• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "Banken: Wir sicher ist meine Bank? Bank-Run in Italien: Bürger von Siena retten ihre Ersparnisse. 1472 gegründet, steht die Banca Monte dei Paschi di Siena heute vor dem Ruin. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige italienische Notenbank-Chef und Ex-Goldman-Banker, Mario Draghi, heute EZB. Die Bank-Kunden haben reagiert - und Milliarden von ihren Konten abgezogen. Die Banca Monte dei Paschi di Siena muss einräumen, dass ihre Kunden Depots im Wert von mehreren Milliarden Euro aufgelöst haben. Die Italiener wollen damit einer Enteignung bei der ältesten Bank der Welt zuvorkommen.  ... " [DWN 31.3.13]
• "Zentralbank von Zypern: Lüge auf offiziellem Briefpapier. Die Zentralbank von Zypern hat die Banken des Landes schriftlich über die bevorstehende Enteignung angelogen – schriftlich, auf offiziellem Briefpapier. Der Vorfall zeigt, dass die Geheim-Politik der Zentralbanken jedes Maß für das Zumutbare verloren hat.   ... " [DWN 31.3.13]
• "Zypern-Präsident bekam von Bank 5,8 Millionen Dollar geschenkt. In Zypern und Griechenland herrscht Empörung über immer neue Enthüllungen über die lokalen Politiker. Sie haben Millionen von den Banken geschenkt bekommen, in Form von gelöschten Krediten. Allen voran hat sich offenbar der ehemalige Staatspräsident George Vassiliou bedient.  ... " [DWN 31.3.13]
• "Aktivist: „EU führt einen Krieg gegen die Bürger von Europa“. Die Bewegung „For a European Spring“ sieht die Demokratie langsam aus Europa verschwinden. Die EU vertrete nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die der multinationalen Konzerne. Um diese durchzusetzen, werden Polizei und Behörden mit immer weiter reichenden Befugnissen ausgestattet. ... " [DWN 31.3.13]
• "Viel Geld wurde in Zypern an den Schließungstagen via London und Moskau abgezogen. Hunderte Millionen Euro seien über Vertretungen zypriotischer Banken in London und Moskau von Zypern überwiesen worden, teilt die Agentur Itar-Tass unter Berufung auf den griechischen Fernsehkanal „Mega“ mit.  ... " [IZ 31.3.13]

• "Ruiniert: Wenn die EU über Nacht das Firmen-Konto plündert. Das Beispiel eines zypriotischen IT-Unternehmens zeigt, wie der Bailout wirkt. Das Geschäftskonto ist geplündert. Die Firma ist ruiniert. Die Mitarbeiter müssen entlassen werden. ... " [DWN 30.3.13]
• "Finanzkrise – floppt die Euro-Vision? Die Finanzkrise ist nicht ausgestanden. Euro-Politiker stehen hinsichtlich ihres Krisenmanagements vor einem Scherbenhaufen. Von Vorsatz mag der brave Bürger nicht ausgehen. Begreifen – auch in Hinblick auf Zypern – nur wenige, was sie tatsächlich anrichten? Ein Kommentar von Prof. Dr. H. J. Selenz ... " [SZ 30.3.13]
• "EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher. Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will. ... " [DWN 30.3.13]

• "Wurzel der Finanzkrise: Blindheit gegen Korruption. Blindheit gegenüber Korruption ist weit verbreitet. Die Medien kennen Korruption nur als “Skandal” nicht als System. Doch entscheidend ist die Rolle des Offshore-Finanzsystems bei Korruption und Steuerhinterziehung. Steueroasen gehören daher ins Zentrum der Debatte über Korruption und ihre Entwicklung untersucht das Taxjustice Network. Dabei wurde auch bedenkliche Kritik am Meinungsführer des Themas laut: An “Transparency International” -einer NGO, die nicht so transparent ist, wie sie vorgibt. ..." [jr 29.3.13]
• "Krediterlass: Zyperns Banken sollen Politikern Millionen geschenkt haben. Wie konnte Zyperns Bankensektor scheitern und das Land an den Abgrund bringen? Eine jetzt veröffentlichte Liste nährt einen brisanten Verdacht. Demnach erhielten Politiker und mit ihnen verbandelte Unternehmen Kredite in Millionenhöhe - und mussten sie nur zum Teil oder gar nicht zurückzahlen.  ... " [SpO 29.3.13]
• ""German-Bashing" – Comeback für Europas Buhmann. In Zypern wird Merkel für rigide Auflagen zur Abwendung des Staatsbankrotts verunglimpft. Viele Deutsche sind diese Anfeindungen leid. Brüderle kritisiert die Schläge "auf unsere helfenden Hände". ... " [W 29.3.13]

• "Krise macht krank. Studien: EU-Kürzungspolitik gefährdet Gesundheitsversorgung in Europa. Die Krise in der EU hat Studien zufolge vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen. Grund dafür seien die massiven Kürzungen in diesem Sektor, kritisierte am am Mittwoch die britische Fachzeitschrift The Lancet. In den von dem Londoner Medizinerblatt veröffentlichten Analysen heißt es zudem, daß die Zahl der Selbstmorde in der EU seit 2007 wieder ansteige, nachdem sie in den Vorjahren gesunken war. Als besonders dramatisch beschreiben die Autoren die Situation in Griechenland.  ... " [jw 28.3.13]
• "Europa kommt nicht aus der Krise. Konjunkturforscher präsentieren negative Prognose für den Euroraum / Deutsches Wachstum nahe der Stagnation. Nächstes Jahr wird die Wirtschaft im Euroraum wieder schrumpfen. Der Grund ist die herrschende Sparpolitik. Europa muss sich warm anziehen. Denn die Krise wird die Eurozone noch mindestens die nächsten zwei Jahre fest in ihrem Griff haben. So wird die Arbeitslosigkeit in Spanien auch im Jahr 2017 bei über 25 Prozent verharren. Zu diesem Ergebnis kommt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner neuen Prognose, die es zusammen mit den französischen Forschern des OFCE-Instituts und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt hat. Schuld an der anhaltenden Rezession ist nach Ansicht der Wissenschaftler die ungebrochene Sparpolitik in den Krisenländern. ... " [ND 28.3.13]
• "Presseschau Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Staatsministerin Pieper rät zu Gelassenheit hinsichtlich der Kritik an Deutschland. Das Auswärtige Amt hat davor gewarnt, die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa an der deutschen Krisenpolitik über zu bewerten. ... " [foc 28.3.13]

• "Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig“. Nach dem Haircut in Zypern stellen sich nicht nur die kleinen Sparer die Frage, wie sicher ihr Konto ist. Auch die Banken wollen nicht länger in eine Versicherung einzahlen, wenn der Staat am Ende trotzdem die Bank-Guthaben nach Gutsherrenart enteignet.  ... " [DWN 27.3.13]
• "Banken verlieren vor Gericht über 100 Milliarden Dollar. Die Rechnungen der großen globalen Banken für juristische Streitigkeiten nehmen allmählich beängstigende Dimensionen an. Anleger, Versicherer und Stadtverwaltungen klagen in Scharen wegen der Schäden, die ihnen aus dem Zusammenbruch des Hypothekenmarktes, der Finanzkrise und den Zinsskandalen erwachsen sind. Die Kosten für die Großbanken dürften sich inzwischen auf über 100 Milliarden US-Dollar belaufen.... " [TWJ 27.3.13]
• "EU-HaushaltIm EU-Budget fehlen elf Milliarden Euro. Die Europäische Union kann ihre Schulden kaum noch zahlen: Ihr fehlen mehr als elf Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall müssen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien das Loch stopfen. ... " [wiwo 27.3.13]
• "Zahl der Bonitäts-Asse stark geschrumpft. Der Club der Staaten mit Bestnoten von Ratingagenturen ist seit der Finanzkrise schmal geworden: Nur noch wenige Länder dürfen sich mit dem elitären "AAA" schmücken. Der Bestand an sicheren Anlagen ist förmlich implodiert. Was machen jetzt die Anleger? ... " [SZ 27.3.13]
• "Sichere Geldanlage – das war einmal. Die Zahl als sicher eingestufter Anleihen geht drastisch zurück. Das macht Anlegern und Sparern weltweit zu schaffen. Wenn sie nicht verlieren wollen, müssen sie mehr riskieren. Es gibt aber auch Gewinner.  ... " [HB 27.3.13]
• "Italien nimmt Abschied vom Bankgeheimnis. Im Kampf gegen ausufernde Steuerhinterziehung sichert sich der Fiskus Einblick in Bankkonten ... " [dS 27.3.13]
• "Oben nur die Besten. Noch Neoliberaler: Londoner Unternehmer ist neuer DIHK-Präsident. Eric Schweitzers ­Alba-Konzern hat seinen rechtlichen Sitz in der Finanzoase an der Themse ... " [jw 27.3.13]
• "Banken-Krise erreicht London: 38 Milliarden Dollar fehlen. Die britischen Banken sind nicht ausreichend abgesichert gegen Kreditausfälle und mögliche Strafzahlungen. Sie sollen daher in großem Stil Assets verkaufen, sagt die Zentralbank. Und auch die Aktionäre sollen rasiert werden.  ... " [DWN 27.3.13]

• "Spanien übertrifft Zypern-Zwangsabgabe deutlich. Kleinanleger werden nicht belastet, Hunderttausende Sparer müssen mit enormen Verlusten rechnen. Dass am Montag die Aktie der großen verstaatlichten Bankia-Bank um fast 50 Prozent abgestürzt ist, lässt zahllose einfach Sparer in Spanien befürchten, dass ihr Verluste herber als erwartet ausfallen werden. Dieser erneute und bisher heftigste Absturz von Bankia auf nun fast 12 Cent ist ein Ergebnis davon, dass am Freitag die Besitzer sogenannter "Preferentes" per Dekret von der Regierung gezwungen wurden, die Anleihen in Aktien der verstaatlichten Bank zu tauschen. Der Wert pro Aktie, die in Paketen von jeweils 100 gehandelt werden, wurde auf 1,36 Cent festgelegt. Das ist fünf Prozent des Preises, für den die Aktien noch am Freitag an der Madrider Börse gehandelt wurden. 2011 war der Ausgabepreis beim Börsengang sogar 3,75 Euro. ... " [heise 26.3.13]
• "Ex-Chef der Kaupthing-Bank kommt vor Gericht. Die Pleite der Großbank Kaupthing war im Jahr 2008 mitverantwortliche für den Zusammenbruch des isländischen Finanzsektors. Er hat Aktienkurse manipuliert und so Tausende Menschen um ihre Ersparnisse betrogen: Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des isländischen Finanzsektors kommt jetzt der frühere Chef der Kaupthing-Bank vor Gericht. Auch Mitarbeitern anderer Großbanken steht ein Prozess bevor. ... " [SZ 26.3.13]

•  "Zypern in der Krise. Eurostaaten und Weltwährungsfonds haben das kleine Zypern in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Wie kam es überhaupt zu der Krise auf der Mittelmeerinsel? Antworten finden Sie hier in unserem Dossier. ... " [dw 25.3.13]
• "Zyperns Expräsident "Unser Geschäftsmodell war gut". Muss Zypern seine Art zu wirtschaften ändern? Der frühere Präsident Georgios Vassiliou verteidigt das Geschäftsmodell des Landes – und kritisiert die Deutschen. .... .... Vassiliou: Uns hat es schwer getroffen, dass die EU  Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt für private Investoren verordnete. Das hat uns 4,6 Milliarden Euro gekostet und unsere großen Banken in Schieflage gebracht. ..." [ZO 25.3.13]

• "Drohende Staatspleite: Zypern-Showdown wird zum Nervenspiel. Den Euro-Rettern steht eine lange Nacht bevor. Das Krisentreffen zu Zypern verzögert sich, hinter den Kulissen gibt es heftigen Streit. Zyperns Präsident Anastasiades soll mit Rücktritt gedroht haben. Scheitern die Gespräche, droht dem Land die Pleite. ... " [SpO 24.3.13]
• "EZB-Schieflage: Draghi braucht das Geld der Bank-Kunden in Zypern. Für die Europäische Zentralbank geht es in der Zypern-Krise auch um das eigene Überleben: Der Großteil der Staatsanleihen von Zypern sind bei der EZB als Sicherheiten hinterlegt. Sie machen ein Drittel des Eigenkapitals der EZB aus. Geht Zypern pleite, wankt die EZB. ... " [DWN 24.3.13]
• "Auffällig hohe Geldabflüsse aus Zypern. Trotz Zahlungssperre winkt Nikosia offenbar Überweisungen durch. Das ist heikel angesichts der Absicht, inländische wie ausländische Konteninhaber für die Rettung der klammen Insel zur Kasse zu bitten.  ... " [faz 24.3.13]
• "Russische Oligarchen: Über Zypern-Haircut können wir nur lachen. Die meisten russischen Oligarchen sehen dem Kahlschlag in Zypern gelassen entgegen: Sie haben ihre Gelder längst außer Landes gebracht – oft über andere Firmen in Steueroasen wie den British Virgin Islands. ... " [DWN 24.3.13]
• "Chinas Finanzminister zweifelt an Lösung der Euro-Krise. China blickt mit Sorge auf die europäische Schuldenkrise. Finanzminister Lou Jiwei glaubt nicht, dass Europa die Probleme schnell in den Griff bekommen kann. Das habe auch Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. ... " [HB 24.3.13]
• "Spiel mit dem Risiko: Brandenburg spekulierte mit Bonds aus der Peripherie. Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt. Verantwortlich dafür ist ein Politiker von der Partei Die Linke.   ... " [DMN 24.3.13]
• "Solidaritäts-Fonds: Zypern trifft Vorkehrungen für Währungs-Reform. Der einzige Zweck des Solidaritäts-Fonds, den Zypern am Freitagabend beschlossen hat, kann darin bestehen, dass Zypern erste Vorkehrungen für eine Währungs-Reform trifft. Das Modell folgt dem der deutschen Renten-Mark im Jahr 1923.   ... " [DWN 24.3.13]

• "Luxemburg. Aufgeblähte Banken: Luxemburg ist der nächste Krisen-Kandidat. Der luxemburgische Außenminister hat Deutschland gerügt. Man könne nicht einfach den Finanzsektor Zyperns verteufeln, jedes Land habe sein eigenes Geschäftsmodell. Der Mann weiß, wovon er spricht: In Luxemburg ist die Lage noch viel gefährlicher. ... " [DWN 23.3.13]
• "Zypern und die Schuldenkrise Hohe Zwangsabgabe für Anleger geplant. Zypern fasst endlich Beschlüsse: Der Bankensektor wird restrukturiert und Überweisungen ins Ausland verboten. Den reichen Anlegern der Cyprus Bank droht eine Abgabe von über 20 Prozent. ... " [St 23.6.13]
• "Euro-Krise Was ist, wenn Zypern kentert?  ... Ins Trudeln kamen die Banken durch den griechischen Schuldenschnitt, bei dem sie vier Milliarden Euro abschreiben mussten. Darin ist die Zypern-Krise mit Irland, Island oder mit Spanien vergleichbar, wo ebenfalls die Banken sich mit Krediten verspekuliert haben. Sobald die Staaten anfingen, ihre Banken zu stützen, wurde aus der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise.... " [faz 23.3.13]
• "Zypern-Krise weiter akut. Troika lehnt neuen Rettungsplan offenbar ab. Berlin sorgt sich angeblich um Rentner und Pensionäre der Insel... " [jw 23.3.13]
• "SteuerhinterziehungEx-Deutsche-Bank-Rechnungsprüfer kommt für drei Jahre hinter Gitter. 42 Monate Haft und 100 Millionen US-Dollar Entschädigung für den Ex-Rechnungsprüfer der Deutschen Bank. Ein New Yorker Richter verurteilte David Parse für seine Rolle in einem Steuerbetrugs-Fall.  ... " [HB 23.3.13]

• "Schuldenkrise. Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen. Die globale Schuldenkrise könnte weltweit dem Zypern-Modell folgen. Spanien, Neuseeland und Großbritannien haben still und leise damit begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zwangs-Abgaben zu schaffen. ... " [DWN 22.3.13]
• "Öffentlicher Haushalt Deutscher Schuldenberg wächst deutlich. Der Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr. Am stärksten stiegen die Verbindlichkeiten der Bundesländer. ... " [wiwo 22.3.13]
• "Zypern: "Entscheiden heute über Verbleib im Euro" Der zyprische Nationalbankchef denkt laut über den Verbleib im Euro nach. Der Regierungschef will demnächst eine Erklärung abgeben. ... " [dP 22.3.13]
• "Griechische Medienberichte: Troika lehnt Zyperns neuen Rettungsplan ab. Der zweite Rettungsplan Zyperns ist offenbar gescheitert. Griechischen Medienberichten zufolge lehnt die Troika der internationalen Geldgeber den Solidaritätsfonds des Landes ab. "Die nächsten Stunden werden über die Zukunft des Landes entscheiden", sagt ein Regierungsvertreter. ... " [SpO 22.3.13]
• "Zyperns Parlament vertagt sich abermals - auf heute Nachmittag. Der Inselstaat ist noch nicht gerettet: Russland gibt keinen neuen Kredit. Die EZB macht Pläne, wie Kapitalflucht verhindert werden kann. Der Bundesfinanzminister beharrt darauf, dass sich die Gläubiger der zyprischen Banken beteiligen. Und in Zypern vertagt sich das Parlament abermals. ... " [faz 22.3.13]
• "Zyperns drohender Staatsbankrott wirft Europa in die Krise. Das zypriotische Parlament wies am Dienstagabend die Bedingungen des EU-Bailouts in einer Abstimmung zurück. Dadurch hat sich die Krise verschärft und könnte sich auf ganz Europa ausbreiten. Zypern droht jetzt der Staatsbankrott. ... " [wsws 22.3.13]
• "Lügen und Lutschtabak. Eine bizarre Affäre aus Brüssel: Der maltesische EU-Kommissar Dalli trat wegen vermeintlicher Bestechlichkeit zurück - doch alles könnte ganz anders gewesen sein. Es geht um schwedische Spezialitäten und eine Tabaklobbyistin mit Fantasie. Und ausgerechnet die EU-Antikorruptionsbehörde soll Zeugen zu Falschaussagen angestiftet haben. ... " [SZ 22.3.13]
• "7,8 Millionen für Brady Dougan. Lohntüten der Credit-Suisse-Spitze besser gefüllt. Die Mitglieder der Credit-Suisse-Geschäftsleitung haben im vergangenen Geschäftsjahr 5,6 Prozent mehr verdient. Brady Dougan erhält 7,8 Millionen. In Zukunft werden ihre Bonuszahlungen nach oben begrenzt.  ... " [NZZ 22.3.13]

• "Plan B: Zypern plant Gold- und Gasvorkommen zu verpfänden. Teil des Alternativ-Plans der zypriotischen Regierung ist unter anderem die Bildung eines Solidaritätsfonds. Dieser Anleihen mit einer Laufzeit von 15 Jahren emittieren. Die Gold- und Gasvorräte sollen als Pfand hinterlegt werden. ... " [DMN 21.3.13]
• "Europas Schuldenkrise Euro-Zone wappnet sich für den Zypern-Schock. In der Euro-Zone herrscht Alarmstufe Rot über einen drohenden Kollaps Zyperns. Zwischen Brüssel und Nikosia herrscht offenbar Funkstille. Dass ein Rettungskandidat derart abtaucht, habe es noch nie gegeben, sagte der Vertreter Frankreichs. Die aktuellen Entwicklungen.  ... " [faz 21.3.13]
• "Vermögensverteilung Tiefe Kluften zwischen arm und reich. Sind die Deutschen generell arm? Oder sind doch die meisten reich? Eine aktuelle Untersuchung der Bundesbank zeigt: Der Abstand ist noch deutlich krasser als der Armutsbericht der Bundesregierung nahelegt. ... " [HB 21.3.13]
• "Italiener und Spanier sind dreimal so reich wie wir. Reicher Norden, armer Süden – so sieht Europa aus. Wirklich? Wenn man auf die Vermögen der Bevölkerung blickt, zeigt sich ein anderes Bild. Spanier oder Italiener besitzen weit mehr Geld als Deutsche. ... " [W 21.3.13]
• "Europas Schuldenkrise Zypern will seine Goldreserven verpfänden. Die EZB drängt, und Zypern will ein neues Sanierungskonzept auf den Weg bringen. Ein Milliarden-Fonds mit Kapital aus Rentenkassen und von der Kirche soll Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprischen Goldreserven werden angetastet. Die Sparer dagegen werden verschont. Die aktuellen Entwicklungen. ... " [faz 21.3.13]
• "Die Lizenz zum Daumen senken Verschärfen Ratingagenturen die Krise? Die einen sehen in den Ratingagenturen die Brandstifter und Antreiber der weltweiten Schuldenkrise. Andere finden, dass sie zu unrecht an den Pranger gestellt werden. Wie groß ist die Macht der Ratingagenturen wirklich? ... " [b.ard 21.3.13]

• "Die Schattenmacht. Das zweifelhafte System der Rating-Agenturen. „Sie gehören zu den mächtigsten Organisationen der Erde, entscheiden, wer auf dieser Welt Geld bekommt und wer nicht und zu welchem Preis. Das ist eine Macht, die hat keine Armee der Welt.“ So schätzt der Börsen- und Finanzexperte Dirk Müller Rating - Agenturen ein. Für den als neoliberal geltenden Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sind die drei großen Rating - Agenturen „Standard&Poor’s“ (S&P), „Moody’s“ und „Fitch“ gefährliche Brandbeschleuniger der Finanzwelt. ... " [ZDF-Zoom 20.3.13]
• "Porsche, Piëch und Quandt in Panama. Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs.  ... " [SZ 20.3.13]
• "CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung. Die Nervosität in der CDU steigt: Hatte man bisher den Deutschen noch erklärt, der Euro sei sicher, nennt nun erstmals ein wichtiges CDU-Gremium Ross und Reiter: Kurt Lauk, Präsident den Wirtschaftsrats, forderte am Mittwoch einen Beitrag der Bürger Zyperns, weil schließlich auch „in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit 2300 Euro für den Rettungsschirm ESM haftet“. ... " [DWN 20.3.13]
• "Ermittlungsverfahren: Wohnung von IWF-Chefin Lagarde durchsucht. Beamte haben die Pariser Wohnung von IWF-Chefin Christine Lagarde durchsucht. Der ehemaligen französischen Finanzministerin wird Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in der Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie vorgeworfen. ... " [SpO 20.3.13]
• "Libor-Skandal: US-Hypothekarriese verklagt UBS und CS. Freddie Mac geht wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor juristisch gegen mehr als ein Dutzend Banken vor. Der US-Immobilienfinanzierer fordert Schadenersatz. ... " [baz 20.3.13]

• "Citigroup zahlt Klägern 730 Millionen Dollar. Die US-Großbank Citigroup hat sich am Montagabend zur Zahlung von 730 Millionen US-Dollar bereiterklärt, um mehrere Klagen wegen Irreführung von Anlegern während der weltweiten Finanzkrise beizulegen. Es ist die zweithöchste Summe, die Investoren je im Zusammenhang mit Klagen zur Finanzkrise erstritten haben.   ... " [TWJ 19.3.13]
• "Britischer Grossbank droht Ärger Die Finanz- und Steuerbehörde Argentiniens wirft HSBC Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor und hat deswegen Klage bei der Justiz eingereicht. ... " [baz 19.3.13]
• "StaatsgarantienHilfen für HSH Nordbank werden aufgestockt. Wegen der Schifffahrtskrise braucht die HSH weitere Milliardenhilfen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Aufstockung der Staatsgarantie beschlossen. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen. ... " [HB 19.3.13]
• "Frankreich: Justiz ermittelt gegen Haushaltsminister. Jerome Cahuza wird Steuerbetrug vorgeworfen. Er soll jahrelang ein heimliches Konto in der Schweiz geführt haben. ... " [dP 19.3.13]
• "Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas. Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes. ... " [DWN 19.3.13]
• "Zypern-Rettung: Deutsche Banken bangen um sechs Milliarden Euro. Zypern droht die Staatspleite, wenn das Parlament in Nikosia dem Rettungsplan der Euro-Partner nicht zustimmt. Auch deutsche Banken wären betroffen: Sie haben in dem Land fast sechs Milliarden Euro verliehen - und zählen damit zu den größten ausländischen Gläubigern. ... " [SpO 19.3.13]
• "Kritik an Rettungspaket „Das ist finanzieller Völkermord“. Mit drastischen Worten kritisiert die zyprische Wirtschaft das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. Viele Unternehmer fürchten, dass die Wirtschaft auf der Mittelmeerinsel zerstört wird.  ... " [HB 19.3.13]

• "Spielraum bei ZwangsabgabeEuro-Gruppe: Keine Abgabe von Kleinsparern in Zypern. Der Zorn der Zyprer lässt die Politik einlenken. Die Inselbewohner wehren sich, weil der Staat Teile ihres Vermögens zur Krisenbewältigung konfiszieren will. Nun soll nachgebessert werden. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. ... " [Foc 18.3.13]
• "Wer profitiert, soll zahlen.Finanzhilfe für Zypern in der Euro-Krise. Eine Regierung kann Bürger enteignen - und im Falle Zyperns ist es im Grundsatz sogar richtig. Die bisherigen Euro-Rettungspakete zeichneten sich dadurch aus, dass viele Mitverursacher der Krise ungeschoren davonkamen. Allerdings: So richtig eine Kostenbeteiligung der Großanleger ist, so klar ist auch, dass unschuldige Kleinsparer geschützt werden müssen. ... " [SZ 18.3.13]
• "Zypern Ein Auslaufgeschäftsmodell. Schon wegen des Misstrauens, das aus der Einleger-Abgabe erwächst, wird der aufgeblähte zyprische Bankensektor bald schrumpfen. Das kann auch die Opposition nicht vereiteln. ... " [faz 18.3.13]
• "Einlagen: Steuerabgabe auch in anderen Ländern denkbar. Ein möglicher Erfolg in Zypern dürfte die EU dazu bringen, Länder wie Spanien, Griechenland und Italien ebenfalls über eine solche Steuer zu sanieren. Eine Steuer von 8,5 Prozent könnte mehr als 305 Milliarden Euro generieren. Vorbild für die Steuer ist der deutsche Soli für Finanzierung der Wiedervereinigung. ... " [DMN 18.3.13]
• "Nach Zypern-Hilfspaket Italiener kennen den Zugriff auf ihre Konten. Italiens Wirtschaft gehe es viel besser als der von Zypern, sagt der Chef der Börsenaufsicht. Aber gerade die Italiener haben 1992 erlebt, dass der Staat einen Teil ihrer Einlagen kassierte. ... Denn die Italiener haben schon schmerzhafte Erinnerungen an einen Zugriff des italienischen Staates auf ihre Konten: Über Nacht hatte im Herbst 1992 die damalige Regierung von Giuliano Amato verfügt, dass von jedem Girokonto 6 Promille des Kontostandes als Steuer eingezogen werden. Der Stichtag lag dabei in der Vergangenheit, um Kapitalbewegungen vor der Steuer zu vermeiden. ... " [faz 18.3.13]
• "EU IWF: Europa droht Immobilienblase. Das europäische Finanzsystem sei nicht nur durch einen weiteren Rückgang der Wirtschaft und durch mangelndes Vertrauen der Banken untereinander gefährdet, sagt der IWF. Hinzu komme das Risiko von Preisblasen, vor allem bei den Immobilien. ... " [DMN 18.3.13]
• "Never Mind the Markets Entmachtung der Zentralbanken? Zurzeit ist die Kritik an den Zentralbanken etwas stiller geworden, aber sie ist keineswegs verschwunden. Viele sähen es gerne, wenn die Zentralbanken damit aufhören würden, das Bankensystem in grossem Stil mit Liquidität zu versorgen. Einige möchten die Zentralbanken sogar ganz entmachten, indem sie die Einführung des Goldstandards oder die Abschaffung des staatlichen Notenmonopols fordern. ... " [baz 18.3.13]
• "Deutschland: Anti-Euro-Professoren stürmen die Politik. Erstmals könnte eine deutsche Partei Erfolg haben, die eine Auflösung der Eurozone fordert. Die "Alternative für Deutschland" stehe für eine andere Form von Solidarität, sagt ihr Gründer, der Ökonom Bernd Lucke.  ... " [dP 18.3.13]

• "Bankenverband: Rechtsanspruch auf für Konto-Einlagen nicht gegeben. Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben. ... " [DMN 17.3.13]
• "Nach Zypern: Bank-Konten in Europa sind nicht mehr sicher. Die Entscheidung der Euro-Retter, die kleinen Leute am Zypern-Bailout zwangsweise zu beteiligen, ist eine Zeitenwende, meinen Beobachter. Nun sei es offiziell: Das Geld, das die Europäer auf der Bank haben, ist nicht mehr sicher. ... " [DMN 17.3.13]
• "Zypern. Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff. Die zypriotischen Parlamentarier wollen erst am Montag abstimmen, ob sie das von EU, IWF und EZB verordnete Gesetz zur Enteignung der Kleinsparer umsetzen. ... " [DMN 17.3.13]
• "Euro-Finanzminister retten die Milliarden der russischen Oligarchen. Zypern darf sich freuen. Die kleine Insel ist gerettet. Die Banken sind gerettet. Das Geschäftsmodell des Landes ist gerettet. Denn auch die Einlagen der russischen Superreichen sind gerettet. ... " [wiwo 17.3.13]
• "Nach Zypern-Bankraub: Analysten erwarten Panik bei Sparern in Südeuropa. Die überfallsartige Zwangsabgabe für die kleinen Sparer in Zypern wird in den Euro-Staaten des Südens zu einer Panik führen. Weitere Bank-Runs sind zu erwarten.  ... " [DMN 17.03.13]

• "Kommentar: Ran an die Ersparnisse der Bankkunden. Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um Pragmatismus: Zypern muss die Bankkunden des Landes teilenteignen, um die Schulden des Landes zu lindern. Ein richtiger Schritt. Jetzt beginnt Phase vier der Euro-Krise. ... " [SpO 16.3.13]
• " «Das ist eine Katastrophe» Die EU-Finanzminister beschlossen in der Nacht, private Anleger an der Abwendung des Staatsbankrotts in Zypern zu beteiligen. Hunderte versuchten ihr Geld von der Bank zu holen, doch sie kamen zu spät. ... Ein bisher einmaliger Vorgang im Kampf gegen die Euro-Krise. Im Gegenzug gewährt die Eurozone dem Land Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro.  ..." [baz 16.3.13]
• "Steuerbetrug Banken und Aktienhändler prellten Staat um mehrere Milliarden Euro. Der deutsche Fiskus ist laut Finanzbehörden durch kriminelle Wertpapiergeschäfte um mehrere Milliarden Euro betrogen worden. Allein im Jahr 2008 soll der Staat um 13 Milliarden Euro geprellt worden sein. Banken und Aktienhändler ließen sich die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer bis zu vier Mal erstatten. ... " [faz 16.3.13]
• "Betrugsskandal bei deutschen Banken Karibische Deals. Ermittler befürchten "einen der größten Steuerskandale der Republik": Mit kriminellen Aktiengeschäften sollen sich deutsche Banken am Fiskus bereichert haben. Zwei frühere Händler der HypoVereinsbank haben sich nach Bekanntwerden in die Karibik abgesetzt. Doch auch Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück trifft ein Teil der Schuld.  ... " [SZ 16.3.13]

• "Einer für alle, alle von einem. Der Euro ist der größte nicht aufgezwungene Umverteilungsmechanismus, der je zu Lasten eines Landes installiert worden ist. Eine politisch hochexplosive Langzeituntersuchung über die Vermögensverteilung in der Eurozone scheint das zu bestätigen. ... " [wiwo 15.3.13]
• "SAC Capital Advisors: Hedgefonds zahlt Rekordstrafe wegen Insiderhandels. Der US-Hedgefonds SAC Capital Advisors verpflichtet sich zur Zahlung von 600 Millionen Dollar. Grund sind Insidergeschäfte eines Tochterunternehmens. Nach Angabe der US-Börsenaufsicht ist es die höchste Strafe, die je in einem solchen Fall beglichen wurde.  ... " [SpO 15.3.13]
• "Deutlicher Rückgang Haushaltstreit verunsichert US-Verbraucher. Die politische Lähmung im Haushaltsstreit setzt den amerikanischen Verbrauchern zu. Ihre Stimmung ist im März deutlich gefallen – auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2011. ... " [wiwo 15.3.13]
• "EZB stellt Hunderte Aufseher ein. Die Europäische Zentralbank will für ihre künftige Rolle als zentrale Bankaufsicht bis zum nächsten Jahr rund 800 neue Mitarbeiter einstellen, wie zwei damit vertraute Personen sagen. Einige meinen, dass sich dies in der kurzen Zeit als sehr schwierig erweisen könnte.   ... " [TWJ 15.3.13]

"Geschlossene Fonds Das Abkassiermodell Proven Oil.  Proven Oil Canada hat im Streit mit der WirtschaftsWoche drei Verfügungen erwirkt und verkauft diese als großen Sieg – Anwälte sehen in den Beschlüssen jedoch ein fatales Eigentor mit dramatischen Folgen für den eigenen Vertrieb. ... " [wiwo 15.3.13]
• "„Menschen können nicht mit Geld umgehen.  Zinsen zum Grinsen: Sowohl Ältere als auch Jüngere können auf gerissene Tricks von Anlageberatern hereinfallen. Wer nicht aufpasst, wird seine Schulden nie mehr los. ... " [faz 15.03.13]
• "Zwangsräumungen in Spanien illegal. Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen  ... " [heise 15.3.13]

• "Europäische Wirtschaft schrumpft – die Aktienkurse steigen. Am 6. März wurden Zahlen veröffentlicht, die unterstreichen, dass sich die Rezession in Europa verschärft. Am selben Tag stiegen die europäischen Aktienmärkte auf den höchsten Stand seit August 2008. ..." [wsws 14.3.13]
• "Banken sollen Goldmarkt manipuliert haben. US-Regulierungsbehörden untersuchen, ob die Preise am weltgrößten Goldmarkt manipuliert wurden. Das berichten Personen, die mit der Situation vertraut sind. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) überprüfe die Preissetzung in London, wo sich eine Hand voll Banken zweimal täglich trifft und den Spot-Preis für eine Unze physischen Goldes festlegt.   ... " [TWJ 14.3.13]
• "Wirtschaft und Umwelt. FDP, CDU und CSU vertreten in der Wasserfrage Konzerninteressen. Dass diese Erkenntnis erst durch eine Resolution der UN fixiert werden musste, sagt viel. Sehr viel. Z.B. über die geistige Verfassung eines Planeten, der - von weitem betrachtet - blau ist, da der größte Teil seiner Fläche von Wasser bedeckt wird. Ist das bekannt? Wer hatte die Idee zu dieser Wasser-Resolution? Der Westen, ein Hightechland? Eine Nation mit einer gut ausgebauten Wasserversorgung? Fehlanzeige. Der Vorschlag kam von Bolivien und wurde 2010 der UNO vorgelegt. ... " [NRhZ 14.3.13]
• "IfW-Experte Deutschland tilgt erstmals Staatsschuld. Schulden hat Deutschland in der gesamten Nachkriegszeit nicht getilgt. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) könnte das im kommenden Jahr geschehen. Auch die Schuldenquote werde sich verändern. ... " [HB 14.3.13]
• "EU klopft säumigen Schuldnern auf die Finger. Die Europäische Union macht Druck auf säumige Behörden und Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Am Samstag tritt eine neue Richtlinie in Kraft, nach der öffentliche Ämter ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen. Unternehmen bekommen doppelt so lange Zeit, um die meisten ihrer Geschäfte zu begleichen. ..." [TWJ 14.03.13]
• "Fragwürdige Hypotheken-Deals: Neue Millionenstrafe für Deutsche Bank. Deutschlands größtes Geldhaus bekommt schon wieder Ärger in den USA: Im Bundesstaat Massachusetts hat sich die Deutsche Bank mit Finanzaufsehern auf einen Vergleich geeinigt. 17,5 Millionen Dollar zahlt das Institut wegen fragwürdiger Hypotheken-Deals - räumt aber keine Schuld ein.  ... " [SpO 14.3.13]

• "Von der Selbstbedienungsmentalität der Banker und fehlender politischer Führungsstärke. In diesem Kommentar geht der Gründer und emeritierte Präsident der Nachrichtenagentur ‘Inter Press Service’ (IPS) auf die rücksichtslose Selbstbedienungsmentalität von Bankern, das “obszöne” Profitstreben von Unternehmern und die damit verbundenen Folgen wie wachsende Ungleichheit und Armut ein. Laut Savio, der den Blog ‘Other News’ betreibt und das Nachrichtenportal ‘InDepthNews’ (IDN) redaktionell berät, sind die Menschen nicht länger gewillt, die Raffgier einer winzigen Minderheit auf Kosten der überwiegenden Mehrheit zu tolerieren. Es folgt der Kommentar in Auszügen. ..." [np 13.3.13]
• "Rückzahlung von Staatshilfen: Merkels Minusgeschäft mit der Commerzbank. Commerzbank-Chef Blessing will weg vom Gängelband der Regierung - und kündigt die Rückzahlung milliardenschwerer Staatshilfen an. Spätestens jetzt wird klar: Für die Steuerzahler war die Rettung der Bank ein Desaster.  ... "Es ist ein Versagen auf der ganzen Linie. Das hätte man gar nicht schlechter machen können." ... " [SpO 13.3.13]
• "Euro-Krise: Die vier Zeitbomben der Kanzlerin. Angela Merkel will bis zur Bundestagswahl keine unpopulären Entscheidungen mehr treffen. Eine riskante Strategie. Denn die Euro-Krise droht an gleich vier Schauplätzen zu eskalieren. ... ": Italien, Sparpolitik, Vermögensverteilung in der EU, Zypern.  [SpO 13.3.13]
• "Deutsche Bank Richter halten Ackermann und Co. für Lügner. Absprachen, dreiste Lügen, Täuschung: In der Urteilsbegründung zum Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank sparen die Richter nicht mit Kritik an den Ex-Managern des Instituts. Die Bank wehrt sich – und zieht vor den BGH. ... " [HB 13.3.13]
• "Spekulation mit Lebensmitteln: Abgeordnete nehmen Deutsche-Bank-Chef in die Mangel. "Sehr schwacher Auftritt", "zynische Argumentation", "vorsintflutliches Moralverständnis": Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen musste bei einem Auftritt im Bundestag viel Kritik einstecken. Die Abgeordneten zeigten sich empört über die Geschäfte des Geldkonzerns mit Nahrungsmittelspekulation.  ... " [SpO 13.3.13]
• "Anlagebetrüger. Gier frisst Hirn. Das schnelle Geld fasziniert und zieht die Menschen an. Gerade in der Krise haben Gauner Hochkonjunktur. Wie arbeiten sie? Und warum fallen Anleger immer wieder auf sie herein? Ein Blick hinter die Kulissen.  ... " [mm 13.3.13]
• "Grillo macht ein Tabuthema salonfähig. Der italienische Wahlsieger Grillo spekuliert offen über den Austritt seines Landes aus der Euro-Zone. Ökonomen sehen diese Möglichkeit mit gemischten Gefühlen. Ganz abwegig wäre ein solcher Schritt aber nicht. ... " [HB 13.3.13]
• "Portugal vor sozialer Explosion? Ex-Ministerpräsident Soares warnt wegen der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage davor, dass Empörung in Gewalt umschlagen könnte ... " [heise 13.3.13]

• "Extrem gefährlich: Japan will Crash mit hoch-riskanten Wetten verhindern. Die Japanische Zentralbank erwägt den Kauf von Derivaten, um die andauernde Deflation zu beenden. Über eine lockere Geldpolitik soll noch mehr Geld in den Markt gepumpt werden. Ein riskantes Spiel. ... " [DWN 12.3.13]
• "«Wir haben eine Diktatur der Finanzmärkte». Laut dem Soziologen Wolfgang Streeck orientieren sich die europäischen Regierungen zu sehr an den Interessen des Marktes. Er fordert die Abschaffung des Euro und höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.  ... " [db 12.3.13]
• "Euro-Krise lässt Bundesbank-Gewinn schmelzen. Nicht einmal die Hälfte des erwarteten Gewinns wird die Bundesbank an Finanzminister Schäuble überweisen. 664 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete die Notenbank.  ... " [ZO 12.3.13]
• "Haushalt. Strengere Haushaltsregeln für die Euro-Länder. Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission soll künftig helfen, neue Krisen zu vermeiden. Darauf zielt ein Gesetzespaket ab, das nun vom EU-Parlament verabschiedet wurde. ... " [dw 12.3.13]
• "Weidmann: Geldpolitik kann Probleme der Eurozone nicht lösen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält an seiner orthodoxen Linie in der Geldpolitik fest.  ... " [fn 12.3.13]
• "Atomgeschäfte Milliarden für Uran-Minen. Nach Fukushima versprachen viele Banken, keine neuen Atomprojekte zu finanzieren. Die Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank brechen ihr Versprechen und finanzieren weiterhin Uran-Geschäfte.  ... " [FR 12.3.13]

• "Die mysteriöse Kraft der EZB ... Tatsächlich sieht die Wahrheit wohl so aus: Niemand will gegen die EZB wetten – aus Angst vor den drohenden gigantischen Verlusten. Genau das ist das Ziel der Zentralbank. Sie setzt darauf, dass sie ihr Programm nie in Gang setzen muss. ... " [TWJ 11.3.13]
• "Die teuersten Chefs der Welt 50.000 Euro pro Stunde. Sie werden aus dem Staunen nicht rauskommen. In den USA würde selbst der VW-Boss Martin Winterkorn mit seinem Gehalt nicht auffallen. Ein Ranking des „Wirtschaftsblatts“ zeigt die bestbezahlten Chefs der Welt. ... " [HB 11.3.13]
• "US-Firmen parken Milliarden in Steueroasen. 60 große US-Firmen haben im vergangenen Jahr insgesamt 166 Milliarden Dollar im Ausland deponiert ... " [dS 11.3.13]
• "Banken nervös: Zu viele Schrott-Papiere in den Bilanzen. Der europäische Markt mit Rückkaufvereinbarungen ist 2012 deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang spiegelt das Misstrauen der Banken untereinander wider. Zudem stand den Banken mit den billigen Langzeitkrediten der EZB eine alternative Möglichkeit der Finanzierung zur Verfügung. ... " [DWN 11.3.13]
• "Schuldenkrise Koalition erwägt Zugeständnisse ohne Abstimmung. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert einem Zeitungsbericht zufolge Möglichkeiten, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung vermieden werden kann. ... " [faz 11.3.13]
• "Beppe Grillo: Euro-Gegner wollen in Italien die Regierung übernehmen. Das Movimento Cinque Stelle (M5S), die Bewegung von Beppe Grillo, erhebt den Anpruch auf den Posten des Regierungschefs in Italien. Man werde keiner anderen Koalition das Vertrauen aussprechen. Grillo will ein Online-Referendum über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. ... " [DWN 11.3.13]
• "Notenbankbericht Daten über Reichtum erst nach Zypern-Rettung. Die Euro-Notenbanken sammeln Daten darüber, wie reich die Europäer sind. Sie wollen sie aber erst allesamt veröffentlichen, nachdem das Rettungspaket für Zypern auf den Weg gebracht worden ist - denn sie sind politisch brisant. ... " [faz 11.3.13]
• "Krise Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik ist in einer Krise. Die friedliche Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie ist zu Ende, meint der Soziologe Wolfgang Streeck. ... " [BZ 11.3.13]

• "Die Blutspur des Geldes. Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür - mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.  ...  " [SZ 10.3.13]
• Manager-Gehälter: EU will Aktionäre entscheiden lassen. Die EU will dem Beispiel der Schweiz folgen. Nach dem erfolgreichen Referendum über Managergehälter in dem Alpen-Staat, versucht EU-Kommissar Barnier für alle Staaten an die Gehälter an de Aktienkurse der Unternehmen zu koppeln. Bei den Bankern will die EU London entgegenkommen. ... " [DMN 10.3.13]
• "Hedge Fonds-Manager Florian Homm in Florenz verhaftet. Die italienische Polizei nahm den deutschen Investor Florian Homm in Florenz fest. Ihm wird vorgeworfen, Investoren um 200 Millionen Dollar gebracht zu haben. ... " [DWN 10.3.13]

• "Kartellamt ermittelt Razzia bei Vorständen von Thyssen-Krupp. Thyssen-Krupp ist bei Kartellabsprachen ein Wiederholungstäter. Jetzt durchsuchten Beamte auch die Privatwohnungen von Vorständen. Auslöser war eine anonyme Anzeige, in der erstaunlich viele Details offengelegt werden. ... " [HB 9.3.13]
• "EU will Managergehälter umfassend regeln. Die Europäische Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet.  ... " [TWJ 9.3.13]
• "Die große neue Blase. Börsenkurse explodieren. Weil die Wirtschaft stagniert, werfen Notenbanken billiges Geld in den Kreislauf und heizen letztlich nur die Spekulation an ... " [jw 9.3.13]

• "Draghi: Kreditvergabe an Realwirtschaft am Boden. Die EZB scheint am Ende mit ihrem Latein zur Krisen-Lösung. Bei der routinemäßigen Pressekonferenz wirkte Mario Draghi ratlos und gereizt. Die EZB habe alles getan. Nun liege der Ball bei den Regierungen und den Banken. ... " [DMN 8.3.13]
• ""Die nächste Krise ist programmiert" Thomas Liebi, Chefökonom des renommierten Schweizer Fondsanbieters Swisscanto, erklärt, warum die Krise noch nicht vorbei ist und die nächste schon vor der Tür steht. Wie Anleger reagieren sollten.  ... " [wiwo 8.3.13]
• "Fitch senkt Italien-Rating auf BBB+  Die Ratingagentur Fitch hat Italiens Rating von A- auf BBB+ herabgesetzt. Das Ergebnis der Parlamentswahl mache die Bildung einer stabilen Regierung unwahrscheinlich. Diese sei ein weiterer Schock für die Realwirtschaft inmitten einer tiefen Rezession. ... " [DWN 8.3.13]
• "Italien: Faule Kredite der Banken um 20 Prozent gestiegen. Innerhalb eines Jahres sind die faulen Kredite der italienischen Banken um fast ein Fünftel angestiegen. Die Kreditvergabe an private Kunden und Unternehmen geht zurück. Die Banken haben Liquiditäts-Probleme und haben keine Zeit für die Realwirtschaft.  ... " [DWN 8.3.13]
• "Roubini: Italien wird Finanz-Tsunami in Europa auslösen. Der US-Ökonom Roubini warnt vor den Auswirkungen der unklaren politischen Situation in Italien. Das Land werde sich gegen Sparmaßnahmen sträuben. Deutschland und die EZB werden nachgeben müssen, denn zu groß sind die aus Italien drohenden Gefahren. ... " [DWN 8.3.13]
• "Arbeitsmarkt USA schaffen weit mehr Stellen als erwartet. In den USA ist die Arbeitslosenquote gefallen – auf nun 7,7 Prozent. Die Zahl der neuen Stellen ist überraschend stark gestiegen. Der Dollar reagiert mit einem deutlichen Kursprung, Euro und Gold fallen.  ... " [HB 8.3.13]
• "Bundesbank unterdrückt Bericht: Südeuropäer sind reicher als die Deutschen. Eine Umfrage der europäischen Notenbanken soll ergeben haben, dass die Südeuropäer im Durchschnitt über mehr Vermögen verfügen als die Deutschen. Die Bundesbank hält den Bericht unter Verschluss, aus Angst vor negativen Wirkungen. ... " [DWN 8.3.13]
• "Deutschland: Wirtschaft von Autoindustrie abhängig. Deutschlands Export-Artikel Nummer eins ist das Auto. Die Rezession-Tendenzen könnten Deutschland daher schneller treffen als gedacht. Noch versuchen es die Hersteller mit Statistik-Tricks. ... " [DMN 8.3.13]
• "Lagarde fordert höhere Inflation in Deutschland. Mit höheren Löhnen und Preisen in Deutschland könne den angeschlagenen Euro-Ländern geholfen werden, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde. An die EZB appelliert Lagarde, den Leitzins weiter zu senken. ... " [DWN 8.3.13]

• "Draghi kann Krise nicht stoppen: „Es gibt wenig, was die EZB tun kann“. Die EZB scheint am Ende mit ihrem Latein zur Krisen-Lösung. Bei der routinemäßigen Pressekonferenz wirkte Mario Draghi ratlos und gereizt. Die EZB habe alles getan. Nun liege der Ball bei den Regierungen und den Banken. ... " [DWN 7.3.13]
• "EU: Milliarden gehen durch Korruption verloren. Bis zu ein Viertel der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU gehen an Korruption verloren. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Tschechien werden illegal öffentliche Gelder verschoben. Die aktuelle Krise begünstigt die Entwicklungen. ... " [DMN 7.3.13]
• "Krise auf amerikanisch USA: Das verdrängte Schuldendrama. Das Thema US-Fiskalklippe wird die Märkte mindestens noch bis zum Monat Mai beschäftigen. Gerne weggeschaut wird dagegen beim Thema US-Staatsschulden. Schließlich ist die astronomische Höhe ein Problem für die Ewigkeit - und bis dahin ist noch viel Zeit, oder? Die US-Politik hangelt sich von Aufschub zu Aufschub: Nachdem die Schuldenobergrenze im Sommer 2011 auf 16,394 Billionen Dollar erhöht wurde, ringen Republikaner und Demokraten noch immer um einen Kompromiss.  ... " [b.ard 7.3.13]
• "Deutsche Steuerflüchtlinge: Miami wird die neue Schweiz. Unter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend. ... " [SpO 7.3.13]
• "Spaniens Banken kaufen mit EZB-Geld Staatsanleihen. Die Rendite für langfristige, spanische Staatsanleihen ist auf ihren tiefsten Wert seit zwei Jahren gesunken. Dank der Geldschwemme der EZB verfügen die spanischen Banken noch immer über ausreichend Mittel, um die Staatsfinanzierung niedrig zu halten. ... " [DWN 7.3.13]
• "40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt. Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss. Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen.  ... " [DWN 7.3.13]

• "Die Zahl der Krisenstaaten wächst Die Schuldenkrise erreicht Deutschlands Grenze.Die Krise in der Euro-Zone frisst sich nach Norden durch. Längst haben nicht mehr nur die Südstaaten ein Problem. Auch Deutschlands Nachbarländer drohen in den Strudel zu geraten. ... " [Foc 6.3.13]
• "Bankenregulierung de luxeGrüne schalten Bundesrechnungshof ein. Dass Mitverursacher der Euro-Krise für ihre Krisenexpertise Millionen erhielten, hört sich an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Die Grünen verteidigen das Einholen von Gutachten, die Honorare sind ihnen aber auch suspekt.  ... " [HB 6.3.13]
• "Beige Book veröffentlicht Die Fed wird etwas zuversichtlicher. Die Wirtschaft macht Fortschritte, wenn auch langsam. Das stellt die amerikanische Notenbank in ihrem Konjunkturbericht, dem Beige Book, fest. Die Börse reagiert kaum. ... " [b.ard 6.3.13]
• "Regierungsbildung Italiens Wahlsieger Bersani will vor allem Geld ausgeben. Pierluigi Bersani will nach seinem knappen Wahlsieg jetzt die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo umwerben. Die jüngsten Äußerungen lassen sich als Wende nach links interpretieren. ... " [faz 6.3.13]

• "Liquiditätsrally treibt die Märkte Dax auf dem Sprung zu neuen Gipfeln. Die Aussicht auf eine anhaltend lockere Geldpolitik und starke Konjunkturdaten haben an den Akti-enmärkten eine unerwartete Rally ausgelöst. Dabei klettert der Dax auf den höchsten Stand seit An-fang 2008, der Dow markiert ein neues Allzeithoch. ..." [b.ard 5.3.13]
• "Schuldenkrise, Zypern-Rettung wird konkret. Die Regierung Zyperns akzeptiert eine Geldwäsche-Prüfung. Die Deutsche Bundesregierung stellt allerdings weitere Forderungen... " [AA 5.3.13]
• "Notenbankchef Auch Zyperns Sparer sollen Banken retten. Zyperns Notenbank hat eine Idee, das heimische Bankendesaster zu verbessern: Die Sparer sollten einen Solidarbeitrag zur Sanierung des Sektors zahlen. ... " [FR 5.3.13]
• "Euro-Retter erhalten mieses Zeugnis vom Ifo-Institut. Das Münchener Wirtschaftsinstitut ist mit der Leistung der Euro-Retter unzufrieden. Die Rettungspolitik hat die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer verringert, so das Fazit der Forscher.... " [Welt 5.3.13]

• "Die Rückkehr der Eurokrise. Die zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Rom sind auf das Scheitern der deutschen Krisenpolitik in Europa zurückzuführen. Ist alles nur ein großes Missverständnis? Bei der Lektüre der meinungsbildenden deutschen Informationsportale wie dem Spiegel könnte der Eindruck entstehen, die aktuellen Spannungen zwischen Berlin und Rom seien schlicht darauf zurückzuführen, dass beide Streitparteien mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen hätten: "Sie verstehen einander einfach nicht - und schnell gibt es Streit", ... " [heise 4.3.13]
• "Schuldenkrise Zypern lässt Wirtschaftsprüfer ins Land  Zypern will Hilfskredite von den europäischen Nachbarländern. Um dafür die Voraussetztungen zu schaffen, lässt das Land nun zu, dass Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland die Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche-Gesetze prüfen. ... " [faz 4.3.13]

• "Millionenbetrüger Ulrich Engler: Anlagebetrüger muss achteinhalb Jahre in Haft. Mit einem Schneeballsystem prellte Ulrich Engler Anleger um Millionen Euro. Dafür hat ihn das Landgericht Mannheim nun zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte die Taten eingeräumt - und sich so vor einer längeren Haftstrafe geschützt. ... " [SoO 4.3.13]
• "Schuldenkrise Irland will 15 Jahre mehr Zeit für Tilgung der Hilfskredite. Irland gilt eigentlich als Musterschüler unter den Euro-Krisenländern. Dank früher Reformen hat das Land verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen. Dennoch dringt das Land nun auf eine Verlängerung der Hilfskredite. ... " [faz 4.3.13]

• "Rettungsschirm soll Tochtergesellschaften für Bankenrekapitalisierung gründen ... Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. .. " [SpO 3.3.13]
• "Zweidrittelmehrheit für neues Gesetz Schweizer deckeln Manager-Gehälter. In der Schweiz werden die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer reguliert. Laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens stimmten 68 Prozent der "Volksinitiative gegen die Abzockerei" zu. ... " [HB 3.3.13]
• "Wirtschaftsschwäche: Frankreich gibt Deutschland die Schuld an Krise. Rekordarbeitslosigkeit, Null-Wachstum und ein hohes Defizit - Frankreichs Wirtschaft lahmt. Die Nation fürchtet, zum neuen Pflegefall Europas zu werden. Die Schuld an der Misere schiebt die Regierung in Paris auf Deutschland.... " [SpO 3.3.13]
• "Viel Lärm um nichts. Die Börsen stecken schlechte Nachrichten schnell weg. Sogar die als Schreckgespenst angepriesene Fiskalklippe machte den Investoren keine Angst. Alle sind sich einig: Die Notenbanken werden es richten.  ... " [HB 3.3.13]
• "Stuttgarter Bahnhofs-Debakel: Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen. Misstrauensvotum für den Bahnvorstand: Der Aufsichtsrat traut den Managern offenbar nicht mehr zu, das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erfolgreich zu betreuen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein unabhängiges Gremium die Aufgabe übernehmen. ... " [SpO 3.3.13]

• "US-Budgetverhandlungen gescheitert: Ausgabenkürzungen treten in Kraft. In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. ... " [DMN 2.3.13]
• "Crash-Gefahr für den Euro: Italien will Schuldenschnitt. Der italienische Wahlsieger Beppe Grillo fordert einen Schuldenschnitt für sein Land. Damit sollten die Deutschen sich langsam mit der Frage beschäftigen, dass ein Schulden-Crash in Europa vor allem von Deutschland finanziert wird.  ... " [DWN 2.3.13]
• "Die Schuldenkrise meldet sich zurück. Die zurückliegende Woche hat so manchen Anleger an die heißen Phasen der Schuldenkrise erinnert: Die politische Entwicklung im Süden Europas gab die Themen am Aktienmarkt vor - und sie löste heftige Kursbewegungen aus  ... " [HAb 2.3.13]
• "Venizelos: Griechenland wurde August 2011 von “Troika” Geld für Euro-Austritt angeboten. Wie griechische Medien nahelegen, kam das Angebot aus Deutschland – von Finanzminister Schäuble. ... " [ru 2.3.13]
• "Zahlungsunfähig: Detroit ruft finanziellen Ausnahme-Zustand aus. Die US-Autostadt Detroit steht vor der Pleite. Der Bürgermeister will einen Manager berufen, der die Finanzen der Stadt rettet. Der Obama-Stadt Chicago droht ein ähnliches Schicksal. Der Fall zeigt das spektakuläre Scheitern der politischen Bürokratie.  ... " [DWN 2.3.13]
• "Bankster vor Gericht. Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet. Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? ... " [jw 2.3.13]
• "Streit um Hypo: BayernLB sträubt sich gegen Vergleich. Häusler: Kärntner Bank muss Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhalten  ... " [dS 2.3.13]

• "Sparpolitik: Arbeitslosigkeit in Südeuropa steigt dramatisch. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt mit 11,9 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit nimmt immer weiter zu. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal finden immer mehr Menschen keinen Job. ... " [DWN 1.3.13]
• "Argentinien wehrt sich gegen "US-Aasgeier". Seit Jahren tobt der Rechtsstreit zwischen Argentinien und zwei aggressiven US-Hedgefonds um unbeglichene Staatsschulden  ... " [dS 1.3.13]
• "Mehrheit der Deutschen will feste Grenze für Managergehälter Die Schweizer stimmen am Wochenende über eine Obergrenze für Managergehälter ab. Auch die Mehrheit der Deutschen würde sich eine ähnliche Regelung wünschen, zeigt eine exklusive Umfrage.  ... " [HB 1.3.13]
• "Im Besitz von Private Equity Firmen rasen auf eine Schuldenwand zu. Viele deutsche Unternehmen in der Hand von Firmenjägern müssen jetzt hohe Altkredite zurückzahlen, die ihnen bei der eigenen Übernahme aufgepackt wurden.  ... " [wiwo 1.3.13]

_
Februar 2013 Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht  * So viel kostet Europa * Schuldenporträt Griechenland. * Kriege mit Geld und Währungen  *

28.02.2013  " ... " []

• "IWF und EU melden Griechenlands Steuerfahnder haben oft nicht mal Büros. Griechenlands Steuerfahndung kann laut einer EU-Studie immer noch nicht richtig arbeiten. Selbst die wenigen Angestellten hätten oft weder einen Computer noch einen richtigen Arbeitsplatz. ... " [faz 28.2.13]
• "Zurück zur D-Mark: Euro-Gegner gründen Partei zur Bundestags-Wahl. Mitte April wird in Berlin der Gründungsparteitag der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ stattfinden. Ihre Ziele sind die Auflösung des Euro, ein Ende der Rettungsschirme und ein Zurück zu nationalen Kompetenzen.  ... " [DWN 28.2.13]
• "Spaniens größte Krisenbank erzielt Rekordverlust. Der verstaatlichte spanische Sparkassenverbund Bankia schreibt tiefrote Zahlen: 19 Milliarden Euro Verlust schlagen für das vergangene Jahr zu Buche - so viel wie noch nie. ... " [faz 28.2.13]
• "Moody’s Bonitätsherabstufung verschärft britische Wirtschaftskrise. Im Angesicht der weltweiten Währungs- und Wirtschaftskrise, und besonders der Eurokrise, würde nur ein Narr das Schicksal des Pfundes für die nächsten Tage und Wochen voraussagen. Nichtsdestoweniger ist die Herabstufung des britischen Kreditratings durch Moody’s ein wohlbegründetes negatives Verdikt über die britische Wirtschaft. ... " [wsws 28.2.13]

• "Griechische Finanzaufsicht genehmigt sich Top-Gehälter aus Hilfsgeldern. Die Manager des griechischen Finanzstabilisierungsfonds „retten“ im Auftrag der Troika die Banken des Landes. Für ihre jährlichen Gehälter von durchschnittlich 100.000 Euro muss allerdings der griechische Steuerzahler aufkommen. ... " [DWN 27.2.13]
• "Schuldenkrise Diese Regierungen scheiterten in der Eurokrise. Die Schuldenkrise hat mittlerweile die Mehrheit der Länder in der Eurozone fest im Griff - und das politische Geschehen in den letzten zwei Jahren bestimmt. Zehn von 17 Regierungen sind mittlerweile wegen den Folgen der Eurokrise gescheitert. Es folgten Neuwahlen. Ein Überblick der Regierungswechsel in den vergangenen Jahren. ... " [wiwo 27.2.13]
• "Italien. Italo-Bonds: Italiens Banken verhindern Explosion der Zinssätze. Der Druck im Bond-Markt nimmt spürbar zu. Die Zinssätze für italienische Staatsanleihen konnten nur mit massiven Stützungs-Käufen durch die italienischen Banken an einem massiven Ausbrechen nach oben gehindert werden. Damit wandert wieder mehr Risiko in die Bank-Bilanzen.  ... " [DWN 27.2.13]
• "Steuern verbrannt: 10 Milliarden Euro für 700 km Straßen, die keiner braucht. Zwölf Straßenprojekte des  Bundesverkehrsministeriums sind überteuert, überdimensioniert und umweltschädlich, kritisiert der BUND. Entsprechende, sinnvollere Alternativen könnten den Steuerzahler bis zu einem Drittel weniger kosten.  ... " [DWN 27.2.13]

• "Staatsgeheimnis Bankenrettung: Schäuble wollte System retten. Der Journalist Harald Schumann ist für Arte der Frage nachgegangen, wohin die Milliarden für die europäische Bankenrettung hingegangen sind. Viele Antworten hat er nicht bekommen. Der sichtlich genervte Bundesfinanzminister Wolfgang steuerte allerdings ein lustiges Zitat bei. ... " [DWN 26.2.13]

• "Schuldenkrise: Griechenlands Wirtschaft bricht erneut ein. Immer tiefer rutscht Griechenland in die Krise: Auch im laufenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung massiv schrumpfen. Die Athener Notenbank rechnet mit einem Minus von 4,5 Prozent. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um ein Fünftel gesunken. ... " [SpO 25.2.13]
• "US-Schuldenkrise: Wenn die Sparbombe zündet. Horrorszenario für Amerika: Weil sich US-Präsident Obama und die Republikaner nicht einigen können, steht das Land in vier Tagen vor massiven Sparmaßnahmen. Gekürzt würde breitflächig nach der Rasenmähermethode - langfristig droht die Rezession.  ... " [SpO 25.2.13]

• "Eurokrise laut CEP-Studie „keineswegs gebannt“ Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs beschwört für die Euro-Zone neue Risiken herauf. ... Mit Ausnahme Irlands sei es den bisherigen Krisenstaaten nicht gelungen, „den Verfall ihrer Kreditfähigkeit zu stoppen“. Mittlerweile seien „auch Italien und Frankreich unmittelbar bedroht“" ... [Foc 24.2.13]

• "Deutsche Kommunen als Schulden-Sklaven: Keine neuen Schulen, Krankenhäuser, Straßen. Die kommunale Finanzpolitik hat versagt, die Gemeindekassen sind leer: Der Bailout der deutschen Kommunen hat längst begonnen. Nothaushalte und Sparprogramme sollen das Schlimmste verhindern. Über 100 Milliarden Euro an Investitionen wurden bereits gestrichen.  ... " [DWN 23.2.13]
• "Vorbild Japan. Wirtschaftliche Stagnation und massive Überschuldung nach Bankenrettung halten das Land seit zwanzig Jahren in Dauerkrise. Menetekel für Europa? Die Notenpresse gilt überforderten Politikern und Kapitalmagnaten als probates Mittel gegen die Krise. Und so drucken die Zentralbanken der großen Industrieländer seit einiger Zeit wieder exzessiv Geld. Nur die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich derzeit etwas zurück. Dafür überschwemmt die US-Notenbank Fed die Finanzmärkte jeden Monat mit zusätzlichen 85 Milliarden Dollar, um die reale Wirtschaft endlich anzukurbeln. Bisher vergeblich.  ... " [jw 23.1.13]
• "Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen. Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Generalstaatsanwalt nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt hat er der Regensburger Staatsanwaltschaft verboten, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt. ... " [SZ 23.2.13]
• "Managergehälter CDU- und SPD-Politiker fordern Boni-Grenzen. Wenn sei auch sonst im Wahlkampf viele gegensätzliche Positionen vertreten – beim Aufreger-Thema Managergehälter sind sich viele plötzlich parteiübergreifend einig: Da müsse was getan werden.  ... " [wiwo 23.2.13]
• "EU-Parlament will Banker-Boni deckeln. Parallel zur Schweizer Diskussion über die Minder-Initiative führt die EU mit ähnlichen Argumenten und Emotionen ihre eigene «Abzocker»-Debatte. Allerdings konzentriert sich diese vor allem auf Banker-Boni, was kaum Zufall ist: Zahlreiche Mitgliedstaaten haben in der Finanzkrise mit Kapitalspritzen und Garantien in Milliardenhöhe Banken über Wasser gehalten. Doch während sie und ihre Steuerzahler noch viele Jahre unter der Schuldenlast ächzen werden, zu denen diese Hilfen beigetragen haben, ist der Eindruck verbreitet, dass viele Banker längst wieder «Partys feiern wie 1999», wie sich der schwedische Finanzminister Anders Borg einst ausgedrückt hat. ... " [NZZ 23.2.13]
• "Sparen – jetzt erst recht. Die britische Opposition möchte nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit die Regierung zum Umdenken zwingen. Doch diese hält unbeirrt an ihrem konservativen Wirtschaftskurs fest.  ... Der Schatzkanzler zeigt sich indes wenig beeindruckt und signalisiert keinerlei Umdenken. Im Gegenteil: Die Entscheidung der Ratingagentur Moody's bestärke ihn in seiner Entschlossenheit, zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits Ausgaben zu kürzen, erklärt Osborne. «Wir werden den Plan weiter umsetzen, der das Defizit bereits um ein Viertel vermindert hat und uns Zinsen auf niedrigstem Niveau und eine Rekordzahl von Arbeitsplätzen verschafft hat», kündigte der Schatzmeister an. ..." [baz 23.2.13]
• "Milliarden vergessen: Spanien schummelt bei Berechnungen des Defizits. Mariano Rajoy hat gute Nachrichten: Die Neuverschuldung Spanien sei auf unter sieben Prozent gesunken. Jetzt stellt sich heraus: Der spanische Premier hat die Milliarden für die Banken-Rettung von der EU in seiner Rechnung vergessen. Die spanische Gesamtverschuldung ist auf dem höchsten Stand seit 100 Jahren. ... " [DWN 23.2.13]

• "Europäische Banken. Notkredite werden nur zögerlich abgestottert. Die europäischen Banken wollen die von der Europäische Zentralbank zur Verfügung gestellten Notkredite doch nicht so schnell zurückzahlen, wie vielfach erwartet worden war. Wie die EZB am Freitag mitteilte, wollen insgesamt 356 Institute 61,1 Mrd. € vorzeitig tilgen. Der Rückfluss stammt aus dem zweiten ungewöhnlich langen Kreditgeschäft der EZB mit den Banken vom Februar 2012. Die Summe lag deutlich unter den Markterwartungen von etwa 120 Mr. €. Es war die erste Gelegenheit für die Geldhäuser, Notkredite aus der zweiten grossen Geldspritze der EZB zurückzuzahlen. ... " [NZZ 22.2.13]
• "Lobbyisten im EU-Parlament. Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich. ... " [taz 22.2.13]
• "EU-Kommission: Eurozone verharrt in der Rezession. Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für die Wirtschaft der Eurozone nach unten korrigiert. Sie erwartet nun für 2013 kein Wachstum, sondern einen weiteren Rückgang des BIP um 0,3 Prozent. Der Aufschwung komme dann erst nächstes Jahr, hofft die EU. ... " [DMN 22.2.13]
• "Neue Konzessionsrichtlinie. EU lenkt beim Wasser ein. Weniger Kommunen sollen Aufträge EU-weit ausschreiben müssen. Diese Ankündigung von EU-Binnenkommissar Barnier löst geteiltes Echo aus. ..." [taz 22.2.13]
• "Finanzminister der Eurozone finden Reiche Russen sollen für Zypern-Rettung zahlen. Zypern will Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, doch die Euro-Finanzminister sehen zu viel Geldwäsche russischer Oligarchen in dem Land. Jetzt überlegen sie, wie die reichen Sparer an der Rettung beteiligen können.  ... " [faz 22.2.13]
• "Rom: Tiefe Rezession überschattet Wahlen. Die schwere Rezession wirkt sich dramatisch auf die Beschäftigung aus. Neun Millionen Italiener haben sich 2012 mit beruflichen Problemen auseinandersetzen müssen. Chronische Wachstumsschwäche belastet Aussichten auf Aufschwung im laufenden Jahr Tiefe Rezession und kein Licht am Ende des Tunnels: Düstere Wirtschaftsaussichten überschatten die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag in Italien. Nach schmerzhaften Steuererhöhungen und Einsparungsmaßnahmen steckt das Land in der längsten Krise seit 20 Jahren. ... " [dS 22.2.13]

• "EU nickt 18-Milliarden-Bürgschaft für französische Immobilienbank ab. Nach ein paar Monaten Winterpause geht es in der Europäischen Union wohl wieder ans Bankenretten. Frankreichs angeschlagene Immobilienbank Gesellschaft Crédit Immobilier de France (CIF) darf staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe erhalten. Das entschied die EU-Kommission in Brüssel. Die Hilfen seien notwendig gewesen, um die " unmittelbare Zahlungsunfähigkeit von CIF abzuwenden", hieß es zur Begründung. Durchgewunken wird die Hilfe wieder einmal mit Verweis auf Ansteckungsgefahren des Bankensektors – also alles selbstverständlich "alternativlos". Aussagekräftig ist vor allem die Begründung der EU-Kommission für ihre Zustimmung. "Der Kommission zufolge ist die einstweilige Bürgschaft für CIF erforderlich, um jegliches Ansteckungsrisiko für das französische Bankensystem zu vermeiden", heißt es in einer Presseerklärung. Die Entscheidung fiel demnach im Rahmen von " Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzkrise".... " [BU 21.2.13]
• "Wie Europas Großbanken ihre Risiken schönrechnen. Viele große europäische Banken haben jüngst ihre Modelle zur Berechnung von Risikovermögen geändert. Die Aufseher haben das gebilligt. Jetzt aber fragen sich viele, ob die Finanzinstitute ihre Risiken wirklich adäquat ermittelt haben. In der Branche ist es kein Geheimnis: Seit Jahren lassen europäische Großbanken ihre wichtigsten Kennzahlen zur Finanzlage mit Hilfe ausgebuffter Rechenmethoden glänzen. Und die neuen, strengen Kapitalvorschriften des Regelwerks Basel III haben diese Praxis noch verschärft, sagen Analysten. Weil sie vor Anlegern und Aufsehern besonders solide dastehen wollen, würden große europäische Finanzinstitute immer häufiger zu überwiegend kosmetischen Bilanzierungsmanövern greifen. Dagegen wollen die Bankenkontrolleure in einigen Ländern nun vorgehen.  ... " [TWJ 21.2.13]
• "ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden. Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.  ... " [DMN 21.2.13]
• "Multiplikator-Debatte Dissens über die Sparpolitik. Macht die Sparpolitik in den Euro-Krisenländer alles noch schlimmer? Der IWF schätzt die Effekte der Sparpolitik in einer Studie deutlich negativer ein als bisher. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen: Die Studie sei wenig belastbar.  ... " [faz 21.2.13]
• "Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat. Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank hätte Gustl Mollath womöglich einiges ersparen können: Mittlerweile sitzt der Nürnberger seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil ihm Wahnvorstellungen nachgesagt wurden. Nun äußert sich die Bank erstmals zu dem Fall - und schildert, wieso der Bericht nie den Weg zur Justiz gefunden hat.  ... " [SZ 21.2.13]
• "Schuldenkrise Athen winken Milliarden aus Notenbankgewinn. Der griechische Staat kann in diesem Jahr mit einigen Milliarden Euro an Hilfszahlungen der europäischen Partner rechnen, die aus den Gewinnen ihrer Notenbanken stammen. Das Geld ist dem Land zugesagt. ... " [faz 21.2.13]

• "Korruption in Italien: "Eine Regierung von Lumpen" Sie unterschlagen, sie bestechen, sie betrügen: Italiens Unternehmer und Politiker nehmen das Land aus, beinahe täglich werden neue Skandale publik. Die passende Ethik haben sie sich bei Silvio Berlusconi abgeguckt - der mit einer Amnestie für Steuersünder Wahlkampf macht.  .. " [SpO 20.2.13]
• "Versicherer sollen Kunden um Milliarden gebracht haben.Wurden Ansprüche der Kunden geschmälert? Lebensversicherer haben Deutschen womöglich Rückstellungen nicht ausgezahlt, es geht um einen Milliardenbetrag. Grüne verlangen nun, dass die Regierung einen Gesetzentwurf ändert. ... " [SZ 20.2.13]
• "Verdacht auf Steuerbetrug: Interner Bericht belastet HypoVereinsbank schwer. Die HypoVereinsbank soll mit komplizierten Finanzgeschäften jahrelang und systematisch den Fiskus betrogen haben. Ein interner Bericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, liefert zahlreiche Indizien - die Affäre könnte die Bank Hunderte Millionen Euro kosten.  .. " [SpO 20.2.13]
• "Griechenland war gesternJetzt zittert Europa vor den Pleite-Spaniern. Der Regierungschef in einen Korruptionsskandal verwickelt, die Wirtschaft am Boden und jetzt auch noch ein Immobilienriese Pleite: Aus Spanien kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Könnte Madrid die gesamte Euro-Zone in den Abgrund reißen? ... " [Foc 20.2.13]
• "Apfelsaft mit Schlachtabfällen. Zutaten, von denen der Verbraucher nichts weiß, sind in vielen Fällen völlig legal. Beispielsweise wenn in Fruchtsäften Gelatine enthalten ist. Wer angesichts des aktuellen Pferdefleischskandals beschwichtigen möchte, mag betonen, es gebe keine Hinweise, dass das Essen von Pferdefleisch für den Menschen ungesund ist. Doch viele Verbraucher dürfte das kaum beruhigen. Sie fühlen sich hintergangen und empfinden das Essen von Pferdefleisch als eklig.... " [heise 20.2.13]
• "Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen. Man kennt sich und trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, zu Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Aufstellung will die Regierung Vorwürfen vorbeugen. Berlin - Deutsche Bank und Goldman Sachs liegen an der Spitze, was die Anzahl der Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode betrifft.  ... " [SpO 20.2.13]

• "OECD prüft "Einheitsbesteuerung" von Konzernen und Economist mit Kehrtwende zu Steueroasen. Seit der Veröffentlichung des "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Projektes der OECD vergangene Woche (wir berichteten hier und hier) scheint sich die Dynamik immer weiter zu steigern. Das Tax Journal zitierte gestern einen Sprecher des britischen Finanzministeriums, wonach  die OECD  im Rahmen des BEPS Projektes auch die Besteuerung von Konzernen als Einheit prüfen werden (wir berichteten über dieses Konzept hier).  ... " [tj 19.2.13]
• "Das Magazin The Nation und Obamas Mordprogramm. Am 4. Februar gelangte ein geheimes Memo des US-Justizministeriums an die Öffentlichkeit, das dem Präsidenten das Recht einräumt, die Ermordung angeblicher Feinde überall auf der Welt anzuordnen, darunter auch amerikanischer Staatsbürger. Er kann das ohne Verhandlung tun und ohne dass er irgendeinen Beweis gegen die potenziellen Opfer erbringen muss. John Brennan, der von Obama für den Posten des CIA-Direktors nominiert wurde, weigerte sich letzte Woche bei einer Anhörung des Senats zu seiner Bestätigung außerdem auszuschließen, dass solche außergerichtliche Morde auf amerikanischem Boden stattfinden können.:... " [wsws 19.2.13]
• "Studie: Haftungsrecht bittet Steuerzahler für Katastrophe von Fukushima zur Kasse. 185 Milliarden Euro Schaden richtete die Atomkatastrophe von Fukushima vor zwei Jahren geschätzt an. Geld, welches Japans Steuerzahler zu bezahlen haben. Dies zeigt zumindest eine aktuelle Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Denn während die Gewinne der Energieerzeugung in die Taschen von Stromkonzernen wandert, sind Haftungen für AKW-Unglücke weitgehend ausgeschlossen.... " [BU 19.2.13]

• "Prozess gegen "Water Makes Money“ ein Reinfall für die Wasserkonzerne? Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14. Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns.Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne  ... " [NRhZ 18.2.13]
• "Die US-Staatsverschuldung hat die Rekordhöhe von 12,2 Billionen Dollar erreicht. Das entspricht 76 Prozent der amerikanischen Jahresproduktion von Gütern und Dienstleistungen. Damit liegt das Land zwar noch weit unter dem Wert von 153 Prozent, den Griechenland vorweist. Dennoch bewegt es sich stetig in die falsche Richtung.
• "Expedition ins Erdreich: Deutschlands neuer Kurs (Download). Die Wirtschaft sorgt sich um den freien Zugang zu Öl, Gas und Mineralien. Der Chef der Rohstoff-Allianz, eines Pakts der Industrie, fordert Unterstützung von der Regierung – falls nötig mit Hilfe des Militärs.    ... " [HB 18.2.13] Anmerkung: auf den Seiten der Rohstoff-Allianz habe ich am 18.2.13 das Wort "Militär" nicht gefunden.
• "Immer mehr schuften rund um die Uhr. Nachtarbeit ist längst keine Ausnahme mehr. Der Nine-to-Five-Job war einmal: Jeder vierte Deutsche arbeitet inzwischen nachts oder am Wochenende - mit schlimmen Folgen für die Gesundheit.  ... " [FR 18.2.13]
• "Protest Zehntausender. Massendemonstrationen in Spanien und Portugal angesichts von Verarmung ... Erst diese Woche war bekanntgeworden, daß die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas im vierten Quartal 2012 auf die Rekordhöhe von 16,9 Prozent geklettert war. Die zuständigen Behörden informierten zudem, mit einer Schrumpfung von 3,2 Prozent sei die Wirtschaft Portugals 2012 noch stärker eingebrochen als befürchtet. ... " [jw 18.2.13]

 

• "Jürgen Stark: Irland-Rettung durch die EZB war Vertragsbruch. Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben. ... " [DMN 17.2.13]
• "Frankreich plant Bargeldverbot .Die französsche Regierung plant ein Bargeldverbot ab 1000 Euro. Außerdem soll der Umlauf an 500 Euro-Scheinen limitiert werden. In Großbritannien sind 500 Euro Scheine bereits verboten. Mit dem de facto Bargeldverbot droht der totale Überwachungsstaat.... " [mmn 17.2.13]
• "Wider die Realität: G20 leugnen Währungskrieg. Beim Treffen der G20 in Moskau erteilten die Staatschefs einem globalen Währungskrieg offiziell eine Abfuhr. Tatsächlich ist dieser Krieg schon längt im Gang. Die Staaten können ihnen gar nicht mehr gemeinsam stoppen, weil den Staaten das Wasser bis zum Hals steht. Bester Beleg: Japan wurde auf dem Gipfel nicht wegen seiner aggressiven Geldpolitik gerügt.  ... " [DMN 17.2.13]
• "Rekord: Spanien macht so viele neue Schulden wie noch nie. Mit drastischen Sparmaßnahmen kämpft Spanien gegen die Krise - und häuft doch mehr Verbindlichkeiten an als je zuvor. Laut einem Zeitungsbericht wuchs der Schuldenberg im Jahr 2012 um 146 Milliarden Euro. Ein Grund für den Rekord sind ausgerechnet die Hilfen der Euro-Partner. ... Laut "El País" ist die Zunahme vor allem auf das Defizit im Staatshaushalt zurückzuführen. Trotz aller Einsparungen sei die Neuverschuldung nicht abgebaut worden. ..." [SpO 17.2.13]
• "Neuer Schuldenschnitt für Athen möglich. Voraussetzung wäre, dass Griechenland keine neuen Schulden mehr macht und einen primären Überschuss erwirtschaftet. Die Eurozone hätte das im November beschlossen.  ... " [dP 17.2.13]
• "Volksabstimmung: Schweizer wollen über Manager-Gehälter bestimmen. Bald könnten die Aktionäre die Höhe der Manager-Boni bestimmen. Mehr als 100.000 Schweizer unterzeichneten eine entsprechende Petition. In einer Volksabstimmung am 3. März können die Schweizer ihre Regierung zwingen, die Regelung in Gesetzesform zu bringen. ... " [DMN 17.2.13]
• "EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern. Werden die Standards bei Arzneimitteltests am Menschen bald niedriger sein als bei Tieren? Das befürchten Kritiker, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen: Sie plant eine Verordnung, die die Hürden bei Versuchen am Menschen senken soll. Nutznießer wäre die Pharmaindustrie. Ethiker und Ärzte sind empört.  ... " [SZ 17.2.13]

• "Calmy-Rey erklärt Bankgeheimnis für tot. Alt-Bundesrätin Calmy-Rey schiesst scharf gegen den Bundesrat. Man habe zu lange mit der Weissgeldstrategie gewartet, sagt sie. Das Beste wäre, anzuerkennen, dass der Informationsaustausch die Zukunft sei.... " [baz 16.2.13]
• "Der Staat in Portugal verkauft weiter. EDP jetzt ganz privatisiert. In Portugal ist die Privatisierung des ehemals voll staatseigenen Stromversorgers EDP – Energias de Portugal, die 1997 mit dem ersten Teilverkauf begonnen hatte, nunmehr beendet. ... " [NZZ 16.2.13]
• "G20: Wirtschaftswachstum wichtiger als Budgetsanierung. Die Finanzminister der G20 schätzen Wirtschaftswachstum wichtiger als Budgetsanierung ein. Konzerne sollen schärfer besteuert, Gewinnverschiebungen neu geregelt werden. ... " [dP 16.2.13]
• "Die Meldung über die 72-Millionen-Entschädigung für den abtretenden Novartis-Präsidenten Daniel Vasella heizt die Diskussionen kurz vor der Abstimmung zur Abzockerinitiative weiter an. «Es brodelt in der Bevölkerung», stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF fest. Was man am Freitag über Vasella gehört habe, mache sie «sprachlos». ... " [baz 16.2.13]

• "Standard & Poor’s„Ratingfirmen fressen sich gegenseitig auf“ Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So lautet ein Sprichwort. Auf die Ratingagenturen scheint das nicht zuzutreffen. Die stufen sich gegenseitig herunter. In der Finanzwelt wird das nicht ohne Häme kommentiert. ... Ein Grund für die Herunterstufung: Das US-Justizministerium hat eine Schadenersatzklage gegen S&P eingereicht. ..." [HB 15.2.13]
• "Währungswettlauf. Akute Burnout-Gefahr beim US-Dollar. Währungskrieg: Dem US-Dollar setzt die Ausbreitung des Yuan zu. Die Abgesänge auf den Greenback nehmen zu: Im Asienhandel und in der Ölwirtschaft werden Umwege um die Weltleitwährung gelegt. Im Handel fallen die USA sogar hinter China zurück. Und immer mehr Beobachter in den USA fürchten ein Desaster als Folge der ultra-lockeren Geldpolitik der Fed. ... " [mm 15.2.13]
• "Blessing verzichtet auf Bonus - nach Gehaltssprung. Commerzbank-Chef Martin Blessing steht in der Kritik.. Wegbrechende Gewinne, Tausende Arbeitsplätze gestrichen, höheres Gehalt für den Vorstand: Commerzbank-Chef Blessing steht in der Kritik. Er verzichtet demonstrativ auf seinen Bonus. Das fällt ihm leicht, weil sein Gehalt sich ja eben erst verdoppelt hat.  ... " [SZ 15.2.13]
• "EZB / Geldsystem: Massiver Vertrauensverlust  Umfrage des manager magazins: Fast Zweidrittel der Deutschen schenken der EZB in Sachen Geldwertstabilität kein Vertrauen mehr. Mehr als die Hälfte der Befragten trauen weder der staatlichen noch der privaten Altersvorsorge.  ... " [mmn 15.2.13]
• "Öl, Gold, SilberRohstoffpreise sinken massiv. Am Nachmittag sind die Rohstoffmärkte innerhalb kurzer Zeit unter Druck geraten. Die Preise für Öl und Edelmetalle fielen deutlich. Gold kostete zweitweise unter 1600 Dollar. Der Grund: Schlechte Nachrichten aus den USA. ..." [HB 15.2.13]
• "Jeder dritte Deutsche wünscht sich die D-Mark zurück. Noch immer trauern viele Deutsche ihrer alten Währung hinterher. Doch die Anhängerschaft bröckelt. ... " [faz 15.2.13]

• "LebensmittelkonzernWem Nestlé das Wasser abgräbt. Der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé eckt mit seinen Geschäftsgebaren immer wieder an. Bald könnten die Schweizer auch in Deutschland eine umstrittene Einnahmequelle hinzugewinnen – unser Grundwasser. ... " [HB 14.2.13]
• "Schuldenkrise: 62 Prozent der jungen Griechen haben keinen Job. Arbeitslose in Athen: 1,35 Millionen Menschen ohne Job. Die Krise auf dem griechischen Job-Markt verschärft sich. Im November stieg die Quote auf 27 Prozent. Besonders dramatisch ist es bei den Bürgern unter 24 Jahren: Hier hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile 62 Prozent erreicht.  ... " [SpO 14.2.13]
• "ARD-Dokumentation über Leiharbeiter Amazon im Shitstorm. Niedrige Löhne, beengte Unterkünfte und rechtsradikale Sicherheitskräfte: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Versandhandel Amazon sind bekannt. Eine ARD-Doku richtet nun erneut den Fokus darauf. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm der Entrüstung gegen den Online-Riesen.  ... " [SZ 14.2.13]
• ""Lancet"-Studie: Lebensmittelkonzerne übernehmen Methoden der Tabaklobby. Es sind harte Vorwürfe: Internationale Lebensmittelkonzerne untergraben systematisch die Gesundheitspolitik - und gleichen darin der Tabakindustrie. Diesen Befund stellen Wissenschaftler in der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet". Fazit ihrer Studie: Die Branche braucht mehr Gesetze. ... " [SpO 14.2.13]

• "Bundesbankpräsident Weidmann: Staatsinsolvenzen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Angesichts der anhaltenden Eurokrise dürfe unter Umständen auch eine Staateninsolvenz nicht ausgeschlossen werden. Das sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einer Rede in Freiburg. "Entweder verlagern wir im Rahmen einer Fiskalunion Kontroll- und Eingriffsrechte auf die europäische Ebene, oder wir stärken, im Sinne einer Rückkehr zum Maastricht-Rahmen, wieder die Haftung und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet dann auch in letzter Konsequenz, dass Staatsinsolvenzen nicht ausgeschlossen werden können – und nicht ausgeschlossen werden dürfen", so der Notenbankchef. Derzeit sei noch unklar, welchen Weg die Politik einschlägt. Daher gebe s einen Spagat zwischen "Maastricht-Welt" und Fiskalunion; dies sei auf Dauer jedoch "schmerzhaft und ungesund .... " [BU 13.2.13]
• "Ohne Kredite: Unternehmen beschaffen sich Geld am Anleihenmarkt. Die Unternehmen der Eurozone nehmen immer weniger Kredite bei den Banken auf. Stattdessen geben sie deutlich mehr Anleihen aus. Ende 2012 lag die Höhe der ausstehenden Unternehmens-Anleihen um 14 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor. ... " [DMN 13.2.13]
• "Der Lobbyisten-Soli. Wie die Pharmaindustrie ein Gesetz verbiegt und dabei auch noch die Krankenkassen prellt. Profiteure sind der Pharmagroßhandel und die Apotheker, während Versicherte und Kassen das Nachsehen haben ... " [FR 13.2.13]
• "EU: Der Zentral-Staat ist ein Paradies für Industrie-Lobbyisten. Die EU-Abgeordneten nehmen dankbar jede Hilfe an, die ihnen die etwa 20.000 Industrie-Lobbyisten in Brüssel anbieten. So schreiben sich die Gesetze fast wie von selbst. Aktuelles Beispiel: EU-Abgeordnete haben sich ganze Passagen im Bereich Datenschutz von US-Konzernen diktieren lassen.  ... " [DWN 13.2.13]
• "Reallöhne in Deutschland sind geringer als zur Jahrtausendwende. Die Reallöhne in Deutschland haben zu Beginn des Jahrtausends stark nachgelassen, und den Rückstand noch nicht wieder aufgeholt, so eine Studie. Gegen diesen Trend sind hingegen die Tariflöhne deutlich real um fast 7 Prozent gestiegen. ... " [DMN 13.2.13]
• "Proteste gegen Privatisierungen: Bulgaren platzt der Kragen über hohe Energiepreise. Seit 2006 die Elektrizitätsversorgung in Bulgarien privatisiert wurde, beklagen viele Verbraucher drastisch steigende Preise. Nun scheinen die seit langem schwellenden Proteste gegen die Energiekonzerne offen auszubrechen. In 15 Städten, darunter die Hauptstadt Sofia, sowie das zentral-bulgarische Plovdiv kam es zu Protesten und teilweise Ausschreitungen. Tausende erboster Bürger folgten eine Re-Nationalisierung der Stromwirtschaft und Maßnahmen gegen die für die Privatisierungen verantwortlichen Politiker.  ... " [BU 13.2.13]

• "Finanzen. Notenbanken wollen immer mehr Macht. Jürgen Stark: Es gibt keine unabhängigen Zentralbanken mehr. Es gebe bei den Zentralbanken mittlerweile einen „vorauseilenden Gehorsam“, warnt Jürgen Stark. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „fatalen Entwicklung“. Es sei zudem eine erhebliche Gefahr, dass die Zentralbanken ihre Macht stetig vergrößern wollen.  ... " [DWN 12.2.13]
• "Finanzkrise Faule Kredite belasten die Banken. Vielen Unternehmen und Verbrauchern fällt es schwer, ihre Kredite zurückzubezahlen. Die Banken der Eurozone haben deshalb faule Kredite im Wert von 918 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen - so viel wie noch nie.  ... " [TS 12.2.13]
• "Die Uhr tickt Portugal muss Milliarden zurückzahlen – aber wie? Innerhalb von zwei Jahren muss Portugal seine Rückzahlungen mehr als verdoppeln. Die Gelder bei den Investoren einzusammeln könnte schwierig werden. Portugal läuft die Zeit davon, denn der Markt wird wieder nervöser. ... " [HB 12.2.13]
• "ESM reicht nicht: EU auf private Anleger angewiesen. Selbst wenn der ESM bereits mit Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wäre, würden die finanziellen Mittel nicht einmal zur direkten Rekapitalisierung maroder Banken ausreichen. Daher wirbt die Eurogruppe um private Investoren. ... " [DWN 12.2.13]
• "Betrugssystem Euro: Das Beispiel Zypern .Zypern und seine Banken sind angeblich systemrelevant - das behauptet die EZB. Der Euro - ein Betrugssystem: Wenn es noch eines letzten Beweises bedürfte, dann liefert ihn die korrupte Inselrepublik im Mittelmeer. ... " [mmn 12.2.13]
• "Monetäre Staatsfinanzierung in Irland. Die Grüne Insel gilt als die Erfolgsgeschichte in der Krise. Doch Irland war von Anfang an ein Sonderfall. Jetzt hat die EZB dem Land auch noch große Zugeständnisse gemacht. Da bleibt ein fader Nachgeschmack. ... " [faz 12.2.13]
• "EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung erhält große Zustimmung. Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll. ... " [DMN 12.2.13]
• "Weidmann: Deutliche Warnung vor dem Inflations-Gespenst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich deutlichen Worten davor gewarnt, den Euro künstlich abzuwerten. Ein deutlicher Anstieg der Inflation wäre die Folge. Er machte deutlich, dass Italien in den siebziger Jahren mit dieser Politik eine Inflationsrate von 17 Prozent verursacht hätte. Deutschland hätte zur selben Zeit eine Inflation von 4 Prozent gehabt.  ... " [DWN 12.2.13]
• "Überliquidität Unternehmen wissen nicht, wohin mit dem Geld. Immer mehr Unternehmen fühlen sich unter Zugzwang, ihre in der Krise angehäuften Barmittel den Aktionären zukommen zu lassen. Manche Unternehmen erhöhen die Dividende, andere kaufen eigene Aktien zurück.  ... " [faz 12.2.13]

• "Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss. Kopierfabrik Brüssel. Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen. Wer hat gesagt, die Segnungen der digitalen Textrecherche dienen nur dazu, MinisterInnen mit Doktortitel zu Fall zu bringen? Richard Gutjahr, Marco Maas und Sebastian Vollnhals finden, dass zusammenkopierte Promotionen nicht das einzige Problem sind – sondern auch zusammenkopierte Gesetze. Die drei Männer von Open Data City haben darum die Plattform lobbyplag.eu geschaffen, auf der Vorschläge von EU-Politikern auf ihre Quellen hin geprüft werden: Hat da zufällig die Industrie mitgeschrieben? Vorgeschrieben?   ... " [taz 11.2.13]
• "«Es war wie eine Party» ... Der Film geht der Frage nach, warum noch kein einziger Topmanager einer Wall-Street-Bank verurteilt worden ist. Es kommen alle zu Wort, auch ein stellvertretender Direktor des FBI, der den passenden Namen John Pistole trägt, und Lanny Breuer, der Chef der zuständigen Division im Justizdepartement. Breuers Erklärung für die Ausbleiben von Anklagen  erinnert an die Diskussion in der Schweiz ... " [TA 11.2.13]
• "Bankenrettungsmaschine. Die europäischen Regierungen zwingen einander zur Solidarität zwecks Stabilisierung der Euro-Zone: Ein Tribut an das Finanzkapital... " [jw 11.2.13]
• "Treffen der Euro-Finanzminister Private Investoren könnten sich am ESM beteiligen. In etwa einem Jahr soll es möglich sein, dass marode Banken sich direkt aus dem Rettungsschirm ESM rekapitalisieren. Schon jetzt ist klar: Die derzeitigen Mittel des ESM sind wohl zu knapp. Nun sollen womöglich private Investoren ins Spiel kommen. ... " [faz 11.2.13]
• "Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten" Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten. Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?  ... " [heise 11.2.13]
• "Die "verbotene" Nachricht. In Griechenland wird Zensur als Mittel der Politik eingesetzt. Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein.  ... " [heise 11.2.13]

• Österreich: "Beendet das Debatten-Massaker. In Zeiten der Finanzskandale sprechen sich einige Landeshauptleute für Steuerautonomie für die Bundesländer aus. Man sollte sie ihnen geben – und auf den gerechten Unmut der Wähler vertrauen.  ... Die Länder geben Geld aus, das sie nicht einnehmen müssen, und haben deshalb zu oft die Spendierhosen an (und dazu wenig Lust, sich wirklich in die Kassa blicken zu lassen). Schon 2011 – die Vermögensteuerdebatte lief gerade – hatte die Finanzministerin deshalb die listige Idee, den Ländern die Hoheit über die Grundsteuer zu überlassen. Sollen doch zur Abwechslung die Landeshauptleute die Steuerzahler ärgern.  ... " [dP 10.2.13]
• "Euro-Krise: EZB drängt Deutschland zu Zypern-Hilfe. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen (Juni 2012): "Aufschub bis nach Wahl nicht möglich" "Ich erwarte, dass das Programm für Zypern bis Ende März steht": Mit deutlichen Worten setzt EZB-Direktor Asmussen Deutschland unter Druck. Bisher blockiert die Bundesregierung Milliardenhilfen für den klammen Inselstaat. ... " [SpO 10.2.13]
• "Schuldenkrise: Deutscher Mittelstand stark verunsichert. Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von der internationalen Finanzkrise, Auftragsrückgängen und sinkenden Geschäftserwartungen. Die momentane Erholung des Geschäftsklimas verunsichert Mittelständler. Kleine und mittlere Unternehmen machen sich schlank und verordnen sich Sparprogramme. ... " [DMN 10.2.13]

• "Der Krieg der Währungen. Im Währungskrieg ist alles anders. Keine Land möchte den Gewinner stellen. Es geht vielmehr darum, zu den Verlierern zu gehören. Nur eine schwache Währung kann die heimische Wirtschaft im globalen Wettkampf in die Spitzenposition bringen. In Zeiten globaler Stagnation kann die Währung der entscheidende Schlüssel sein, Wachstum zu generieren. ... " [TWJ 9.2.13]
• "Libor-Skandal Der Deutschen Bank drohen neue Klagen. Im Skandal um Manipulationen an den Zinssätzen „Libor“ und „Euribor“ drohen der Deutschen Bank neue Rechtsstreits. Ein Anwalt sagte der F.A.S., seine Kanzlei arbeite an neuen Klagen. ... " [faz 9.2.13]
• "Deutsche Bank hat Ärger mit Nigeria-Connection. Erneut hat sich die Deutsche Bank juristischen Ärger eingehandelt: In Madrid wurde jetzt ein Mitarbeiter des Konzerns verhaftet, weil er einer Betrügerbande geholfen haben soll, die gutgläubige Bürger um etliche Millionen Euro erleichtert hat.  ... " [SpO 9.2.13]
• "Berlusconi verspricht Amnestie für Steuersünder. Der italienische Medien-Mogul Silvio Berlusconi bei seinem Fernsehauftritt vom 8. Februar 2013.  Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine weitreichende Amnestie für Steuersünder versprochen.  ... " [NZZ 9.2.13]
• "Joseph Stiglitz wird 70 Der kluge Populist. Er ist Kult. Sein Einfluss auf politische Debatten ist enorm, nicht zuletzt, weil der Sohn einer politisch engagierten Mittelklasse-Familie aus Indiana 2001 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. Zum 70. Geburtstag des Ökonomen Joseph Stiglitz, der seinen Ruhm als Nobelpreisträger nutzte, um die weltweite Kapitalismuskritik zu befeuern. Systemkritik in populärwissenschaftlichen Büchern. Seine Systemkritik legte er in vielen populärwissenschaftlichen Büchern dar: "Die Schatten der Globalisierung" (2002), "Die Roaring Nineties" (2003), und "Die Chancen der Globalisierung" (2006). Sie zeichnen sich durch eine Mischung aus kluger Kritik und ebenso grober wie populistischer Vereinfachung aus. Das jüngste Buch "Der Preis der Ungleichheit" (2012) ist sein Tribut an "Occupy Wall Street". Der Wissenschaftler ersprach sich viel von der Bewegung. Er glaubt, dass es den Besetzern zu danken war, dass Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation so viel über Ungleichheit gesprochen hat. ..." [SZ 9.2.13]
• "Niederlande: Bürger drängen auf EU-Referendum. Eine Unterschriften-Aktion im Internet fordert auch für die Niederlande eine Entscheidung für oder gegen die EU. Tausende haben sich bereits daran beteiligt. Bei 40.000 Unterstützern muss das Parlament sich mit dem Thema befassen.   ... " [DWN 9.2.13]
• "Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich. Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich.  ... " [SZ 9.2.13]

• "Schlappe für Draghi: Banken können Kredite nicht zurückzahlen. Kredite in Höhe von mehr als einer Billion Euro hatte die EZB an die Euro-Banken vergeben. Seit drei Wochen läuft nun die Rückzahlung, allerdings sehr schleppend. Vor allem die Banken der Peripherie haben Probleme damit, die Kredite zu begleichen.  ... " [DWN 8.2.13]
• "Bankenkrise. Irland kommt nicht auf die Beine und will weitere Milliarden-Hilfen. Dublin hat mit der EZB eine Einigung getroffen, durch die ein großer Teil der irischen Schulden umstrukturiert werden soll. Irland gewinnt dadurch mehr Zeit. Interessanterweise weiß man bei der EZB offiziell nichts von dem Deal.  ... " [DWN 8.2.13]
• "US-Ökonomen erwarten für 2013 Wachstum von 2,3 Prozent. In diesem Jahr dürfte das Wirtschaftswachstum in den USA zwar keine großen Sprünge machen, aber stabil zulegen. Davon gehen vom Wall Street Journal befragte Ökonomen aus. Damit prognostizieren sie eine ähnliche Entwicklung wie im vergangenen Jahr. Im Vorjahr waren sie mit ihren Prognosen noch zu optimistisch gewesen. In diesem Jahr glauben die Wirtschaftswissenschaftler aber richtig zu liegen, weil das Umfeld gefestigter sei. Anfang 2012 prognostizierten die Wissenschaftler, dass die Wirtschaftsleistung der USA im Jahresverlauf um 2,4 Prozent wachsen würde. Tatsächlich waren es nur dann nur 1,5 Prozent. Zum zweiten Mal in Folge lag das tatsächliche BIP damit unter den Schätzungen der Volkswirte.  ... " [TWJ 9.2.13]
• "Madrider Schmiergeldaffäre: "Der Bauboom hat ganz Spanien korrupt gemacht". Spaniens Regierungschef Rajoy ist in den Schlagschatten eines großen Schmiergeldskandals geraten. Das Land schliddert in eine politische Krise, die Märkte reagieren nervös. Im Interview analysiert der spanische Ökonom Luis Garicano die Affäre und die Folgen möglicher Neuwahlen.  ... " [SpO 8.2.13]
• "Ratingagenturen stehen unter Beschuss. Die Ratingagenturen bleiben unter Beobachtung der Behörden. Jetzt hat auch die New Yorker Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen Standard & Poor's, Moody's und Fitch eingeleitet, wie eine mit der Sache vertraute Person sagte. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann hat in dieser Woche Standard & Poor's (S&P) vorgeladen und Informationen von den anderen beiden großen Ratingagenturen verlangt. Seine Behörde untersuche die Bewertungen, die die Firmen vor der Finanzkrise für hypothekenbesicherte Wertpapiere abgegeben haben, sagte die Person. Es ist aber nicht klar, ob Schneidermann rechtlich gegen die Bewertungen vorgehen kann, da sein Vorgänger 2008 eine Abmachung mit den Unternehmen getroffen hatte. ... " [TWJ 8.2.13]
• ""Die Eurokrise treibt neue giftige Blüten: Irlands Schulden und die Euro-Notenpresse, die EZB redet den Eurokurs runter und die Importpreise hoch  " ... " [jj 8.2.13]

• "Fitch warnt Europas Politiker. Der Chef der Ratingagentur Fitch sieht für Europa kein Ende der Krise voraus, solange keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einsetzt. Besonders Spanien weist er dabei eine Schlüsselrolle zu. ... " [HB 7.2.13] RS: Da warnen ja mal wieder die Richtigen ... Und was teilen sie eigentlich mit? Natürlich, die Schuldenwirtschaft muss weitergehen ... Und in wessen Interesse ist das wohl....?
• "Soros: Der Euro wird die Europäische Union zerstören. Die von Deutschland geforderten Sparmaßnahmen zur Euro-Rettung können nicht erfolgreich sein, meint der Investor George Soros. Vielmehr führten sie zu einer wirtschaftlichen Depression und zu einer Ablehnung der EU. Dies sei eine „schreckliche Tragödie“. ... " [DWN 7.2.13]
• "Interview zum EU-Haushalt „Mehr Geld führt nicht unbedingt zu besserer Politik“. EU-finanzierte Strohfeuer helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine, mahnt der Ökonom Sebastian Czuratis vom Centrum für Europäische Politik im Interview. Die Euroskepsis der Briten sieht er als Weckruf für die Union. ... " [HB 7.2.13]

• "Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker. Der neue Gesetzesentwurf zur Regulierung der Banken wurde vom Kabinett gebilligt. Die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft und mögliche Gefängnisstrafen für zockende Manager von Finanzinstituten wurden dadurch auf den Weg gebracht. Doch das neue Gesetz geht vielen nicht weit genug. .  ... " [DWN 6.2.13]
• "Wenn Notenbanken der Politik zum Opfer fallen. Amerika tut es. Japan tut es. Und Frankreichs Präsident Hollande hätte gerne, dass auch Europa es tut: unbegrenzt Geld drucken. Aber Deutschland und die EZB halten dagegen, was sich als Glücksfall erweisen dürfte. ..." [dP 6.2.12]
• "Wenn Notenbanken der Politik zum Opfer fallen. Amerika tut es. Japan tut es. Und Frankreichs Präsident Hollande hätte gerne, dass auch Europa es tut: unbegrenzt Geld drucken. Aber Deutschland und die EZB halten dagegen, was sich als Glücksfall erweisen dürfte.  ... " [dP 6.2.13]
• "Kursänderung Chinas Notenbank will die Inflation eindämmen. Lange hat sich die chinesische Notenbank in erster Linie auf die Förderung des Wirtschaftswachstums konzentriert. Nun kommt es zu einer Kursänderung: Die Eindämmung der Inflation hat jetzt oberste Priorität. ... " [wiwo 6.2.13]
• "Schuldenkrise Bestürzung in Griechenland nach Rangelei bei Lebensmittelausgabe. In Griechenland führen Armut und Verzweiflung zu dramatischen Szenen: Am Mittwoch kam es bei der Ausgabe kostenloser Lebensmittel in Athen zu Rangeleien, bei denen ein Mann niedergetrampelt und verletzt wurde.  ... " [blick 6.2.13]
• "„Goldfingern“ geht es an den Kragen. Mit einem simplen Trick konnten Top-Verdiener ihre Steuerlast drücken. Doch nun soll dem Steuersparmodell „Goldfinger“ ein Riegel vorgeschoben werden. Das Steuerschlupfloch war legal, doch die Finanzbehörden kämpfen schon lange dagegen an. Durch den sogenannten „Goldfinger-“Trick entgehen dem Fiskus jedes Jahr zwischen 700 Millionen und gut einer Milliarde Euro. Diesen Machenschaften will die Regierung nun einen Riegel vorschieben. ... " [HB 6.2.13]
• "Mails der Ratingagentur S&P„Es wird böse enden“ Die US-Regierung verklagt die Ratingagentur Standard & Poor`s, weil sie aus Gier Schrottpapiere zu gut bewertet haben soll. Interne E-Mails zeigen, wie Analysten den Crash kommen sahen – und darüber Witze rissen.  ... " [HB 6.2.13]

• "2,5 Milliarden Bonus für 2,5 Milliarden Verlust. Für einen hohen Milliardenverlust geben sich die Manager der UBS einen hohen Milliarden-Bonus. Verpackt wird der Vorgang in salbungsvolle Worte. ... Als ob Ermotti und Weber wüssten, dass die Gleichung «Super-Bonus für Mega-Verlust» dem Normalsterblichen in der Schweiz kaum einleuchten dürfte, verpacken die UBS-Chefs ihre Bonus-Botschaft in salbungsvolle Worte. ... " [ch20 5.2.13]
• "Prozess um Schrottimmobilien. Lügt die Deutsche Bank vor Gericht? An der Geschäftemacherei mit Schrottimmobilien hat sich auch die Deutsche Bank beteiligt. Sagt sie bei den zivilen Schadensersatzprozessen immer die Wahrheit? ... " [rm 5.2.13]
• "Bundesbank: Niedrigzins-Politik der EZB gefährdet die Vermögen in Europa. Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel attackiert die EZB: Durch die niedrigen Zinsen sei es dem Anleger in Europa faktisch nicht mehr möglich, den Wert seines Vermögens zu erhalten. Von einer Vermehrung des Vermögens könne überhaupt keine Rede mehr sein. ... " [DMN 5.2.13]
• "Gehaltsdiskussion. Bundesbank-Vizin verlangt Deckel für Banker-Boni. Die Vizepräsidentin der Bundesbank schaltet sich in die Diskussion um Bankerboni ein. Nach Ansicht von Sabine Lautenschläger sollte notfalls der Gesetzgeber die Gehälter begrenzen.  ... " [cap 5.2.13]
• "Neues Milliarden-Loch: Keiner will mehr Stuttgart 21 finanzieren. Bei dem Großprojekt ist die Finanzierung komplett aus dem Ruder gelaufen. Nun will keiner der Partner die zusätzlichen Kosten übernehmen. Dadurch ist die Fertigstellung gefährdet. ... " [DMN 5.2.13]

• "Aktionäre, Politiker und Arbeitnehmervertreter zeigen wenig Verständnis für Milliardenboni bei der Deutschen Bank, die trotz Magerergebnis ausgeschüttet werden sollen. "700 Millionen für die Aktionäre und 3,2 Milliarden Boni für die Mitarbeiter, das ist ein klares Missverhältnis", kritisiert auch die Schutzvereinigung deutscher Kapitalanleger. Bei der britischen Barclays Bank ist der Vorstand jetzt mit gutem Vorbild vorangegangen: Er hat sich selbst eine Null-Bonus-Runde verordnet.  ... " [Morning Briefing HB]

• "Bundesfinanzministerium sieht Fortschritte bei Bewältigung der Eurokrise. ... So seien die Schuldenstände und Defizite gesunken. Die Leistungsbilanzen hätten sich „in allen unter Marktbeobachtung stehenden Euro-Staaten verbessert“, heißt es in dem Papier. Daher ziehe die Eurozone wieder „verstärkt internationales Kapital an“. Die Verbindlichkeiten der Krisenländer zu Lasten der Bundesbank – so genannte Target-Salden – hätten sich zwischen August 2012 und dem Jahresende um 14 Prozent verringert.  ... " [Foc 3.2.13]

• "Rajoy versinkt im Sumpf. Spanien: Weiterer Korruptionsskandal erschüttert Regierungspartei. Vereinigte Linke fordert Rücktritt des Premiers und Neuwahlen... " [jw 2.2.13]
• "Die Spekulationsblase an den Aktienmärkten ... Diese Entwicklungen – steigende Aktienkurse und wirtschaftliche Stagnation – erscheinen widersprüchlich, sind aber eng miteinander verbunden. Dass die Finanzmärkte weiter wachsen, ist kein Anzeichen für ihre Gesundheit, sondern ein Ausdruck des kranken Zustandes des Weltkapitalismus. ... " [wsws 2.2.13]

• "„Der Euro eine beispiellose Serie von Vertragsbrüchen, Lügen und Betrug“. Die Buchautoren Matthias Weik und Marc Friedrich sind freundliche, junge Schwaben. Sie haben Betriebswirtschaft studiert, die New Economy erlebt und dabei gesehen, dass das globale Finanz-System nichts anderes ist als „der größte Raubzug der Geschichte“. Ihr Buch zu diesem Thema hat die Bestseller-Listen gestürmt. Daher glauben die Autoren, dass wir einen „wundervollen epochalen Wandel“ erleben. Die Bürger lassen sich nicht mehr einlullen von den Phrasen in Politik und Finanz-Industrie. Lustig wird der Crash allerdings für niemanden. ... " [DWN 1.2.13]
• "Kredit-"Supernova" in den USA.  Die überbordende Schuldenlast der USA führt das Land geradewegs in den Abgrund, befürchtet US-Finanzguru Bill Gross. Der Pimco-Chef rät zum Umschichten in inflationsgeschützte Werte.... "Unser monetäres System muss sich offenbar immer weiter aufblähen, weil es sonst nicht existieren kann." Das einer Supernova zugrunde liegenden physikalischen Grundgesetz, wonach sie "sich immer weiter aufbläht und zum Schluss selbst verzehrt", gälte auch für das System der US-Kreditmärkte. Diese verhielten sich ähnlich: Mit wachsender Ausdehnung der US-Schulden wird irgendwann der Punkt kommen, an dem die Hitze der Kreditmärkte auf einen Schlag verschwindet.   ... " [cap 1.2.13]
• "Niederlande verstaatlichen Bank. Verzockt mit faulen Immobilienkrediten: Die Niederlande verstaatlichen die Bank SNS Reaal, die schon in der Finanzkrise vom Staat gestützt wurde. Die Steuerzahler kostet das 3,7 Milliarden Euro. ... " [SZ 1.2.13]

Januar 2013 Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht  * So viel kostet Europa * Schuldenporträt Griechenland. * Kriege mit Geld und Währungen  *
_
31.01.2013    " ... " []

• "Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler. Die Deutsche Bank hat einen unerwartet hohen Quartalsverlust gemeldet. Offiziell wird das Desaster mit „Rechtskosten“ begründet. Tatsächlich tickt bei der DB die Derivaten-Bombe. Wenn sie hochgeht, könnte das für den deutschen Steuerzahler sehr unangenehm werden. ... " Zum Kontrast: An der Börse hat die deutsche Bank um 11.15 Uhr über 1% zugelegt. [DWN 31.1.13]

• "Druck auf Draghi steigt: Staatsanwalt ermittelt gegen italienische Notenbank. Im italienischen Banken-Skandal gerät EZB-Chef Mario Draghi immer stärker unter Druck. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Banca d’Italia. Sie soll ihre Aufsicht bei der angeschlagenen Monte dei Paschi di Siena vernachlässigt haben. Neue Details werfen Fragen über die Rolle des damaligen Zentralbank-Chefs Mario Draghi auf. ... " [DWN 31.1.13]

• " ... " []

• "Beraten und verkauft. "ZDFzoom" geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich? Hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? "ZDFzoom"-Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Zirka 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten. Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus.

"ZDFzoom" hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten. ... " [ZDF 30.1.13]

• "Armutsbericht erneut verschoben: Streit um Ersparnisse. Die Bundesregierung kann den Armutsbericht erneut nicht verabschieden. Auf Druck der FDP sind bereits einige kritische Passagen aus dem Bericht verschwunden, etwa zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Opposition spricht von Schönfärberei. ... " [DMN 30.1.13]

• "Schuldenkrise Deutschland gibt bei Zypern-Hilfe nach. Die Bundesregierung gibt einem Pressebericht zufolge ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern auf. Finanzminister Schäuble beugt sich offenbar dem Druck der Euro-Länder, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. ... " [faz 30.1.13]

• "Monte-Paschi-Manager unter Betrugsverdacht. 17 Milliarden Euro rund um Kauf von Antonveneta geflossen. Der Skandal um die ins Wanken geratene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft der toskanischen Stadt Siena ermittelt nach Angaben italienischer Medien gegen den Ex-Präsidenten der Bank, Giuseppe Mussari, und gegen andere Manager des Geldhauses wegen Betrugs. Sie sollen die Aktionäre der Bank in Zusammenhang mit dem Erwerb der norditalienischen Regionalbank Antonveneta von dem spanischen Geldhaus Santander im Jahr 2007 betrogen haben. ... " [dS 29.1.13]

• "Polizei-Ermittlung in Augsburg: Freie Meinung im Internet nur bedingt möglich´. Der Augsburger Gerichtsbeschluss, dass die Polizei gegen einen kritischen Forum-Teilnehmer vorgehen darf, zeigt: Die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet bleiben in Deutschland begrenzt. ... " [DMN 29.1.13]

• "Spanien muss wegen schwacher Wirtschaft nicht sparen. Trotz der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent will Spanien keinen Bailout. Die EU ist eingeknickt und gewährt den Spaniern mehr Zeit. Damit ist klar: Die spanischen Banken werden dem Staat mehr Geld borgen, das Risiko wandert an die EZB. ... " [DMN 29.1.13]

• "Zinsmanipulationen: Finanzaufsicht prüft deutsche Banken. In der Affäre um manipulierte Zinssätze hat die Finanzaufsicht BaFin gegen mehrere deutsche Banken Sonderprüfungen eingeleitet. Dabei geht es um den europäischen Referenzzinssatz Euribor, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. ... " [SpO 28.1.13]
• "Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin) ... Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. €. Summe der aktuellen Garantien: 3,7 Mrd. €. Summe Obergrenze Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. € ..." [NDS 28.1.13/ SOFIN PDF]

• "EU-Austritt: Niederländische Professoren starten Referendum. Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf. ... Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert. ..." [DMN 28.1.13]

• "Stagnation bei niedrigen Zinsen Die Fratze der Euro-Krise. Die Krise ist noch nicht vorbei. Sie hat sich nur gewandelt. Es drohen quälende Jahre ohne Wachstum und ohne vernünftige Zinsen. Wie in Japan. ... " [faz 28.1.13]

• "Stuttgart 21 - Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion. Die Bundesregierung geht auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion. "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heißt es in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. ... " [SpO 27.1.13]
• "Zu kritisch: USA strafen unabhängige Rating-Agentur Egan Jones ab. Die Rating-Agentur Egan Jones hat die USA in den vergangenen Jahren dreimal herabgestuft. Nun sind US-Behörden gegen die Agentur vorgegangen. 18 Monate lang darf die Agentur keine Staatsanleihen mehr bewerten.  ... " [DWN 27.1.13]
• "Spanische Aufsichtsratschefs verdienen am meisten in Europa. Ausgerechnet in einem Land mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten Europas werden Aufsichtsratsvorsitzende am besten bezahlt. In Spanien verdienen sie im Durchschnitt 1,1 Millionen Euro jährlich.  ... " [SpO 27.1.13]
• "Droht deutschen Sparern die Enteignung? Euroländer können in Zukunft Schuldenschnitte einfacher durchführen. Davon können auch Sparer in Deutschland betroffen sein. Alle neuen Staatsanleihen ab 01.01.2013 enthalten eine so genannte "Kollektive Handlungsklausel".  ... " [ae 27.1.13]

• "Monte Paschi: Wie Goldman Sachs und die Sozialisten von Siena die älteste Bank der Welt ruinierten. Die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) muss vom italienischen Steuerzahler mit 3,9 Milliarden Euro gerettet werden. Die Geschichte der Bank ist ein Lehrbeispiel für die mörderische Symbiose von Politik und Investmentbanken. Einer der wichtigsten Akteure in dem Krimi war Mario Draghi. Als Chef der EZB ist er mittlerweile der wahre Herrscher von Europa. Die europäischen Politiker sollten sich warm anziehen.  ... " [DWN 26.1.13]
• "Öffentlich-Rechtliche. Steuerprüfung bei ARD-Tochter. Wirtschaftsprüfer: ARD-Tochter Degeto jahrelang mit falschen Steuererklärungen. Derzeit werden über 1.000 Rechnungen der Filmfirma Degeto von Steuerprüfern unter die Lupe genommen. Das Tochterunternehmen der ARD hat jahrelang falsche Angaben gemacht und Rechnungen nicht ordnungsgemäß deklariert.  ... " [DWN 26.1.13]
• " Der Credit Suisse drohen Milliarden-Zahlungen  Im Fall der pleite gegangenen Firma National Century wird der Credit Suisse vorgeworfen, sie habe vom Anlagebetrug wissen können. Laut einem US-Richter könnte die Bank zur Verantwortung gezogen werden.  ... " [baz 26.1.13]
• "235 Milliarden Euro verschenkt. FINANZEN Ohne unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht, sagt die Linke ... Bis 2011 beläuft sich der Fehlbetrag auf 235 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden auf die Kommunen, 81 Milliarden auf den Bund und 137 Milliarden auf die Länder, so die Berechnungen, die der taz vorliegen.  ... " [taz 26.1.13]

• "Bittere Wahrheit: Rettungs-Kredite der EZB sind wirkungslos verpufft. Die EZB muss einräumen, dass ihr Rettungsprogramm von 2011 nur den großen Banken geholfen hat. Die Situation vieler kleiner Banken hat sich nicht gebessert. Von einer Stabilisierung des Finanzsystems kann daher keine Rede sein.  ... " [DWN 25.1.13]
• "Verfassungsrechtler: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten zu der Auffassung, dass die neue Rundfunkgebühr nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Sie sei eine Steuer, die einzuheben die Bundesländer nicht berechtigt sind. ... " [DWN 25.1.13]

• "Wasserprivatisierung durch die Hintertür. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.... " [NDS 24.1.13]
• ""Abwarten erscheint mir weise", sagte einer der obersten Notenbanker der USA. Die anderen nickten. Die Protokolle der US-Notenbank, die fünf Jahre nach der Implosion von Lehman Brothers veröffentlicht wurden, belegen, wie Fed-Chef Ben Bernanke und seine Kollegen 2007 blind in die Krise rutschten. Unsere USA-Korrespondenten haben die Dokumente

ausgewertet und die Chronologie des Nichterkennens für Sie aufgeschrieben. In jeder normalen Firma würden diese Herren gefeuert.
Schade, dass die Fed keine normale Firma ist.  ... " [Morning Briefing HB 24.1.13]
• "Konjunktur im Euroraum Spaniens Arbeitslosenheer wächst auf fast sechs Millionen an. 60 Prozent der Menschen unter 25 Jahren haben keine Stelle in Spanien. Die Erwerbslosenquote ist auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen in den siebziger Jahren gestiegen.  ... " [faz 24.1.13]
• "Wall Street Terroristen-Jägerin wird Chefin der US-Börsenaufsicht. Mit Mary Jo White rückt eine ehemalige Bundesstaatsanwältin auf den SEC-Chefposten vor. Sie dürfte keine Schonfrist bekommen, denn auf sie wartet eine sehr lange Aufgabenliste. ... " [HB 24.1.13]
• "Reichster Franzose schafft sein Geld nach Belgien. Steuerflucht. Bernard Arnault ist der reichste Mann Frankreichs. Jetzt hat er den Großteil seines Vermögens ins Nachbarland Belgien transferiert. Erst hat der französiche Milliardär Bernard Arnault versucht, die belgische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Doch die dortigen Behörden lehnten ab. Jetzt hat der Unternehmer einen anderen Weg gefunden, um die 75-Prozent-Reichensteuer zu umgehen.  ... " [SZ 24.1.13]
• "Kommunalkredit-Rettung könnte noch teuer werden, Gutachter Altenberger attestiert "multiples Organversagen" bei Kreditausfallsversicherungen. Wien - Bei den Ermittlungen um die alte Kommunalkredit liegt nun ein weiteres Gutachten vor, das sich mit den Geschäften der Bank mit Kreditausfallsversicherungen (CDS) auseinandersetzt. Die 53-seitige Expertise des Gutachters Gerhard Altenberger dokumentiere nicht nur, wie die Kommunalkredit seit dem Jahr 2003 mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) spekulierte und viele Millarden Euro verlor, "sondern attestiert ein multiples Organversagen, das den Steuerzahler bis dato 5,8 Mrd. Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen kostete - Tendenz steigend", so das Wirtschaftsmagazin "Format".  ... " [dS 24.1.13]
• "Konjunktur im Euroraum Spaniens Arbeitslosenheer wächst auf fast sechs Millionen an. 60 Prozent der Menschen unter 25 Jahren haben keine Stelle in Spanien. Die Erwerbslosenquote ist auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen in den siebziger Jahren gestiegen. ... " [faz 24.1.13]

• "Neue Erkenntnisse zu den Kosten des Offshore-Systems - jetzt auf deutsch. Seit Juli vergangenen Jahres sorgt eine Schätzung von TJN's Jim Henry weltweit für Schlagzeilen (im deutschen Kontext etwa SZ, Focus, Spiegel, taz). Dieser umfangreichen quantitativen Untersuchung des Schattenfinanzsystems zufolge haben Superreiche US$ 21-32 Billionen in Steueroasen versteckt. Dem Gemeinwesen entgeht dadurch weltweit eine Summe zwischen US$ 190 und 280 Milliarden an Steuereinnahmen - jährlich!  ... " [sg 23.1.13]
• "Krise der Währungsgemeinschaft: Euro-Staaten scheitern mit Schuldenabbau. Die Krisenstaaten der Euro-Zone kommen beim Schuldenabbau nicht voran. Trotz des massiven Sparkurses drücken Griechenland Verbindlichkeiten in Höhe von 152 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Italien, Portugal und Irland leiden weiter unter immensen Schulden. ... " [SpO 23.1.13]
• "Historische Parallelen zur SchuldenkriseVerschuldete Süd-Länder: Jetzt droht die Todes-Spirale. Euro-Land fühlt sich wieder sicher. Welch ein Irrtum! Spanien, Portugal und die anderen Schuldenstaaten sind faktisch pleite. Die Süd-Länder können ihre Schulden nie zurückzahlen – genauso wenig wie Deutschland vor der Weltwirtschaftskrise 1930/32. ... " [foc 23.1.13]
• "BaFin: Versicherer müssen sich auf Crash vorbereiten. Wie schon die Banken könnten demnächst auch die großen deutschen Versicherer gezwungen werden, Sanierungspläne für den Krisenfall vorzulegen. Denn auch bei Versicherern können Pleiten verheerende Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem haben. ... " [DMN 23.1.13]
• "Schuldenkrise Schuldenstand in der Eurozone bleibt weiter hoch. Der Schuldenstand in den 17 Ländern der Eurozone bleibt auch im dritten Quartal weiter hoch. Spitzenreiter ist Griechenland, gefolgt von Italien und Portugal. ... " [faz 23.1.13]
• "Globale Arbeitslosigkeit. Rezession vernichtet 5 Millionen Jobs. 2013 wird es weltweit über 200 Millionen Arbeitslose geben, befürchtet die UN. Der Trend soll anhalten und werde vor allem junge Frauen betreffen.  ... " [taz 23.1.13]
• "Schäuble will den Streit. Krisensitzung: Schäuble drängt auf Sparkurs. Finanzminister Schäuble fordert die Ministerien auf, einander gegenseitig Vorschläge zum Sparen zu machen. Im Haushalt für 2014 will er auf diese Weise 6 Milliarden Euro einsparen. ... " [DMN 23.1.13]
• "Schmider kommt mit Bewährung davon. Der ehemalige Chef der Skandalfirma FlowTex, Manfred Schmider, bekommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Schmieder hatte im Prozess zugegeben, dass er im Insolvenzverfahren wertvolle Gemälde bei Seite geschafft haben, um sie vor den Gläubigern zu retten. ... FlowTex hatte durch Scheingeschäfte einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht, im Jahr 2000 flog der Schwindel auf. Schmider war zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. 2007 kam er vorzeitig frei. ..." [FR 23.1.13]

• "Prof. Dr. Bontrup - Die Finanzkrise richtig verstehen. Die Euro-Krise wird gemeinhin mit einer Staatsschuldenkrise erklärt. Die Lösung: Sog. ‚Sünderländer' sollen Buße tun. Austeritätsprogramme und ‚Schuldenbremsen' werden über ganz Europa gelegt. Denn eine neoliberale Politik ist sich sicher: Der Ausweg aus der Krise führt nur über wirtschaftliches Wachstum. Dieser Vortrag bietet eine andere Analyse der Krisenursache und stellt wirtschaftspolitische Alternativen für einen Ausweg vor. 22.1.13: https://www.youtube.com/watch?v=YWVE0uwJues&feature=youtu.be
• "Weidmann: „Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist in Gefahr“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beklagt, dass die Notenbanken von der Politik immer mehr gedrängt werden, Aufgaben zu übernehmen, die außerhalb ihres gesetzlichen Mandats liegen. Dadurch gerate das Hauptziel der Notenbanken aus dem Blick – die Preisstabilität. Im Klartext: Wenn der globale Währungskrieg weitergeht droht Inflation. ... " [DWN 22.1.13]     Auch HB.
• "USA Republikaner wollen Schuldengrenze aussetzen. Im US-Etatstreit haben die Republikaner einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Aussetzung der Schuldengrenze bis Mitte Mai vorsieht. Die Maßnahme soll mehr Zeit für Lösung im Haushaltsstreit geben. ... " [HB 22.1.13]   * "US-Republikaner wollen Schuldenobergrenze aussetzen. Die Maßnahme soll Zeit für eine Lösung im Haushaltsstreit schaffen. Gibt es bis 15. April keine Einigung, sollen Politiker kein Gehalt mehr bekommen.  ... " [dP 22.1.13]
• "Unbefristete Anleihekäufe: Japans Notenbank dreht Geldhahn weit auf. Japan steckt tief in der Rezession, jetzt reagieren die Währungshüter: Die Notenbank will unbefristet Staatsanleihen kaufen und dreht damit den Geldhahn bis zum Anschlag auf. Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor einem "bedenklichen Übergriff" der neuen Regierung in Tokio.  ... " [SpO 22.1.13]
• "Aktien fallen, Yen steigt Die Geldschwemme in Japan kommt. Die japanische Notenbank dreht den Geldhahn weit auf. Und die Regierung findet das hervorragend. Auf die Entscheidung der Währungshüter reagieren die Akteure mit Gewinnmitnahmen. Der Yen legt überraschend zu. ... " [HB 22.1.13]
• "Pensionsrückstellungen Dax-Konzerne in der Rentenfalle. Die Pensionszusagen werden für deutsche Firmen zum Problem: Sie belasten die Bilanz. Darunter leiden auch die Aktionäre.  ... " [faz 22.1.13]

• "Paranoia-Affäre. Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt. Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.  ... " [Cap 21.1.13]
• "Inflationsgefahr: US-Notenbanker warnt vor Anleihekäufen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, kauft die US-Notenbank Fed sei Jahren heimische Staatsanleihen auf. Fed-Mitglied Jeff Lacker fordert ein Ende des Programms, das zu verstärkter Inflation führen könne. Mit seiner Meinung steht Lacker innerhalb der Fed allerdings ziemlich alleine da. ... " [SpO 21.1.13]
• "Südländer starten neuen Anlauf: ESM soll Banken retten. In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab.   ... " [DMN 21.1.13]

• "Monti blamiert sich: Italien entdeckt Milliarden-Budgetloch. Italiens Rechnung geht nicht auf. Die Steuereinnahmen bleiben aus und die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen Der Engpass im italienischen Staatshaushalt beträgt etwa neun Milliarden Euro. Das Sparziel für 2013 ist in weite Ferne gerückt. ... " [DMN 20.1.13]
• "EZB-Chefvolkswirt: In Krise nicht nur auf Zentralbank verlassen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat davor gewarnt, sich in der Euro-Schuldenkrise allein auf die Europäische Zentralbank zu verlassen. "Die EZB hat ihre Rolle gespielt", sagte Praet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dadurch sei Zeit gewonnen worden. "Aber das ist nicht genug." Die Politiker müssten nun Reformen angehen und die europäischen Institutionen stärken  ... " [fn 20.1.13]
• "Schuldenkrise noch nicht gelöst. Nach Einschätzung der Investmentbank Goldman Sachs ist die Gefahr von Rückschlägen bei der Überwindung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise längst nicht gebannt. „Wir glauben, dass die europäische Schuldenkrise als Ganzes noch nicht gelöst ist“, sagte der Chef-Aktienstratege der US-Bank, Peter Oppenheimer, im Interview mit €uro am Sonntag. ... " [fn 20.1.13]
• "IWF sieht keine Fortschritte: Griechen droht Pleite oder Euro-Aus. Harte Worte vom IWF: Das von der Troika verordnete Sanierungsprogramm wird offenbar nicht umgesetzt. Die Regierung bürde den kleinen Leuten immer mehr Belastungen auf, die Reichen machen weiter wie bisher. Die deutschen Steuerzahler können sich auf neue Hilfszahlungen einstellen. ... " [DMN 20.1.13]
• "Die Suche nach Optimismus und Wachstum. Nach jahrelangen Krisen sucht das 43. Weltwirtschaftsforum (WEF) Optimismus und Wachstum. Immerhin sind die Sorgenfalten der Teilnehmer nicht so tief wie im letzten Jahr, als die Ratlosigkeit über Auswege aus dem Schulden-Sumpf dominierte und die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Euro-Zone gross war.  ... " [NZZ 20.1.13]

• "Tiefere Ursachen der Schuldenkrisen - und Ansatzpunkte für mögliche Auswege. Die tieferen Ursachen der Schuldenkrisen sind in der Wirtschaftswissenschaft, der Politik und der breiten Öffentlichkeit immer noch viel zu wenig diskutiert worden. Und die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung beschränken sich auf Symptombekämpfung. Bernd Senf gehört zu den wenigen Wirtschaftswissenschaftlern, die schon lange vor Zuspitzung der Krisen auf die bedrohlichen Entwicklungstendenzen, die vom herrschenden Geldsystem ausgehen, hingewiesen hatte. Seine unkonventionelle Sichtweise zur Problematik von Zinseszins, Geldschöpfung und Spekulation sowie zu notwendigen Alternativen findet in letzter Zeit immer mehr Beachtung.... " [bs 19.1.13]
• "EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran. Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen. ... " [DMN 19.1.13]
• "Hochfrequenzhandel Sklaven des Algorithmus. Hochfrequenzhandel ist an den Börsen in Mode: Computer verschieben rasend schnell Aktien hin und her. So schnell kommt kein Mensch mit. Ist am Ende das ganze Finanzsystem in Gefahr? ..." [faz 19.1.13]
• "US-Verbraucher wollen nicht mehr konsumieren. Ende 2012 ist das amerikanische Verbrauchervertrauen deutlich eingebrochen. Der ungelöste Streit um den US-Haushalt, Steuererhöhungen und die Rezession im Land sorgen bei den Konsumenten für große Unsicherheit. ... " [DMN 19.1.13]
• "Großbritannien. Inflation: Nun will auch London mehr Geld drucken. Die Bank of England ist mit vom Spiel, wenn es um die Abwertung der eigenen Währung geht. Sie begründet die geplanten geldpolitischen Maßnahmen damit, die britische Wirtschaft unterstützen zu wollen. Sie geht zudem davon aus, dass die anderen großen Zentralbanken der Welt dasselbe tun werden. ... " [DMN 19.1.13]

• "Die Schöpfung und Erschöpfung des Geldes.Um die Schöpfung von Geld ranken sich viele Mythen. Lehren aus der Krise gehen vielen zu wenig weit. Um zu verhindern, dass immer wieder Blasen platzen, sollte man das Geldsystem reformieren ... "Es wurde nichts grundsätzlich geändert" - der zweite Blick. Richard Werner ist Professor für Internationales Bankwesen an der Universität von Southampton. Er kritisiert die bisherigen Antworten auf die Krise als zu kurz gedacht: "Am Geldsystem und den Grundursachen der wiederkehrenden Bankenkrisen wurde nichts geändert." Denn nach wie vor genießen die Banken ein enormes Privileg, das trotz Regulierung und mehr Kapital nicht angefasst wird: Sie dürfen aus dem Nichts Kredit schaffen - weil dafür nur ein Bruchteil an Reserven zurückgelegt werden muss.  ... " [dS 18.1.13]
• "Stepic: „Es gibt Banken, die niemand braucht“. Raiffeisenbank-International-Chef Herbert Stepic über verschleppte Bankenreformen, überzogene Eigenkapitalvorschriften, gefährliche Schattenbanken und das weiterhin hohe Potenzial im Osten. ...     Dafür ist ein großer Teil der Branche, die Schattenbanken, praktisch unreguliert. Der Eindruck, dass die Regulatoren diesem Bereich viel zu wenig Aufmerksamkeit widmen, ist leider richtig. Dieser Bereich, von dem extrem negative Einflüsse ausgehen, macht mit 66.500 Milliarden Dollar schon 27 Prozent des Volumens des gesamten globalen Kreditapparats aus – und nimmt weiter zu. Ein Wahnsinn, dass man sich dem nicht schwerpunktmäßig widmet. ... " [dP 18.1.13]
• "Wirtschaftsministerium warnt vor hoher Inflation. Die unkonventionellen Maßnahmen EZB könnten schwerwiegende Folgen haben, kritisiert das Wirtschaftsministerium. Die Zentralbank müsse wieder zu ihrem Mandat zurückkehren. Zudem solle sie beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewährleisten. ... " [DMN 18.1.13]
• "«Dann besteht die Gefahr, dass Europa scheitert» David Cameron hat seine Grundsatzrede zur EU nicht gehalten, doch das Manuskript tauchte trotzdem auf. Der britische Premier warnt darin vor einer «wachsenden Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern». ... " [baz 18.1.13]
• "Euro-Krise IWF bereitet Ausstieg aus Griechenlandhilfe vor. Der Internationale Währungsfonds wird nach dem Jahr 2014 keine neuen Löcher im Hilfsprogramm stopfen. Die Eurostaaten können aus Sicht des IWF wählen: Entweder entscheiden sie für einen Schuldenschnitt oder für langfristige Transfers.  ... " [faz 18.1.13]
• "«Der Schock kommt bestimmt». Von wegen Rezession: Das Jahr 2013 beschert der Börse bislang einen einzigen Boom. Starten die Märkte nun durch? Oder ist der Aufschwung nur ein Strohfeuer? Antworten von Fondsmanager Bruce Ivory.  ... " [baz 18.1.13]
• "Millionenbetrüger Ulrich Engler: Das Ende eines Hochstaplers. Er hortete Bargeld in Millionenhöhe, einen Fuhrpark und Hunderte von Kunstwerken: Hochstapler Ulrich Engler hat vor dem Landgericht Mannheim ausgepackt, wie er 1300 Anleger an der Nase herumführte und ein gigantisches Vermögen anhäufte. ... " [SpO 18.1.13]

• "Die amerikanischen Banken profitieren wie nie zuvor von niedrigen Zinsen und billigem Zentralbankgeld. J.P. Morgan Chase, die größte Universalbank der USA, und Goldman Sachs, die größte Investmentbank der Welt, meldeten gestern Rekordgewinne von zusammen fast 30 Milliarden US-Dollar. Damit profitiert genau die Branche von den Rettungsmaßnahmen, die die Krise ausgelöst hat. Man muss nicht Sahra Wagenknecht heißen, um festzustellen: Irgendwas läuft in unserem Wirtschaftssystem nicht ganz richtig. ... " [HB MorningBriefung 17.1.13]
• "BGH-Urteil: Anleger können Klage gegen Rating-Agentur einreichen. Für deutsche Lehman-Anleger wäre dies der Durchbruch: Vor Gerichten in Deutschland darf Klage gegen die US-Agentur Standard & Poor's eingereicht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.  ... " [SpO 17.1.13]
• "Anleihen für eine Billion Dollar droht der Ramsch-Status. Insgesamt sind es 52 verschiedene Schuldner aus allen Teilen der Welt, die nur noch eine Stufe vom Standard & Poor's-Ramschniveau „BBB-“ entfernt sind. Den Grund für den Abwärtsdruck sehen die Analysten in Europa.  ... " [HB 17.1.13]
• "Katastrophale Bilanz der schwarz-gelben Steuerpolitik. Die scharfe Kritik des Rechnungshofes an der Mehrwertsteuer zeigt, wie sehr Schwarz-Gelb bei der Steuerpolitik versagt hat. Ob Gewerbesteuer oder Steuerentlastung für die Bürger - überall hinterlässt die Regierung unfertige Projekte oder halbgare Refomen. ... " [SZ 17.1.13]
• "Asmussen: In Europa gibt es keine Inflation. Zudem werde sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres erholen, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied. Und die EZB habe einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Würde eine Inflation drohen, würde die Zentralbank aber sofort handeln. ... " [DWN 17.1.13]
• "EU-Parlament zähmt Ratingagenturen. Das Europäische Parlament will mit neuen Regeln den Einfluss der Ratingagenturen reduzieren, berichtet das » Handelsblatt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Gesetze, die Klagen gegen die Agenturen erleichtern sollen, wenn diese Fehler machen und etwa die Bonität von Krediten falsch einschätzen. Weitergehende Pläne, den Einfluss der Agenturen zu beschränken, wurden jedoch aufgegeben. Deren Macht bleibt ungebrochen, meint die » Süddeutsche Zeitung. Zudem fehle ein echter Konkurrent zu den drei dominierenden US-Agenturen. Das Europaparlament nimmt Moody's und Co. an die Kette, meint hingegen » Börse Online. Einen Maulkorb sieht darin die » Welt. Immerhin ist dies Versuch, die politische Macht von Ratingagenturen zu beschneiden, meint das » Wall Street Journal Deutschland. Jedoch bleiben die neuen Regelungen weit hinter den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission zurück, kritisiert die » Zeit. [HB Presseschau." 17.1.13]

• "Zypern-Bailout: Schäuble nimmt Russland in die Pflicht. Die EU will Zypern nur retten, wenn Russland ebenfalls zahlt. Der Grund: Zypern ist mit 20 Milliarden Euro einer der attraktivsten Geldwäsche-Plätze für die Russen. ... " [DMN 16.1.13]
• "Zahlung genehmigt IWF gibt Milliardenhilfe für Griechenland frei. Der IWF hat die nächste Hilfszahlungen für Griechenland und Portugal freigegeben. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras rechnet damit, dass sein Land nach sechs Rezessionsjahren 2013 zum Wachstum zurückkehrt. ... " [HB 16.1.13]

• "»Menschenrecht auf Wasser durchsetzen« EU-Kommission will die Versorgung mit Trinkwasser privatisieren. Ein Gespräch mit Mathias Ladstätter [jw 15.1.13] [>  https://www.wasser-in-buergerhand.de/]
• "Trotz Rekord-Steuern: Schäuble macht neue Schulden. Im vergangenen Jahr konnten Bund, Länder und Kommunen 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgegeben haben. Immense Steuereinnahmen und ein kräftiger Überschuss bei den Sozialversicherungen waren der Grund – nicht etwa Reformen oder Ausgabenkürzungen. ... " [DMN 15.1.13]
• "Wegen Haushaltsstreit Ratingagenturen drohen USA mit Herabstufung. Wegen ideologischer Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten sind die Verhandlungen in den USA über eine Anhebung der Schuldenobergrenze scheinbar unlösbar festgefahren. Die Ratingagenturen finden deshalb deutliche Worte: Sollten sich die Parteien nicht bald einigen, verlieren die USA ihre Topbonität.  ... " [SZ 15.1.13]
• "ESM-Chef: Euro-Rettung kommt Deutschland teuer zu stehen. 730 Millionen Euro zahlt Deutschland und somit der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr für die neuen Finanzhilfen für Griechenland, so Klaus Regling. Allerdings sparen die niedrigen Zinsen Bund und Ländern jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.  ... " [DMN 15.1.13]

• "Wettbewerb: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt. Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin wurden im letzten Jahr auf Initiative des Europaparlaments unter Grüner Berichterstattung die Marktpraxis ungedeckter Leerverkäufe über ein eigenes Europäisches Gesetz verboten. Einzelne schädliche Finanzprodukte blieben jedoch bis heute unangetastet. ..." [sg 14.1.13]
• "Obama warnt Republikaner vor Rezession. "Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.  ... " [SZ 14.1.13]
• "Barack Obama – "Amerika ist keine Versager-Nation" Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Aber Präsident Obama will mit den Republikanern nicht über Etatkürzungen als Gegenleistungen für die Erhöhung des Schuldenlimits verhandeln. Plan B? Fehlanzeige.  ... " [Welt 14.1.13]
• "EU macht Rückzieher: ESM darf Banken nicht retten. Strauchelnde Staaten weiterhin Großteil der Finanzhilfen für ihre nationalen Banken selbst zahlen oder in Form von Garantien für Gelder aus dem ESM haften. Damit veschärft sich die Lage für Spanien, das wegen seiner Banken mehr Geld brauchen könnte. Auch für Irland ist die Entwicklung unerfreulich. ... " [DWN 14.1.13]
• "Europas Elite erklärt die Euro-Krise für beendet. Ob Finanzminister, EU-Vertreter oder die Europäische Zentralbank: Die Elite Europas verkündet selbstbewusst das Ende der Euro-Krise. Und tatsächlich kehren die Investoren in Scharen zurück.  ... " [Welt 14.1.13]
• "Krise greift auf Italiens Industrie über. Im November ist die Industrieproduktion in der Eurozone erneut zurückgegangen. Die Unternehmen erwarten keine schnelle Erholung. Besonders schwer traf es Italien, wo der Ausstoß der Industrie im Jahresvergleich sogar um 7,6 Prozent sank. ... " [DMN 14.1.13]

• "Griechenland Athener Parlament beschließt Steuerreform. Mit den neuen Steuergesetzen ist Griechenland auf seinem Reformkurs ein Stück weit vorangekommen. Die Reform soll 2013 Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro bringen - und Milliardenhilfen sichern. ... " [faz 13.1.13]
• "Schuldenkrise: Bürger sollen Kredite so schnell als möglich tilgen. Die private Altersvorsorge läuft aus dem Ruder: Die Kunden zahlen für Produkte, die sie nicht verstehen und deren Risiko sie niemals abschätzen können. Der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler rät: Statt aus Nervosität in vermeintlich noch attraktivere Anlagen zu gehen, sollten die Bürger die Zeit der Niedrigzins-Politik nützen, um ihre privaten Schulden abzubauen. ... " [DWN 13.1.13]

• "Arbeitsagentur fürchtet Crash bei schwerer Rezession. Die Rücklagen der Agentur sind fast aufgebraucht und die Arbeitslosenzahlen steigen. Bei einem Konjunktureinbruch könne man das Schlimmste nicht mehr mit Kurzarbeit abfedern, warnt der Chef der Arbeitsagentur. Wenn es hart auf hart kommt, wäre die Agentur gezwungen, Kredite aufzunehmen. ... " [DWN 12.1.13]
• "Schäuble: „Keine Entwarnung in Euro-Krise“. Dennoch gebe es Hoffnung und noch immer bestehe der Euro. Einige Länder hätten bereits Fortschritte gemacht, aber für Zypern gebe es noch lange kein Rettungspaket. Fehlender Wille zur Privatisierung und Geldwäsche machten dies unmöglich, so der Finanzminister. ... " [DWN 12.1.13]
• "Deutsche Jugend: Immer mehr Job im Niedriglohn-Segment. Die offizielle Statistik zur deutschen Jugendarbeitslosigkeit ist nur auf den ersten Blick gut. Tatsächlich haben auch in Deutschland immer weniger Jugendliche einen Job. Eine ganze Generation muss sich auf ein Leben im Niedriglohn-Segment einstellen.  ... " [DMN 12.1.13]
• "Die Vermögensfrage Die fondsbasierte Vermögensverwaltung ist ein Fass ohne Boden. Anleger bezahlen Banken für Arbeiten, die überhaupt nicht erbracht werden, und vergüten Verwalter, die in der Regel nicht mehr wissen als der Anleger selbst. Muss das sein?  ... " [faz 12.1.13]
• "EU-Rehn: Sparpolitik ist sehr positiv für die Finanzmärkte. EU-Währungskommissar Olli Rehn widerspricht dem IWF: Der Sparkurs in den Ländern der Euro-Zone habe einen positiven Effekt auf die Finanzmärkte. Für das reale Europa rechnet er dagegen mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“. ... " [DWN 12.1.13]

• "FBI deckte Mordpläne. Freigegebene Geheimdokumente der US-Bundespolizei: Protagonisten der antikapitalistischen Bewegung »Occupy Wall Street« sollten eliminiert werden  ... " [jw 11.1.13]   https://www.youtube.com/watch?v=R4ml-3MM38c&feature=youtu.be
• "Tokio: Japan öffnet Inflation-Schleusen. Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat eine Finanzspritze genehmigt, dass die die Währung zusätzlich in den Keller treiben wird. Die Zentralbank soll über zehn Billionen Yen in den japanischen Markt pumpen. Die Inflation des Yen ist sicher, der Nutzen für die Wirtschaft indes fraglich. ... " [DWN 11.1.13]
• "So schön kann Krise sein!? Fed macht Rekordgewinn. Fed-Chef Ben Bernanke darf sich als Überbringer guter Nachrichten fühlen. Das ist bei seinem Job zumindest nicht alltäglich. Die Fed hat jüngst einen Rekordbetrag ans US-Finanzministerium überwiesen, aber so ein richtiger Zusatzgewinn ist das trotzdem nicht. Die US-Notenbank Federal Reserve hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 88,9 Milliarden Dollar zum US-Haushalt beigetragen. Diese Summe sei dem Finanzministerium überwiesen worden, teilte die Zentralbank mit. Die hohen Gewinne seien überwiegend auf die enormen Besitztümer an Sicherheiten zurückführen, hieß es.  ... " [b.ard 11.1.13]
• "Wegen Bankenhilfe: Österreichs Schulden erreichen neuen Rekordwert. 2012 sind die Finanzschulden Österreichs auf über 189 Milliarden Euro angestiegen. Besonders die Kapitalzuschüsse für angeschlagene Banken waren dafür verantwortlich. Und allein in diesem Jahr muss das Land über 20 Milliarden Euro refinanzieren. ... " [DMN 11.1.13]
• "Kritik an der Geldpolitik Gericht stellt EZB Klage gegen Anleihekauf zu. Der Berliner Verein „Zivile Koalition“ klagt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank. Ein EU-Gericht fordert die Notenbank nun auf, Stellung zu beziehen. ... " [faz 11.1.13]
• "USA überlisten Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger. Die EU hat den Kampf um die Vorherrschaft über die Internet-Daten der Europäer verloren. Während die Amerikaner ihren Anspruch auf Herausgabe der Daten von EU-Bürgern knallhart durchsetzen, gründet die EU eine wirkungslose Behörde. Damit hat Europa keine Daten-Souveränität mehr.  ... " [DMN 11.1.13]

• "Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert? Der Protest war groß, als das Land Niedersachsen im Jahr 2005 ankündigte, die Landeskrankenhäuser zu privatisieren. Am Ende setzte sich die damalige Regierung durch. Doch der Verkauf der Kliniken könnte ihr jetzt gehörigen Ärger bereiten: Nach Informationen von NDR Info und der "Süddeutschen Zeitung" ergab eine neue Prüfung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenhäuser deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden für die Steuerzahler: Möglicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro.... " [ndr 10.1.13]
• "Wetten in London Deutsche Bank machte halbe Milliarde mit Libor-Zins. "Extrem hohes Risiko". Die Einsätze sind gewaltig: Bei Geschäften mit umstrittenen Referenzzinssätzen wie dem Libor investieren die Finanzkonzerne Milliarden. Interne Dokumente der Deutschen Bank zeigen nun, wie wichtig die Wetten für die Geldhäuser sind. Allein 2008 erzielte das Institut damit 500 Millionen Euro Gewinn.... " [SpO 10.1.13]
• "Schuldenkrise Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwürfe. Zypern beharrt darauf, ein ganz normaler Fall für die Euroretter zu sein. Das Land sei durch die Griechenland-Krise in Bedrängnis geraten und nicht durch krumme Geschäfte seiner Banken. Am Freitag reist Kanzlerin Merkel auf den Inselstaat, der mitten im Wahlkampf steckt. ... " [faz 10.1.13]

• "Aufarbeitung der Krise Staatsanwalt ermittelt gegen Spaniens Zentralbank Spanische Zentralbank in Madrid: Gegen Gesetze verstoßen? Die Vereinigung spanischer Bankinspekteure hat schwere Vorwürfe gegen die Zentralbank des Landes erhoben: Sie habe bei der Überwachung von Banken versagt, es bestehe sogar der Verdacht der Vorteilsnahme. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.... " [SpO 9.1.13]
• "Es wird peinlich - Spaniens Durchführung einer Reihe von Reformen. Die OECD (Economic Service of Spain) hat am Dienstag die "schwachen Ergebnisse" kritisiert, um gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger, insbesondere wenn diese mit anderen Länder kungeln, vorzugehen, und warnte davor, dass die OECD Maßnahmen ergreifen wird, wenn es vor Ende des Jahres 2013 keine Korrekturen gibt.  ... " [sb 9.1.13]

• "Europas Süden verarmt, Norden wird reicher. Der Süden und Osten versinken in Armut, der Norden, vor allem Deutschland, steigt auf: Der neue Arbeits- und Sozialbericht der EU-Kommission belegt eine dramatische Spaltung Europas, die sich in den vergangenen fünf Jahren alarmierend verschärft hat. ... " [heute 8.1.13]
• "SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Thyssen-Connection sorgt für Ärger. Der SPD-Kanzlerkandidat ist erneut in der Bredouille. Peer Steinbrück war früher Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp - und soll dem Stahlkonzern Unterstützung für niedrigere Strompreise angeboten haben. In der eigenen Partei wird er verteidigt, aus Union und FDP gibt es Kritik. ... " [SpO 8.1.13]
• "Entspannung in der Euro-Krise Targetforderung der Bundesbank deutlich gesunken. Die Kapitalflucht aus den südeuropäischen Krisenländern ist offenbar gestoppt. Nun sinken die infolge der Euro-Krise bedrohlich ausgeweiteten Target-Salden wieder. Die Commerzbank vermutet eine Trendwende. ... " [faz 8.1.13]

• "Bericht: EZB hat Kontrolle über einheitliche Geldpolitik verloren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Pressebericht zufolge die Kontrolle über den wichtigsten Bestandteil ihrer Geldpolitik verloren. Die Notenbank habe die Frage, gegen welche Sicherheiten Zentralbankgeld an Kreditinstitute in Europa verliehen wird, teilweise an die 17 nationalen Notenbanken ausgelagert, schreibt die Zeitung „Welt“ am Montag. Die Kriterien seien schleichend aufgeweicht worden. ... " [bg 7.1.13]
• "EFSF und ESM: Wo sind die Rettungsmilliarden geblieben? In den letzten Jahren wurden Milliarden an Euro in Europa umhergeschifft, bis keiner mehr genau sagen konnte, wo sich eigentlich der Bestimmungshafen für das Geld befindet. Bekannt ist nur, dass der große Teil vom Norden in den Süden der EU transferiert wurde. Und was macht der Süden damit? Er schickt’s wieder in den Norden. Bis jetzt gibt es keine detaillierte Abrechnung, was mit den Tranchen aus dem Griechenlandbraten geschehen ist.... " [np 7.1.13]
• "EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien. Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem südamerikanischen Drogenhandel in der EU gewaschen werden, heißt es in der Einschätzung. Die Berliner Studie und eine ähnlich alarmierende Analyse aus den Niederlanden dürften die Debatte über das neoliberale Handelsregime der EU nun wieder anheizen.... " [ND 7.1.13]
• "Freiheit oder Hedgefonds?Argentinien kämpft vor US-Gerichten gegen Finanzspekulanten, die aus dem Staatsbankrott 2002 späten Profit schlagen wollen. Argentinien wartet in diese Tagen auf seine Freiheit. Derzeit befindet sie sich noch vor Rio de Janeiro. Mit einer Geschwindigkeit von acht Knoten segelt das Segelschulschiff der argentinischen Marine, die Fregatte "ARA Libertad" nach Hause. Wochenlang war der Dreimaster auf Antrag eines US-amerikanischen Hedgefonds in einem ghanaischen Hafen festgehalten wurden. Die US-Spekulanten wollten das Schiff wegen offener Forderungen pfänden lassen. Die Lage war unklar, bis der Internationale Seegerichtshof in Hamburg Mitte Dezember die Freigabe des Paradeschiffes anordnete.  ... " [heise 7.1.13]
• "Angelsächsisches Schulsystem: Lehrer gehen, Banker übernehmen den Unterricht. Ab 2014 sollen Banker die Kinder in Großbritannien in Sachen Umgang mit Geld unterrichten. Die Kinder sollen lernen, wie man wirtschaftet. Ob gerade die angesächsischen Großbanken dafür die Richtigen ist, bezweifeln nach den laufenden Skandalen etliche Beobachter. In den USA werden unterdes tausende Lehrer auf die Straße gesetzt. Grund: Der Staat hat es nicht gelernt zu wirtschaften.  ... " [DWN 7.1.13]

• "Finanzaufsicht Bafin will Banker-Boni rigoros kontrollieren. Mit Sonderprüfungen will die Finanzaufsicht die Gehälter und Boni der deutschen Banker untersuchen. Im Visier sind vor allem Großbanken. Die Deutsche Bank hat bereits Kürzungen bei den Bonuszahlungen angekündigt. ... " []
• "KfW will Millionenbeträge für Unternehmensberater ausgeben. Die wegen ihrer ungebremsten Expansion in der Kritik stehende KfW-Bank will einen hohen Millionenbetrag für Unternehmensberater ausgeben: Für die geplante Modernisierung der Bank sind allein 2013 und 2014 rund zehn Millionen Euro an Honoraren reserviert. ... " [SpO 6.1.13]

• "Portugal. Präsident Cavaco Silva sagt der Troika den Kampf an. Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt. ... " [DMN 5.1.13]
• "Banken verursachen Einkommensverluste wie Weltkrieg! Ein Banker spricht Klartext: Andrew Haldane, Direktor für Finanzstabilität bei der Bank of England sagt, dass Wut und Ärger der Öffentlichkeit über die Banken völlig gerechtfertigt seien und die Einkommen in der Finanzindustrie noch immer zu hoch seien!  ... Haldane weiter: Wenn wir Glück haben, werden die Kosten dieser Krise von unseren Kindern abbezahlt werden. Wahrscheinlicher ist, dass noch unsere Enkel sie abbezahlen! ..." [ab 5.1.13]

• "Sparzwang: Kommunen kürzen Investitionen massiv. Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen. ... " [DMN 4.1.13]
• "Eurozone. Studie: Arbeitslosigkeit in Eurozone steigt 2013 auf 20 Millionen. Die weiterhin schwache Konjunktur wird nicht nur die Lage am deutschen Arbeitsmarkt verschärfen, sondern im gesamten Währungsgebiet des Euro. Ernst & Young rechnet 2013 mit einer neuen Rekordarbeitslosigkeit. Frühestens in zwei Jahren werde eine Verbesserung eintreten. ... " [DMN 4.1.13]
• "Unendlicher Reichtum und bittere Armut. Der Spanier Amancio Ortega hat sein Vermögen um 22 Milliarden erhöht, während Selbstmorde wegen bitterer Armut zunehmen. Die Schere könnte kaum stärker auseinander gehen. Am Mittwoch wurde zunächst gemeldet, dass der spanische Textil-Milliardär Amancio Ortega dank Zara & Co. sein Vermögen um mehr als 22 Milliarden Dollar gesteigert hat. Am frühen Abend schreckte danach die Nachricht die Öffentlichkeit auf, dass sich im südspanischen Malaga ein Familienvater von mehreren Kindern in der Nähe eines Krankenhauses mit Benzin übergossen und angezündet hat. ... " [heise 4.1.13]

• "Unternehmen.  Zahlungsunwilligkeit der Staaten gefährdet Privatunternehmen. Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien und Italien sind Staatsaufträge wegen der schlechten Zahlungsmoral der Staaten für manchen Privatunternehmer entweder ein Luxus oder existenzgefährdend. In Deutschland wird pünktlich gezahlt - allerdings am liebsten an Insider, mit denen die staatlichen Stellen schon immer gerne zusammengearbeitet haben. ... " [DMN 3.1.13]
• "Kompromiss im Kongress. Krisenmanagement um «fünf nach Zwölf». Präsident Obama verlässt das Weisse Haus nach einer Rede zur Lösung im Steuerstreit. Präsident Obama verlässt das Weisse Haus nach einer Rede zur Lösung im Steuerstreit. Nur Stunden vor der Öffnung der Finanzmärkte hat der amerikanische Kongress den Steuerstreit vorerst gelöst. Die Republikaner verliessen den «Kampfplatz» auf dem Capitol mit einem blauen Auge und tief gespalten. ... " [NZZ 3.1.13]

• "RISIKOAUFSCHLÄGE SINKEN. Anleihen der Euro-Krisenländer profitieren von US-Haushaltseinigung. Staatsanleihen von Euro-Krisenländern haben stark von der vorläufigen Einigung im US-Haushaltsstreit profitiert. Die Risikoaufschläge italienischer, spanischer und portugiesischer Anleihen gingen deutlich zurück. Mit der Einigung im Haushaltsstreit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der Vereinigten Staaten in eine Rezession befürchtet. Diese hätte auch die Konjunkturerholung und die Konsolidierung in den Euro-Krisenländern gefährdet.... " [fn 2.1.13]
• "Neues Jahr, alte Krise. Weitgehende Einigkeit bei Neujahrsansprachen: Das Schlimmste kommt noch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache an den Zusammenhalt und die Geduld der Bürger appelliert. »Die Krise ist noch längst nicht überwunden«, sagte die Regierungschefin. Zugleich betonte sie: » Die Reformen, die wir beschlossen haben, beginnen zu wirken.« Für Wohlstand und Zusammenhalt brauche es »die richtige Balance« von »Bereitschaft zur Leistung« und sozialer »Sicherheit für alle«.  ... " [jw 2.1.13]

• "Schuldenobergrenze USA am Rand des Bankrotts ... " [TS 1.1.13]
• "Fiscal Cliff. USA: Obama und Republikaner einigen sich in Budget-Streit. Präsident Obama und die Republikaner haben am späten Montagabend einen Deal zur Vermeidung des "Fiscal Cliffs" erreicht. Trotz der Einigung sind die Probleme mit dem hastig geschlossenen Übereinkommen alles andere als gelöst. Für 2013 ist klar: Die Politik in Washington bekommt das Defizit nicht in den Griff. Vermutlich kann nur die Fed durch vermehrtes Gelddrucken eine Staatspleite verhindern. ... " [DMN 1.1.13]

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
___
ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
___
OTS. Office of Thrift Supervision.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

___
supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.