Tabellarischer Lebenslauf Peer Steinbrück (Quelle Stand 06/2005).

• 1947: geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet, drei Kinder
• 1968: Abitur, anschl. zwei Jahre Dienstzeit bei der Bundeswehr
• 1969: Eintritt in die SPD, jetzt Mitglied im Ortsverein Bergkamen-Heil
• April 1970 bis Oktober 1974: Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt Dezember 1974
• 1974 bis 1976: Werkvertrag mit dem Bundesbauministerium (Raumordnung und Regionalplanung)
• 1976 bis 1977: Mitarbeit in der Planungsgruppe des Bundesministeriums für Forschung und Technologie
• 1977 bis 1978: Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer bzw. Hauff
• Juni 1978 bis Februar 1981: Tätigkeit im Bundeskanzleramt im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie
• 1981: Tätigkeit in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Abteilung Wirtschaft
• 1981 bis 1982: Persönlicher Referent des Bundesministers für Forschung und Technologie, von Bülow
• Oktober 1983 bis September 1985: Koordinierender Referent im Arbeitsbereich Umweltschutz der SPD-Bundestagsfraktion
• Oktober 1985 bis November 1986: Grundsatzreferent für volkswirtschaftliche Fragen des Umweltschutzes in der Planungsgruppe des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
• Dezember 1986 bis Mai 1990: Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
• Juni 1990 bis April 1992: Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
• Mai 1992 bis Mai 1993: Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
• Mai 1993 bis Oktober 1998: Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
• seit 1995: Mitglied der Gewerkschaft IG Metall
• Oktober 1998 bis Februar 2000: Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
• 22. Februar 2000 bis 6. November 2002: Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
• seit 2. Juni 2000: Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen
• 6. November 2002 bis 22. Juni 2005: Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum Vergleich die Wirtschaftliche Leistung geschätzt durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich
 

Jahr nach der Quelle VGR- Arbeitskreis.	Gesamt Abs. NRW Betrag in Million.Euro	Steigerung Gesamt in % gegen Vorjahr	BIP alte Bundesländer abs. mit Berlin	BIP alte Bun- des länder in % zum Vorjahr	BIP neue Bun- desländer abs. ohne Berlin	BIP neue Bun- desländer in % zum Vorjahr	Zum Vergleich BIP Bund in  Million.Euro	Zum Vergleich BIP Bund in % gegen Vorjahr
1999	440.544	1,858	1.754.051	2,475	224.549	3,141	1.978.600	2,550
2000	448.164	1,730	1.803.103	2,796	226.897	1,046	2.030.000	2,598
2001	458.192	2,238	1.844.014	2,269	229.986	1,361	2.074.000	2,167
2002	466.303	1,770	1.872.659	1,553	234.641	2,024	2.107.300	1,606
2003	469.701	0,729	1.890.205	0,937	237.995	1,429	2.128.200	0,992
2004	481.419	2,495	1.934.281	2,332	242.719	1,985	2.177.000	2,293
Wirtschafts- Wachstum	BIP + 40.875  1999-2004	Rate=1,7746  Mittel=1,792	BIP + 180.230 1999-2004	Rate=1,9562 Mittel=1,978	BIP + 18.170 1999-2004	Rate=1,5562 Mittel=1,569	BIP + 198.400 1999-2004	Rate=1,9112  Mittel=1,931

Ergebnis Schuldenporträt Peer Steinbrück NRW (2000-2004):
Der gelernte Volkswirtschaftler Peer Steinbrück trug in Nordrhein-Westfalen finanzpolitische Verantwortung als Finanzminister in der Zeit vom
22. Februar 2000 bis 6. November 2002 und als Ministerpräsident von 6. November 2002 bis 22. Juni 2005. Ausgehend vom Übernahmewert aus 1999 mit rund 103 Milliarden steigert er bis zum Jahresende 2004 die Schuldenlast von NRW auf rund 131 Milliarden Euro. Das ergibt nach der Zinseszinsformel eine stetige Schulden-Wachstumsrate von 4,75887 % mit einem arithmetischen Mittel von 4,88683% in den fünf Jahren Anfang 2000 bis Ende 2004. Im gleichen Zeitraum steigt das stetige wirtschaftliche Wachstum in NRW um nur 1,7746 % mit einem arithmetischen Mittel von 1,792%. Damit erreicht das Wirtschaftswachstum nur gut 1/3 des Schuldenwachstums. Die Wirtschaftswachstumsrate, geschätzt durch das Bruttoinlandsprodukt BIP, liegt auch deutlich unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer (1,9562 %) und des Bundes, aber über den Wirtschaftswachstumsraten der neuen Bundesländer (1,5562 %).

Problem-Hinweise: "Schlappe für Steinbrück: NRW-Verfassungsgericht rügt zwei Landeshaushalte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat als Finanzminister verfassungswidrige Landeshaushalte aufgestellt. So das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Münster. ..." (Quelle und mehr).
    Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW: "Landeshaushalte 2001 und 2002 wegen kreditfinanzierter Rücklagen verfassungswidrig
Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben.
    Die Haushaltspläne 2001 und 2002 sahen Entnahmen aus einer allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,3 Mrd. DM bzw. 1,2 Mrd. DM vor. Mittel in dieser Höhe waren der Rücklage durch die Haushaltspläne des jeweiligen Vorjahres - bei gleichzeitiger Kreditfinanzierung der Haushalte - zugeführt worden. Ohne die Rücklagenentnahmen hätte die Netto-Neuverschuldung in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 über den Ausgaben für Investitionen gelegen und damit die Kreditobergrenze des Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) überschritten.
    Der Verfassungsgerichtshof hat in den Regelungen über die Rücklagenzuführungen und -entnahmen Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Kreditbegrenzungsregelung des Art. 83 Satz 2 LV gesehen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams hierzu u.a. aus:
    Die in die Rücklage eingestellten Mittel seien kreditfinanziert gewesen, da ohne Kreditaufnahme in entsprechender Höhe Mittel für die Rücklagenbildung nicht zur Verfügung gestanden hätten. Angesichts dessen verstoße die Rücklagenbildung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn die der Rücklage zugeführten Mittel hätten die Haushalte 2000 und 2001 belastet, obwohl sie in den zugehörigen Haushaltsjahren noch nicht benötigt worden seien. Diese Belastung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt gewesen, weil man das Ziel verfolgt habe, trotz der durch die Steuerreform bedingten Einnahmeausfälle in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 die Kreditobergrenze des Art. 83 Satz 2 LV nicht zu überschreiten. Die Überführung kreditfinanzierter Mittel über die Rücklage in die Haushalte 2001 und 2002 habe es zwar ermöglicht, die Kreditobergrenze in den betreffenden Haushaltsjahren rechnerisch einzuhalten. Der Haushaltsgesetzgeber habe um dieses Erfolges willen aber nicht die durch keinen aktuellen Ausgabenbedarf veranlasste Neuverschuldung in Kauf nehmen dürfen. Die gewählte haushaltstechnische Gestaltung habe dazu geführt, dass der durch die Ausgabenansätze der Haushaltsjahre 2001 und 2002 erzeugte Kreditbedarf jeweils auf mehrere Haushaltsjahre verteilt gedeckt worden sei. Diese Aufsplittung habe zur Folge gehabt, dass die Kreditobergrenze, die auf das einzelne Haushaltsjahr abstelle, ihre Wirkung nicht mehr habe entfalten können. Die verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungsregelung sei mithin leer gelaufen. Der Haushaltsgesetzgeber habe außerdem mit der Bereitstellung kreditfinanzierter Mittel für die Rücklage seiner aus Art. 83 Satz 2 LV folgenden Verpflichtung zuwider gehandelt, Spielräume zur Verschuldungsbegrenzung zu nutzen. Denn mit der Einstellung kreditfinanzierter Rücklagen in die Haushalte 2001 und 2002 seien diese Mittel nicht zur Schuldentilgung, sondern zur Deckung der Ausgabenansätze beider Haushalte eingesetzt worden.- VerfGH 6/02 -"
    "Unangenehme Fragen zur WestLB. Ministerpräsident Steinbrück in der Kritik. Eigentlich hat sich der Finanzausschuss des NRW-Landtages schon in die Sommerpause verabschiedet. Heute treffen sich die Mitglieder jedoch noch einmal zu einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung steht ein brisantes Thema, das längst zu einem Politikum geworden ist: die WestLB-Affäre. ... " (Quelle und mehr).

Ergebnis Bund

Q02 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/Schulden/Tabellen/SchuldenNichtOeffentlich_Insgesamt.html
Q03 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Einnahmen.html
Q07 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/KonsumausgabenPDF_5811109.pdf?__blob=publicationFile
Q08 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/Inlandsprodukt/Tabellen/Volkseinkommen1950.xls?__blob=publicationFile

Kritische Meldungen (Bundesfinanzminister) 2005-2009 u.a.
 

• "Rückzug nach sieben Jahren Peer Steinbrück gibt Bundestagsmandat auf Er war Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister: Nun zieht sich Peer Steinbrück aus dem Bundestag zurück. Er sehe sich nicht in der Lage, im Bundestagswahlkampf der politischen Zuspitzung gerecht zu werden.  ..." [n-tv 16.078.16]   RS: Leider 30 Jahre zu spät. Er hat am Niedergang der SPD und Finanzkultur sehr mitgewirkt.
• "Wirtschaftskrise 2008/2009. Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig. Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.  ..." [TS 29.9.12]
• "Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland. Am 9. Juli 2008 wurde in Berlin im Beisein des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Bundesbauministers Wolfgang Tiefensee die Rahmenvereinbarung zur Gründung der neuen vom Bund initiierten Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland unterzeichnet. Sie soll Bund, Länder und Kommunen bei Grundlagenthemen von PPP-Projekten beraten. ..." [W]
• "Steinbrück verspricht solide Staatsfinanzen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2007 verabschiedet. Der Etat soll erstmals seit Jahren wieder die Vorgaben der Verfassung und den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Für Finanzminister Steinbrück (SPD) gibt es „keinen Grund für Entspannung“. ..." [faz 5.7.6]
• "Haushalt Steinbrück strebt Defizit-Ziel für 2007 an. Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrück geht davon aus, daß Deutschland erst 2007 sein Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken muß. Deutschland werde in Brüssel möglicherweise „auf der Anklagebank sitzen“. ...  "„Ich fürchte, daß wir die EU-Bedingungen 2007 erfüllen müssen“  ..." [faz 14.10.5]
• "Finanzsorgen Bundesbank und Steinbrück zanken ums Gold. Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Goldreserven der Bundesbank mobilisieren, um "Zukunftsprojekte" für Forschung und Bildung zu finanzieren. Die Bundesbank verbittet sich die Einmischung. ..." [Sp 13.11.5]
• Steinbrück war informiert, so Die Welt am 25.9.6: "Korruption bei Finanzaufsicht. Bundesregierung wusste Bescheid. Das Bundesfinanzministerium war entgegen bisheriger Behauptungen frühzeitig von Unregelmäßigkeiten in der Behörde informiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert Finanzminister Steinbrück."
• "SPD Steinbrück bezeichnet Vorwürfe unerlaubter Spenden als Lappalie. Peer Steinbrück weist die Vorwürfe unerlaubter Sponsorenwerbung zurück: Die Spendengesuche an die Vorstandschefs von Post und Telekom seien nicht wie von "Focus" berichtet mit seinem damaligen offiziellen Briefkopf als Finanzminister verschickt worden - sie sollen nun veröffentlicht werden. ..." [Sp 24.9.12]
• "Peer Steinbrücks größte Fehleinschätzung. Peer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Er unterstützt jetzt sogar Euro-Bonds. Wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel? Denn als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hat er noch ganz anders gedacht - und verheerende Entscheidungen in der Euro-Krise getroffen.  ..." [Sp 3.10.12]

•   ..." []

Steinbrück der egozentrische Finanzkaspar der etilE-Amigorepublik
Noch nie hatte die SPD einen Kanzlerkandidaten, der sich in Sachen Geld dermaßen egozentrisch und idiotisch aufführte wie Peer Steinbrück. Erst sein Fehlstart mit mit seinen Vortragshonoraren und nun sein Kasperletheater um das KanzlerInnengehalt. Wenn er ein echter Sozialdemokrat wäre - von denen es allerdings auch in der SPD nicht mehr viele gibt - würde er sich mehr um die Bindung der etilE-Gagen an die endlich allgemein zu schaffenden Mindestlöhne (Gagenobergrenze: das 10fache des Mindestlohnes) kümmern als um seine persönlichen Raffgesvorstellungen nach mehr und mehr und nie genug. Der Mann ist völlig inkompetent und unglaubwürdig, eine einzigartige Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie.

Kritische Meldungen Kanzlerkandidat

• "Abgeordneten-Bahncard Steinbrück nutzt Gratisnetzkarte für Privatreisen. Peer Steinbrück hat offenbar die Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete für private Reisen zu Honorarvorträgen genutzt. Es ist fraglich, ob der SPD-Kanzlerkandidat das durfte.   ..." [Welt 14.11.12]
• "Steinbrücks Schweizer Honorar. Ringier zahlte Geld für Steinbrücks Vortrag – er selbst spricht von einer Spende. Ringier zahlte Geld für Steinbrücks Vortrag – er selbst spricht von einer Spende. [NZZ 11.11.12]

Der Medienkonzern Ringier zahlte für ein Referat von Peer Steinbrück 1500 Euro. Doch der deutsche Kanzlerkandidat deklarierte das Geld nicht als Nebenverdienst. Es sei eine Spende gewesen, sagt er.
• "SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück streitet mit Stadtwerken Bochum über Rednerhonorar. Peer Steinbrück: Honorare von Betrieben klammer Kommunen. Peer Steinbrück droht Ärger wegen eines Vortragshonorars. Die Stadtwerke Bochum geben an, mit dem SPD-Mann verabredet zu haben, dass die 25.000 Euro gespendet werden müssen. Der Kanzlerkandidat bestreitet das.  ..." [Sp 1.11.12]
• "Politik und Ehrlichkeit: Steinbrück hat zwei Vorträge „verschwitzt“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attackiert er seine Kritiker, weil nun rausgekommen ist, dass er zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Er braucht er sich nicht zu wundern, dass ihm der Wind ins Gesicht bläst: Steinbrück hat in der Sache stets extrem arrogant und selbstgefällig agiert. Wenn er nicht bald kapiert, dass er die Fehler macht und nicht alle anderen, wird er ein ernstes Problem bekommen. ..." [DWN 30.10.12]
• "Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pflegte eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten – später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge. ..." [Sp 7.10.12]
• "Nebeneinkünfte Transparency International rügt Steinbrück. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Viel Geld für Vorträge. Die Kritik an Peer Steinbrück wird lauter: In den Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-Wächter fordern ihn auf, seine wahren Auftraggeber offenzulegen. ..." [Sp 5.10.12]
• "Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten. ..." [TS 24.9.10]
• "NebeneinkünfteSteinbrück hielt Vortrag vor Beraterkanzlei. Die Vorwürfe an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißen nicht ab. Jetzt geht es um einen bezahlten Vortrag bei der Anwaltskanzlei, die am Bankenrettungsgesetz beteiligt war. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. ..." [HB 3.10.12]

"Nebeineinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten SPD-Politiker fordert Aufklärung von Steinbrück. Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte nun auch Forderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt: Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, drängt den SPD-Kanzlerkandidaten zu einer konkreten Offenlegung auf. Damit soll auch die Regierung unter Druck gesetzt werden. ..." [SZ 3.10.12]
• "SPD-Kanzlerkandidat Wie viel hat Peer Steinbrück dazuverdient? Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags im Januar 2010 fehlte er - trat aber am gleichen Tag bei einer "exklusiven Abendveranstaltung" auf. Ist er seinen Pflichten als Abgeordneter nachgekommen?   ..." [TS 3.10.12]
• "„Bankenschreck“ Steinbrück ist selbst für die Misere verantwortlich. Seekrank unter Deck. „Lass man gut sein“, scheint Willy Brandt dem frisch gekürten Kandidaten der SPD, Peer Steinbrück, hier sagen zu wollen. Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?  ... " [taz 2.10.12]
• "Das taugen Steinbrücks Bankenpläne. Peer Steinbrück will die Bankenbranche umkrempeln. Der ehemalige Finanzminister stellt einen weitreichenden Regulierungsplan vor. Sein erklärtes Ziel ist die "Bändigung der Finanzmärkte". Doch kann das gelingen? Oder sind die Vorschläge nur heiße Luft? ..." [Sp 26.9.12]
• ..." []

Kommentar (Allgemeines zum Schuldenproblem)
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An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Hochstapler, Gaukler & Tartüffs...

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Wie man sieht, kann auch der neue Finanzminister Peer Steinbrück nicht richtig haushalten, sparen und wirtschaften, was ihm sogar vom Verfassungsgericht NRW bescheinigt wurde. Damit ist jetzt schon ziemlich klar, daß die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen kann und die Wirtschaftskrise weitergeht und sich wahrscheinlich sogar noch verschärft. Steinbrücks Hilflosigkeit und die Abwegigkeit seiner "Problemlösungen" zeigt sich u.a. gleich zu Beginn in der Schnapsidee, die Autobahnen zu privatisieren, also den Ausverkauf Deutschlands und seiner elementaren Ressourcen noch weiter zu verschärfen, statt zurückzuführen und solide zu konsolidieren. Mit Steinbrück als Finanzminister hat die Amigorepublik unter Bundeskanzlerin Merkel ("Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält") das unselige etilE-Prinzip Nur ein Bock darf Gärtner werden sehr konsequent angewendet. Erst die Schnapsidee mit der Privatisierung der Autobahnen, dann eine gigantische und verfassungswidrige Neuverschuldung und zuletzt der ebenso gierige wie dümmliche Griff nach den Bundesbankgoldreserven. Der Mann hat nichts begriffen und seine Regierung auch nicht. Der ewige Schrei nach Wachstum ist nicht nur der falsche Weg auf lange Sicht, sondern überdies völlig unglaubwürdig, weil Wachstum nur gelingen kann, wenn mehr konsumiert wird, und hierzu braucht die KonsumentIn nicht ständig neue Belastungen, sondern Entlastungen, d.h. mehr Geld, damit sie etwas ausgeben kann. Die Amerikaner wissen das, aber Angela Merkels, Edmund Stoibers und Schröders und Münteferings rostrotkohlschwarze Truppe nicht. Und sie wissen offenbar auch nicht, daß allein die Erhöhung der Börsenumsatzsteuer auf das international übliche Niveau (London) schon den Betrag einspielen würde, den 4 % Mehrwertsteuererhöhung allein für den Bund brächte. Der inkompetente Pfusch und die notdürftige Flickschusterei werden also weiter gehen. Die Kleinen und Vielen, die konsumieren sollen, werden weiter geschröpft, die Wenigen und Reichen dafür weiter geschont und entlastet. Das wird nicht gut gehen können. Und warum sollte es auch anders werden, wenn genau diejenigen, die Deutschland seit Jahrzehnten in den finanzpolitischen Ruin treiben, die Regierungsverantwortung übernehmen bzw. behalten?  Leider Gottes können unsere PolitikerInnen das Richtige und Wichtige nicht: umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Unsere PolitikerInnen (ich pumpe, also bin ich) können leider ihren Job nicht und für die meisten gilt leider die Metapher der vierköpfigen Hydra.  Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.

Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.

Externe Links zur zeitgeschichtlichen, finanziellen und ökonomischen Situation (Auswahl, beachte):

• Allgemeine Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.
• Arbeitskreis Länderstatistiken: https://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp.
• Aktuelle Schulden-Uhr Deutschland: https://www.steuerzahler.de/.
• Aktuelle Schulden-Uhr USA:  https://www.brillig.com/debt_clock/.

• NRW Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: https://www.lds.nrw.de/.
• Verfassgungsgerichtshofe NRW: https://www.vgh.nrw.de/.

• Rechnungshof NRW: https://www.lrh.nrw.de/.
• Bund der Steuerzahler NRW: https://www.steuerzahler-nrw.de.

• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): https://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statistik: https://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.

• Netzzeitung: [1,2,3,] * Spiegl-Online: [1,2,3,] * Tagesspiegel [1,2,3] * Welt [1,2,3,] * Wikipedia * ZDF  [1,2,3,]

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

 

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Sponsel, Rudolf (DAS). Das Schuldenporträt des Peer Steinbrück. NRW 2000-2004 und Bund 2005-2009. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/steinbr.htm
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