Analyse und Kritik der Neujahrsansprache des Bundeskanzelers

Solidarität und Gemeinsinn
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Das Fernsehen und die Zeitschriften zeigen in diesen Tagen noch einmal die eindringlichsten Bilder des alten Jahres. Wir spüren, die Zeit vergeht schnell. Das merken wir auch daran, dass partei­politische Polemik meist nicht einmal den nächsten Tag überdauert. Was bleibt, sind Einschnitte, aus denen wir alle lernen. Deshalb ist die Flutkatastrophe an Elbe und Donau mir und den meisten in Erinnerung. Die Bilder der Zerstörung, aber mehr noch die Zeugnisse von gemeinschaftlicher Hilfe, Solidarität und Gemeinsinn. Ich wünsche mir, dass uns diese Erlebnisse ermutigen. Sie zeigen, dass wir gemeinsam die Katastrophe schnell in den Griff bekommen haben. Die Tatkraft der Deutschen hat in jenen Tagen Großartiges geschaffen. Das ist die Lehre aus diesem Ereignis: Wenn jeder tut, was er für ein gemeinsames Aufbauwerk tun kann, dann wird der Erfolg schnell sichtbar. Diese Erfahrung hat die Menschen in Ost- und Westdeutschland enger zusammen geführt. Ich baue darauf, dass diese Erfahrung unser aller Handeln im nächsten Jahr bestimmt und uns Deutschen zum notwendigen Wandel im Inneren befähigt.

Es gibt kein "Gespür" für schnelles Zeit vergehen. Wir meinen allenfalls nach unserem jeweiligen Eindruck, eine Zeit sei schnell vergangen. Wenn ganz sicher etwas von Dauer ist in der Lobby und Amiogrepublik, so ist es parteipolitische Polemik.    Welchen Einschnitt haben durch die Flut PolitkerInnen erfahren?Das Volk hat auf Steuersenkungen verzichten müssen, damit die PolitikerInnen den Staat weiter munter schröpfen können.  Es ist richtig, daß die Solidarität im Volk groß war. Daß Politiker besonders gespendet oder zu Gunsten der Flutopfer auf finanzielle Vorteile verzichtet hätten, wurde leider nicht bekannt.  Die Tatkraft von Betroffenen, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und der Soldaten war in der Tat beeindruckend. Das Volk ist leistungsfähig, aber nicht seine sich in erster Linie selbst bedienenden PolitikerInnen und ihre Amigos.  Wenn jeder tut... Doch was tun die Politikerinnen? Es sieht leider nicht danach aus, als könnte die Soldarität im Volk, die Lobbyisten und Amigorepublik verändern.

Wirtschaftskraft
 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am heutigen Silvestertag haben wir in Shanghai den "Transrapid" eingeweiht: eine bei uns in Deutschland entwickelte Zukunftstechnologie, die eine vorzügliche Lösung der Mobilitätsprobleme bietet. Auch das zeigt deutlich: Wir in Deutschland haben alles, was zum Erfolg notwendig ist. Wir müssen ihn aber tatsächlich wollen. Niemand darf blockieren oder behindern. Jeder sollte mit seinen Möglichkeiten vorangehen, damit das Ganze vorankommt. Weltweit - nicht nur in den aufstrebenden und für unsere Zukunft so wichtigen Märkten Asiens - zählen die Menschen auf Deutschland. Sie setzen auf unsere Wirtschaftskraft und unseren Erfindungsreichtum. Und sie vertrauen auf unseren Beitrag zur Stabilität und zur friedlichen Entwicklung der Welt.

Wenn diese Technologie so vorzüglich (teuer) ist, warum wollen sie dann viele nicht haben und bevorzugen die französische Konkurrenz? Es ist ja völliger Unsinn, von dieser im großen Stil unbezahlbaren Technologie eine Lösung des Mobilitätsproblems zu prophezeien.  Wir haben in Deutschland sicher nicht alles, was zum Erfolg nötig ist: wir haben inkompetente, sich in erster Linie sich selbst bedienende PolitikerInnen und ein falsches Grundgesetz, das die Grundwerte wirtschaftlicher Vernunft und Haushaltens nicht schützt. Warum sollte irgendeiner vorangehen, damit die Amigos weiter hemmungslos ihre Taschen füllen?     Warum sollten die Menschen auf ein Land vertrauen, das unter allerbesten Voraussetzungen seit 35 Jahren so niedergewirtschaftet wurde ...

Stabilität und Frieden
 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, von überall her haben mich nach dem tragischen Hubschrauber-Unglück über Kabul Beileidsbekundungen erreicht. Auch mein Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Hinterbliebenen der deutschen Soldaten. Diese Soldaten haben ihr Leben gelassen für einen Frieden, wie die Völker ihn wollen. Wo Soldaten die Sicherheit geben, die notwendig ist, um eine humane und demokratische Gesellschaft wieder aufzubauen. Tragfähige Sicherheit braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen Wiederaufbau. Und der Wiederaufbau braucht Sicherheit. Nicht Krieg ist das Ziel, sondern seine Vermeidung mit allen dazu nötigen Instrumenten. Diese Mischung von Sicherheit und Wiederaufbau hat den Balkan, der zeitweise explosiver war als der Nahe Osten, schon erheblich stabilisiert. Deutschland ist es seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen. Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung, dass Diktatoren manchmal nur mit Gewalt zu stoppen sind. Wir wissen aber auch, was Bomben, Zerstörung und Verlust der Heimat für die Menschen bedeuten. Deshalb bleibt es Ziel meiner Politik, die Durchsetzung der UN-Resolution ohne Krieg zu erreichen. Und ich bin dankbar für die Unterstützung aus der Mitte unserer Gesellschaft, zum Beispiel von Kirchen und Gewerkschaften für diese Politik.

... und das sich nicht einmal zeitgemäße Hubschrauber leisten kann oder will?  Diese Soldaten haben ihr Leben nicht für den Frieden gelassen, sondern aufgrund technischer und organisatorischer Mängel. Schon der Starfigther des skrupellosen Franz Josef Strauß hat bald 200 Piloten das Leben gekostet, nun müssen deutsche Soldaten mit uralter Technik angeblich den Frieden in der Welt sichern. Will man die betroffenen Familien noch mehr irritieren?   Es ist richtig, daß zum dauerhaften Weltfrieden Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gehört. Doch Deutschland kann kaum Hilfe leisten, weil es vielfach pleite ist und von partiell geschäftsunfähigen Bundeskanzlern, MinisterpräsidentInnen, Abgeordneten, BürgermeisterInnen, Land- und StadträtInnen geplündert und niedergewirtschaftet wurde und wird.    Es ist wahr: Diktatoren sind manchmal nur mit Gewalt zu stoppen - hemmungslose Pleite- PolitikerInnen womöglich aber auch. Aber ist der größte Diktator dieser Welt derzeit nicht der amerikanische Präsident und die Gesellschaft, die er repräsentiert? Wer zwingt der Welt denn hemmungslosen Raubbau, Klima-Chaos, Umweltverschmutzung, amerikanische Sondergerichtsbarkeit, globales Wirtschaftsgangstertum, ABC-Waffen Rüstungstollwut, Hollywooddemokratie, Konsumterror, Drogenhandel, Gewalt und Krieg auf?

Europa
 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, noch aus einem anderen Grund schauen die Menschen in der Welt auf uns Deutsche. Es ist uns, gemeinsam mit unseren Partnern, vor wenigen Wochen gelungen, die Spaltung Europas endgültig zu überwinden. Durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten, darunter unsere Nachbarn Polen und Tschechien, in die Europäische Union haben wir das Kapitel der Kriege und Konflikte auf unserem Kontinent ein- für allemal beendet. Wovon unsere Vorfahren nur träumen durften, ein gemeinsames Europa bauen zu können -, das ist nunmehr greifbare Wirklichkeit geworden. Das hilft uns politisch, und es verschafft unserer Wirtschaft neue Möglichkeiten. Wir alle können daran mitwirken, dass aus Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlergehens wird.

Das ist noch längst nicht gelungen. Erst wenn Rußland entkolonisiert ist, England seinen nationalen Egoismus zügeln gelernt hat, Nordirland befriedet, der Balkan stabilisiert, die zyprische Spaltung überwunden, Skandinavien integriert und - zumindest in der europäischen - Türkei die Menschenrechte und geschichtliche Tatsachen gelten, mag es so weit sein.  Und das kann gut und gern noch 10, 20,30 Jahre oder länger dauern.      Europa ist erst verwirklicht, wenn es eine europäische Regierung gibt. Und so lange Berlusconis ein europäisches Land regieren können, so lange ist Europa im Kern bedroht. Aber auch durch die Wirtschaftsmafien, Staatsplünderung durch politische MandatsträgerInnen und ihre Amigos.     Bislang war Deutschland der Zahlmeister Europas.     Wir alle können mitwirken, das ist schon richtig. Aber warum sollte ein normaler Bürger, der von früh bis spät von seinem Staat belogen und betrogen wird an einer Fata Morgana mitwirken?

Wandel im Inneren
 

Aber es ist auch wahr: Wenn wir das, was uns in Deutschland und in Europa wirklich stark gemacht hat, erhalten wollen - dann müssen wir die notwendigen Veränderungen entschlossen angehen. Was hat unser Land vor allem stark gemacht? Da ist zunächst der friedliche Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Die Grundsätze von Solidarität und Teilhabe haben uns Wohlstand und sozialen Frieden gebracht. Schließlich: Ein Staat, der das Gemeinwohl sichert, der die Schwächeren schützt und der in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung, kurz: in die Zukunft investiert. Diese humane Ordnung wollen wir bewahren. All das lässt sich nur bewahren, wenn wir unter den gewandelten äußeren Bedingungen zum Wandel im Inneren bereit sind. Wir werden unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit, unsere guten Schulen, Straßen und Krankenhäuser - um die uns so viele Völker beneiden - nur erhalten können, wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und gemeinsam den Mut zu grundlegenden Veränderungen aufbringen. Auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung haben wir damit bereits begonnen. Mit diesen Maßnahmen machen wir unseren Sozialstaat auch gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest. Wir werden dabei in jeder Hinsicht ein Mehr an Verantwortung brauchen: Mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen und mehr gemeinsame Verantwortung für die Chancen unserer Kinder - nicht zuletzt durch Stärkung der Familien. Sozial heißt für mich: Jeder hat gleiche Chancen. Das heißt aber auch, jeder hat die Pflicht, seine Chancen zu nutzen. Wer Solidarität ausnutzt, gefährdet das soziale Miteinander.

Was hat Deutschland stark gemacht? Ein verlorener Krieg mit zwei wirtschaftlich bedeutungsvollen Folgen: (1) Grundlegende Modernisierung der Industrie, (2) Schuldenfreiheit durch die Währungsreform. Die Staats- und Haushaltswirtschaft konnte sogar sehr schnell mit Haushaltsüberschüssen aufwarten (Juliusturm).     Das Recht spielt hierzulande perfekt mit Macht und Geld zusammen: das ist Stärke. Die Starken bestimmen das Recht. Es gab immer nur Siegerjustiz, nicht nur im Äußeren, sondern auch im Inneren. Was nutzt das Recht, wenn es inhaltlich falsch ist? Was nutzt das Recht, wenn es sich bürokratisch und beweisidealistisch verselbständigt hat, wenn Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht wird?    Humane Ordnung, soziale Sicherheit und Stabilität? Mit über 100 politischen Morden - die man offenbar getreu neuer "humaner" und "rechtsstaatlich" Grundsätze statistisch   fälscht - Fremdenhass und neo- nationalsozialistischer Gewaltherrschaft über ganze Regionen, 10 Millionen Armen und faktisch 5 Millionen Arbeitslosen?    Dieser Staat Bundesrepublik Deutschland hat noch nie dem Gemeinwohl gedient, sondern überwiegend dem gemeinen Meinwohl. Belege findet man tausendseitenfach bei von Armin.    Zum Wandel im Innern gehörten in ersten Linie gewandelte PolitikerInnen, die selbstkritisch und mit gutem Beispiel voran gehen. Solche sind aber weit und breit nicht in Sicht - weder mit dem Mikroskop noch mit dem Fernrohr - , auch nicht der Bundespräsident.     Eigenverantwortung heißt: wir belasten Euch mehr und geben Euch weniger, wir bescheißen und betrügen Euch, weil die Amigos der Republik, die neuen Aristokraten der Hollowooddemokratie und Konsumoligarchie, ihre Pfründe nicht nur behalten, sondern auch noch mehren wollen.     Es gibt im übrigen keine Pflicht, Chancen zu nutzen, nur ein Recht.

Arbeitsmarktreform
 

Morgen, am Neujahrstag, werden eine Reihe von Gesetzen in Kraft treten, die es den Menschen, die Arbeit suchen, einfacher machen, Arbeit zu bekommen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist: Niemand, der arbeiten will, soll aufgrund bürokratischer Hemmnisse daran gehindert werden. Und niemand, der arbeiten kann, soll in Schwarzarbeit flüchten. Diese Gesetze werden, dessen bin ich sicher, der Anfang sein für eine neue Dynamik wirtschaftlicher Leistung in unserem Land.

Ja, diese Gesetze werden den Durchnitts- Haushalt um ca. 100 Euro mehr belasten. Die Schwarzarbeit wird man damit kaum bekämpfen können. Warum  sollten sich auch die Kleinen an Regeln, Moral und Gesetze halten, wenn es die Großen nicht tun? Ist Schwarzarbeit nicht Ausdruck biologischer, sozialer und  individueller Tüchtigkeit und Stärke, eine Form von natürlichem Widerstand gegen die Verwahrlosung der Amigo- Republik? Leistung muß sich lohnen und das tut sie für viele ArbeitnehmerInnen nicht, weil die Staatsquote viel zu hoch ist.

Neujahrsgruß
 

Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein. Es ist uns gelungen, aus alten Feindschaften neue Partnerschaften in Europa zu schaffen. Nun müssen wir neue Solidarität und neuen Wohlstand in unserer Gesellschaft schaffen. Niemand weiß heute, wie sich die Weltwirtschaft im nächsten Jahr entwickeln wird. Aber wir Deutschen wissen, wie man Probleme löst und Schwierigkeiten meistert. Wir können uns auch für die Zukunft auf unsere Kraft und unser Können verlassen.  In diesem Sinne wünschen meine Frau und ich Ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2003.

Wir haben nicht den geringsten Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben jeden Grund, vorsichtig, mißtrauisch, skeptisch und kritisch zu sein. Der Kanzel hat es so wenig begriffen, wie seine Präsidenten: die Politik muß bei sich und ihrem strukturellen Rahmenbedingugnen anfangen, sonst ist und bleibt sie unglaubwürdig.  Ich fürchte, die deutschen Führungskräfte wissen gar nichts, außer wie man Sprüche klopft, verleugnet, aufschiebt, andere Opfer und Sündenböcke sucht, sich selbst gut bedient seine eigenen Schäfchen schnell ins Trockene zu bringen trachtet.  Das wird ein schweres Jahr.

Was sagt er alles nicht in seiner Neujahrsansprache ?
 

• Grundlegende strukturelle Mängel von Grundgesetz und Verfassung nicht erwähnt
• Grundlegendes Problem der politischen Selbstbedienungsmentalität nicht erwähnt

• Das Problem der extremen Staatsverschuldung nicht erwähnt. Die Ursachen der extremen Staatsverschuldung nicht erwähnt

Linkhinweise (beachte): * Juliusturm * Staatsverschuldung * Aktuelle Öff. Verschuldung * Reader Musgrave zur Geschichte der Staatsverschuldung * Privatverschuldung * Psychopathologie des Geldes I  * Psychopathologie des Geldes II * Geldtabu * Lernprogramm * Grundprobleme in Deutschland: Programm 21.Jhd. *  Prüfung im kaufmännischen Rechnen mit Wachstumsgrößen und zur Ökonomie der Schulden gerfordert
• Das Problem des Generationsbetruges nicht erwähnt. Die Lösung des Generationsbetruges nicht angesprochen.
• Die Grundprobleme der Amigorepublik, Deutschland AG und ganz besonders der morbiden Elite nicht einmal gewagt, anzudenken.
• Manager: TOP 10 Merkmale guter Vorstände und Manager (PWK2-28, 13.7.2)
• Eckpunkte für ein Aufsichtsratsgesetz (AufsRG),  -  (PWK2-28, 13.7.2)
• Wirtschaft in der IP-GIPT
• Grundlegendes Probleme der Bürokratie nicht erwähnt
• Grundlegendes Problem der Folgen der Bürokratie für sie Staatsverschuldung nicht erwähnt.
• Grundlegende und anhaltende finanzielle Probleme der Bewältigung der Wiedervereinigung.
• Grundlegende Probleme der verfassungswidrigen Zweckentfremdung der Sozialkassen.
• Grundlegendes Problem der Überalterung und seine Lösung nicht erwähnt.
• Die niederinstinktlerische mediokratische Enthemmung und Verblödung nicht erwähnt.
• Die gesellschaftlichen Probleme der Share-Holder-Value- Antiwerte und Globalisierung.
• Alternativen zur Zerschlagen der Großframilienressourcen weder erwähnt, geschweige denn Lösungen avisiert
• Hochwasserprophylaxe

• Bücher zum Irak-Konflikt, Krieg und der neuen Friedensmacht
• Todesmarsch der Armenier und das Lepsius-Haus
• Zur Geschichte des Nordirland-Konflikts seit 1172

Lichtblick der Woche

Wirtschaftskriminelle Krankenkassen Manager verurteilt.
dpa meldete am Dienstag, den 31.12.2, Sekundärquelle Erlanger (Nürnberger) Nachrichten, S. 6: "Haftstrafen für korrupte Krankenkassen- Manager. Betrüger im feinen Zwirn. Fünf Millionen Euro ergaunert - Reichtum an Ideen." Leider wurden nur jeweils knapp fünf Jahre bzw. drei Jahre  verhängt, da Doppelte wäre in diesem Fall sicher vernünftig gewesen, wenn man bedenkt, zu welchen Haftstrafen Kleinkriminelle verurteilt werden, und wie scham- und ehrlos hier eine Vertrauensstellung ausgenutzt und die Sozialgemeinschaft geschädigt wurde, soweit, daß die BKK Düsseldorf aufgelöst werden mußte. Dies zeigt immer noch die Blindheit der Gesetze. Denn, so führt die Zeitung aus: "Vier Jahre lang - von 1997 bis 2001- gönnten sich die Manager Zuwendungen in Höhe von fünf Millionen Euro. 'Die Männer haben das Gesundheitssystem systematisch ausgeplündert und wie einen Selbstbedienungsladen benutzt'", so der Oberstaatsanwalt des Düsseldorfer Landgerichts.  Nicht bekannt gegeben wurde, ob das Vermögen der Betrüger zum Ausgleich des Schadens beschlagnahmt und ob eine entsprechende Berufsverbot verhängt wurde. Wahrscheinlich nicht. Auch das zeigt, daß weder die Gesetzes dieses Landes noch die Justiz richtig funktionieren.

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