Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
    (ISSN 1430-6972)
    IP-GIPT DAS=11.12.2006, Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 18.01.20
    Impressum: Diplom-PsychologInnen Irmgard Rathsmann-Sponsel und Dr. phil. Rudolf Sponsel
    Stubenlohstr. 20     D-91052 Erlangen   E-Mail:  sekretariat@sgipt.org  _ Zitierung  &  Copyright

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    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, Bereich Finanzen, Finanzpolitik und Finanzwissenschaft hier zum Thema:

    Kassenverstärkungskredit
     Bescheissen als Staatsprinzip?

    von Rudolf Sponsel, Erlangen
    _

    Inhaltsübersicht
    • Zusammenfassung, Abstract, Summary Kassenverstärkungskredite 1992-2006.
    • Kontext Staatsverschuldungsfalle.
    • Definition Kassenverstärkungskredit.
    • Warum werden die Kassenverstärkungskredite in der Schuldenstatistik nicht als Schulden gewertet?
    • Schulden nach dem Maastrichtvertrag.
    • Schuldenstände Deutschland nach den Kriterien des Maastrichtvertrages.
    • Literatur und Links (Auswahl).
    • Tatsächliche Schulden der Gemeinden.
    • Querverweise.

    Zusammenfassung, Abstract, Summary Kassenverstärkungskredite 1992-2006
    Der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Bericht "2006 Die öffentliche Verschwendung" [Bezugsquelle] die Praxis, mit Hilfe der Kassenverstärkungskredite die echte Staatsverschuldung optisch kleiner zu halten. Im Bericht wird S. 43 am Beispiel Bodenheim(Hessen) ausgeführt: "Die [Kassenverstärkungs] Kredite dienen eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung einer Kommune, werden mittlerweile aber landauf und landab als Finanzierungsquelle laufender Ausgaben benutzt."

    Neue Rechnung Wachstumsraten der Kassenverstärkungskredite (alte Rechnung hier)

        Zur Unterscheidung stetige Wachstumsrate pro Jahr und jährliche Wachstumsrate pro Jahr.

    Kontext Staatsverschuldungsfalle
    Aktuelle Verschuldung: Link zum Bund für Steuerzahler. 

    Frei verwendbar mit Angabe der Quelle R. Sponsel IP-GIPT (12/06) * Ausführlich.
    Den Finanzchaoten der Amigo- Republik steht das Schuldenwasser bis zum Hals, so dass die Datenfriseure sich in der Not sehen, alle halb- und pseudolegalen  Tricks der Schönrechnerei anzuwenden. Mit der irrsinnigen Aufblähung der sog. Kassenverstärkungskredite haben sie nun eine neue Möglichkeit gefunden, ihre im Grunde verfassungswidrigen Haushalte innerdeutsch schön zu rechnen. So lange ein geringeres Tempo der Neuverschuldung als Erfolg der Finanzpolitik oder, noch falscher, als Sparkurs für dumm verkauft wird, sieht es düster aus im Amigoland der Schuldentollwut.

    Definition Kassenverstärkungskredite.
    In den Erläuterungen des statistischen Bundesamtes "Schulden der öffentlichen Haushalte" heißt es: "Unter Kassenverstärkungskrediten werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, welche die Berichtskörperschaften zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen eingehen. Zu den Kassenverstärkungskrediten rechnen neben den Kassenkrediten von Kreditinstituten auch Geldmarkttitel (Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen) soweit sie zur kurzfristigen Kassenverstärkung bestimmt sind.
    Die früher ebenfalls dazuzählenden Kassenkredite der Deutschen Bundesbank entfielen ab dem 1. Januar 1994, da zu diesem Zeitpunkt die Regelungen über die zweite Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wirksam geworden sind. Danach dürfen Notenbanken den öffentlichen Haushalten keine Kredite mehr gewähren. (Erlaubt bleiben allerdings im Interesse der reibungslosen Abwicklung staatlicher Kassentransaktionen sog. untertägige Kreditaufnahmen bei der Notenbank, die zum Tagesschluss aber ausgeglichen sein müssen). Zweck dieses Kreditverbotes ist es, die öffentliche Hand zu zwingen, sich an den Kredit- und Kapitalmärkten zu Marktkonditionen zu finanzieren. Dadurch soll die Haushaltsdisziplin gestärkt und gleichzeitig eine wichtige potentielle Inflationsquelle verschlossen werden."



    Warum werden die Kassenverstärkungskredite in der Schuldenstatistik nicht als Schulden gewertet ?
    Es gibt noch Klärungsbedarf, ob und weshalb die sog. "Kassenverstärkungskredite" bei diesen Schulden, obwohl sie zu den Maastrichtkriterien gehören, beim "üblichen" Schuldenausweis nicht berücksichtigt werden. Immerhin zeigten diese eine extreme Schuldenwachstumsrate von 23,9%  [Schuldenstände Deutschland nach Maastrichtkriterien] im Zeitraum 2000-2005 und machten zuletzt 42,3 Milliarden Euro für alle öffentlichen Haushalte aus. Diesbezüglich näher angesehen habe ich mir die Daten für das Land Thüringen:

    Querverweise: Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität als Grundvorausetzung zuverlässiger Statistik.


       
    Schulden nach dem Maastrichtvertrag.

    Schuldenstände Deutschland nach den Kriterien des Maastrichtvertrages


    Quelle a.a.O.



    Literatur (Auswahl)
    Staender, Klaus (1993, 3.A.). Kasssenverstärkungskredit. In (S. 232-33):  Lexikon der öffentlichen Finanzwirtschaft. Wirtschafts-, Haushalts- und Kassenrecht. Heidelberg: R.v.Deckers.
    Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) Vom 19. August 1969 (BGBl. I 1969 S. 1273) In der Fassung einschließlich der Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) vom 22.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 3251)- [Adresse]



    Links zum Begriff "Kassenverstärkungskredit":
    • ABC der Haushaltspraxis. * Grundsätze zum Haushaltsplan *
    • Grundlagen: § 13 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) Vom 19. August 1969 (BGBl. I 1969 S. 1273)
    • Das Finanzlexikon führt aus: "Kassenverstärkungskredite sind durch das Haushaltsgesetz der Höhe nach begrenzte kurzfristige Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Art. 18 Abs. 2 Nr. 2 BayHO) und deshalb keine Haushaltseinnahmen.
    • Das Stala Lexikon schreibt: "Kassenverstärkungskredite Kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen"
    • Landesrechnungshof Brandenburg zum KVK.
    • destatis teilt mit und erläutert die Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte.




    Glossar, Anmerkungen und Endnoten:
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    Tatsächliche Schulden der Gemeinden.
    Deutsche Kommunen höher verschuldet als bisher bekannt. "Bertelsmann Stiftung: Ein Großteil der Schulden wird in ausgegliederte Gesellschaften und Unternehmen verlagert. Grafik zum Kommunalkongress 2007: Schulden der Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände. "Die deutschen Kommunen sind deutlich höher verschuldet, als bisher angenommen. Das geht aus aktuellen Analysen der Bertelsmann Stiftung hervor, die heute in Berlin veröffentlicht werden. Danach verlagern die Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Schulden in ausgegliederte Gesellschaften. Im Bundesdurchschnitt werden rund 57 Prozent der Schulden in den Kernhaushalten von Städten und Gemeinden ausgewiesen; die restlichen 43 Prozent fallen in den ausgegliederten öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen an.  ..." [Mehr an der Quelle]
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    Grundsätze zur kommunalen Haushalts- und Finanzrechnung.
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    Kuriosa um die Kassenverstärkungskreditwirtschaft..
    Die Ärztezeitung vom 19.01.2005 teilte mit: "Apobank-Kredit an BKK - jetzt muß das Gericht entscheiden. Erhielt die BKK für Heilberufe nur einen Kassen- oder einen längerfristigen Kredit? / BKK will nach Pleite berufsständische Bank zur Kasse bitten. KÖLN (iss). Die Schadenersatz-Klage über 391 Millionen Euro der BKK für Heilberufe gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) in Düsseldorf ist ein Novum in der Krankenversicherungs-Landschaft. Erstmals geht eine Krankenkasse gerichtlich dagegen vor, daß eine Bank ihr zu leichtfertig Kredite eingeräumt haben soll. Das Düsseldorfer Landgericht muß sich vor allem mit einer Frage beschäftigen: Handelte es sich bei den 113 Millionen Euro aus den Jahren 2001 und 2002 lediglich um kurzfristige Darlehen? Grundsätzlich ist den gesetzlichen Krankenkassen die Kreditaufnahme verboten (Paragraph 220 SGB V), toleriert werden aber die sogenannten Kassenverstärkungskredite. Das sind kurzfristige Kredite zur Bewältigung vorübergehender Liquiditätsengpässe.  ...  ... "
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    Alte Rechnung 2000-2005.



    Änderungen wird gelegentlich überarbeitet, ergänzt und vertieft * Anregungen und Kritik willkommen
    06.04.07    Neue Rechnung Wachstumsraten der Kassenverstärkungskredite 1992-2006 für Insgesamt, Bund, Länder und Gemeinden.


    Querverweise
    Standort: Kassenverstärkungskredit.
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       *  Überblick Staatsverschuldung *  Grundsätze zur kommunalen Haushalts- und Finanzrechnung *
      Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität als Grundvorausetzung zuverlässiger Statistik.
      Beweis und beweisen in der Statistik * Überblick Statistik in der IP-GIPT *
      Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
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    Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site:www.sgipt.org
    z.B. Kassenverstärkungskredit site:www.sgipt.org. * Schulden Tricks site:www.sgipt.org
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    Dienstleistungs-Info.
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    Zitierung
    Sponsel, Rudolf  (DAS). Kassenverstärkungskredit. Bescheissen als Staatsprinzip? IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/finanz/kvkred.htm
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