Internationaler Strafgerichtshof ICC
und die USA
Sind die Amerikaner ein auserwähltes
Volk -
oder sind ihre politischen Vertreter nur extrem egoistisch
bis größenwahnsinnig ?
von Rudolf Sponsel, Erlangen
| Wichtig: Unterscheiden Sie bitte die beiden Einrichtungen: Internationaler Gerichtshof (Haager Gerichtshof) und Internationaler Strafgerichtshof (ICC). Der internationale Strafgerichtshof kann erst dann eingerichtet werden, wenn das Statut von mindestens 60 Ländern, die es unterschrieben haben, ratifiziert worden ist. Die USA haben wie Israel zwar ganz zum Schluß noch mit Bill Clinton unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Seit Jahren läuft eine intensive Kampagne durch Senator Jesse Helms gegen die Ratifizierung. Die rechtliche Anerkennung und Verbindlichkeit der Internationalen Strafgerichtshofes wird also von einer mächtigen amerikanischen Lobby hintertrieben. |
| Die USA lehnen bislang einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ab, weil dadurch Amerikaner vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden, ohne daß dies die USA letztlich verhindern könnten. Und das darf natürlich nicht sein. Wir wollen diese Haltung und die darin verborgene Einstellung polit-psychologisch analysieren. |
| Da gibt es den Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terror und Kriegsverbrechen, von Bill Clinton noch ganz zuletzt zwar unterzeichnet, aber aufgrund hemmungslos egoistischer Nationalinteresen, die vor allem durch Senator Helms betrieben werden, nicht ratifiziert. Das heißt, der internationale Strafgerichtshof wird von den Amerikanern bislang nicht anerkannt. Nach amerikanischen Verständnis sind Amerikaner etwas besonderes und können grundsätzlich von anderen, nicht-amerikanischen Organisationen, sei es die UNO, sei es ein Kriegsverbrecher-Tribunal, sei es der Haager Gerichtshof, sei es der von der Mehrheit der UNO gewollte Internationale Strafgerichtshof ICC nicht zur Verantwortung gezogen werden. Für diese Haltung - über Amerikaner darf niemand als ein amerikanisches Gericht zu Gericht sitzen - kommen im Grunde nur drei Interpretationen in Frage: 1) hemmungslos egoistisch; 2) größenwahnsinnig (auserwähltes Volk); 3) offener, para-krimineller Machiavellismus. |
| Vom Standpunkt der anderen Völker, der UNO, dem internationalen Recht und von den Menschenrechten her gesehen ist eine solche Haltung natürlich nicht nur ganz und gar in-tolerabel, sondern im Grunde einfach unglaublich böse an sich. Genau diese Nation USA, die internationales Recht - z.B. die Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof der Verminung nikaraguanischer Häfen durch den Geheimdienst CIA - und internationale Interessen mit ihren Füßen tritt (CO2 Ausstoß und Klima-Konferenz, ABC-Waffenverbote, Flächenbombardierungen, Behinderung humanitärer Hilfe, Splitter- und Minenbomben; Mißachtung der Genfer Konvention, kriminelle Machenschaften ihrer Geheimdienste, Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, Internationaler Strafgerichtshof) wie es ihr gefällt, beansprucht nun ihrerseits die Führerschaft bei den westlichen Werten: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wähnt sich selbst in der Rolle, das Gute zu verkörpern und dafür einzustehen. Doch dem ist nicht so: |
| Wer einen internationalen Strafgerichtshof ablehnt, ist moralisch und politisch völlig ungeeignet, eine führende Rolle in der Welt zu beanspruchen. Und wer einer solch hemmungslos egoistischen Nation uneingeschränkte Solidarität verspricht, ist auch ungeeignet, die deutsche Nation führen und in Europa oder in der Welt eine führende Rolle zu spielen. |
| Ein deutscher Bundeskanzler, der um eine Kriegsteilnahme geradezu bettelt und nicht begreift, daß es überhaupt nur eine kritische Solidarität geben kann, der nur nationalstaatlich- kindischen und überholt- unrealistischen Großmachtsphantasien nachhängt, lenkt von den wirklichen Problemen nur ab und ist nicht in der Lage, die deutschen Interessen angemessen zu vertreten. Aber hierzu ist in Deutschland wohl derzeit kein ernsthafter Kandidat in Sicht. |
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| Da wundert sich wohl niemand, daß sich Bundeskanzler Schröder - man hält es kaum für möglich, daß der die SPD vertreten soll - lieber populistisch auf die innere und äußere Sicherheitspolitik stürzt, denn um von den wirklichen Problemen abzulenken, braucht dieser Bundeskanzler diese Kriegsteilnahme mehr als alles andere, denn wirkliche Problemlösungsfortschritte - vor allem in der überaus bedeutsamen Arbeitlosenfrage - sind kaum zu erkennen. Erstaunlich ist nur, daß die konservativen Oppositionsparteien da so mitspielen und ihre Wahlniederlage damit selbst energisch vorbereiten. Und wie die einstige Partei des Friedens, dazu kommt, einen Krieg zu unterstützen, der jetzt schon kriegsverbrecherische Züge zeigt, weist auch darauf hin, daß sich dieses Land offenbar in einem Umbruch, ja in einem Ausnahmezustand befindet. Quo Vadis Deutschland? |
- Allen Geheimdiensten wird verboten Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben.
- Geheimdienste dürfen nur informationell zur Abwehr und Aufklärung eingesetzt werden.
- Es ist detailliert und operational genauestens festzulegen, was Geheimdienste dürfen und was nicht; hierbei ist jeglicher Interpretationsspielraum streng zu vermeiden.
- Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können.
Entwurf/ Leitideen:
- Allen Religionen wird verboten, uneingeladen und unautorisiert durch die Gast-Kultur zu missionieren.
- Autorisierte "Missionen" müssen das Toleranzgebot beachten, sonst sind sie völkerrechtswidrig.
- Autorisierte "Missionen" bedürfen der Erlaubnis durch einen von den Vereinten Nationen (UNO) legitimierten internationalen ethnologischen Rat, dessen Richtlinien zu beachten und deren Einhaltung durch unabhängige BeobachterInnen zu kontrollieren ist.
- Auserwählt-Verkündigungen sind als Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte unzulässig.
- Kooperation jedweder Form mit Geheimdiensten ist unzulässig.
noch nicht end-korrigiert: