisten und bewirken. Für manche Handlungen ist es sogar viel besser, allein oder nur in einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe zu handeln, vor allem dann, wenn die Öffentlichkeit der BewirkerInenn der Handlungen und ihrer TrägerInnen HervorruferInnen unerwünscht oder störend empfunden wird.
Den
einzig richtigen Weg gibt es nicht
Also halte man sich gar nicht mit unfruchtbaren und zeitraubenden Suchen
damit auf. Die Veränderung und Erneuerung der Gesellschaft folgt keinem
einfachen Plan und ist auch letztlich gar nicht planbar. Es ist
daher Unsinn, zu streiten, welches der richtige Weg ist. Den
richtigen Weg gibt es nicht. Es gibt nur viele Wege und Ansätze und
alle oder ein beträchtlicher Teil zusammen, entfalten
zusammen
ihre Wirkung. Soll man dieses, darf man jenes, unter den oder den Bedingungen?
Solche Fragen allgemein zu erörtern bringt im allgemeinen wenig.
Das
Problem der Gewalt: Viele Wege führen nach Rom
Die Frage der Gewalt ist außerordentlich schwierig, weil es so
unendlich viele Formen und Verpackungen von Gewalt und daher auch Grauzonen
gibt. Das System der Amigo-Republik verbietet die Anwendung von Gewalt
und definiert, Gewalt sei Monopol des Staates.
Das ist zwar grundsätzlich richtig und anzustreben, aber nur unter
der Voraussetzung, daß der Staat zumindest grundlegend richtig und
gerecht funktioniert. Aber wahrscheinlich ist jeder beliebige existierende
Staat immer der Meinung, daß die gegen ihn gerichtete Gewalt nicht
rechtens ist. Der Staat und das Recht, das er entwickelt, sind sicher ichbezogen
autoritär-konservativ und schützt damit auch sämtliche Fehlentwicklungen
(Recht wird zu Unrecht, Unrecht zu Recht).
Weiter ist zu berücksichtigen: Die handlungswilligen
Menschen sind sicher unterschiedlich begabt, erfahren und befähigt.
Jeder muß seine eigenen, ihm gemäßen Handlungsmöglichkeiten
herausfinden. Wer sich gerechte und verantwortbare Gewalt zutraut, wird
vielleicht entsprechende Wege suchen, andere müssen andere Wege gehen.
Zu berücksichtigen ist auch, daß der Weg der Gewalt eine Eigensetzlichkeit
entwickeln und Folgen nach sich ziehen kann, die man nicht mehr zu kontrollieren
vermag, umso leichter und mehr, je undifferenzierter und auserwählt-
fanatischer
die Selbstdefinition ist.
Querverweis: Problem Tyrannenmord
Ungerechte
Gewalt wäre ganz sicher falsche Gewalt
Ungerechte Gewalt zeigte die RAF, zeigen die palästinensischen
Selbstmordkommandos und der radikale, kriegsterroristische Islam (z.B.
Taliban, Iran, Algerien), kann man im Baskenland wie in Nordirland sehen,
aber auch an den staatsterroristischen Aktionen der Geheimdienste, allen
voran der CIA ( 1-
2
- 3 -
4 - 5
; KGB,
Mossad)
und
NSA,
an der Siedlungs- und Annexionspolitik Israels,
an ihren tagtäglichen Kriegsverbrechen gegen die palästinensische
Infrastruktur und ihrer menschensrechts- verachtenden Sippenhaftung.
Gerechtigkeit bestraft und schädigt diejenigen, die Unrecht tun, aber keine Unschuldigen. Gerechtigkeit kennt keine Sippenhaft und in Kauf zu nehmende Kollateralschäden. Gerechtigkeit trifft genau die, um die es geht und sonst niemanden. Wer hat das nicht kann, sollte sich in diesem Handlungsfeld zurückhalten. Dies scheidet Gerechte von Terroristen. |
Nicht-öffentliches Handeln aus dem Hintergrund
Dies kann außerordentlich wirkungsvoll sein, wie wir z.B. auch
jüngst durch die Schwarzkassen und den Parteienfinanziers am Recht
vorbei wissen. Preisabsprachen, Aufteilung von Revieren u.v.a.m. sind z.B.
oft nur wirkungsvoll, wenn sie nicht bekannt werden (Ausnahme Benzinkartell,
das es nicht mehr nötig hat, irgendeine Rücksicht zu nehmen).
Manche Handlungen verlieren ihre Wirkung, wenn sie zu schnell oder überhaupt
bekannt werden. Im allgemeinen können die direkten Handlungsmöglichkeiten
aus dem Hintergrund viel besser und sicherer sein, je weniger davon wissen.
Was einer nicht weiß, kann er nicht kundtun. Kleine Gruppen, sofern
man organisiert vorgehen möchte, vor Ort oder Region, sind wohl zu
bevorzugen. Der beste Schutz vor der Öffentlichkeit ist eine nach
den Kriterien der Rasterfahndung unauffällige bürgerliche Existenz;
man muß gar nicht bei der CDU/ CSU sein (und wenn, dann sicher nicht
kurzfristig) oder im Kirchenchor mitmachen ;-). Folgende MHadH-
Grundsätze
könnten wirksam sein, um sich vor Öffentlichkeit zu schützen:
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site:www.sgipt.org
z.B. Politische Psychologie site:www.sgipt.org. |
Testlauf - noch nicht endkorrigiert: