• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "Währungskrise: Der Euro im Überlebenskampf. Europa hat seine Währung längst nicht wieder im Griff. Anleihen der Schuldenstaaten werden auch im neuen Jahr bei Anlegern nicht sehr beliebt sein. Die Euro-Zone steht vor einer schwierigen Entscheidung: Transferunion oder Zerfall? Die sieben Risiken für 2011. ... " [HB 1.1.11]
• "USA: Vermögens-Ungleichheit auf Höchststand. Und die Armen versinken immer mehr in Schulden. In den USA wächst, wie vermutlich in den meisten Ländern, die Schere nicht nur zwischen den Armen und Reichen, sondern auch zwischen der noch verbliebenen Mittelschicht und den Reichen. ... Lag das Vermögen der reichsten 1-Prozent-Schicht 1962 um 125 Prozent und 2004 um 190 Prozent höher als das Vermögen des Durchschnittshaushalts, so sind es jetzt schon 224 Prozent - obgleich die Reichen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus Federn lassen mussten. Ihr Einkommen sank zwischen 2007 und 2009 um 27 Prozent auf durchschnittlich etwa 14 Millionen US-Dollar. Womit sie aber nach dem EPI sehr viel besser davon gekommen sind, als dies bei den Durchschnittshaushalten der Fall war. Diese büßten in der Krise 41 Prozent ihre Vermögens ein, das 2009 auf 62.200 US-Dollar gefallen ist. Grund ist hauptsächlich, dass der Wert der Häuser sehr viel stärker eingebrochen ist wie die Vermögen. ... " [heise 1.1.11]
• "Düstere Prognose: Britische Ökonomen geben Euro kaum eine Chance. 20 Prozent - mehr Überlebenschancen geben britische Ökonomen dem Euro nicht. Schon in diesem Jahr könnte das Aus kommen - wenn Spanien und Italien in Geldnot geraten. ... " [HB 1.1.11]

• "US-Finanzderivate mit einem Nominalwert von 234 Billionen US-Dollar im Umlauf. Der Nominalwert von Finanzderivaten in den USA ist im dritten Quartal 2010 auf ein neues Allzeithoch von 234 Billionen (Englisch: "trillion") US-Dollar gestiegen. Dies geht aus einem Bericht der Bankenaufsichtsbehörde OCC hervor. Demnach habe sich der Wert der von US-Geschäftsbanken gehaltenen Derivate um 11,3 Billionen US-Dollar erhöht, einem Plus von fünf Prozent.  ... " [fn 31.12.10]
• "Boom. Exportmotor brummt. Die deutschen Ausfuhren nahmen im Sommer um mehr als 20 Prozent zu. Die meisten Exportgüter gehen in die EU-Länder.Der Exportboom für Deutschlands Wirtschaft hat sich im Sommer fortgesetzt. Deutsche Unternehmen verkauften zwischen Juli und September Waren im Wert von fast 245 Milliarden Euro in andere Länder, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit sei der Export um 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Haupthandelspartner waren demnach wie bisher die anderen EU-Länder, in die fast zwei Drittel (59 Prozent) der Ausfuhren gingen. ... " [FR 31.12.10]
• "Verkappte Lobbyisten fürchten um Pfründe. Frankreichs Politiker müssen künftig Nebeneinkünfte lückenlos offenlegen. Dem heute 46-jährigen Martin Hirsch, Absolvent der Elitehochschule ENA, stand eine glänzende Karriere im Staatsdienst oder in der Privatwirtschaft offen. Er nahm indes einen anderen Weg und wurde dadurch zur Ausnahmeerscheinung auf Frankreichs politischer Bühne.   ... " [ND 31.12.10]
• "Bundesagentur warnt vor abruptem Ende des Booms. Von wegen grenzenloser Optimismus: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen extremen Konjunktureinbruch – und verweist auf das Ausland.  ... " [WO 31.12.10]

• "Schuldenkrise und kein Ende. Wirtschaftswissenschaftler erwartet 2011 zahlreiche Staatsbankrotte. Franz Hörmann im Gespräch mit Liane von Billerbeck. Auch große Länder könnten bald ihre Zinsen auf die Staatsschuld nicht mehr bezahlen, sagt der Ökonom Franz Hörmann voraus: "Genau dieser Fall wird jetzt 2011 eintreten. Das ist dann in Wirklichkeit der Staatsbankrott." ..." [dradio 30.12.10]
• "Festnahme wegen Insiderhandel. In dem Skandal um Insiderhandel bei Hedgefonds haben die amerikanischen Behörden wieder zugeschlagen. Sie nahmen eine ehemalige Finanzberaterin fest. Die 43-jährige wird beschuldigt, Bilanzdaten von börsennotierten Unternehmen vor deren Veröffentlichung an Hedge-Fonds verkauft zu haben. Konkret geht es um Geschäftsgeheimnisse von Technologiefirmen wie Nvidia und Marvell Technology, die sie 2006 und 2008 weitergegeben haben soll. Dafür soll die Ex-Finanzberaterin 200.000 Dollar erhalten haben. ... " [b.ard 30.12.10]
• "Papst veröffentlicht Erlass für neue Finanzaufsicht. Papst Beneditk XVI. erlässt ein Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Teil des Erlasses ist auch die neu gegründete Aufsichtsbehörde "Autorität für Finanzinformationen". ... " [dP 30.12.10]
• "Wann kommt unser Geld zurück? Das lange Warten auf die Banken. In vielen Ländern erhält der Staat Hilfsgelder von den Banken zurück erstattet. In Deutschland tut sich fast gar nichts. Dabei ist die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen gekommen. Eine Zwischenbilanz der Bankenrettung. ... " [faz 30.12.10]
• "China kauft sich in Europa ein. Für viele angeschlagene Staaten scheint das Reich der Mitte der letzte Rettungsanker zu sein. In der Europäischen Union wächst die Angst vor einer finanziellen Abhängigkeit von der Volksrepublik China. Chinesische Unterhändler kaufen sich in immer mehr europäischen Unternehmen ein. Auf der Einkaufsliste stehen nicht nur die großen Namen der europäischen Industrie, auch Häfen und Infrastruktur sind von besonderem Interesse.  ... " [heise 30.12.10]
• "Drei Immobilienfonds in Deutschland aufgelöst. Weil sie nach der Lehman-Pleite das Geld der Anleger nicht auszahlen konnten, mussten drei Fonds geschlossen werden. Es ist möglich, dass ihnen im nächsten Jahr weitere folgen.  ... " [TA 30.12.10]
• "Euro-Krise. Gysi fordert zehn Prozent mehr Lohn in 2011. Der Fraktionschef der Linken will den Binnenmarkt stärken und "in jedem Fall" den Euro retten. Sonst komme es zu "unbeherrschbaren Unruhen".   ... " [Welt 30.12.10]
• "Stadt Pforzheim klagt gegen US-Bank J.P. Morgan.  Die Stadt Pforzheim klagt wegen eines verlustreichen Derivat-Geschäftes gegen die US-Bank J.P. Morgan. Rechtsanwalt Marco Röder von der Kanzlei Deubner&Kirchberg habe am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht, teilte die Stadt Pforzheim am Berichtstag mit. Die Stadt Pforzheim will sich damit ihre eingesetzten rund 56 Mio EUR zurückholen. Nach Auffassung des Anwalts sind die Geschäfte nichtig, unter anderem wegen des "hochspekulativen Charakters".  ... " [fn 30.12.10]

• ""Wir hören weiter auf die falschen Leute". Die Banken der Wall Street haben 2010 so ziemlich alles bekommen, was sie wollten. Trotz ihrer Fehltritte - welche den Zusammenbruch von Lehman Brothers, die Finanzkrise und eine Rezession verursachten - gelang es ihnen, ihren Einfluss bei Aufsehern und Politikern geltend zu machen. Die US-Regierung, die das Finanzsystem eigentlich sicherer machen wollte, knickte immer wieder ein. Viele Vorschläge wurden am Ende nicht umgesetzt. So gibt es heute beispielsweise keine Regelungen, die die Größe von Banken begrenzen oder manche Derivate verbieten, eine geplante Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken scheiterte. Auch höhere Kapital- und Liquiditätsanforderungen für die Finanzkonzerne, auf die sich die Aufseher in aller Welt verständigten, werden, wenn überhaupt, wohl erst in vielen Jahren endgültig in Kraft treten. ... " [WB 29.12.10]
• "Korruptes Amerika. Amerika ist auf Kollisionskurs mit sich selbst. Die beiden herrschenden Parteien haben sich ineinander verkämpft und schaffen Raum für politische Korruption.  ... " [HB 29.12.10]
• "Echte deutsche Staatsverschuldung fast 8 Billionen Euro. ... und der Wahnsinn geht weiter. Sie lassen nicht ab uns die Selbstbestimmtheit bis auf den letzten Tropfen aus uns heraus zu pressen. Wer die Geldentstehung nicht begreift, wird ihre Macht nie verstehen, sondern nur stauend vor ihrer Macht erzittern. Das Energiekonzept der Zukunft dient als weiteres Umverteilungsinstrument der Leistungskraft der Menschen, damit am Wertesystem nicht gerüttelt wird und lässt die Menschen weiterhin im Glauben, dass Leistung sich lohnt, wenn man sich nur genug anstrengt. Leider wollen die Menschen nicht einsehen, dass jede Anstrengung in diesem System eine weitere Verarmung bedeutet und noch mehr Abhängigkeit. ... " [pp 29.12.10]
• "Deutsche Bank. Die gefährlichste Bank der Welt. Ein nicht für die Öffentlichkeit gedachtes Ranking führt die Deutsche Bank als das Geldinstitut mit der höchsten Systemrelevanz weltweit. Das ist nicht unbedingt eine positive Auszeichnung.  ... " [FR 29.12.10]
• "Neue Klage gegen JP Morgen wegen Manipulation von Silberanlageproduktion eingereicht. Die in Chicago ansässige Kanzlei Cafferty Faucher LLP hat am 7. Dezember eine neue Klage gegen J.P. Morgan Chase und HSBC Holdings PLC eingereicht, die beiden Unternehmen die Manipulation des Silbermarktes mittels manipulierter Anlageprodukte, Verletzungen des Wertpapiergesetzes und des Anti-Trust-Gesetzes vorwirft.  ... " [gs 29.12.10]
• "Wenn die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen. Mit immer neuen Senkungen des Spitzensteuersatzes und immer mehr Schlupflöchern gingen die Körperschaftssteuerleistungen der Unternehmen in den letzten Jahren als Anteil an den gesamten Steuereinnahmen immer weiter zurück, obwohl sie ihre Gewinne wieder hochfahren. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind seit 2006 weit stärker gefallen als die gesamten Steuereinnahmen (Abb. 14992). Insbesondere die Möglichkeit, Verluste aus der Vergangenheit mit gegenwärtigen Gewinnen zu verrechnen, schafft ein riesiges Loch, das dem kleinen Anleger in ein paar Aktien nicht geboten wird. Der kann im Scheitelpunkt der Krise sehr viel Geld verloren haben, ohne daß ihm eine Verrechnungsmöglichkeit zusteht. ... ... " [jj 39.12.10]

• "Geldanlage: Zertifikate Der Trotzdem-Boom. Lehman-Crash, war da was? Vor zwei Jahren schien das Ende für riskante Wertpapiere gekommen. Doch heute kaufen die Deutschen wieder Zertifikate, was das Zeug hält. Zertifikate erleben in Deutschland ein unerwartetes Comeback. Die Anzahl der Produkte stieg 2010 mit fast 550.000 Stück auf Rekord. Sparer haben mehr als 100 Milliarden Euro in die umstrittenen Papiere investiert. Nach dem Lehman-Crash hatten manche Anleger viel Geld verloren. ... " [SZ 28.12.10]
• "US-Wirtschaft 2011 Die ganz normale, amerikanische Misere. Rund 15 Millionen Arbeitslose und kaum Erholung in Sicht: Amerika stellt sich für das kommende Jahr auf eine ärmere Wirklichkeit ein. ... " [Zeit 28.12.10]
• "Spenden, Lobbyismus, Kungelei: Wie käuflich ist die Republik? Wutbürger ist das Wort des Jahres - und der Wutbürger hat von der Politik die Nase voll. Warum, das analysieren wir in zwei Teilen. Heute geht es um Parteispenden und die käufliche Republik. ... " [stern 28.12.10]
• "HINTERGRUND. Die Situation in Deutschland. Deutsche Politiker dürfen nach ihrem Ausscheiden aus einem staatlichen Amt ohne Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) oder Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sind prominente Beispiele. Von den 63 Ministern und Staatssekretären des rot-grünen Kabinetts verdingten sich zwölf als Lobbyisten, wie die Organisation Lobby-Control aufgelistet hat. ... " [BZ 28.12.10]
• "Marode Landesbank. Teilfusion soll WestLB retten. Als Ganzes erwies sie sich als unverkäuflich - jetzt soll die WestLB filetiert werden. Favorisierte Lösung ist offenbar ein Dreierbündnis mit den Frankfurter Instituten Helaba und Dekabank. Der Plan muss allerdings noch die EU-Kommission überzeugen - sonst droht der Landesbank das Aus. ... " [Sp 28.12.10]
• "Falsche Klinikrechnungen. Kassen beklagen Milliardenschaden. Fehlerhafte Klinikabrechnungen kosten die gesetzliche Krankenversicherung nach eigenen Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Bei der systematischen Prüfung der Rechnungen habe sich eine Fehlerquote von 43 Prozent ergeben, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Dienstag in Berlin. Die Private Krankenversicherung stimmte in die Klage mit ein. Die Kliniken bestritten dies jedoch. ... " [RP 28.12.10]
• "Gezeitenwechsel auf den globalen Kapitalmärkten. Nach der Sparflut kommt die Ebbe. Kapital wird knapp, die Zinsen steigen. Unternehmen und Staaten brauchen mehr Disziplin. ... Eine neue Studie des McKinsey Global Institute stellt jetzt nicht nur die These von Bernanke infrage, sondern sagt der Welt des billigen Geldes einen Zinsschock voraus: Die Ära günstigen Kapitals geht zu Ende. Demnach wurde der globale Überschuss an Ersparnissen durch eine schwache Investitionsnachfrage seit den 70er-Jahren hervorgerufen. Dieser Negativtrend dreht sich jetzt um. Der riesige Nachholbedarf in den Schwellenländern wird die Investitionsnachfrage und das Zinsniveau nach oben treiben. ... " [HB 28.12.10]

• "Zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren Vorteilen liegt nur wenige Schritte zurück und ist keineswegs unerreichbar geworden. Laßt Euch nicht sprachlos machen mit einem "es gibt keine Alternative" der Vertreter der derzeitigen Politik. Hier ist ein einfacher und jederzeit machbarer Katalog von zehn Schritten zurück zur sozialen Marktwirtschaft: ... " [jj 27.12.10]
• "Geld - Mythos und Macht (I). Für viele Menschen scheint Geld eine der wichtigsten Sachen der Welt zu sein. Geld macht Macht, Geld macht Politik. Was Geld eigentlich ist, wird dabei immer wieder gerne vergessen. Seit Menschen Handel treiben und ihre Gesellschaft eine höhere Arbeitsteilung aufweist, brauchen sie Tauschmittel, die universell akzeptiert werden. Es wurde im Laufe der Zeit vieles ausprobiert: Waffen, Kunstgegenstände, Muscheln, Gewürze, Silber, Gold und schließlich Papiergeld. Eine geldlose Gesellschaft ist heute mithin unmöglich, schließlich würde kein Arbeitnehmer eine Bezahlung in Butter, Käse, Automobilbezugsscheinen oder Benzinkanistern akzeptieren. Für die Geldfunktion als Tauschmittel ist es allerdings irrelevant, welche Art von Geld verwendet wird. Dem Arbeitnehmer ist es prinzipiell egal, ob er Goldmünzen, Papierscheine oder elektronische Verrechnungseinheiten für seine Arbeitsleistung bekommt - wichtig ist, dass dieses Tauschmittel in der Tat universell ist und von jedermann akzeptiert wird. ... " [heise 27.12.10]
• "Beim Bankenrettungsfonds sind hohe Verluste möglich. Zwei Jahre nach seiner Gründung hat der Bankenrettungsfonds Soffin noch immer Milliarden in der deutschen Finanzbranche im Feuer. Für das Gesamtjahr droht erneut ein Milliardenverlust für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin).  ... " [SZ 27.12.10]
• "“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich. Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”. ... " [RU 27.12.10]

• "“Portugal wäre gut beraten, zügig unter den Rettungsschirm zu gehen. Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig. Man könnte eine Hängepartie abkürzen.” – das sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer in der Sonntagsausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. ... " [bp 26.12.10]  RS: wem würde dies wohl am meisten nutzen und wem am meisten schaden?
• "Kosten explodieren. EU-Beamte: Bis zu 9.000 € Pension. Die EU hat ein neues Pensionsproblem – und zwar bei ihren Beamten.  ... " [oe24 26.12.10]

• "Banken-Regulierung Wie Banker sich ins Dunkel flüchten. Das Ziel einer einheitlichen Regulierung der Finanzbranche steht auf der Kippe. Dank Schlupflöchern wandern riskante Geschäfte ins Schattensystem .... Was hier offenbar wird, ist ein Albtraum nicht nur für Konkursverwalter, sondern auch für Bankenaufseher und Regulierer in aller Welt. Wie andere global tätige Institute hatte Lehman Geschäfte und Gesellschaften jeweils in den Ländern angesiedelt, in denen die Rahmenbedingungen dafür besonders vorteilhaft waren. "Regulatorische Arbitrage" heißt das im Fachjargon. In Deutschland machten davon prominent Hypo Real Estate, IKB und Sachsen LB Gebrauch. Sie betrieben Milliardengeschäfte in Zweck- oder Tochtergesellschaften, teilweise außerhalb der Bilanz und bevorzugt in Irland, wo die Aufsicht deutlich laxer war. Deutsche Aufseher konnten dem nur tatenlos zuschauen, wenn sie überhaupt davon wussten. ... " [Zeit 25.12.10]

• "Besorgter Handelspartner China fürchtet chronische Schuldenkrise in Europa. Peking sorgt sich um die finanzielle Verfassung seines wichtigsten Wirtschaftspartners. Der chinesische Handelsminister kritisiert, die EU zementiere ihr Schuldenproblem, statt an einer langfristigen Lösung zu arbeiten.  ... " [BO 24.12.10]
• "Agenda. Das Sondereinsatzkommando der Commerzbank. In der Finanzkrise saßen viele Banken plötzlich auf einem Haufen toxischer Papiere. Wohin nur mit dem Zeug? Die Commerzbank gründete ein kleines Spezialkommando in London - mit einer eigentlich unmöglichen Mission: Verkaufen, was keinen Wert mehr hat. ... " [ftd 24.12.10]

• "Finanzkrise. Irland muss vierte Bank verstaatlichen. Irlands Premier Cowen: AIB bereits 2009 zu 19 Prozent in Staatsbesitz übergegangen. Irlands Einfluss auf den maroden Finanzsektor wächst rasant: Die Regierung hat eine weitere Bank unter staatliche Kontrolle gestellt. Mit der Allied Irish Banks verliert nun das vierte Kreditinstitut seine Eigenständigkeit. London - Neuer Akt in der irischen Schuldenkrise: Die Regierung in Dublin hat am Donnerstag eine weitere Bank verstaatlicht. Das zuständige Gericht genehmigte den Plan der Regierung, weitere 3,7 Milliarden Euro in die Bankengruppe Allied Irish Banks (AIB) zu pumpen. Die AIB wird damit die vierte Bank unter staatlicher Kontrolle - nach der Anglo Irish Bank sowie den Bausparkassen Irish Nationwide und EBS. ... " [Sp 23.12.10]
• "Euro-Krise: Wackelt jetzt auch Frankreich? Grund für die Sorge: Die Kosten für die Versicherung französischer Staatsanleihen erreichten am Montag Rekordwerte. Gerüchte kursieren: Es gibt wachsende Zweifel an der Kreditwürdigkeit des wichtigsten deutschen Handelspartners ..." [NDS 23.12.10]
• "Zwangswährung Euro: Keine Rettung, sondern ein Schrecken ohne Ende. Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im vergangenen Mai dem sogenannten Euro- Rettungsschirm zustimmten, ohne die Details und ohne die endgültigen Kosten zu kennen, gaben sie sich noch der Illusion hin, mit dem blossen Vorzeigen der Instrumente erübrige sich deren Einsatz. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Krise der Einheitswährung damals mitnichten beigelegt wurde. Sie hatte gerade erst begonnen. Bevor wir uns der Frage zuwenden, ob und wie der Euro die nächsten Jahre überleben wird, muss festgestellt werden, dass wir es seit dem Frühjahr 2010 mit einem anderen Euro zu tun haben – nicht mehr mit einem Ersatz für die frühere europäische Leitwährung D-Mark, sondern mit einem europäischen Notgeld, bestenfalls mit einem Wiedergänger des französischen Franc.  ... " [ZF 23.12.10]
• "Sachsen LB: Millionenklagen wegen hochspekulativer Anlagen. Die Millionenforderungen des Freistaats Sachsen gegen ehemalige Vorstände der notverkauften Landesbank stützen sich auf einen besonders krassen Fall der Kapitalvernichtung. ... " [Sp 23.12.10]
• "Arme werden ärmer. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Länder des globalen Südens mit voller Wucht getroffen ... " [jw 23.12.10]

• "Griechen droht Ramsch-Status: Ratingagenturen zweifeln an Europas Bonität. Die europäischen Krisenstaaten Portugal, Irland, Griechenlands und Spanien kommen nicht zur Ruhe. Die Investoren zweifeln immer stärker an der Bonität der Länder. Auch die Ratingagenturen werden immer kritischer: Kurz vor Jahresende mehren sich die Herabstufungen und negativen Ausblicke. Jetzt steht Portugal bei Moody's auf dem Prüfstand. Und Griechenland könnte es richtig hart treffen.

... " [HB 22.12.10]
• "Vergleich mit US-Steuerbehörde. Deutsche Bank zahlt 550 Millionen Dollar. Deutsche Bank in New York: Dank Rückstellungen soll der Vergleich den Gewinn nicht belasten. Die USA haben die Deutsche Bank für ihre Beteiligung an illegalen Steuersparmodellen zur Rechenschaft gezogen. Das Frankfurter Geldhaus willigte in einen teuren Vergleich mit dem amerikanischen Fiskus ein. Dafür entgeht es einer Strafe.  ... " [mm 22.12.10]
• "Griechenland-Debakel: Bloomberg klagt gegen EZB. Wird wegen Zurückhaltung von Dokumenten verklagt: EZB.

Wird wegen Zurückhaltung von Dokumenten verklagt: EZB. Bloomberg News hat gegen die Europäische Zentralbank Klage eingereicht. Die Nachrichtenagentur will die EZB so zur Offenlegung von Dokumenten zwingen, die zeigen, wie Griechenland sein Haushaltsdefizit mit Derivaten verschleiert hat. ... " [cash 22.12.10]
• "Belgiens Finanzminister befürchet Spekulanten-Angriff. Sollte kein Sparplan beschlossen werden, rechnet Reynders damit, dass sein Land zur Zielscheibe von Spekulanten wird. Die Ratingagentur S&P hatte beim Verfehlen der Sparziele mit einer Bonitätssenkung gedroht. ... " [dP 22.12.10]
• "Exklusiv-Umfrage des Wissensmagazins Welt der Wunder: Wem glauben die Deutschen noch? Fast 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es eine geheime Weltregierung gibt. Noch mehr halten die deutsche Regierung für kriminell - und jeder Zweite ist davon überzeugt, dass wir systematisch überwacht werden. So die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1005 Frauen und Männern im Alter ab 14 Jahren des Emnid-Instituts - exklusiv im Auftrag für Welt der Wunder. ... " [pr 22.12.10]
• "Auf dem Weg in die Diktatur: Ungarn schafft die Pressefreiheit ab.  Trotz heftiger Kritik maßgeblicher Bürgerrechts- und Presseorganisationen im In- und Ausland hat Ungarn durch das  EU-weit restriktivste Mediengesetz die Pressefreiheit de facto abgeschafft. ... " [Hg 22.12.10]
• "Chinas Milliarden retten Portugal. Mit vier bis fünf Mrd. Euro könnte knapp die Hälfte der auslaufenden Staatsanleihen Portugals von China refinanziert werden. Bereits im November kündigte der chinesische Präsident seine Unterstützung an.  ... " [dP 22.12.10]

• "Vereinigte Staaten: Ron Paul "Schafft die Fed ab". Jahrzehntelang galt der Republikaner Ron Paul nur als Exzentriker. Jetzt wird ausgerechnet der Feind der US-Notenbank Fed, der die Abschaffung des Papiergeldes und die Rückkehr zum Goldstandard fordert, der Aufseher der Fed im Kongress. ... " [SZ 21.12.10]

• "Mächtiger Investor warnt vor Kollaps der Euro-Zone. Der weltgrößte Anleiheninvestor PIMCO schlägt Alarm: Pleitestaaten wie Griechenland müssten den Euro-Raum verlassen – sonst drohe der Zusammenbruch.... " [WO 20.12.10]
• "Wikileaks: Politik rechnete schon im März 2008 mit Banken-Kollaps. Den globalen Zusamenbruch der Finanzmärkte befürchteten die Bank of England (BOE), amerikanische Diplomaten und britische Politiker bereits im März 2008 - und damit genau ein halbes Jahr bevor die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte. Das geht aus dem Geheimdokument 08LONDON797 der US-Botschaft in London hervor, das zum Datenbestand von Wikileaks zählt und das LifeGen.de gesichtet hat. Das Cable wurde am 17. März 2008 verfasst und nach Wahington D.C. gesendet. Besonders brisant: Großbritannien schlug bereits damals die Schaffung der später tatsächlich auch in Deutschland eingeführten "Bad Banks" vor, über die Finanzinstitute ihre Schrottpapiere loswerden konnten.  ... " [LG 20.12.10] RS: Das war ja schon bei Schröders geheimen Krisengipfel 2003 mit der Deutschen Bankster Creme klar. Im übrigen begann die Finanzkrise am 8. Februar 2007 mit der Gewinnwarnung der HBSC.

"Kapitalismus hat sich nicht bewährt. Befürworter sinken auf 48%. Der Bundesverband der Banken in Deutschland lässt regelmässig Umfragen unter den Deutschen veranstalten, ob das Wirtschaftssystem sich bewährt habe, ob die Politiker und die „Wirtschaftslenker“ ihren Aufgaben gerecht würden und ob man diese respektieren würde. Die letzte dieser Umfragen endete mit einem Desaster für die „armen Banker“. Nur 15% der Deutschen meinen, die Politiker würden ihren Aufgaben gerecht und bei den „Wirtschaftslenkern“ sind es 26%. Doch zu einem Desaster wurde das Ganze bei der Frage, ob sich das Wirtschaftssystem Kapitalismus (das natürlich nicht so genannt wird) bewährt habe. Vor 16 Jahren noch sagten da 73% „ja“, doch dann begann diese Zustimmung Jahr für Jahr zu bröckeln. Im April 2010 war die Zustimmung auf 54 % gesunken. Dann aber, in den letzten Monaten, brachen die Umfragewerte regelrecht weg: Nur 6 Monate später finden nur noch 48%, der Kapitalismus habe sich bewährt und damit spricht sich zum ersten Mal eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem aus.... " [KW 19.12.10]

• "US-Immobilienmarkt. Luxusruinen zum Schnäppchenpreis. Südflorida ist der Inbegriff der Immobilienkrise: Wolkenkratzer ragen nutzlos in den Himmel, Luxuswohnungen stehen leer. Jetzt schnappen sich Spekulanten die Liegenschaften zum Ramschpreis - und hoffen auf eine bessere Zukunft. ... " [Sp 20.12.10]
• "113 Milliarden Euro. Deutsche Banken sind größte Irland-Kreditgeber. Die Summe entspricht 1,8 Prozent des Kapitals der deutschen Banken. Es ist nur eine Schätzung, aber die hat es in sich: Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds haben Institute aus der Bundesrepublik in Irland mehr Kredite vergeben als die Geldhäuser anderer Länder. Insgesamt summiert sich das deutsche Insel-Engagement auf 113 Milliarden Euro. ... " [Sp 18.12.10]
• "Wikileaks: Bashir hat Milliarden in London. Machthaber soll 6,8 Milliarden Euro veruntreut haben - Bankengruppe Lloyds dementiert. Der sudanesische Staatschef Omar al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Völkermordes besteht, soll nach Informationen von Wikileaks neun Milliarden US-Dollar (6,8 Milliarden Euro) veruntreut haben. ... " [dS 18.12.10]
• "Münchner Staatsanwalt will auch Berlin anklagen. Klagsschrift gegen Ex-Bayern-LB-Vorstände wegen Bestechung schon fertig. ... " [dS 18.12.10]
• "Dubiose Zahlungen an HSH-Berater erhärten Korruptionsverdacht ... " [Sp 18.12.10]

•  "Fricke - Schrecken ohne Euro. In Deutschland kursieren kuriose Vorstellungen, was alles mit der D-Mark besser wäre. Deshalb hier nun gut ein Dutzend schlimme Sachen, die es auch ohne den Euro gäbe. ... " [ftd 17.12.10]
• "Zwillingsdefizit in Hochform. Gestern veröffentlichte das US-Bureau of Economic Analysis die Daten zur Leistungsbilanz für das 3. Quartal 2010. Die Leistungsbilanz wies saisonbereinigt ein Defizit von -127,2 Mrd. Dollar aus, nach -123,2 Mrd. Dollar im Vorquartal und nach -97,503 Mrd. Dollar im Vorjahrsquartal. Dies war der fünfte Quartalsanstieg in Folge beim Defizit. Der unheilvolle Zyklus der chronischen Leistungsbilanzdefizite der USA ist weiter intakt! ... " [qs 17.12.10]
• "Frische 858 Milliarden sollen die US-Wirtschaft ankurbeln. Mit dem Steuerpaket hat der Kongress bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein massives Konjunkturpaket aufgelegt. ... " [WB 17.12.10]
• "Öffentliche Verschuldung knackt 2-Billionen-Grenze.  Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die Zwei-Billionen-Grenze knacken. Nach Schätzungen von Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft, die dem Handelsblatt vorliegen, dürften es am Jahresende genau 2,085 Billionen Euro sein, mit denen Bund, Länder, Gemeinden und Nebenhaushalte in der Kreide stehen. Das wären dann 325 Milliarden Euro mehr als Ende 2009. ..." [FN/BG 17.12.10]

• "Jury verurteilt Goldman Sachs Programmierer. Wegen angeblichen Diebstahls einer Software, die die lt. Auffassung der Staatsanwaltschaft die Finanzmärkte manipulieren kann, hat eine Jury den ehemaligen Goldman Sachs Programmierer Sergey Aleynikov zu zehn Jahren Haft verurteilt.... " [tb 16.12.10]  RS: Die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man auf?
• "Irland entmündigt die Banken. Drakonische Gesetzgebung erlaubt Umbau des Bankwesens. Neue Gesetze erlauben dem irischen Finanzminister, das marode Bankwesen nach seinem Gutdünken umzugestalten. Die Aktionäre und nachrangige Gläubiger sollen auch zahlen. ... " [NZZ 16.12.10]
• "Streit um Finanzaufsicht. BaFin gewinnt gegen Bundesbank. Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Reform der Finanzkontrolle verständigt: Die Bankenaufsicht bleibt bei der BaFin und wird nicht der Bundesbank unterstellt - anders als im Koalitionsvertrag ursprünglich geplant.  ... " [Sp 16.12.10]
• "EU-Rettungsschirm: Bürger sollen unbegrenzt zahlen. Das neue ständige Rettungssystem für wackelnde Euro-Staaten ab 2013, der sogenannte europäische Stabilitätsmechanismus, soll über finanzielle Mittel in unbegrenzter Höhe verfügen. Dies wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind. "Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein", hieß es.  ... " [BU 16.12.10]
• "Großbanken fehlen 577 Mrd. Euro Kernkapital. Mit mehr Eigenkapital sollen Geldhäuser Krisen künftig besser überstehen. Ein Test von mehr als 90 Instituten weltweit zeigt: Für die Erfüllung der neuen Vorschriften Basel III müssen die Banken noch einiges tun.  ... " [Wis 16.12.10]

• "Währungskrise. Europa muss mehr Europa wagen. Der Euro ist in Gefahr - und Europas Spitzenpolitiker verkennen die historische Dimension der Bedrohung. Jetzt braucht es eine Revolution: Alle EU-Staaten müssen Steuern, Renten und Löhne koordinieren. Sonst wird es gerade Deutschland schlecht ergehen.... " [Sp 15.12.10]
• "Drastische Steuerausfälle Geld? Gibt's nicht mehr! Vielen westlichen Ländern stehen erbitterte Kämpfe ums Geld bevor: Die Steuereinnahmen sind 2009 auf das niedrigste Niveau seit 20 Jahren gefallen. Vergleichsweise genügsam ist übrigens der deutsche Staat.   ... " [SZ 15.12.10]
• "Eurobonds kosten Deutschland jährlich 13 Mrd. Euro. Die strikte Ablehnung von Eurobonds durch Deutschlands Kanzlerin Angelika Merkel vor dem bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs am 16. und 17. Dezember hat zumindest auch einen starken fiskalpolitischen Grund. Deutschland und seinen Steuerzahlern würde die Emission von gemeinsamen Euro-Anleihen jährlich über 13 Mrd. Euro an Mehrkosten bringen, die für die dann höheren Zinsen auf die Staatsschulden zu zahlen wären, so das Ergebnis einer Ende November veröffentlichten ifo-Schnellstudie.  ... " [r 15.12.10]
• "Protest gegen Sparkurs. Streiks und Krawalle legen Griechenland lahm. Sie attackieren Polizisten mit brennenden Flaschen und machen Hetzjagd auf einen früheren Minister: Wütende Proteste gegen das Sparpaket der Regierung erschüttern Griechenlands Hauptstadt Athen - in anderen Städten kommt es wegen eines Generalstreiks zu Behinderungen.... " [Sp 15.12.10]
• "Leben auf Sparflamme. Reportage. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist längst in der Lebenswirklichkeit der spanischen Bevölkerung angekommen  ... " [jw 15.12.10]

• "Finanzhilfen in den USA US-Kommunen: Vereinigte Pleiten von Amerika. Ohne Finanzhilfen aus Washington wären zahlreiche Bundesstaaten und Kommunen in den USA pleite. Auf dem 2860 Milliarden Dollar schweren Markt für US-Kommunalanleihen macht sich allmählich Panik breit.... " [wiwo 14.12.10]
• "Schuldenatlas. Wo die Milliarden deutscher Banken stecken. Skyline von Frankfurt am Main: 318 Milliarden Euro für europäische Krisenländer. Ist die Euro-Krise eine Gefahr für Deutschlands Banken? 2,4 Billionen Euro haben sie ins Ausland verliehen - an Unternehmen, Staaten, Finanzinstitute. Ein Teil der Summe befindet sich in Krisenländern wie Irland oder Portugal. Der SPIEGEL-ONLINE-Schuldenatlas zeigt, wo wie viel Geld steckt.  ... " [Sp 14.12.10]
• "Offenbar britischer Plan B für die Wirtschaft. Laut "Financial Times" steht eine Lockerung der Geldpolitik durch die Notenbank an oberster Stelle einer Liste von Maßnahmen, sollte die britische Konjunktur wieder ins Stottern kommen. ... " [WB 14.12.10]
• "In bester Gesellschaft. Hintergrund. Eines der beiden angeblichen Vergewaltigungsopfer von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Verbindungen zu antikubanischen Gruppen, die von der CIA finanziert werden ... " [jw 14.12.10]

• "Zocken auf Bayerisch. Das Desaster einer Landesbank. Milliardenverluste mit Schrottpapieren, dubiose Geschäfte auf dem Balkan: Weltweit hat die BayernLB unter den Augen der bayerischen Politik gezockt - und verloren. Der Steuerzahler musste die staatliche Bank vor dem Untergang retten. Eine ZDF-Dokumentation zeigt auf, welch riskante Geschäfte die Bayern-Banker gemacht haben. Die Reporter begeben sich auf Spurensuche auf den Balkan und in die USA, sprechen mit Insidern, Managern und Opfern.... " [wiso 13.12.10; Pressemappe]_
• "„Krise geht auf institutionalisierten Betrug zurück“. Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraith. Die Krise sei nicht vorbei. Er wundert sich, dass es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gekommen ist.  ... " [faz 13.12.10]
• "Deutscher Wahnsinn: Sag mir, wo unsere Exporterlöse sind, wo sind sie geblieben? Deutschland hat nach Auskunft der Bundesbank seit 1971 Leistungsbilanzüberschüsse im kumulierten Betrag von fast 1,3 Billionen Euro aufgebaut, das Meiste davon in den Jahren seit 2002 (Abb. 16217). Angesichts der langen Zeitreihe wäre der Betrag auf Zins und Zinseszins angelegt noch weit höher. ..." [jj 13.12.10]

• ;-) "Anlegerweisheiten. Die Schönheitschirurgen von der Börse. Börsenregeln sind für Optimisten lukrativ, für Pessimisten schlicht Hokuspokus. Die Schwarzseher haben derzeit Oberwasser: 2010 läuft nichts, wie es eigentlich sollte. ... Man könnte also auch sagen: Zu viel Optimierung liefert letztlich eher eine - Ergebnisreduktion. ... " [ftd 12.12.10]

• "2010 bereits 151 US-Bankenpleiten. Mit zwei neuen Bankenpleiten im Dezember in Pennsylvania (Earthstar Bank) und Michigan (Paramount Bank) setzt die offizielle “Failed Bank List” der USA eine neue Rekordmarke: 151 US-Bankenpleiten im Jahr 2010.  ... " [bp 11.12.10]
• "A Secretive Banking Elite Rules Trading in Derivatives. On the third Wednesday of every month, the nine members of an elite Wall Street society gather in Midtown Manhattan. ..." [NYT 11.12.10]
• "Deutsche Bank droht Klagewelle wegen Riesenradfonds. Die Deutsche Bank muss sich erstmals Schadensersatzforderungen von Anlegern des Riesenradfonds Global View stellen. Vor dem Landgericht Frankfurt wird am Freitag die Klage eines Ehepaars verhandelt, das der Bank und der Fondsinitiatorin DBM Fonds Invest Falschberatung und fehlerhafte Prospektgestaltung vorwirft.   ... " [Sp 11.12.10]

• "Mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks wackeln eine Reihe von gut gepflegten Vorurteilen der Konservativen und Rechten ... Im Rückblick auf die vergangenen Tage notiere ich in Stichworten einige Beobachtungen. Was so alles wackelt: Die USA seien eine Demokratie und ein liberaler Staat, Wir lebten in einer westlichen Wertegemeinschaft, Deutschland sei ein souveräner Staat, Wer radikal analysiert, ist ein Verschwörungstheoretiker, usw. Albrecht Müller. ... " [NDS 10.12.10]
• "Die geplatzten Wetten der Anglo Irish. Wut auf der Straße: Irlands Premier Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan (in Plastik) gelten für viele Menschen als Marionetten der Großbanken. Riskante Finanzdeals und Darlehen an den eigenen Vorstand haben den Niedergang der Anglo Irish Bank beschleunigt. ...  FitzPatrick musste Ende 2008 zurücktreten. Wie sich herausstellte, hatte er sich einen 87-Millionen-Euro-Kredit bei seiner eigenen Bank genommen. Damit der Deal nicht in der Bilanz auftauchte, transferierte er das Geld über einen Zeitraum von acht Jahren stets im Dezember zu einer Konkurrenzbank, der Nationwide Building Society. In seiner Rücktrittserklärung gestand FitzPatrick unethisches Verhalten zwar ein, erklärte jedoch, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Inwieweit die restliche Führung von Anglo informiert war, ist unklar. Denn: Nahezu das gesamte Direktorium war bei der eigenen Bank verschuldet. Anglo klagt derzeit etwa den früheren Bank-CEO David Drumm in den USA auf Rückzahlung von Krediten. FitzPatrick, heute in Privatkonkurs, schuldet Anglo 110 Millionen Euro; gegen ihn und andere Direktoren ermittelt die Staatsanwaltschaft. ... " [dS 10.12.10]
• ""Die Märkte haben den Euro schon abgeschrieben". Georg Schuh, CIO vom Deutsche Bank Asset Management, erklärt, warum er dennoch halten wird ... Die Bürger müssen sich mit der Währungspolitik einverstanden und mitgenommen fühlen. Das ist momentan nicht der Fall. Wenn die Märkte sehen, dass die Politiker versuchen, dass wir gleiche Mindestlöhne haben, gleiche Lohnstückkosten, ein gleiches Renteneintrittsalter etc., kann Vertrauen gewonnen werden. ... " [dS 10.12.10]
• "US-Immobilien verloren neun Billionen Dollar an Wert. Das Platzen der Spekulationsblase hat den Gesamtwert aller Immobilien in den USA seit 2006 um neun Billionen Dollar (6,8 Billionen Euro) sinken lassen. Allein heuer hätten Immobilienbesitzer in den USA einen Wertverlust von 1,7 Billionen Dollar hinnehmen müssen, im Jahr 2009 habe das Minus bei einer Billion gelegen, geht aus den Erhebungen des Immobilien-Branchendiensts Zillow hervor. Zillow ermittelt seit 1996 den Gesamtwert von US-Immobilien, die Experten stützen sich bei ihrer Projektion auf die Auswertung von öffentlichen Daten zu Immobilienverkäufen.  ... " [dS 10.12.10]

• "PayPal gibt Wikileaks-Spenden frei und politische Intervention zu. Eingegangene Spenden werden von PayPal jetzt doch an Wikileaks weitergeleitet. Die Hacker wollen ihre Racheattacken fortsetzen. Neben PayPal stehen auch Kreditkartenfirmen auf der Abschussliste. ... " [dP 9.12.10]
• "USA Verbraucherkredite auf 2,4 Bio. USD gestiegen. Die Zurückhaltung der US-Amerikaner bezüglich der Aufnahme von Krediten scheint sich gelegt zu haben, so die Analysten von Cognitrend in der aktuellen Ausgabe von "Märkte am Morgen" der Deutschen Bank. So sei das Gesamtvolumen der Verbraucherkredite im Oktober um 3,4 Mrd. USD auf insgesamt 2,4 Bio. USD gestiegen. Grund dafür sei in erster Linie die wachsende Nachfrage nach Studienkrediten gewesen. ... " [b 9.12.10]
• "Kreditwürdigkeit. Rating-Riese straft Irland ab. Proteste in Dublin Ende November: Radikaler Sparkurs soll Irland retten. Das dürfte das Vertrauen der Märkte in Irland weiter schmälern: Die Rating-Agentur Fitch senkte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes drastisch herab. Das gerade beschlossene Sparprogramm aus Dublin hilft nur bei der langfristigen Benotung.  ... " [Sp 9.12.10]
• "Berlin beugte sich Druck aus USA. Der Deutsche Khaled el Masra wurde 2004 vermutlich von CIA-Agenten entführt und gefoltert. Von Wikileaks veröffentlichte Depeschen enthüllen nun: Auf Druck der USA verzichtete Deutschland auf einen Auslieferungsantrag für die CIA-Spione. ... " [FR 9.12.10] RS: Verfassungswidrige Rechtsbeugung auf höchster Ebene, was zeigt, wie wichtig die Veröffentlichungen von Wikileaks sind. Der verlogene Regierungsabschaum scheint seinen Meister gesucht und gefunden zu haben. Allmählich macht Zeitung lesen wieder Freude.
• "UNO kritisiert Druck auf Wikileaks. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat sich angesichts des auf das Enthüllungsportal Wikileaks ausgeübten Drucks beunruhigt gezeigt. Das Vorgehen gegen Wikileaks könne interpretiert werden als Versuch zur Zensur. ..." [n.ch 9.12.10] RS: Wieso als "Versuch"?
• "Griechenland Das Schlimmste kommt erst noch. Mit Milliardenkrediten halten Euro-Staaten und IWF Griechenland über Wasser. Dem Land bleibt eine Hoffnung: Wachstum. Aber das ist nicht in Sicht.  ... " [Zeit 9.12.10]
• "Im hoch verschuldeten Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit. Im September kletterte die Arbeitslosenquote auf 12,6 Prozent, ein Jahr zuvor lag sie bei 9,3 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im dritten Quartal um 4,6 Prozent, wie das Statistische Amt Griechenlands am Donnerstag mitteilte.  ... " [eo 9.12.10]
• "Betrug. Gericht verurteilt Ex-Chef von Parmalat zu 18 Jahren Haft. Parmalat-Gründer Tanzi im Gerichtssaal (Archiv): 32.000 Kleinanleger geschädigt. Bei der Insolvenz blieb ein Schuldenberg von 14 Milliarden Euro, geschädigt wurden über 30.000 Kleinanleger: Wegen Betrugs wurde Calisto Tanzi, Ex-Chef des italienischen Nahrungsmittelkonzerns Parmalat, zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ob der 72-Jährige ins Gefängnis muss, ist noch unklar.  ... " [Sp 9.12.10]
• "Um Lösungen geht es nicht, sondern um die „Optimierung" der Fallhöhe. In einem Exklusiv-Interview für chaostheorien.de bespricht der Makroökonom und Buchautor Andreas Popp („Der Währungs-Countdown") den Weg zum ISO-Journalismus, den Tod des Euro und der Demokratie, aber auch, was er als Lösungen für die Finanzkrise ansieht. Insgesamt gelangt er bei der Bewertung des Ist-Zustandes zum Ergebnis: „Was wir zurzeit erleben, ist eine Phantasy-World. Das merken wir spätestens dann, wenn wir Dinge hinterfragen."  ... " [ct 9.12.10]

• "Erinnerung an Subprime-Krise. Australiens Angst vor der Immobilienblase. Droht Down Under eine Hauspreiskrise? Skeptiker meinen ja. Sie nennen den Markt "allzu schaumig". Eine Korrektur könnte schmerzhafte Folgen haben – denn die Australier haben sich enorm verschuldet.  ... " [ftd 8.12.10]
• "Wenn der Staat private Pensionen an sich reißt. Argentinien liegt nicht mitten in Europa, aber vielleicht bald. Ungarn geht momentan nämlich einen drastischen Schritt, den Argentinien kurz vor seiner Zahlungsunfähigkeit ebenfalls ging. Gerade hat die Rating-Agentur Moody’s die Bewertung des Landes um 2 Stufen auf Baa3 hinabgesetzt. Eine Stufe weiter hinunter, und Ungarnanleihen wären Junk-Bonds. ... " [be24 8.12.10]
• "Nigeria klagt Dick Cheney wegen Korruption an  ...Die Vorwürfe der Verschwörung, der Bestechung von Beamten und der Behinderung der Justiz beträfen Cheney und acht weitere Angeklagte, sagte Staatsanwalt Godwin Obla. ...  " [nto 8.12.10]
• "Europäische Union: Mit Dilettantismus zum Bankrott?  ... " [sg 8.12.10]
• "Dem Druck der EZB, der Politik und der Banken konnte Irland nur kurz widerstehen und akzeptiert nun „freiwillig“ eine 85 Mrd. Euro-Finanzspritze. 17,5 Mrd. Euro davon müssen die Iren jedoch selbst aufbringen und „erleichtern“ deshalb - allen zuvor georteten Demografieproblemen zum Trotz - ihren mit 24,5 Mrd. Euro gefüllten staatlichen Pensionsfonds NPFR um 12,5 Mrd. Euro! Schon im letzten Jahrhundert beschrieb der Bankier Carl Fürstenberg diese Entwicklung treffend: „Wenn der Staat pleite ist, geht natürlich nicht der Staat Pleite, sondern seine Bürger!“  ... " [fm 8.12.10]
• "Bank of America muss für krumme Anleihegeschäfte büssen. Betrügereien bei kommunalen Anleihen kommen die Bank of America teuer zu stehen. ... " [baz 8.12.10]

• "USA. Republikaner zwingen Obama zu Steuererleichterungen für Reiche. Barack Obama hat nachgegeben. Im Steuer-Streit mit den Republikanern musste der US-Präsident einen Kompromiss akzeptieren. Danach sollen auch Reiche weiterhin bei Abgaben entlastet werden. Linke Demokraten drohen mit Widerstand gegen die Vereinbarung im Kongress. ... " [Sp 7.12.10]  RS: Zwingen? Wirklich zwingen?
• "Massenhafter US-Investmentbetrug. Im Land der willigen Opfer. US-Justizminister Eric Holder: Jagd auf Investmentbetrüger - und ihre Opfer.  Fast 600 Anklagen in einem Vierteljahr, Gesamtschaden 30 Milliarden Dollar: Investmentbetrug hat in den USA Hochkonjunktur. Schockierender als die Chuzpe der Schwindler ist nur noch die Naivität der Opfer, die sich mit hanebüchenen Versprechen abzocken ließen. ... " [Sp 7.12.10]
• "Der Krieg um Trinkwasser. Zwar ist allgemein bekannt, dass der Welt Reserven an Trinkwasser regelmäßig abnehmen, doch selten werden wir daran erinnert. Eine kürzlich von Jesse Ventura, ehemaliger Wrestler und Ex-Gouverneur von Minnesota, hergestellte Dokumentikon bringt neue Fakten ans Tageslicht. Die öffentliche Wasserversorgung wird weltweit immer mehr von wenigen Konzernen kontrolliert, Wasser des Großen Seengebietes wird von Chinesen in die Heimat verschifft und Ex-Präsident George W. Bush kaufte 40.000 Hektar Land in Paraguay, unter dem sich eines der größten Trinkwasserreservoirs der Welt befindet. ..." [TI 7.12.10]
• "Soffin. Banken-Hilfsfonds kämpft mit Milliardenverlust. Deutschlands Steuerzahler müssen sich um ihr Geld sorgen: Der Bankenrettungsfonds Soffin macht auch 2010 einen Milliardenverlust. Einstehen müssen die Deutschen dafür aber nicht - zumindest vorerst. ... " [Sp 7.12.10]
• "Bürgschaft. HRE verzichtet auf Milliardengarantien. Hypo Real Estate: Zwei Vorstandsmitglieder verlassen die Bank. Seit Monaten war über den Abgang von weiteren Managern der Hypo Real Estate spekuliert worden. Nun ist es amtlich. Zwei Vorstände verlassen die Bank nach der Ausgliederung von giftigen Wertpapieren. Zudem verzichtet die HRE auf Garantien in Höhe von 47 Milliarden Euro. ... " [Sp 7.12.10]
• "Hypo-Real-Estate. Zuckersüßer Abgang. Die Pleitebank Hypo-Real-Estate ist Geschichte - weil in die Deutsche Pfandbriefbank überführt - aber sie macht weiter Schlagzeilen: Auch den gerade abgetretenen HRE-Managern ist eine üppige Luxus-Pension sicher. An die große Glocke wollten dieses pikante Detail weder die betroffenen Banker noch der Hypo-Real-Estate-Nachfolger (HRE) Deutsche Pfandbriefbank hängen. Wie schon beim einstigen HRE-Chef Axel Wieandt wird auch der jüngste Weggang von Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings den beiden Vorständen mit einer Luxuspension versüßt. Dem Duo steht bei Erreichen ihres 60. Lebensjahrs nun eine Betriebsrente von jährlich jeweils 192.000 Euro zu, geht aus dem Geschäftsbericht der verstaatlichen Krisenbank hervor.  ... " [FR 7.12.10]
• "Verschuldetes Kalifornien. Schwarzenegger ruft den Notstand aus. Gouverneur Schwarzenegger: "Bis zur letzten Sekunde". In Kalifornien ist ein neuer Milliardenstreit entbrannt. Noch-Gouverneur Schwarzenegger ruft den Notstand aus - und kündigt ein Schocksparprogramm an, um das hoch verschuldete Land zu retten. Sogar Sozialleistungen für Kinder und alte Menschen will er zusammenstreichen. Das Parlament protestiert. ... " [Sp 7.12.10]

• Schaden in Milliardenhöhe. US-Fahnder fassen Dutzende Finanzbetrüger. Justizminister Holder: "Atemberaubende Zahlen". Mehr als 120.000 Menschen sind betroffen, der Schaden beträgt mehr als zehn Milliarden Dollar. In den USA sind Fahndern der "Operation Gebrochenes Vertrauen" gleich mehrere Schläge gegen Anlagebetrüger gelungen - Justizminister Holder spricht von Verbrechen in atemraubendem Ausmaß. ... " [Sp 6.12.10]
• "Nach dem 600-Milliarden-Dollar-Programm. Bernanke: Weitere Anleihekäufe „gewiss möglich“. Der amerikanische Notenbankchef Bernanke gibt nicht alle Tage einstündige Fernseh-Interviews. Doch nach der harschen Kritik an seiner Geldpolitik sah er sich am Sonntagabend genötigt, diese zu verteidigen. Weitere Anleihekäufe durch die Zentralbank schloss er dabei nicht aus. ... " [faz 6.12.10]
• "Euro-Krise. Schäuble geht Banken massiv an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Jeder weiß, woran er ist". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht in der Euro-Krise zum Angriff über: Banken müssten zur Rettung von Staaten künftig häufiger die Zeche zahlen. Sonst sei die Demokratie gefährdet. ... " [Sp 6.12.10]
• "Glaube und Geldgier.» Violettbuch Kirchenfinanzen«: Wie der christliche Klerus den Staat ausnimmt. Die »Zehn Gebote« des Christentums haben Kultur und Ethik des Abendlandes nachhaltig geprägt. Sie gelten zwar als Konzentrat der göttlichen Offenbarung– allerdings halten sich diejenigen offenbar am wenigsten daran, die sie am offensivsten propagieren: die Würdenträger der evangelischen und vor allem der katholischen Kirche. ... " [jw 6.12.10]
• "Euro-Krise. Warum Europa den Schuldenschnitt braucht. Die Euro-Krise ist nur durch eine Radikalaktion zu bewältigen: Europa braucht eine große Umschuldungsaktion, bei der Gläubigerbanken auf Forderungen verzichten - doch die Regierenden häufen bizarrerweise lieber mehr Schulden an.  ... " [Sp 6.12.10]
• "Anleger fordern neun Mrd. Dollar von HSBC. Die Großbank soll Madoff bei seinem Betrug unterstützt haben. ... " [m 6.12.10]

• "Trotz aller Skepsis stehen Dax & Co. auf Jahreshöchstständen. Damit erfüllen sich auch wiederum unsere Erwartungen was den Aktienmarkt betrifft. So ganz klar war das vielen nicht, hätte man sich beispielsweise gegen eine geldpolitische Lockerung entschieden und eine restriktive Geldpolitik eingeschlagen, hätten wir jetzt statt aller Wahrscheinlichkeit nach eine Deflation am Hals.... " [wj 5.12.10]

• "WikiLeaks II – eine Regierung im Netz von Verlogenheit und Lügen. Im US-AUßenministerium kocht die Wut über Wikileaks. Die Reaktion auf WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange sagt uns alles, was wir wissen müssen über die totale Korruption unserer "modernen" Welt, die in Wirklichkeit ein Rückschritt ist in die Finsteren Zeiten. ... " [BU 4.12.10]
• "Die seit 2006 existente Enthüllungsplattform WikiLeaks wird seit der Freigabe der neuesten Dokumente am letzten Sonntag nicht nur attackiert und sabotiert. Sie erhält vor allem auch eine Lektion in Sachen Pressefreiheit, die ihresgleichen sucht. Beteuerungen, eine solche sei Grundpfeiler eines jeden freiheitliche Staates werden damit geradezu ad absurdum geführt.   ... " [sg 4.12.10]

• "WikiLeaks musste umziehen. Update: Nachdem ein US-Provider die bisherige Domain gesperrt hat, hat Wikileaks nun eine neue Adresse - ein Anwalt Assanges: Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer "reine Inszenierung"... " [heise 3.1.210]
• "WikiLeaks. Mächtige spüren die Macht der Hacker-Ethik. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks steht massiv unter Druck. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Ein Ansinnen, das der Ideologie von WikiLeaks und seiner Unterstützer komplett widerspricht. Wer WikiLeaks verstehen will, muss die Hacker-Ethik kennen. ... " [Sp 3.12.10]
• "Irland ermittelt gegen Banken. Die irischen Banken sollen mehr Geld vom Staat erhalten haben, als sie zur Abdeckung ihrer Verluste benötigten. Daten gibt es noch nicht, irische Abgeordnete orten aber "überwältigende Anhaltspunkte" dafür.  ... " [dP 3.12.10]  RS: Man wundert sich ohnehin, wehalb Irland 85 Mrd. braucht, obwohl die ihre Banken doch nur mit 70 Mrd. "gerettet" haben.
• "Finanzaufsicht: Risiko-Geschäfte der Banken wandern ins Dunkel ab. Die strengen Auflagen für Banken führen dazu, dass riskante Geschäfte ins Dunkel der Finanzwelt abwandern. Finanzprofis und Aufseher liefern sich ein Wettrennen und meist tricksen die Schattenbanken die Aufsichtsbehörden aus. ... " [HB 3.12.10]
• "Die WestLB - Krimineller Sondermüll ... Die WestLB ist eine Bank, die viele - nicht nur in NRW - sehr wohl brauchten und eventuell noch immer brauchen. Und das zu den erstaunlichsten Zwecken. Die NRW-Bank ist, wie ihre Brüder- und Schwester-Banken in den anderen Bundesländern, gleichsam der Garant für den Erhalt eines Systems mannigfaltigen Gebens und Nehmens. Die Landesbanken stehen für politisch-wirtschaftliche Kollaboration jenseits aller Grenzen. Insbesondere der gesetzlichen. Ihre Aktivitäten entfalten sich unter dem Schutzschirm politisch überaus weise gelenkter und mindestens ebenso serviler Justiz-Organe. Diesem System würde bei einer Abwicklung der Landesbanken ernsthafter Schaden drohen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte System kollabieren. Die Landesbanken sind daher überaus systemrelevant und folglich mit allen Mitteln zu erhalten. Insbesondere Finanzmitteln. Denn wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, so dies: Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Pleiten nach sich ziehen könnte, müssen auf jeden Fall erhalten werden. Koste es was es wolle. Es sind ja eh nur Steuergelder…. [Selenz, sp 3.12.10]
• "Spionierende US-Diplomaten. CIA schrieb Wunschliste. Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen lassen Fragen nach der Arbeitsweise der US-Botschaften in aller Welt aufkommen. Die Aufforderung zur Spionage soll allerdings nicht aus dem Außenministerium, sondern vom Geheimdienst kommen.  ... " [n-tv 3.12.10]
• "Währungsunion. "Der Euro ist so gefährdet wie nie".  Wie schlimm steht es um die europäische Währungsunion? Sehr schlimm, sagt der Ökonom Henrik Enderlein. Im Interview warnt er vor dem Euro-Crash und erklärt, warum nur eine Insolvenz maroder Banken den überfälligen Befreiungsschlag bringen kann.  ... " [Sp 3.12.10]

• "Wie die USA in Spanien Politik machen. Die Wikileaks-Dokumente zeigen, dass die spanische Regierung offenbar für die USA Ermittlungen der Justiz massiv beeinflusst hat... " [heise 2.12.10]
• "Börsenaufsicht. SEC und Banken verhandeln über Vergleich. Die Börsenaufsicht hat monatelang wegen fragwürdiger Methoden im CDO-Geschäft gegen die Deutsche Bank und ihre Konkurrenten ermittelt. Jetzt wollen diese eine Schlammschlacht abwenden.  ... " [faz 2.12.10]
• "35 Milliarden Euro für Irlands Banken. Viel Geld und wenig Antworten. Europa will mit bis zu 35 Milliarden Euro die irischen Banken vor dem Kollaps bewahren. Doch viele Fragen sind bisher ungeklärt. Für Politiker wird es schwer zu erklären, warum Steuerzahler immer mehr Milliarden für die Banken berappen sollen. ... " [faz 2.12.10]
• "Nach der “Rettung” Irlands: Die Finanzhaie suchen sich neue Opfer. Es gibt wohl kaum einen Bereich der Wirtschaft oder der Politik, in dem ein höheres Maß an Irreführung herrscht, als in der Art, wie die Operationen der Finanzmärkte beschrieben werden. Die sogenannte Rettung Irlands, die am letzten Sonntag verkündet wurde, liefert dafür ein Paradebeispiel. Was stattgefunden hat, ist nicht die Rettung Irlands. Vielmehr hat die irische Regierung den Forderungen der internationalen Finanzmärkte nachgegeben, sämtliche Ressourcen des Staates einzusetzen, um sicherzustellen, dass alle irischen Schulden und Finanzwerte, die von internationalen Banken und Finanzeinrichtungen gehalten werden, auf Kosten der Arbeiterklasse voll zurückgezahlt werden. In anderen Worten: Nicht „Irland“ ist unter die Räder gekommen und muss gerettet werden, sondern Irlands Gläubiger – die europäischen und internationalen Banken. ... " [wsws 2.12.10]
• "Thomas Middelhoff: Arcandor Aktenzeichen 4 O 244/09. Hat der ehemalige Arcandor-Chef Aktionäre hinters Licht geführt? Bislang hat sich Thomas Middelhoff einer direkten Konfrontation mit Klägern entzogen, doch das könnte sich bald ändern  ... " [SZ 2.12.10]
• "Goldman Sachs ist der „böseste Lobbyist“ der EU. Neben der Investmentbank räumte auch die RWE bei den „Worst EU Lobbying Awards“ ab. ... Goldman Sachs räumte den „Preis“ gemeinsam mit der Lobbygruppe ISDA für aggressives Lobbying gegen die Regulierung von Derivaten ab. Obwohl Star-Investor Warren Buffet diese als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet, ist ihre Mitschuld an der Finanzkrise umstritten. Goldman Sachs konnte jedenfalls eine allzu strenge Regulierung verhindern. Die Bank saß in fast allen EU-Beratergruppen zur Finanzmarktregulierung. .. " [dP 2.12.10]
• "Fast alle deutschen Banken mit US-Geschäft haben Fed-Programm genutzt. Deutsche Banken haben das Förderprogramm der US-Notenbank inmitten der Finanzkrise kräftig genutzt. Von der Deutschen Bank AG über die Commerzbank AG hin zu genossenschaftlichen Instituten bis zu den Landesbanken wie die WestLB und BayernLB haben nahezu alle deutschen Institute mit US-Geschäft das milliardenschwere Programm der Fed genutzt und sich Geld zu Sonderkonditionen ausgeliehen. Das geht aus den Unterlagen der US-Notenbank hervor, die sie veröffentlicht hat, nachdem entsprechende Forderungen im US-Kongress laut geworden waren. . ... " [fn 2.12.10]
• "Chinas Goldimporte schnellen hoch. Mehr als 200 Tonnen Gold hat China zwischen Januar und Oktober importiert. Das ist etwa fünfmal so viel wie im gesamten Jahr 2009. Auch in Indien ist die Importmenge stark gestiegen. Der Goldpreis, der am Mittwoch in Euro ein Rekordhoch erreicht hatte, dürfte nach Einschätzung der Commerzbank dadurch weiterhin gestützt werden.  ... " [mm 2.12.10]

• "Finanzmarkt Europa steht mit 4,6 Billionen Euro für Banken gerade. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren Finanzsektor mit gewaltigen Summen gestützt: Seit Oktober 2008 bewilligten sie Hilfen und Garantien in Höhe von 4.600 Milliarden Euro.... " [Zeit 1.12.10]

30.11.2010    " ... " []

• "Wikileaks: Erdogan soll acht Schweizer Bankkonten haben. Der US-Botschafter in der Türkei berichtet von angeblichen Bankkonten des türkischen Ministerpräsidenten in der Schweiz. Das geht aus von Wikileaks veröffentlichten Depeschen hervor.... " [TA 30.11.10]

• "Konjunktur zeigt Wirkung. FINANZVERWALTUNG. Steuereinnahmen sprudeln. Der Bund erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen 239,96 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,99 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf wurden die Einnahmen noch auf 232,41 Milliarden Euro geschätzt. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2011 insgesamt 229,54 Milliarden Euro (212,26 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen steigen von 6,86 Milliarden Euro auf 8,45 Milliarden Euro. Dabei fallen die Einnahmen des Bundes nach den Parlamentsbeschlüssen aus der Umsatzsteuer von 75,46 Milliarden Euro auf 73,55 Milliarden Euro im Jahr 2011. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 55,78 Milliarden Euro (53,08 Milliarden Euro) vorgesehen. ... " [DP 48/10.12.10]

• "Das Rettungspaket für Irland steht. Europäische Union, Währungsfonds und EZB sichern dem angeschlagenen irischen Staat 85 Milliarden Euro zur Unterstützung zu. Zustimmen müssen noch die EU-Finanzminister. ... " [Zeit 28.11.10]
• "Deutscher Konsument versteht wieder Geschenke zu kaufen. Die deutschen Konsumenten können die mit der zumindest hierzulande ausklingenden Wirtschaftskrise verbundenen Sorgen vergessen und stürzen sich zur Freude des Einzelhandels entschlossen in den Geschenkekauf. ... " [sb 28.11.10]
• "Handel spricht von «Traumstart» ins Weihnachtsgeschäft ... " [dn 28.11.10]

• "Daimler-Management bereichert sich durch Einlösung von Aktienoptionen. Der schnauzbärtige Daimler-Chef Dieter Zetsche hat am Freitag sein Privatvermögen um fast zwölf Millionen Euro vermehren können, indem er Optionen auf Aktien seines Unternehmens verkauft hat.... " [sb 27.10.10]
• "Szenario Euro-Crash. Finanzexperten fürchten den D-Mark-Alptraum. D-Mark-Münze: Rückkehr zu den alten Zeiten? In Europa macht ein Schreckensszenario die Runde: Bricht die Euro-Union auseinander? Kehren die Länder bald zu D-Mark, Franc und Lira zurück? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering, trotzdem sind Experten alarmiert. Ein Comeback der nationalen Währungen wäre fatal - vor allem für Deutschland. ... " [Sp 27.11.10]

• "Die Alchemisten des Geldes. Die Finanzwelt zählt zu den Verursachern der Krisen in Irland oder Griechenland. Gleichzeitig verdient sie an ihnen. Es wird Zeit, sie in die Schranken zu weisen.... Auch Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse werden von den freiesten Märkten auf groteske Berg- und Talfahrten geschickt und erhöhen so Unsicherheit und Kosten unternehmerischer Aktivitäten. Alle Turbulenzen seit den 1970er Jahren sind Folge dieser Instabilität. Erst der Zusammenbruch von Aktienkursen und Rohstoffpreisen machte aus der US-Hypothekenkrise eine globale Krise. Gleichzeitig verlagerte sich das Gewinnstreben langfristig von der Real- zur Finanzwirtschaft. Eine systemische Krise braucht eine systemische Therapie: Die Anreizbedingungen sind so zu verändern, dass sich unternehmerisches Handeln wieder mehr lohnt als Finanzakrobatik. Grundvoraussetzung: Die Politik muss die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise – Wechselkurs, Zinssatz – stabilisieren." [FR 26.11.10]

• "WikiLeaks plant Enthüllung über weltweite Korruption. Washington (Reuters) - Vertrauliche US-Berichte mit Korruptionsvorwürfen gegen ausländische Regierungen sind offenkundig im Besitz der Enthüllungswebsite WikiLeaks und stehen kurz vor der Veröffentlichung. ... [IBT 25.11.10]
• "“XXL”-Auftragseingänge in der Eurozone. Das Europäische Statistikamt Eurostat berichtete gestern, dass im September 2010 in der Eurozone die Auftragseingänge der Industrie um saisonbereinigte -3,8% zum Vormonat sanken. Dies war der stärkste monatliche Rückgang seit Dezember 2008. In der EU27 ging es um -2,5% abwärts.  ... " [qs 25.11.10]
• "10 US-Bankenpleiten im November. Die Liste der US-Bankenpleiten im Jahr 2010 wird länger und länger. Der November nähert sich dem Ende und es sind erneut 10 “Failed-Banks” dazugekommen ..." [bfp 25.11.10]
• "Deutscher Bundesbank-Chef nährt Euro-Sorgen. Der deutsche Bundesbank-Präsident stellt eine weitere Aufstockung des 750-Milliarden-Euro-Rettungschirms in Aussicht. Er verunsichert damit die Finanzmärkte.  ... " [dP 25.11.10]
• "Der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses, Tom Delay, ist wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden und muss möglicherweise führ mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der 63-Jährige, einst einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Kongress und einer der engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten George W. Bush, soll 2002 illegal Geld aus Firmenspenden an republikanische Kandidaten weitergeleitet haben. ... " [ET 25.11.10]
• "Deutsche Banken in USA 100 Milliarden Euro Schrott. Schrecken ohne Ende: Die deutschen Geldhäuser tragen immer noch schwer an der Last maroder US-Immobilien. Im kommenden Jahr werden sie wohl weitere 23 Milliarden Euro abschreiben müssen. ... " [SZ 25.11.10]

•  "Too big to fail - Irland retten!  Die verhängnisvolle Fehleinschätzung der Rolle der Banken. Irlands Banken sind konkursreif, heißt es. Deshalb wird Irland jetzt unter vermutlich haarsträubenden Auflagen Geld und Garantien von der EU erhalten, um damit seine Banken zu retten, während es selbst von dem damit in Kauf genommenen Spardiktat zur Konkursreife gebracht wird.  ... " [EK 24.11.10]
• "Finanzjournalisten in der Grauzone. Es ist ein Riesenbetrug, möglicherweise der größte im deutschen Aktienhandel. Und Journalisten stecken mittendrin. Mehr noch, sie zogen die Strippen, sollen Millionen Euro ergaunert und Zigtausende Leser arglistig getäuscht haben. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft, jetzt kommen immer mehr Fakten ans Licht. Nicht nur Einzelne, ganze Redaktionen sollen mitgemacht oder wenigstens weggeschaut haben. Zapp über Journalisten unter Verdacht. ... " [NDR 24.11.10]

• "Banken zuerst. Prioritäten der Märkte: Irland braucht Milliardenhilfe, um marode Finanzinstitute am Leben zu halten. Sozialer Kahlschlag sorgt für Wut und Frust in Bevölkerung. ...  Das sieht auch Die Linke in Deutschland so. »Die Subventionierung der europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten der britischen, deutschen und französischen Banken bluten«, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, am Montag in Berlin. Die EU verkomme aus ihrer Sicht zu einem »Bankenrettungsverein«. Das anstehende Sparprogramm werde zu »massiver Verarmung« führen sowie Proteste und soziale Unruhen mit sich bringen, prognostizierte sie. ..." [jw 23.11.10]

• "Finanzkrise. Die Staaten als Geiseln der Banken. Rettet uns! Sonst reißen wir euch mit in den Abgrund! Großbanken genießen eine implizite Garantie, faktisch eine Milliardensubvention. Dafür sollten sie zahlen, sagen Ökonomen. ..." [faz 22.11.10]
• "Hier werden zum x-ten Mal die deutschen Banken gerettet, nicht Irland (etwas Licht in die Geheimnisse der irischen Krise)  ... Die Bundesregierung erklärte uns immer wieder, schon die Existenz des Rettungsfonds würde ausreichen, weitere Krisen zu verhindern. Der Chef des Fonds Klaus Regling behauptete noch vor weniger als einem Monat am 26. Oktober bei einer Konferenz in Brüssel, des Schlimmste der Krise in Europa sei vorrüber. Und dann kam plötzlich die Finanzkrise, die im wesentlich eine der irischen Banken ist, die in viel zu großem Umfang faule Immobilienkredite vergeben haben oder Kredite, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienbooms notleiden. Natürlich hat auch diese Krise viele Väter oder Mütter und eine davon heißt Europäische Zentralbank. Seit 1998 stiegen die Verbraucherpreise für die Spitzenländer Griechenland, Spanien, Irland und Portugal um 40 %, 37 %, 37 % bzw. 32 %, dagegen für Deutschland nur um 18 % und Frankreich 21 %. Die Spreizung setzte sich seit Einführung des Euro noch verstärkt fort (Abb. 13725). Jede nationale Notenbank hätte dem durch drastische Anhebung der Zinsen und Abwertung der Währung wirksam gegengesteuert. Doch die EZB hielt den Zins nicht zuletzt mit Rücksicht auf die miserable deutsche Binnenkonjunktur immer viel zu niedrig für ein Boomland wie Irland, was dort den ungesunden Immobilienboom gewaltig anheizte und zum Verderben für die Banken wurde, die natürlich leichtsinnig mitgespielt haben. ... " [jj 22.11.10]
• "Insiderhandel. Wall Street droht riesige Klagewelle. Wall-Street-Straßenschild: Untersuchungen richten sich vor allem gegen Goldman Sachs. Es ist einer der größten Skandale, den die US-Finanzwelt je erlebt hat: Amerikanische Behörden ermitteln Zeitungsberichten zufolge bereits seit Jahren gegen ein riesiges Netz von Insiderhändlern. Jetzt sollen die ersten Klagen erhoben werden. ... " [Sp 22.11.10]
• "Schärfere Regulierung. US-Banken fehlen bis zu 150 Milliarden Dollar. US-Finanzzentrum: Regeln auf G-20-Gipfel in Seoul verabschiedet. Die schärfere Regulierung der Finanzmärkte wird für die amerikanischen Banken deutlich teurer als gedacht: Laut "Financial Times" fehlen den Instituten bis zu 150 Milliarden Dollar zusätzliches Eigenkapital. Rund 90 Prozent davon entfallen auf die größten sechs Geldhäuser.  ... " [Sp 22.11.10]  RS: Gut wär's. Doch wer's glaubt, wird bekanntlich selig. Im übrigen sind natürlich 150 Mrd. nur ein Klacks angesichts der Billionen, mit denen Helikopter Ben und seine Bankster die Börsen fluten.
• "Verbraucherschützer. Beratungsprotokolle dienen allein dem Schutz der Banken. Bankenviertel in Frankfurt: Viele Protokolle unvollständig oder falsch. Sie gaukeln den Kunden Sicherheit vor, doch in Wirklichkeit dienen sie allein der Absicherung der Banken: die Gesprächsprotokolle mit dem Bankberater. Einer Untersuchung von Verbraucherschützern zufolge sind die Papiere oft sogar gespickt mit pauschalen Haftungsfreizeichnungen für die Banken. ... " [Sp 22.11.10]
• "Schuldenkrise Portugal steht vor dem Kollaps. "Ich glaube, es wird noch schlimmer als in Griechenland", sagt ein Banker. Jeden Tag verschwinden in Portugal über 200 Arbeitsplätze, jeden Tag geht ein neues Unternehmen pleite. Immer mehr rückt das Land ins Zentrum der Euro-Krise. ... " [TS 22.11.10]
• "Warren Buffett: Lasst die Reichen zahlen. Der US-Milliardär Warren Buffett spricht sich für eine höhere Besteuerung der Reichen in den USA aus: „Ich denke, dass Menschen mit hohen Einkommen, so wie ich, deutlich mehr Steuern zahlen sollen. Uns geht es besser als je zuvor.“ ... " [WB 22.11.10]
• "VERSICHERUNGEN. Nur du bist das Gesetz. Private Krankenversicherungen sind ein lukratives Geschäft, vor allem für Vermittler wie Mehmet Göker. Er wurde von Konzernen wie der Allianz mit Millionenprovisionen belohnt, leistete sich einen Rolls-Royce samt Fahrer und feierte in aller Welt. Dann ging seine Firma MEG pleite.   ... " [Sp 22.11.10]
• "RUSSLAND. Kreml ignoriert Milliardenbetrug. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew kommt im Kampf gegen die Korruption nicht voran: Eines seiner energiepolitischen Prestigeprojekte entpuppt sich als besonders anfällig für Filz und Vetternwirtschaft. Rund 2,9 Milliarden Euro sollen beim Bau der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline versickert sein. ... " [Sp 22.11.10]

• "SchuldenkriseEin Carepaket für die grüne Insel. Nun also doch. Irland bittet offiziell um Finanzhilfe aus dem Rettungsfonds der Euro-Länder und des IWF. Nach Aussage des irischen Finanzministers geht es um „mehrere zehn Milliarden Euro“. ... " [Foc 21.11.10]

"Europas „schmutziges Geheimnis“. Am Dienstag schrieb die Financial Times über das „Schmutzige Geheimnis Europas“. Damit gewährte sie einen Einblick in die Beziehung zwischen kapitalistischen Regierungen und internationalen Finanzinteressen. ... ... Die Zeitung bestätigt, dass eine winzige Finanzelite, die sie „verantwortungslos“ nennt, die staatlichen Finanzen plündert, um das Scheitern ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte wettzumachen. Bevölkerungen ganzer Länder werden im Verlauf dessen in den Status leibeigener Diener versetzt. Dieses blinde Bestreben treibt die Entscheidungen der europäischen Regierungen. ... Dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend pumpten Regierungen in aller Welt nach dem Finanzkrach von September 2008 Billionen Dollar an Steuergeldern in ihr jeweiliges Bankensystem, um die Großbanken zu stützen. Zusätzlich wurden in vielen Ländern umfangreiche „Konjunkturprogramme“ aufgelegt. ... Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde klar, dass ein unmittelbarer Zusammenbruch abgewendet war, dass die Banker und Spekulanten keine Strafverfolgung für ihre halbkriminellen Aktivitäten zu fürchten hatten und dass es keine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte geben würde. Die Aktienmärkte boomten wieder, und ebenfalls die Profite der Banken und die Gehälter ihrer Vorstände. ... Keine der diskutierten Maßnahmen kann die Krise des kapitalistischen Weltsystems lösen. Nach mehr als zwei Jahren ist es klar, dass die Krise kein konjunkturelles Ereignis ist, sondern eine Krise des gesamten Systems.  ..." [wsws 20.11.10]
• "Europas Banken setzen in der Krise weiter auf den Steuerzahler. Geldhäuser kaufen mehr Risikoanleihen. Spätestens die Irland-Krise macht klar, dass die Schuldenkrise in Europa nicht am Ende, sondern am Anfang steht - und dass die Schulden- zum großen Teil auch eine Bankenkrise ist. Kern des irischen Problems ist eine im Herbst 2008 ausgesprochene und seitdem bekräftigte Garantie der irischen Regierung für alle größeren Banken des Landes.  ... " [WO 20.11.10]
• "Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro. Die EU-Länder der Euro-Zone bereiten nach Informationen des Hamburger Nachrichten- Magazins DER SPIEGEL Hilfsmaßnahmen in einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen.  ... " [Sp 20.11.10]
• "US-Millionäre: "Mr President, bitte besteuern Sie uns!" US-Millionäre: "Mr President, bitte besteuern Sie uns!" Mit einer höchst ungewöhnlichen Forderung sieht sich US-Präsident Barack Obama konfrontiert. 47 US-Millionäre haben gemeinsam einen Offenen Brief an den Präsidenten geschrieben und fordern ihn darin auf: "Besteuern Sie uns!" Hintergrund der Initiative ist eine bis heuer befristete Steuerreform aus der Bush-Ära, mit der Obamas Vorgänger den Superreichen Milliarden erspart hat. Seit Monaten debattiert die US-Politik, ob das Gesetz verlängert wird. ... " [Kr 20.11.10]
• "Porsche-Spekulationen hatten wahnwitzige Ausmaße. Die umstrittenen Aktiengeschäfte beim Sportwagenhersteller Porsche hatten viel gewaltigere Dimensionen, als bislang bekannt. Wie das Hamburger Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf einen Schriftsatz der von Porsche beauftragen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berichtet, hat Porsche im Geschäftsjahr 2008/09 die wahnwitzige Summe von 56,1 Milliarden Euro für Aktienoptionen ausgegeben. Das ist mehr als der Autohersteller in den davor liegenden zehn Jahren insgesamt durch den Verkauf seiner Sportwagen überhaupt eingenommen hat. Die Erträge aus Optionsgeschäften betrugen laut Freshfields im gleichen Zeitraum 53,7 Milliarden Euro, so dass vor Steuern ein Verlust von 2,4 Milliarden Euro blieb. ... " [Sp 20.11.10]
• "Verdacht auf Steuerbetrug gegen Siemens. Der Siemens-Konzern hat sich offenbar bis in die neunziger Jahre mit Hilfe der Deutschen Bank Steuersubventionen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen. Dafür nutzte das Industrieunternehmen eine Strohfirma in Hamburg, die offiziell von drei Banken unter Führung einer Deutsche-Bank-Tochter gehalten wurde.  ... " [Sp 20.11.10]

• "An den Grenzen des Rechts. Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien  ... " [Fr 19.11.10]
• "Schuldenkrise. Iren ziehen Spareinlagen aus Banken ab. Das Misstrauen gegenüber der heimische Finanzbranche ist enorm. Das EU-Rettungspaket für die Insel soll nächste Woche stehen. Noch feilscht die Regierung aber um die Auflagen. ... " [ftd 19.11.10]
• "Akademiker verlassen EU-Krisenländer. Neue Emigrationswelle: Junge topqualifizierte Italiener, Griechen und Iren wandern in Massen aus ihren tief verschuldeten Heimatstaaten aus. Die meisten lassen sich im EU-Ausland nieder, kaum einer will zurück. ... " [dP 19.11.10]
• "Chinesen kämpfen gegen die Dollar-Geldflut. In China explodieren die Preise. Die Gelddruckerei der US-Notenbank zeigt hier ihre Folgen. China muss ein weiteres Mal reagieren.  ... " [WO 19.11.10]
• "... Die expansive Geldpolitik, welche durch den erneuten Anwurf der Notenpresse kürzlich bestätigt wurde, bestand ja bereits seit dem Jahr 1998, als der Hedge Fonds LTCM mit Regierungsgeldern und gewaltigen Liquiditätserhöhungen gestützt wurde. Ebenfalls hätte es den amerikanischen Ökonomen und Finanzexperten einleuchten sollen, dass die durch ein rasch wachsendes Kreditvolumen verursachte Immobilienblase eines Tages platzen musste. In dieser Hinsicht sollte man nicht vergessen, dass zwischen den Jahren 2000 und 2007 die gesamte amerikanische Verschuldung fünf Mal schneller wuchs als das nominale Bruttosozialprodukt. Und dass die Häuserpreise im Jahr 2006 verglichen mit den verfügbaren Einkommen auf einem Rekord stiegen.  ... " [WO 19.11.10]
• "Mikrokredite in Indien vor dem Kollaps. In einem indischen Bundesstaat haben gut 90 Prozent der Mikro-Schuldner die Zahlungen eingestellt. Ursprünglich dürften die sogenannten Mikrokredite eine gute Idee gewesen sein: Mit den bescheidenen Geldsummen sollten Produktionsmittel gekauft werden, um es den Kreditnehmern damit zu ermöglichen, fleißig einer privaten Geschäftstätigkeit nachzugehen und Kleinstunternehmer zu werden und so ein Einkommen zu erzielen, dass nicht nur den Lebensunterhalt sicherstellen, sondern auch die Tilgung der Kredite ermöglichen sollte. So lange die Kredite von NGOs arrangiert wurden, die vor allem soziale Ziele verfolgten, schien das auch recht gut zu funktionieren. Die Kredite wurden tatsächlich mehrheitlich für produktive Zwecke genutzt, das Kleingewerbe blühte auf und die Ausfallsraten bewegten sich im niedrigen einstelligen Bereich. Dann kam der Nobelpreis für einen der geistigen Väter, die Mikrokredite setzten sich weltweit durch und das Geschäft wanderte von den Non-Profit-Organisationen hin zu den professionellen Finanzmarktteilnehmern. Diese wollten von den niedrigen Ausfallsraten und den vergleichsweise hohen Zinsen profitieren und konnten sich gleichzeitig ein soziales Mäntelchen umhängen. Allerdings waren die Kreditgeber nun den üblichen Zwängen der Finanzmärkte ausgesetzt, Umsätze und Gewinne stetig auszuweiten. Das brachte die privaten Kreditgeber offenbar dazu, die Vergabestandards zu senken und die Zinsen zu steigern. Durch die massenhafte Finanzierung von Kleinstunternehmern sanken indes die Gewinnchancen für alle, und gleichzeitig wurden zusehends auch Mikrokredite für Konsumzwecke vergeben, bzw. in den Markt gedrückt.  ... " [heise 19.11.10]

• "Der Finanzmarkt in Deutschland gewinnt nach Einschätzung der GfK Marktforschung langsam Vertrauen zurück. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sei es dem Finanzmarkt erstmals wieder gelungen, das Vertrauen teilweise, wenn auch noch auf niedrigem Niveau, zurückzugewinnen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Marktforscher. Das GfK-Vertrauensbarometer habe im Herbst 2010 einen Wert von 17 Punkten erreicht, bei möglichen 100 Punkten.... " [DGAP 18.11.10]
• "Trotz Gewinn wird die Einlage des Bundes nicht verzinst. Commerzbank: Gratis-Sanierung auf Kosten der Steuerzahler. Die Commerzbank saniert sich weiter auf Kosten des Steuerzahlers: Obwohl sich die zweitgrößte deutsche Bank verpflichtet hat, die stille Einlage des Bundes mit 9 Prozent im Jahr zu verzinsen, sieht der Fiskus keinen Cent. Offenbar wurden alle handelsrechtlichen Gestaltungsspielräume genutzt, um der Zahlungspflicht zu entgehen. ... " [24bp 18.11.10]
• "Schärfere Regulierung. 50-Milliarden-Rechnung schockiert deutsche Banken. Bankenviertel in Frankfurt am Main: Bundesbank rechnet mit erheblichem Kapitalbedarf. Die schärfere Regulierung der Finanzmärkte wird für die deutschen Banken deutlich teurer als gedacht. Nach neuen Berechnungen der Bundesbank müssen die Institute 50 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital bilden. ... " [Sp 18.11.10]
• "«Der Euro ist längerfristig kaum haltbar»« Der Euro ist längerfristig kaum haltbar» Laut Ökonomen steht das Ende des Euro bevor. Eine Zerschlagung der Währungsunion ist möglich, auch ohne Run auf die Banken.  ... " [20min 18.11.10]
• "Der Austritt Deutschlands als Lösung der Euro-Krise. Bisher wurde immer gefordert, schwache Länder wie Griechenland sollten allenfalls aus der Währungsunion austreten. Dabei: Besser für alle wäre, das stärkste würde gehen.  ... " [TA 18.11.10]
• "Deutsche Bank macht Kasino in Las Vegas auf. Das „Cosmopolitan“ gehört zu den teuersten Projekten in der Geschichte der Spielerstadt. 4 Milliarden Dollar wurden bisher in das Kasinohotel gepumpt - von der Deutschen Bank. Deshalb gilt: Was in Vegas passiert, wird in Frankfurt bilanziert.  ... " [FAZ 18.11.10]

• "Banken bangen um Milliarden. SCHULDENKRISE Allein Irland schuldet deutschen Finanzinstituten 138 Milliarden Dollar. Hinzu kommen enorme Kredite in anderen verschuldeten Staaten. Beratungen über Hilfen... " [taz 17.11.10]
• ""Unter Freunden" - Kurzfilm über die Finanzlobby. Die Finanzlobby kämpft gegen eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte und gegen jede Beteiligung ihrer Branche an den Krisenkosten. Die Expertengruppe der EU-Kommission zu Banken besteht zu 86 % aus Vertretern des privaten Bankgewerbes. Unabhängige Expertise ist kaum vertreten. Seit Mai 2010 warnen 83 EU-Abgeordnete in einem parteiübergreifenden Aufruf vor der Dominanz der Finanzlobby. Zugleich fehlen strenge Regeln für den Wechsel von EU-Kommissaren in die Wirtschaft - Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. ... " [NM 17.11.10]

• "Kreditblase. Dubai muss erneut Staatsholding retten. Staatsfonds braucht frisches Geld. Wieder gerät ein Staatsfonds des Emirats Dubai ins Straucheln: Die Dubai Holding hat in einem ersten Schritt zwei Milliarden Dollar von der Regierung erhalten, um Schulden zu refinanzieren. Vor einem Jahr hatte ein überschuldeter Staatsfonds das Land in die Nähe des Bankrotts gebracht.  ... " [Sp 16.11.10]
• "Finale Krise des Finanzsystems im nächsten Jahr? Der renommierter Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann kritisiert die Wirtschaftswissenschaften als politische Propaganda, hält das aktuelle System für gescheitert und erwartet einen fundamentalen Systemwechsel... " [heise 16.11.10]
• "Staatsausgaben. Rechnungshof beziffert Sparpotential auf 25 Milliarden Euro. Rechnungshof-Präsident Engels: "Ausgaben im Sozialbereich können sinken". Fehlplanungen bei Bahn und Bundeswehr, Luxuswohnungen für Diplomaten: Der Bundesrechnungshof prangert unnötige Ausgaben der Regierung an - und mahnt zu weiteren Sparmaßnahmen. 25 Milliarden Euro könnte der Staat demnach weniger ausgeben.  ... " [Sp 16.11.10]

• "Banken für die Rente. Schöne Worte waren unlängst aus Irland zu hören. Nicht für den Staat sondern für die Banken wird Geld benötigt – ah, ein Glück. Was soll diese Aussage suggerieren? Die Banken noch zur Privatwirtschaft zu zählen bietet sich in den meisten Ländern der westlichen Hemisphäre nicht mehr an, abgesehen von direkten staatlichen Eingriffen, beispielhaft sei hier die Dauerstützung der Commerzbank via Eigenkapitalspritze genannt, überleben große Teile des Sektors nur dank der weit reichenden impliziten Maßnahmen. Angefangen bei expliziten staatlichen Garantien führen die oft hektisch durchgewunkenen Programme hin zu massiven Aktionen, wie der amerikanischen, europäischen und britischen Variante des euphemistisch quantitative easing genannten Vorgehens, das bekanntlich nichts anderes als das Stopfen wachsender Löcher mit neuem Geld darstellt.... " [br 15.11.10]
• "Bankenrettung. EU-Kommission gewährt WestLB Gnadenfrist. Der Zeitraum ist knapp bemessen - doch immerhin erhält die WestLB eine Gnadenfrist: Bis Mitte Februar muss die angeschlagene Landesbank einen Masterplan für ihre eigene Rettung vorlegen. Findet sie keine Lösung, droht die Zerschlagung. .. " [Sp 15.11.10]
• "Griechenlands Defizit ist höher als angenommen. Mehr Schulden, höheres Defizit: Der griechischen Volkswirtschaft geht es schlechter als gedacht. Auch im laufenden Jahr wird das südeuropäische Land offenbar sein Sparziel verfehlen. Griechenland hat 2009 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit angehäuft als bisher angenommen. Der Fehlbetrag lag bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Zuvor war von 13,6 Prozent die Rede. ... " [TS 15.11.10]
• "Der spanische Patient ängstigt die Märkte. Noch stehen Irland und Portugal im Mittelpunkt der Euro-Krise. Doch die wirkliche Gefahr für die Stabilität der Währungsunion geht von Spanien aus. ..." [Zeit 15.11.10]
• "Bundesbank-Chef: Auch “Schattenbanken“regulieren. Bundesbank-Chef Axel Weber will die Regulierung des Finanzsektors auch auf “Schattenbanken“ wie zum Beispiel ausgelagerte Zweckgesellschaften der Geldhäuser ausgedehnt wissen. ... " [op 15.11.10]
• "Geniale Täuschung. Analyse. Wie das Finanzkapital regiert. Über die Schlußfolgerungen, die die Europäische Union aus der Krise zieht ... In den Schlußfolgerungen des Rates werden die zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus notwendigen Vertragsänderungen nicht näher beschrieben. Es ist aber jener Artikel 122 Absatz 2 VAEU, der zur Änderung ansteht. Er soll so umformuliert werden, daß zukünftig mit dem Verweis auf ihn finanzielle »Rettungspakete« und »Rettungsschirme« für strauchelnde Staaten in Finanzkrisen ohne weiteres möglich sind. Diese relativ kleine Vertragsänderung glaubt man bis zum Auslaufen der Hilfspakete 2013 unter Dach und Fach zu bekommen. Man denkt dabei an die Anwendung des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens. Dabei muß weder ein Konvent noch eine Regierungskonferenz die Änderungen ausarbeiten, sie werden vielmehr allein einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen. Zur Ratifizierung in den Mitgliedsländern reicht die Zustimmung der nationalen Parlamente aus. So erhofft man, zeitraubende und in ihrem Ausgang ungewisse Volksabstimmungen vermeiden zu können. ..." [jw 15.11.10]

• "CBL: Cross Border Leasing – Gemeinderatssitzung Protokoll 2003 Wien. ... Spannend und informativ ist sein Vortrag, der das betrügerische Kredit-Pyramidensspiel mit den Notwendigkeiten der Bevölkerung auf den Tisch bringt. Die Milliardärsmedien schweigen, wie immer, oder bringen lediglich undurchschaubare Floskeln. ... " [hw 14.11.10]

• "Deutsche verschieben Schwarzgeld von Schweiz nach Asien ... Nach Angaben des Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei, Hans Kaufmann, wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 62 Milliarden Schweizer Franken verschoben. Die Schwarzgelder sind in Singapur und Hongkong weitgehend sicher.  ... " [TO 13.11.10]

• "Der mächtigste Herrenklub. Mit einer beispiellosen Mischung aus Kompetenz, Beharrlichkeit und persönlichem Engagement verteidigt das IIF, die diskreteste Banken-Lobby der Welt, ihre Pfründen. Letzte Woche in Peking war Josef Ackermann wieder einmal in seinem Element. Im noblen Westin Hotel fernab der Heimat konnte er so richtig gegen die Allmacht der globalisierten Bankenkontrolleure vom Leder ziehen.... Dem in Washington D.C. beheimateten Institute for International Finance sind heute 420 Banken, Versicherungen und andere Finanzhäuser angeschlossen. ... " [HZ 12.11.10]

• "Fragwürdige Kosten. Die Millionen- und Milliardengräber der EU. Bilderserie Alle müssen sparen, nur Brüssel nicht. Die Europäische Kommission will ihr Budget fürs kommende Jahr um fast 6 Prozent auf 130 Mrd. Euro erhöhen. Dabei gäbe es Potenzial für massive Kürzungen. FTD.de zeigt einige der absurdesten EU-Ausgaben. ... " [ftd 11.11.10]
• "Währungschaos. Die Mutter aller Krisen. Zerrissene Handelsgemeinschaft: G20 streiten über Währungsfragen. Die Gefahr des Dollar-Crashs steigt. Das zeigen die letzten Warnungen aus Peking. Der G20-Gipfel muss alles tun, um ein solches Horrorszenario zu verhindern - der Rest der Welt sollte sich für das Schlimmste wappnen.  ... " [mm 11.11.10]
• "Wirtschaftskriege. Der Berliner Verteidigungsminister bestätigt den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und Interventionen der Bundeswehr. Man müsse in Deutschland "noch einiges tun", um dieser Erkenntnis zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg auf der diesjährigen "Berliner Sicherheitskonferenz", die gestern zu Ende ging. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Intervention der deutschen Kriegsmarine vor dem Horn von Afrika weiterzuführen, um dort auch künftig "sichere Handelswege (zu) garantieren". ... " [lha 11.11.10]
• "Debatte Bürgerbeteiligung. Die Angst der Politiker vor dem Volk. Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. ... " [FR 11.11.10]
• "CDU-General geht zum Bankenverband. Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft: Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid heuert ab März beim Bankenverband an. Der Jurist war schon früher als Lobbyist unterwegs. ... " [HB 11.11.10]

• "Im Hauptquartier der Verzweiflung. Vor hundert Jahren haben Banker an einem Geheimtreffen die US-Zentralbank entworfen. Jetzt belasten Politiker das Fed mit abstrusen Verschwörungstheorien.... ... Die Geheimhaltung und die Konstruktion des Systems weckten Argwohn. Das Fed besteht aus zwölf regionalen Federal-Reserve-Banken, bei denen alle national tätigen Geschäftsbanken Mitglied sein müssen (siehe Grafik). Was viele Amerikaner nicht wissen oder nicht verstehen und was Verschwörungstheorien befeuert: Die regionalen Fed-Banken gehören den rund 3000 privaten Mitgliedsbanken, nicht dem Staat. Zum Vergleich: Die Aktien der Schweizerischen Nationalbank sind zu 55 Prozent im Besitz der Kantone und Kantonalbanken, zu 45 Prozent in privatem Besitz, der Bund ist auch hier nicht beteiligt. Der siebenköpfige Board of Governors, der Verwaltungsrat des Fed, wird vom amerikanischen Präsidenten ernannt und vom Kongress bestätigt. Im wichtigsten geldpolitischen Gremium, dem 12-köpfigen Financial Open Market Committee (FOMC), das den US-Leitzins festlegt und die geld- und währungspolitischen Weichen stellt, haben die staatlich ernannten Mitglieder die Mehrheit. ... " [HZ 10.11.10]
• "Schlechte Stimmung. Nichts aus der Finanzkrise gelernt? Deutsche Führungskräfte sind sich sicher: Banken und Politik haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die Ursachen wurden weder analysiert, noch erkannt, geeignete Gegenmaßnahmen schon gar nicht ergriffen. Die Stimmungslage ist mies.  ... " [ftd 10.11.10]

• "Greenspan - US-Bankensystem ist voller Betrug. Hier haben wir eine Aussage vom ehemaligen Chef der Fed, Alan Greenspan, die ist der Hammer! Er sagt, das US-Bankensystem ist voller Betrug, wärend sein Nachfolger Ben Bernanke ganz nervös neben ihm sitzt und sich diese Wahrheit anhören muss. Jetzt haben wir es direkt aus dem Mund des "Chefs" persönlich. ""Wir benötigen viel schärfere Gesetze gegen den Betrug. Es wurden Sachen gemacht die waren sicher illegal und in manchen Fällen ganz klar kriminell. Betrug ist eine Tatsache. Betrug schafft grosse Instabilität in den kompetitiven Märkten. Wenn man seinen Gegenpartnern nicht vertrauen kann funktioniert es nicht. Und in der Tat sahen wir es hat es nicht."   ... " [asr 9.11.10]
• "Korruption Tatort Amtsstube. Straftaten in Behörden verursachen Milliardenschäden – nur ein Bruchteil der Delikte wird aufgedeckt. Berlin - Durch Korruption, Unterschlagung, Preisabsprachen und ähnliche Straftaten entsteht in deutschen Behörden jedes Jahr ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro – zulasten der Steuerzahler. Zwischen 2008 und 2010 gab es bei mehr als jeder zweiten staatlichen Stelle eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht darauf. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma PwC, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Diese erstmals ermittelten Schäden sind gewaltig“, urteilte Kai Bussmann, Jura-Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autor des Werks. „Die tatsächlichen Zahlen sind wohl noch höher.“ ... " [TS 9.11.10]
• "Die Superreichen sind anders. Bei der Steuerinitiative, die bald vors Volk gelangt, geht es nicht nur um Geld. Es geht auch um den Einfluss einer Geld-Oligarchie auf die Gesellschaft. ... " [BZ.ch 9.11.10]

• "Das 900-Mrd.-Dollar-Spiel. Die US-Notenbank kauft erneut im großen Stil amerikanische Staatsanleihen, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Damit schürt sie weltweit Inflationsängste. Sind die Sorgen berechtigt? Die FTD befragte fünf Experten. ... " [ftd 8.11.10]
• "Herber Schlag für Finanzbranche. Gericht zwingt Banken zur Einsicht. Finanzinstitute und Versicherer zittern um ihre Geschäftgeheimnisse: Nach einem Urteil kann es der Aufsichtsbehörde BaFin nicht mehr pauschal verboten werden, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen.  ... " [ftd 8.11.10]

• "Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze. Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das Parlament hat jede Macht der Welt". Die Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband - für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Norbert Lammert fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf.... " [Sp 7.11.10]

• "Vorwürfe und fragwürdige Investments. Eine Bank mit Risiken und Nebenwirkungen. Nach herben Verlusten in der Finanzkrise ist das Geldhaus der Apotheker und Ärzte nun auch noch in eine Bestechungsaffäre verwickelt. Vom Abstieg eines Instituts, das eigentlich nichts falsch machen konnte. ... " [ftd 6.11.10]
• "Risiken des billigen Geldes: BIZ-Chef warnt vor Dollar-Flut. Mit ihrer Politik des billigen Geldes wollen Staaten und Zentralbanken, insbesondere die US-Notenbank, die Krise bekämpfen. Doch dies könnte dem Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub gleichkommen, warnt Jaime Caruana. Der ist nicht irgendwer, sondern immerhin der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). ... " [HB 6.11.10]
• "Spanischer Immo-Markt kommt nicht auf die Beine. Auch an der Plaça Maior mitten im Zentrum von Palma de Mallorca stehen zahlreiche Wohnungen zum Verkauf. Zahlreiche "Sonderangebote" warten auf Schnäppchenjäger - Viele Käufer warten aber ab, ob nicht die Preise noch weiter nach unten gehen ... " [dS 6.11.10]

• "AIG immer noch ein Sanierungsfall. Der in der Krise fast kollabierte US-Versicherer AIG schreibt immer noch tiefrote Zahlen. Abschreibungen, die Rückzahlung eines Notenbank-Kredits und Wertminderungen von Beteiligungen machen dem Konzern schwer zu schaffen.... " [b.ard 5.11.10]
• "US-Arbeitsmarkt bleibt schwierig. In den USA sind im Oktober deutlich mehr Stellen geschaffen worden als erwartet. Das beflügelte die Aktienmärkte - von einer nachhaltigen Erholung wollen Volkswirte aber nicht sprechen. ... " [b.ard 5.11.10]
• "Die Hedgefonds sind zurück - mächtiger denn je. In der Finanzkrise totgesagt, feiern die Hedgefonds derzeit eine glorreiche Auferstehung. Der Anlagenotstand lockt die Investoren in Scharen in die hochspekulativen Vehikel zurück. Schon im nächsten Jahr dürfte das von Hedgefonds verwaltete Vermögen einen neuen Höchststand erreichen. ..." [be 5.11.10]
• "Billionen für den Welt-Bullenmarkt. Die US-Notenbank druckt unkontrolliert Geld und züchtet die nächste Monsterblase heran. Goldman Sachs glaubt sogar, dass die Zinsen bis 2015 unten bleiben und die Fed den Markt mit noch viel mehr Geld fluten wird. ... " [fn 5.11.10]
• "Erstmals über 42 Millionen Food Stamps Empfänger. Im Gleichklang mit dem Anschwellen der Assetpreise, als Folge der Geldpolitik der US-Notenbank, steigt auf der anderen Seite des virtuellen Wohlstandes, auch in Folge der verfehlten US-Wirtschafts- und Finanzpolitik die reale Armut. Monat für Monat stoßen in skandalösen hunderttausender Blöcken bedürftige US-Bürger in das staatliche Lebensmittelprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program). ... " [qs 5.11.10]

• "615 Milliarden Euro für Deutschlands Banken. Die deutschen und irischen Banken sind nach Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die hartnäckigsten Sanierungsfälle. Der deutsche Steuerzahler muss 615 Milliarden Euro für die Institute garantieren oder zahlen. ... " [HB 4.11.10]
• "Schneeballsystem à la Fed. Die amerikanische Geldpolitik bleibt bis auf Weiteres wirkungslos. Anleger gehen wieder zur Tagesordnung über. ... " [wiwo 4.11.10]
• "Die Angst vor Staatspleiten wächst. Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin. Die Griechenland-Krise meldet sich zurück, aber nicht in Form von Paketbomben (1). Tatsächlich steigt die Nervosität an den Anleihemärkten deutlich an. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Bankenrettung in Irland das Land in die Pleite treiben wird (2). Derzeit wird ein Haushaltsdefizit von 32% erwartet und wie in Griechenland schießen nun die Zinsen für die steigenden Schulden auf immer neue Rekordstände und treiben auch die Refinanzierungskosten für Griechenland, Portugal und Spanien nach oben. Gewarnt wird inzwischen davor, dass der Berliner Kurs bald zu einem "Merkel-Crash" führen wird.  ... " [heise 4.11.10]

• "Banken und Politik haben laut Umfrage nicht aus Finanzkrise gelernt. Wild spekulierende Geldhäuser haben die Welt erschüttert. Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite sind laut einer Umfrage die Ursachen des Desasters noch immer nicht aufgearbeitet. Das Fundament für eine neue Krise ist gelegt. Politik und Banken haben nichts aus der tiefgreifenden Finanzkrise gelernt. Das glaubt laut einer Umfrage der Personalberatung LAB & Company unter 418 deutschen Managern die Mehrzahl der befragten Führungskräfte. 80 Prozent gaben an, die Finanzwirtschaft habe rund zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Ursachen der Finanzkrise noch immer nicht erkannt und keine wesentlichen Schritte eingeleitet, um eine Wiederholung zu vermeiden. Das gleiche unterstellen 70 Prozent der Befragten aller Branchen den deutschen Politikern. "Die Banken haben lediglich die Branche gewechselt. Statt Immobilienblasen haben wir jetzt Rohstoff- und Nahrungsmittelblasen", sagte einer der Umfrageteilnehmer. ... " [wis 3.11.10]

• "Die privaten Herren der (Welt-)Geldschöpfung. Im Fokus der Finanzsystemkrise steht immer wieder die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika: das Federal Reserve System. Wer jedoch ist das eigentlich und wie kam es im Jahre 1913 zustande? Wir möchten – unter anderem mit top-exklusiven Beiträgen von Ellen Brown, der Autorin von “The Web of Debt“ - ein paar komprimierte Antworten auf diese Fragen geben – wohl wissend, dass es zum Einen keine vollkommen erschöpfenden Antworten sind, und zum Anderen, dass sich dadurch bestimmt noch ganz andere Fragen regen. ... " [cth 2.11.10]
• "JPMorgan soll Investoren getäuscht haben: SEC ermittelt. Nach Goldman Sachs rückt nun JPMorgan ins Zwielicht: Die US-Grossbank steht im Verdacht, Investoren bei einer milliardenschweren Finanzwette hinters Licht geführt zu haben. ... " [BZ 2.11.10]
• "Ackermann warnt G20 vor schärferen Regeln. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die 20 führenden Industrienationen (G20) davor gewarnt, auf ihrem Gipfel in Seoul schärfere Regeln für die Banken zu beschließen.  ... " [SZ 2.11.10]
• "Neue riesige Verluste am Horizont – Crash? Was sich zur Zeit am US-Hypothekenmarkt abspielt, ist bisher wenig in die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gravierende Folgen für den US-Dollar und die gesamte Weltwirtschaft haben wird. ... " [gsb 2.11.10]
• ""Nächster Crash kommt bestimmt" Wirtschaftsforscher Heiner Flassbeck über die "gefährdete" Europäische Währungsunion, die "in zwei bis fünf Jahren zusammenbricht, wenn wir nicht jetzt handeln".  ... " [klZ 2.11.10]
• "Rekordhoch für Anleihen. Finanzmärkte spekulieren auf Pleite von Irland. Dublin: Das Haushaltsdefizit könnte in diesem Jahr 32 Prozent betragen. Ist die Euro-Krise schon vorbei? Nein! Die Zinsen für irische Staatsanleihen sind auf den höchsten Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung geklettert. Auch andere hoch verschuldete Staaten wie Griechenland und Spanien müssen Investoren wieder deutlich mehr Geld bieten.  ... " [Sp 2.11.10]
• "Hedgefonds, Nanotrading und Frau Merkel. Eine neue Studie von Professor Kempf vom Zentrum für Finanzforschung an der Universität zu Köln zeigt, ... ... dass Hedgefonds in den USA massiv manipulieren.  ... Ich stelle häufiger fest, dass die Finanzoligarchie sich die Regeln selbst schreibt. Der vorliegende Fall ist wieder mal ein Beispiel. Die Reports werden von den Fonds selber erstellt, ohne, dass ein externer Prüfer darauf schaut.  ..." [fn 2.11.10]
• "Die Handschrift der Geheimdienste. Französischen Journalisten, die zum Bettencourt-Skandal recherchieren, sind Computer und Aufzeichnungen gestohlen worden. Die Täter fürchten die Justiz offenbar nicht.  ... Die Einbrüche, die in der vergangenen Ferienwoche in Paris erfolgten, waren eine konzertierte Aktion im Zusammenhang mit der seit Monaten brodelnden Affäre Woerth/Bettencourt: die reichste Französin als Geldgeberin der Politiker, die ihr bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. ..." [faz 2.11.10]
• "64,9 Milliarden Euro Schulden. Hessens Bilanz - „unerfreulich“ oder „verheerend“? Hessens Finanzminister Schäfer spricht von unerfreulichen Zahlen. Die Grünen reden von einer verheerenden Bilanz. Klar ist: Unter dem Strich verbuchte das Land im Jahr 2009 einen Verlust von knapp sieben Milliarden Euro.  ... " [faz 2.11.10]
• "Barnier will Bankenlobby ausbooten. Öffentlichkeit und Politik befürchten, dass der versteckte Einfluss der Finanzlobby auf die EU-Kommission wächst. Nun will Binnenmarktkommissar Barnier für mehr Transparenz sorgen. ... " [ftd 2.11.10]

• "USA: 10,9 Millionen Hausbesitzer stehen "unter Wasser". Der amerikanische Häusermarkt braucht einen Masterplan. Nach dem Platzen der Immobilienblase versäumen noch immer 4,2 Millionen Hausbesitzer ihre Hypothekenzahlungen. 10,9 Millionen Schuldner stehen vor dem Problem, dass ihr zur Boomzeit gekauftes Haus heute deutlich weniger wert ist.... " [WB 1.11.10]
• "Der gekaufte Kongress. Noch nie wurde die Entscheidung der Amerikaner so stark beeinflusst wie morgen. Lobbyisten haben rund 230 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Parteien gesteckt. Die Spender bleiben dabei oft im Verborgenen. ... " [HB 1.11.10]
• "Italienische Justiz ermittelt gegen den Vatikan. Schräge Geschäfte im Vatikan. Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Bank des Vatikans, die sich sinnigerweise Istituto per le Opere di Religione (Institut für die religiösen Werke) nennt, wegen des Verdachts der Geldwäsche. IOR-Präsident Ettore Gotti Tedeschi und Generaldirektor Paolo Cipriani werden beschuldigt, die italienische Zentralbank nicht über Absender und Empfänger von Transfers über 5.000 Euro informiert und damit gegen das 2007 verabschiedete Geldwäschegesetz verstoßen zu haben. ... " [RG 1.11.10]
• "Wasserbetrieben droht Klagewelle. Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen. ..." [taz 1.11.10]

 

Oktober  2010 Aktuelle Sachlage Finanzkrise nach Daten Oktober 2010. * Finanzkrise kostet jeden Deutschen im Schnitt mehr als 9.000 Euro *
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Aktuelle Sachlage 43. KW: 4. Quartal 2010: Obwohl es, anders als in Deutschland, in den USA - etwa bei den Arbeitsmarktzahlen [b.ard 5.11.10] - unverändert schlecht aussieht, steigt der Dow Jones. immer noch die Leitbörse der Casino-Welt,  zwar langsam, aber stetig. Daraus folgt, es kommt im wesentlichen nur auf das billige Geld  [HB 29.10.10] an, das Helikopter-Ben  von der FED unermüdlich neben weiteren Verheißungen zur Verfügung stellt. Die Banken können unverdrossen weitermachen wie bisher. Und am schlimmsten ist die extreme Erzeugung virtueller Geldblasen - Geld, das aus sich selbst immer mehr und mehr erzeugt und nach dem Schneeballsystem wohl auch erzeugen muss, damit es nicht zusammenbricht. Weder Finanzwirtschaft noch Politik haben ein Konzept, das virtuelle Geldschneeballsystem vernünftig und nachhaltig stabil zu regeln. Alle Versprechungen, die mit der "Rettung" angeblich systemrelevanter Banken gemacht wurden, sind inzwischen auf die lange Bank geschoben oder so verwässert, dass sie bestenfalls zur Makulatur demutiert sind. Es darf spekuliert werden, dass sie es nicht nur nicht wollen, sondern womöglich gar nicht können. Die Boni-Abstauber und ihre politischen SteigbügelhalterInnen gehören möglicherweise noch nicht einmal mehr zur etilE der Eunuchen.       4. Quartal 2010:  42, 41, 40, 3. Quartal 2010  39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,

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31.10.2010    " ... " []

• "Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige. Eine Fast-Pleite-Bank, vier Skandale und wenig Aufklärung.Spitzel, Intrigen und Schlammschlachten. Die HSH-Nordbank kommt nicht zur Ruhe. Nun erreichen die bislang nur zwischen den Managern der Bank geführten Verleumdungsattaken auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg. Dieser hat zwar eigentlich die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteiner Landesbank zu untersuchen. Derzeit sieht es jedoch eher danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit kommen. Denn dem PUA-Mitglied Joachim Bischoff von der Linken Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft droht der [extern] Ausschluss aus dem Gremium. Der Grund dafür ist die angebliche Weitergabe geheimer Informationen an die Presse.  ... " [heise 31.10.10]
• "Konzentration auf dem Energiemarkt. Großkonzerne schmieden Wind-Oligopol. Die Windbranche steckt im Umbruch: Vor Europas Küsten sollen gigantische Offshore-Parks entstehen. Großkonzerne wie Siemens wittern ein Milliardengeschäft und sichern sich immer größere Marktanteile. Experten fürchten ein neues Energie-Oligopol. ... " [Sp 31.10.10]

• "SuperMarkt: Der gefährlichste Mann der Welt. Bernanke schickt die Weltwirtschaft in ihren nächsten Alptraum: Die US-Notenbank flutet die Märkte wieder einmal mit billigen Dollars. Der Rest der Welt fürchtet das Entstehen riesiger Spekulationsblasen. Zu Recht.  ... " [dP 30.10.10]
• "MaschinenbauStaatsanwaltschaft will 200 Millionen von Ferrostaal. Nach Siemens, Daimler und MAN soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nun auch der Essener Anlagenbauer Ferrostaal für einen Korruptionsskandal büßen. Die Münchner Staatsanwaltschaft wolle 200 Millionen Euro einfordern, berichtete die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe.... " [Foc 30.10.10]
• "IWF verkauft weiter Gold. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im September 1,04 Millionen Unzen oder 32,3 Tonnen Gold verkauft; deutlich mehr als noch im August. ... " [fn 30.10.10]
• "Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt. Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen ... " [heise 30.10.10]
• "taz enthüllt Berlins Geheimverträge. Die räuberische Wasser-Privatisierung. Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. ... " [taz 30.10.10]
• "US-Überwachungs-Pläne: EFF fordert mehr Informationen. Die US-Regierung plant, ein Gesetz zu verabschieden, das sämtliche Anbieter verschlüsselter Dienste zum Einbau einer Backdoor für die Ermittlungsbehörden verpflichtet.  ... " [g 30.10.10]

• "Notenbank-Geldschwemme: Obama will Aufschwung mit billigem Geld erzwingen. Wundersame Geldvermehrung: Der in Bedrängnis geratene US-Präsident stemmt sich mit Hilfe der Geldpolitik gegen die Krise. Die Notenbank hat bereits 1,75 Billionen Dollar in die Wirtschaft gepumpt. Am Tag nach der Kongresswahl soll eine weitere Billion folgen. ..." [HB 29.10.10]
• "Dubiose Geschäfte. Ex-Manager wirft HSH Nordbank große Fehler vor. Ex-Filialleiter Marti-Sanchez: "Der Vorstand hatte keinen Überblick über die Risiken" Einst leitete er die Londoner Filiale der HSH Nordbank, nun hielt Luis Marti-Sanchez seinem früheren Arbeitgeber schwere Versäumnisse beim Risikomanagement vor - "es gab überhaupt keine Kontrolle".... " [Sp 29.10.10]
• "Wer ist zu groß, um Pleite zu gehen? FSB verschiebt Erstellung von “Systemrelevanz-Liste”. In einer Randnotiz der Wochenendausgabe der “Financial Times Deutschland” (Print, S. 18) wird von der Verschiebung der Erstellung einer Liste der systemisch wichtigen Finanzinstitution (Sifi) durch das “Financial Stability Board” (FSB) berichtet. Demnach werde der Ausschuss erst 2011 eine solche Aufstellung veröffentlichen – nicht wie ursprünglich angekündigt Ende 2010.  ... " [bfp 29.10.10]
• "Bundesregierung verweigerte Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz offenbar aus Rücksicht auf Großbanken. Der Schlingerkurs der Bundesregierung bei der Prüfung, ob das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz geändert werden sollte, könnte handfeste ökonomische Hintergründe haben. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, den von einer feindlichen Übernahme bedrohten Baukonzern Hochtief unterstützen zu wollen, wenige Tage später war davon keine Rede mehr.  ... " [Sp 29.10.10]
• "Die Parallelgesellschaft der Reichen. Schweizer Soziologen haben eruiert, wie Superreiche in der Schweiz, der Heimat jedes zehnten Milliardärs, leben, geplant wird eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. ... " [heise 29.10.10]
• "Obama macht mit Handelskrieg Ernst. Der Schlagabtausch zwischen Washington und Peking wird heftiger: Amerika erhebt einen Sonderzoll auf chinesisches Aluminium. Damit ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsmächte sich gegenseitig zu immer neuen Sanktionen hochschaukeln. Wenn die Kämpfe weitergehen, leidet der gesamte Welthandel. ... " [HB 29.10.10]

• "1,5 Millionen Euro und ein Geschmäckle. Roland Koch soll Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. Dabei profitiert das Unternehmen von einem Projekt, für das Koch als hessischer Ministerpräsident massiv kämpfte. ... " [SZ 28.10.10]
• "Die amerikanischen Mythen. Was ist aus dem Tellerwäscher geworden? In den Wochen vor den Kongresswahlen ist in den USA eine heftige Diskussion über den Zustand des Landes entbrannt. Wieder geht das Gespenst des amerikanischen Niedergangs um. Die grosse Rezession, die politische Polarisierung in Washington sowie der Aufstieg von grossen Schwellenländern wie China und Brasilien schüren in den Vereinigten Staaten Angst vor einem allmählichen Bedeutungsverlust. Doch Vorsicht ist geboten: Mehr als einmal wurde den USA ein Absinken in die Mittelmässigkeit attestiert. ... " [TA 28.10.10]
• "David gegen Goliath. Mit der Lobbypedia startet heute Deutschlands erstes Online-Verzeichnis mit dem Ziel, Licht in das Dickicht des Lobbyismus zu bringen. Telepolis sprach mit dem Projektleiter Elmar Wigand. ... " [heise 28.10.10]
• "JP Morgan und HSBC sollen Silbermarkt manipuliert haben. Ein harter Vorwurf, der die Beschuldigten teuer kommen würde, wenn er sich als gerechtfertigt herausstellt. Zwei der renommiertesten Geldhäuser sollen sich dreistellige Millionenbeträge ermogelt und damit ehrliche Anleger geprellt haben. ... " [HB 28.10.10]
• "Für die Erneuerung der Infrastruktur der USA müssten 2,2 Billionen Dollar aufgewendet werden. Baufällige Brücken und verrottende Straßen- und Eisenbahnnetze sind Anzeichen für den fortschreitenden Zerfall der US-In frastruktur. ... " [LZ 28.10.10]
• "Dollar, Euro, Yuan. Staaten rüsten zum Weltkrieg der Währungen. Die G20 geloben Mäßigung bei der Geldpolitik - doch die Krise ist kaum mehr abzuwenden: Um sich Handelsvorteile zu verschaffen, drücken Amerika und China ihre Währungskurse und stürzen die Welt in ein Finanz-Wettrüsten. Was sind die Folgen? Wie könnte der Konflikt gelöst werden? Eine Bilanz. ... " [Sp 28.10.10]

• "Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides. Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung.  ... " [NDS 27.10.10]
• "China warnt wegen Geldlockerung von Fed vor Inflationssprung.  Durch die von der US-Notenbank Federal Reserve eingeleitete unkontrollierte Verbreitung von Dollars steigt für China das Inflationsrisiko, wodurch für die Unternehmen des Landes Probleme zum Entstehen kommen. Dies erklärte Bloomberg zufolge der chinesische Handelsminister Chen Deming. In China komme es durch die Strategie der USA und anhaltend steigende Rohstoffpreise zu einem Schock bei importierter Inflation.... " [fn 27.10.10]
• "Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen ... " [bfm 27.10.10]

• "Hypothekenskandal: Der Deutschen Bank drohen Milliardenverluste in USA. Auf die Deutsche Bank kommen möglicherweise Verluste in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu. Immer mehr Kläger verlangen die Rücknahme toxischer Hypothekenpapiere. Sie argumentieren, dass die Papiere qualitativ schlechter waren, als in den Verkaufsverträgen behauptet. ... " [HB 26.10.10]

• "Der Schreck lässt nach. Deutschland in Feierlaune: Kaum ein Land ist so gut aus der Krise gekommen wie wir. Um 3,5 Prozent wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr, haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gerade verkündet. Das ist mehr, als jedes andere Land in Europa, ja sogar mehr als die anderen Industrienationen weltweit. Und die Arbeitslosigkeit, so die Prognose, wird im kommenden Jahr unter der magischen Drei-Millionen-Marke bleiben. Wir haben Glück gehabt. Das hätte niemand zu träumen gewagt, nach dem Schock im Herbst und Winter 2008, als Lehman Brothers zusammenbrach, der Krisenvirus aus den USA die deutsche Wirtschaft infizierte und die Schwarzmaler allerorten nicht nur Deutschland am Abgrund sahen. ... " [DP 43/10]

• "Widerstand in EU gegen Merkel-Sarkozy-Plan. Luxemburg (dpa) - Widerstand gegen die geforderten Änderungen des EU-Vertrags: Deutschland und Frankreich wollen jenen Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können. ... " [n 24.10.10]

• "Erneut 7 US-Banken geschlossen. Gerade erst vor drei Tagen veröffentlichte ich eine Aufstellung über die seit dem Jahr 2000 geschlossenen US-Banken (siehe US-Bankenpleiten bis heute: Sehen Sie sich das Ausmaß an!). Gestern las ich dann – zugegeben wenig überrascht – die Nachricht, dass erneut sieben US-Banken an einem (!) Tag geschlossen wurden: in Florida, Georgia, Illinois, Kansas und Arizona.... " [b 23.10.10]
• ""Internalisierung" des Handels als wichtigste Voraussetzung der Finanzmarktkrise. Der Chef von Interactive Brokers ortet grundsätzliche Probleme im Herzen des Kapitalismus. Der Sinn der Finanzmärkte, Kapital der produktivsten Nutzung zuzuführen, sei der Gier der Broker geopfert worden. ... " [heise 23.10.10]

• "Degi Europa. Immobilienfonds-Auflösung schockiert Anleger. Vor dem Bankencrash galten sie als fast idiotensichere Anlage, dann aber gerieten offene Immobilienfonds in die Krise - nun wird Degi Europa geschlossen, der zweite Mega-Fonds binnen vier Wochen. Wie viel Geld noch an die Investoren gezahlt wird, ist unklar.... " [Sp 22.10.10]
• "Geldanlage-Firma abgetaucht. GIER. Im Bunker Muggenburg sollten Edelmetalle für Anleger gelagert werden - nun ist die Firma Crystal, die das Geld treuhänderisch entgegennahm, einfach verschwunden ... " [taz 22.10.10]
• "Die Bundesfinanzheuchler. Die Finanztransaktionssteuer sollte die belasten, die mit milliardenfachem Handel riskanter Wertpapiere wesentlich zur Unsicherheit des Systems beitragen. Die EU-Finanzminister haben das Projekt aber auf Eis gelegt - und Merkel und Schäuble halten still. ... " [TS 22.10.10]
• "Fragwürdige Schecks: Neue Vorwürfe gegen das Finanzinstitut des Vatikans. Der Finanzinstitut des Vatikans, das IOR, steht erneut im Visier der Staatsanwaltschaft: Diese Woche wurden neue Vorwürfe gegen das undurchsichtige Institut bekannt, dass den klangvollen Namen "Istituto per le Opere della Religione" - "Institut für religiöse Werke" trägt. ... " [HB 22.10.10]
• "Ex-BIZ-Banker: „Geld- und Fiskalpolitik haben keine Wirkung auf die Realwirtschaft“ ... Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine vertritt White Ansichten, für die man ihm zu BIZ-Zeiten vermutlich einen Maulkorb verpasst hätte. Es geht um die aktuelle Zentralbankpolitik, Währungskriege und die Schuldenkrise. ... " [gr 22.10.10]
• "Ein Schutzschirm für die Hypo Alpe-Adria: Kommt es zu einer neuen Staatshaftung? Ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Führung ist die skandalgeschüttelte Hypo Group Alpe-Adria-Bank wieder unter Druck. Immer mehr Altlasten tauchen auf. Nun wird an einem Schutzschirm für die Hypo gebastelt, der nochmals eine milliardenschwere Staatshaftung erfordern würde und die Steuerzahler am Ende mit ein paar hundert Millionen Euro Verlust belasten könnte. ... " [t.at 22.10.10]

• "KWL-Skandal: UBS-Geschäfte hatten offenbar Methode. Neue Erkenntnisse im KWL-Skandal. Offenbar scheint die UBS-Bank tiefer in die Geschäfte verwickelt gewesen zu sein als bisher angenommen, das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Führende UBS-Mitarbeiter sollen am Zustandekommen der CDO Geschäfte mitgewirkt haben. »Dabei ging es von Anfang an um was ganz anderes - die Bank wollte nämlich ihre eigenen Risiken auf die kommunale Ebene verlagern. Man brauchte die Kommunen, die kommunale Ebene, als Bürgen für die eigenen Geschäfte«, erklärte OBM Burkhard Jung.... " [il 21.10.10]
• "Geldspritze. Fannie Mae und Freddie Mac benötigen bis zu 215 Milliarden mehr. Hausverkauf in den USA: Freddie Mac und Fannie Mae sind ein Fass ohne Boden. Fast 150 Milliarden Dollar hat die US-Regierung bereits in Freddie Mac und Fannie Mae gesteckt. Laut einem Stresstest reicht das aber noch lange nicht: Die maroden Immobilienfinanzierer benötigen in den kommenden Jahren bis zu 215 Milliarden Dollar vom Staat - zusätzlich.... " [Sp 21.10.10]
• "Das jähe Ende goldener Zeiten. Schweizer Banken wie Credit Suisse, UBS und ZKB sind in die Milliardenaffäre um die kasachische BTA Bank verwickelt. Der Mann leidet Todesängste. Selbst in seiner streng bewachten Villa an der noblen Bishops Avenue in London fühlt sich der 47-Jährige nicht mehr sicher vor dem kasachischen Geheimdienst. In seinem Heimatland gilt Mukhtar Ablyazov als Schwerverbrecher und Hauptfigur einer Milliardenaffäre im internationalen Bankgeschäft. Ablyazov wird vorgeworfen, als früherer Präsident der BTA Bank in Kasachstan riesige Geldsummen unterschlagen zu haben – über Offshore-Gesellschaften, die ihm heimlich gehörten. ... " [HZ 21.10.10]
• "Schaden bei HSH Nordbank 32,5 Mrd.  ... " [WO 21.10.10]
• "US-Konzerne bunkern Milliarden im Ausland. US-Unternehmen wollen eine Steueramnestie, um Gewinne aus dem Ausland zurückzuführen. Obamas Regierung tut sich schwer. ... " [BZ 21.10.10]

• "Krefeld. Finanzskandal - Geheime Akten? Bei der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wollen Politiker von FDP, Grünen und FDP wissen: Gibt es Unterlagen im Büro von Oberbürgermeister Kathstede zum Finanzskandal, die zurückgehalten wurden? ... " [RPO 20.10.10]
• "Milliardenzuflüsse. Hedge-Fonds-Vermögen erreichen Vorkrisenniveau. Die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung und billiges Zentralbankgeld bescheren Hedge-Fonds einen ungeahnten Aufschwung: Sie verwalten so viele Gelder wie vor drei Jahren.  ... " [ftd 20.10.10]
• "Geschönte Firmenberichte. Forscher entlarven Lügenmuster von Managern. Wer "Wir" sagt, lügt öfter - zumindest, wenn er gerade seine Unternehmenszahlen vorstellt. US-Forscher haben Präsentationen gefälschter Geschäftsberichte analysiert und so verdächtige Manager-Floskeln entlarvt.  ... " [Sp 20.10.10]
• "Auslagerung von „faulen Forderungen“? Auslagerung von festen Verbindlichkeiten! (Finanzkrise XLVII). „Gift-Papiere“ „erfolgreich“ ausgelagert. Ein „Meilenstein“ – Das war und ist der Tenor zu einem Vorgang, der Ende September/Anfang Oktober ablief und für eine Milliardenbelastung von uns Steuerzahlern steht: die Gründung einer Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Im Rückblick kann man festhalten, dass wir hier – wie sooft – „erfolgreich“ manipuliert worden sind. Der Vorgang und seine publizistische Begleitung ist ein würdiger Kandidat für die NachDenkSeiten-Rubrik Manipulation des Monats. Knapp drei Wochen darnach lässt sich feststellen, dass unsere Medien sich und wir Bürger uns „erfolgreich“ haben einlullen lassen.  ... " [NDS 20.10.10]
• "47-Milliarden-Schock: Fed verklagt Bank of America. Ein neuer Hypothekenskandal erschüttert die Wall Street und lässt die US-Börsen zittern. Offenbar will eine Gruppe von Investmentfonds den US-Marktführer Bank of America Corp. zum Rückkauf fauler Hypotheken zwingen. Auf dem Spiel stehen 47 Mrd. Dollar, doch das ist möglicherweise nur der Anfang. ... " [HB 20.10.10]
• "EU-Plan. "Keine Bank darf zu groß sein für eine Insolvenz". Bankenskyline von Frankfurt: Systemrelevante Institute bedrohen ganze Volkswirtschaften. In der Finanzkrise mussten die Staaten massenweise Banken retten - das soll sich nicht wiederholen. Die EU-Kommission plant deshalb ein neues Insolvenzrecht für große Geldhäuser. Das Ziel: Pleite-Institute ordentlich abwickeln, ohne Kosten für die Steuerzahler.  ... " [Sp 20.10.10]
• "Milliardenprofit durch Marktmacht. Strom-Oligopol scheffelt Geld. Der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt funktioniert nicht - zu viel Macht liegt in wenigen Händen. Die Verbraucher bezahlen deswegen die Milliardengewinne der Energieriesen.  ... " [FR 20.10.10]
• "Ärger um Ramschpapiere. Citigroup zahlt 75 Millionen Dollar Strafe. Citigroup in New York: Für den Steuerzahler ein gutes Geschäft. Sie bekennt sich nicht schuldig - aber sie zahlt Strafe: Die Citigroup führt 75 Millionen Dollar ab, um ein Verfahren der mächtigen US-Börsenaufsicht beizulegen. Laut Ermittlern hat die Bank "wiederholt irreführende Stellungnahmen" zu Ramschkrediten abgegeben.  ... " [Sp 20.10.10]

• "USA überfluten Asien laut Weltbank mit Geld. Schwellenländer und China wehren sich - Kritik auch von G-20. Die Weltbank hat die USA für übermässige Kapitalflüsse nach Asien verantwortlich gemacht. Schwellenländer in Ostasien kämpften mit den riesigen Mengen an Liquidität, die wegen der lockeren Geldpolitik in den USA in ihre Region flute.  ... " [NZZ 19.10.10]
• Beitrag: Schrottimmobilien und die DKB. ... [ZDF 19.10.10.]
• "Wirtschaft. Schweiz stellt Ermittlung gegen russischen Milliardär ein - gegen Millionenspende... " [rian 19.10.10]
• "Gier und Eigenverantwortung. Noch nie war es so günstig, Wohneigentum mit Fremdkapital zu finanzieren. Was aber, wenn die Zinsen wieder steigen? ... " [BZ 19.10.10]

• "HRE hat Milliardengarantien zurückgegeben. Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat wie erwartet nach der Gründung seiner Abwicklungsanstalt Garantien von 23,5 Milliarden Euro an den Bund zurückgegeben. Das teilten die HRE und ihre Abwicklungsanstalt mit dem Namen FMS Wertmanagement am Montag in München mit. Die Garantien hatten während der Übertragung von Altlasten an eine sogenannte Bad Bank (Abwicklungsanstalt) als Puffer für einen möglichen Liquiditätsbedarf gedient. Nachdem die Übertragung erfolgreich über die Bühne gegangen war, wurden sie nicht mehr benötigt, daher war die Rückgabe bereits erwartet worden. ... " [ftd 18.10.10]
• "15,4 Prozent. Griechen korrigieren Haushaltsdefizit 2009 erneut nach oben. Erst 12,7 Prozent, dann 13,6 und jetzt 15,4: Die griechische Regierung hat die Zahlen für das Haushaltsdefizit 2009 schon wieder angepasst. Dieses Mal sind offenbar neu entdeckte Schulden von Krankenhäusern für die Korrektur verantwortlich.  ... " [Sp 18.10.10]
• "Affäre bei Landesbank. Bayern LB prüft Klage gegen Ex-Vorstände. Für die Verluste der Bank durch Spekulationen mit US-Finanzpapieren soll die damalige Führungsriege büßen. Auch prominenten CSU-Politikern droht eine Klage auf Schadensersatz.  ... " [ftd 18.10.10]
• "Standortwettbewerb. Unternehmenssteuern sinken weltweit. Auf die Bürger kommen auf Grund immenser staatlicher Verschuldung höhere Belastungen zu. Dagegen sinken die Steuersätze für Unternehmen weltweit - die Standortbedingungen für Firmen verbessern sich. Laut einer Studie beträgt die durchschnittliche Belastung knapp 25 Prozent, der Trend zeigt weiter nach unten. ... " [mm 18.10.10]
• "Joseph E. Stiglitz - Relevanztest für die US-Notenbank. Die Fed ist seit zwei Jahrzehnten Gefangene der Interessen der Wall Street. Nachdem die Nullstrategie bei den Kurzfristzinsen keinen Erfolg brachte, sollen nun die Langfristzinsen sinken, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Erfolgschancen liegen in etwa bei null. ... " [ftd 18.10.10]

• "„Defizite und Schulden ohne Ende sind nicht möglich“. Die Anleger hoffen auf Geldspritzen der amerikanischen Zentralbank. Mehr Geld zu drucken und höhere Schulden zu machen, sei aber riskant, erklärt William White, der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.  ... " [faz 17.10.10]
• "Regierung Obama. George Soros - Verfrühte Tugend. Das US-Konjunkturpaket, mit dem Obama die Krise abwenden wollte, hat den Konsum befeuert. Doch dem Präsidenten ist es nicht gelungen, die tiefer liegenden Ursachen der Krise zu bekämpfen. Vor allem bei der Bankenrettung hat Obama Fehler gemacht.... Der wirkliche Fehler der Regierung Obama betrifft die Art und Weise, wie sie das Bankensystem rettete: Sie half den Banken aus der Misere heraus, indem sie diesen einen Teil ihrer faulen Anlagewerte abnahm und sie mit billigem Geld unterstützte. Auch dies hatte politische Gründe: Es wäre effizienter gewesen, die Banken mit neuem Eigenkapital zu versorgen, aber Obama hatte Angst vor dem Vorwurf der Verstaatlichung und des Sozialismus. Diese Entscheidung erwies sich als Fehler, mit ernsten politischen Konsequenzen. Die mit einem Anstieg der Kreditkartengebühren von 8 Prozent auf fast 30 Prozent konfrontierte Öffentlichkeit musste miterleben, wie die Banken enorme Gewinne einstrichen und große Boni ausschütteten. ... " [ftd 17.10.10]
• "Hedge-Fonds manipulieren ihre Renditen. Eine Studie der Universität Köln belegt, dass Hedge-Fonds systematisch ihre Renditen manipulieren. Um für Investoren attraktiver zu wirken, melden sie offenbar regelmäßig falsche Werte an die amerikanische Börsenaufsicht.  ... " [FAZ 17.10.10]

• "Wochenausblick. Liquiditätsrally droht zu kippen. Nachdem Fed-Chef Bernanke klar gemacht hat, dass er seine Lizenz zum Gelddrucken nutzen wird, ist erst mal die Luft raus bei Aktien. Dagegen positionieren sich die Bondmärkte abwartender - und dürften damit die Nase vorn haben.  ... " [ftd 16.10.10]
• "Privater Geheimdienst für HSH-Chef Nonnenmacher? Das Sicherheitsunternehmen Prevent fungierte offenbar als Privatgeheimdienst für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. Die Prevent AG hat 2009 Dienstleistungen für mehr als sieben Millionen Euro bei der HSH Nordbank und deren Tochterunternehmen abgerechnet. In einem Dokument, das das Unternehmen Anfang dieses Jahres an die HSH Facility Management Holding geschickt hat, geht es um das "Projekt Silence". Unter diesem Decknamen firmierten Sicherheitsmaßnahmen, die Nonnenmacher direkt betrafen.... " [Sp 16.10.10]
• "Münster soll Steuersünder-CD gekauft haben. In NRW soll es einen weiteren Kauf einer Steuersünder-CD gegeben haben. Steuerfahnder aus Münster sollen nach einem Medienbericht Daten der Schweizer Bank Julius Bär für 1,4 Millionen gekauft haben. ... " [HZ 16.10.10]
• "Lobbypedia-Workshop in Stuttgart. Das Online-Organ von LobbyControl beschäftigt sich mit der umstrittenen Tieferlegung des Bahnhofs der Schwabenmetropole. Die Initiative LobbyControl will bis Ende Oktober mit Lobbypedia.de ein lobbykritisches Online-Medium an den Start bringen. Anhand der Software Mediawiki soll das bislang eher undurchsichtigen Treiben der Lobbys und ihrer politischen Handlanger für jedermann per Mausklick zugänglich gemacht werden. Eine erste Probe ihres Könnens wollen die zukünftigen Betreiber der Internet-Seite heute in Stuttgart mit einem öffentlichen Schreib- und Recherche- Workshop über die Zusammenhänge von Stuttgart 21 und der Bau- und Immobilienlobby abliefern.

Wer von dem umstrittenen Bauprojekt profitiert, welche Personen, Firmen, Verbände und Interessengruppen dahinter stecken und warum es bislang nicht gelungen ist, nicht besonders kostengünstige Prestigeprojekt auf demokratischen Weg mit Bürgerbeteiligung zur Abstimmung zu bringen, soll in dem zehnstündigen Projekt diskutiert und erarbeitet werden.  ... " [heise 16.10.10]

• "BayernLB-Gremien für Milliardenspekulationen haftbar. Die missglückten Milliardenspekulationen der BayernLB auf dem US-Hypothekenmarkt könnten frühere Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank nach einem neuen Gutachten teuer zu stehen kommen.

Die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt in einer rund 1300 Seiten starken Expertise zu dem Ergebnis, dass die damaligen Verantwortlichen für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden könnten. Das Gutachten, das einer im Auftrag der Bank erstellten Expertise komplett widerspricht, wurde am Freitag in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags in München vorgestellt.... " [SZ 15.10.10]
• "Bernanke wirft die Notenpresse an. Mit dem Aufkauf von US-Schatzbriefen sollen die Langzeitzinsen gesenkt, der Konsum angeregt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Der Aktienmarkt reagierte auf die Ankündigung mit Kurszuwächsen.  ... " [dP 15.10.10]
• "Weltweit größter Geldmarkt-Fonds stößt US-Staatsanleihen ab. Manager des Kapitalanlage-Riesen PIMCO haben sich negativ über die aktuelle Fed-Politik geäußert und den Verkauf von US-Treasurys bekanntgegeben. In den Gold - und Silbermarkt dürfte damit weiteres Kapital fließen. ... " [gr 15.10.10]
• "Währungspaar USD/JPY: Japan in der Falle. Im Währungskrieg zwischen den USA und China scheint sich ein erstes kapitales Opfer abzuzeichnen. Dieses heißt Japan. Japan ist einer der Kriegsschauplätze, auf denen die Gefechte zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde ausgetragen werden. Bildhafter kann man es nicht beschreiben. Die japanische Wirtschaft wird zwischen diesen beiden Parteien im Moment regelrecht zermahlen. Gehen wir ins Detail. ... " [sw 15.10.10]
• "Wie die US-Notenbank eine Schweizer Immobilienblase fördert. Die USA wollen einen schwächeren Dollar, koste es, was es wolle. Damit zwingt sie auch die Schweizerische Nationalbank zu tiefen Zinsen, und das wiederum treibt die Immobilienpreise in die Höhe. Verlierer ist der Schweizer Mittelstand.  ... " [BZ 15.10.10]
• "Abwertungswettlauf. Auch Indien will Währung schwächen. China, Brasilien, Thailand, Japan, USA: Die Liste der Länder, die den Wert ihrer Währung aktiv drücken oder eine Schwäche in Kauf nehmen, wird immer länger. Indien bringt das eigene Wachstum in die Bredouille – an der Börse und in der Industrie.  ... " [ftd 15.10.10]

• "Abwrackprämie verhindert Milliardenverlust bei Opel. Die Abwrackprämie hat den Autobauer Opel 2009 vor dem erwarteten Milliardenverlust bewahrt. Für 2010 erwartet der Hersteller wegen der laufenden Restrukturierung weiterhin ein "negatives Ergebnis im Milliardenbereich", schreibt die Adam Opel GmbH in ihrem Jahresabschluss.... " [SN 14.10.10]
• "Der Steuerzahler begleicht die Krisenkosten. Steuererhöhungen in Folge der Finanzkrise liegen europaweit im Trend. Auch Österreich und Ungarn reihen sich nun ein und verhandeln derzeit darüber, wie die Löcher in den Staatskassen wieder gefüllt werden sollen. Deutschland kommt bislang ohne aus - und profitiert im Steuerwettbewerb. ... " [HB 14.10.10]
• "US-Staatsanwälte knüpfen sich Hypotheken-Banken vor. Den Hausfinanzierern in den USA geht es an den Kragen. Sie stehen im Verdacht, Tausende Zwangsvollstreckungen ohne ausreichende Prüfung und mit falschen Dokumenten in Gang gesetzt zu haben. Nun untersuchen alle 50 Bundesstaaten gemeinsam die Hypothekenvergabe. Die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten gaben am Mittwoch bekannt, mit Ermittlungen begonnen zu haben. Bei dem Spiel sollen auch ganz Grosse der Branche wie die Bank of America, JP Morgan oder Ally Financial (die ehemalige Finanzsparte des Autokonzerns General Motors) mitgemischt haben. ... " [BZ 14.10.10]
• "Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn. Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los - eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.  ... " [Pa 14.10.10]

• "US-Börsen. JP Morgan und Intel motivieren die Wall Street. Ein glänzender Auftakt in die Berichtssaison weckt bei den Anlegern Rallyfantasien. Sie bedienen sich am billigen Zentralbankgeld und kaufen kräftig ein. Nur bei Chevron haben sie Bauchschmerzen... " [ftd 13.10.10]
• "„Commerzbank ein Dauer-Systemrisiko für Steuerzahler“. Dass die Commerzbank als zweitgrößtes deutsches Kreditinstitut von den internationalen Regulierern auf die Liste der systemrelevanten Banken gesetzt werden soll, sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Hintergrund ist die Sorge, dass der Steuerzahler der teilverstaatlichten Bank deshalb erneut unter die Arme greifen muss. ... " [HB 13.10.10]
• "BayernLB-Affäre. Zeuge Stoiber opfert die engsten Vertrauten. Ausgerechnet der detailversessene Aktenfresser will von dem Mega-Deal nichts gewusst haben: Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verneint Ex-Ministerpräsident Stoiber jede Verantwortung für das Desaster der BayernLB in Kärnten - und opfert dafür seine engsten Gefährten.  ... " [Sp 13.10.10]
• "Sprengsatz Staatsschulden. Die Schulden in den USA explodieren: Alleine im September haben die USA vermutlich rund 32 Mrd. US-Dollar neue Schulden aufgenommen. Das fatale Gemisch aus steigenden Zinslasten und alternden Gesellschaften ist nicht auf die USA beschränkt - die Finanzkrise hat weltweit die Etats ruiniert. Wenn die Staaten jetzt nicht gegensteuern, ist die Hälfte aller Staatsanleihen nichts mehr wert. ... " [HB 13.10.10]
• "Finanzmarkt-Reform. USA wollen Gläubiger bei Bankpleiten zur Kasse bitten. Händler an der Wall Street: Bei künftigen Pleiten soll der Steuerzahler entlastet werden. Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Aktionäre sollen bei Pleiten von Finanzfirmen den Großteil der Kosten tragen. Solch eine Regelung hat die US-Einlagensicherung FDIC am Mittwoch vorgeschlagen. Experten gehen jetzt von höheren Kreditkosten aus. ... " [Sp 13.10.10]
• "Monopoly 21 - Die Strategie der Investoren. Die Immobilien sind wichtiger als der Bahnhof. So lässt sich die Haltung vieler Stuttgart-21-Investoren zusammenfassen. Welche wirtschaftlichen Interessen hinter dem umstrittenen Riesen-Projekt stecken.  ... " [stern 13.10.10]
• "Wirtschaftsprüfer im Visier der EU-Kommission. Binnenmarktkommissar Barnier kritisiert Oligopol der „Big Four“ und kündigt für 2011 Maßnahmen gegen Marktmissbrauch an. ... " [dP 13.10.10]

• Neue Kreditverbriefung in Deutschland: "Anfang Oktober trafen sich Banker, Investoren und Politiker in Berlin zum „True-Sale-Kongress“. „Wahrhaftiger Verkauf“ von Krediten, so das Credo der Teilnehmer, sei für die Finanzwirtschaft unverzichtbar. Doch was wird da eigentlich verkauft? Und warum? ... In der amerikanischen Finanzkrise ging das gründlich schief. ... Erfolgreiche Lobbyarbeit: Doch die Banken bleiben dabei: Sie bräuchten das Instrument der Verbriefung - und möglichst wenige staatliche Hindernisse. Schon die von vielen Experten als zu lasch kritisierte Regulierung halten Vertreter der deutschen Banken für überzogen. Sie drängen darauf, dieses Instrument in Deutschland nicht stärker zu reglementieren als im Rest der EU. Und das mit Erfolg: CDU-geführte Bundesländer haben bereits angekündigt, über den Bundesrat die gerade vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln wieder zu entschärfen. ... " [plusminus 12.10.10]
• "Rekordboni für Wall-Street-Banker. Machen wieder Kasse: Banker an der Wall Street. Machen wieder Kasse: Banker an der Wall Street. Die Finanzkrise ist kaum überstanden, da steigen die Bonuszahlungen für die Banker an der Wall Street schon wieder auf Rekordniveau. Trotz schärferer Richtlinien für Bonuszahlungen schütten US-Banken in diesem Jahr Sonderzahlungen in Höhe von 144 Milliarden US-Dollar aus - 4 Prozent mehr als im Vorjahr. ... " [mm 12.10.10]

• "Wirtschaftsnobelpreis. Jobtipps von den Super-Ökonomen. Den Richtigen finden, aber wie? Heiratswillige haben das Problem ebenso wie Arbeitslose: Der Markt ist unübersichtlich - und die Suche aufwendig. Die Ökonomen Peter Diamond, Dale Mortensen und Christopher Pissarides haben Lösungswege aufgezeigt. Lohn dafür ist jetzt der Nobelpreis.... " [Sp 11.10.10]
• "Finanzkrise. Amerikas kurzes Gedächtnis. Händler an der Wall Street: Finanzkrise war ein weltweiter Banküberfall. Haben die USA aus der Finanzkrise gelernt? Das Gegenteil ist wahr, sagt Filmemacher Charles Ferguson. Seine brillante Dokumentation "Inside Job" zeigt, wie Wall Street und Regierung schon wieder gemeinsame Sache machen. Das Fatale: Niemand protestiert dagegen. ... " [Sp 11.10.10]
• "Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“. In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen wittern einen Skandal. ... " [HB 11.10.10]

 

• "Flash Crash. Börsianer bezweifeln Einzelschuldthese. Schockierter Händler am 6. Mai: Erstmals verlor der Dow Jones 1000 Punkte in einer Stunde. Die Ursache für den drastischen Kurseinbruch an den US-Börsen am 6. Mai ist offenbar doch noch nicht aufgeklärt. Erst kürzlich hatten die Aufsichtsbehörden einen Schuldigen ausgemacht. Doch ein Datendienstleister hält diese Erklärung für unmöglich. ... " [mm 10.10.10]

• "Aus meiner Sicht erleben wir auch an anderen Stellen wichtige Paradigmenwechsel:
• Allseits wird jetzt gesehen, dass Wachstum in der Finanzwirtschaft nicht gleichbedeutend mit Wohlstandmehrung ist. Wenn etwa in den USA im Jahr 2007 rund 40 % der Unternehmensgewinne aus dem Finanzsektor kamen, dann zeigt dies: Das war kein nachhaltiges Wachstum. Das war eine künstlich erzeugte Blase, von der auch einzelne deutsche Institute gut gelebt haben und teilweise bereits wieder darauf hoffen.
• Die Finanzwirtschaft wird inzwischen wieder mehr als notwendiger Dienstleister der realen Wirtschaft gesehen. Damit werden auch Renditeerwartungen der Finanzwirtschaft weit oberhalb der übrigen Wirtschaft heute eher als unrealistisch, mindestens unmoralisch angesehen.
• Und letztlich: Wirtschaftliche Substanz spielt wieder eine größere Rolle als reine Verhältniszahlen zwischen Eigenkapital und Gewinn.... " [DSGV 9.10.10]

• "Steinbrück zur Finanz- und Euro-Krise "Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen". Henning Krumrey, Cornelia Schmergal (Berlin) 08.10.2010 Jetzt kommentieren!(15) 2,4 (10) Legende. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert weitere Lehren für Politik und Banken aus der Finanz- und Euro-Krise und verteidigt den radikalen Umbau des Sozialstaates unter Rot-Grün.... " [wiwo 8.10.10]

• "WestLB. Bad Bank macht Milliardenverlust. Erste Bilanz einer deutschen Bad Bank: Die zur Entlastung der angeschlagenen WestLB gegründete EAA hat ihr erstes Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust beendet. Kein Grund zur Sorge, sagen die Chefs des Instituts - der Verlust diene der Risikovorsorge. ... " [Sp 7.10.10]
• "Neue Gefahr am US-Häusermarkt zieht auf. Die Wall Street gerät erneut ins Fadenkreuz der Politik. US-Banken sollen - in vielen Fällen zu Unrecht - Kunden aus ihren Häusern vertrieben haben, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Politiker fordern einen Stopp der Räumungen. Was für die Kunden gut ist, könnte die Institute bedrohen. ... " [HB 7.10.10]
• "DGB-Kapitalismuskongress: Für einen sozialen Weg aus der Krise. Weltweit 34 Millionen Menschen haben seit Beginn der Krise ihre Arbeit verloren, 64 Millionen leben in Armut. Die Regierungen, nicht nur in Deutschland, haben in windeseile Milliarden beschafft, als es darum ging, die Wirtschaft zu stützen. Auf der anderen Seite soll nun im Sozialen gespart werden. Die Kosten der Krise werden so auf die sozial Schwächsten abgeladen. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.  ... " [DGB 7.10.10]
• "IKT-Branche sieht Wirtschaftskrise überwunden. Deutsche IKT- und Medienexperten prognostizieren positive Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu Europa. ... " [ir 7.10.10]

• "Nobelpreisträger Stiglitz: „Fed und EZB stürzen die Welt ins Chaos“. Nach Ansicht des Ökonomen Joseph Stiglitz führt die Liquiditätsschwemme der Zentralbanken zu Instabilität auf den Devisenmärkten und sorgt für zunehmenden Protektionismus der Exportländer. „Die Ironie des Ganzen ist die Tatsache, dass die Fed Liquidität zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, die amerikanische Wirtschaft wiederzubeleben. Es bringt der US-Wirtschaft garnichts, aber es verursacht Chaos im Rest der Welt“, sagt Ökonom Joseph Stiglitz, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt. Auf einer Konferenz an der Columbia University bezeichnete er die Politik der Notenbanken als „sehr befremdlich“.  ... " [gr 6.10.10]
• "Sachverständige: Neues Gesetz könnte HRE-Zusammenbruch nicht verhindern. Durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes (17/3024) werden sich auch in Zukunft Beinahe-Zusammenbrüche von Banken wie etwa der ”Hypo Real Estate“ (HRE) nach Einschätzung mehrerer Sachverständiger nicht vermeiden lassen. So erklärte Professor Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Reorganisation von Banken seien nicht geeignet, um in einem Fall wie der HRE zur Anwendung zu kommen. Hellwig erkannte keinen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zum heutigen Insolvenzrecht.  ... " [BT 6.10.10]
• "Finanzkrise hat fatale Folgen für die Altersvorsorge. Angst vor Inflation, Misstrauen gegenüber der Finanzbranche: Die Finanzkrise hat das Ansehen der privaten Altersvorsorge massiv beschädigt. Jeder fünfte Berufstätige hat einer Umfrage zufolge bereits private Vorsorgeverträge gekürzt oder gekündigt. Gleichzeitig wächst die Angst vor Armut im Alter.  ... " [Sp 6.10.10]
• "Kein Ende der Bankenpleiten in Sicht. Unter den US-Banken herrscht Alarmstimmung: In den letzten beiden Jahren sind mehr als zehnmal so viele Institute geschlossen worden wie zwischen 2002 und 2008. Und die Zahl der Banken wird sich nochmals massiv verringern.  ... " [HZ 6.10.10]

• "Lobby verhindert bei Derivaten schärfere Regeln. Auch zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise ist die angekündigte Regulierung der mit beträchtlichen Risiken verbundenen Derivate-Märkte noch kaum vorangekommen. In Europa gebe es erhebliche Diskrepanzen zwischen den Euro- und Nicht-Euroländern, die USA blockieren an etlichen Punkten, die Asiaten würden sich überhaupt nicht an der Debatte beteiligen und Banken wehrten sich mit massiver Lobby-Arbeit und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel gegen strengere Auflagen, sagte Stefan Mai, bei der Deutschen Börse für Marktpolitik und Regulierung zuständig... " [swp 5.10.10]
• "Finanzszene. Und wieder die Jagd nach dem großen Geld. Rückkehr in das Finanzzentrum: Hedegfonds vor der Renaissance. Amerikas Geldadel lässt sich weder von seinen spektakulären Pleiten, noch von haarsträubenden Zusammenbrüchen irritieren. Schon im Ausklang der Weltfinanzkrise spekulieren manche Ex-Finanzstars auf ihr Comeback. Und ausgerechnet die gebeutelte Kundschaft gibt ihnen das Recht dazu. ..." [mm 5.10.10]
• "Griechisches Defizit 2009 noch höher als gedacht. Griechenlands Haushaltsdefizit soll im vergangenen Jahr noch höher gewesen sein als bisher bekannt. Wie der Athener Nachrichtensender Skai am Dienstag unter Berufung auf Kreise des Athener Finanzministeriums berichtete, belief es sich auf 15,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bislang war das Defizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert worden. ... " [si 5.10.10]
• "«Währungskrieg» geht in die nächste Runde. Letzte Woche warnte der brasilianische Finanzminister vor einem globalen Währungskrieg. Jetzt plant das Land Abwehrmassnahmen. Andere könnten dem Beispiel folgen. ... " [TA 5.10.10]
• "Die Hälfte aller Spanier leidet unter privater Zinslast. Dass die Staaten Europas an ihren Schulden zu knabbern haben, ist bekannt. Doch inzwischen haben auch mehr als 20 Prozent der Bürger des Kontinents Probleme, die Folgen ihrer Kredite zu bewältigen. Eine Studie weist gravierende Unterschiede auf. ... " [ftd 5.10.10]
• "Finanzkrise kostet 2.200.000.000.000 US-Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor übereilter Euphorie über den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung gewarnt. Es gebe noch erhebliche Risiken in der Stabilität der globalen Finanzmärkte und das Finanzsystem sei auch weiterhin die “Achillesferse” der wirtschaftlichen Erholung, erklärte der IWF in seinem Halbjahresbericht zur weltweiten Finanzstabilität. Darüber hinaus könne eine grundsätzlich positive Entwicklung sehr schnell in den “Krisenmodus” zurückspringen, heißt es weiter in dem Bericht. ... " [bfp 5.10.10]
• "Werner Rügemer: Subvention, Korruption, Marktzerstörung. Die staatliche Bankenrettung zeigt: Die Verantwortlichkeit der beherrschenden Eigentümer ist gleich Null. Die korruptiv erlangte Subvention zerstört den Markt. Der Kapitalismus ist an sein marktwirtschaftliches und demokratisches Ende gekommen. Im 21. Jahrhundert wird entschieden, ob freie Bürger in einer neuen Verfassung die Verantwortung übernehmen können. ... " [NDS 5.10.10]
• "Haushaltsdefizit. US-Notenbankchef Bernanke schlägt Alarm. US-Notenbankchef Bernanke: "Die Politik muss sehr schwierige Entscheidungen treffen". Das ausufernde Haushaltsdefizit gefährdet nach Einschätzung des US-Notenbankchefs die wirtschaftliche Zukunft Amerikas. Bernanke fordert einen entschlossenen Kampf gegen die Schulden - die Politik müsse jetzt Opfer bringen. ... " [Sp 5.10.10]
• "Geldpolitik. Internationaler Bankenverband befürchtet einen Kollaps des Dollar. Die amerikanische Notenbank ist über den weiteren geldpolitischen Kurs zerstritten. Der internationale Bankenverband warnt indes vor einem Absturz des Dollar-Kurses, falls die Fed ihre Geldpolitik weiter lockert.  ... " [FAZ 5.10.10]
• "Direkter Lobbyismus. Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU. Die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentarismus zugunsten der Wirtschaft hat seit der rot-grünen Bundesregierung nahezu kolumbianische Qualitäten angenommen. Seit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" (1) ist es nämlich offiziell erlaubt, dass sich Lobbyisten als "Leihbeamte" direkt in den Bundesministerien einquartieren. Dies ist aber öffentlich wenig bekannt. Sascha Adamek (2) und Kim Otto (3) haben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" (4) mehrere brisante Fälle recherchiert, in denen Vertreter der deutschen Großindustrie als "Experten" an wichtige Gesetzesänderungen maßgeblich mitgewirkt und die Interessen ihrer Arbeitgeber in die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen diktiert haben. Im Zuge der Recherchen der beiden investigativen Journalisten sah sich der Bundesrechnungshof veranlasst, die Ministerien dahingehend zu überprüfen. Telepolis sprach mit Kim Otto. ... " [heise 5.10.10]

• "Marnette vor HSH-Untersuchungsausschuss. "Vieles sollte einfach vertuscht werden". Ex-Wirtschaftsminister Marnette hat der Landesregierung eine Mitschuld an der Krise der HSH-Nordbank vorgeworfen. "Für unser Land war und ist die HSH Nordbank existenzgefährdend", sagte er.... " [shz 4.10.10]
• "Debatte über die Macht der Banken. Die Profi-Kapitalisten. Die Schweiz hat begriffen, dass ihre Banken so groß sind, dass sie den Staat in die Pleite zwingen können. Daher wird nun ordentlich reguliert - im Gegensatz zu Deutschland. ... " [taz 4.10.10]
• "Großbritannien. 1,4 Billionen und kein Ende in Sicht. Kommen auf die großen Londoner Banken neue Probleme zu? Eine britische Denkfabrik befürchtet, dass die englischen Banken schon bald neue Staatshilfe brauchen könnten. Britische Kreditinstitute könnten schon 2011 neues Geld vom Steuerzahler brauchen, warnen britische Ökonomen. Kein Staat hat seinen Banken so stark unter die Arme gegriffen wie Großbritannien. Doch die britischen Kreditinstitute könnten schon 2011 neues Geld vom Steuerzahler brauchen, warnen britische Ökonomen. ... " [dS 4.10.10]
• "Reformbedarf. Schrumpft die Landesbanken. Eine Fusion mit ihrer bayerischen Schwester würde die WestLB nicht in die Schranken weisen, sondern einen unkontrollierbaren Koloss schaffen. Die Bundesregierung sollte die Institute mitleidlos verkleinern. ... " [ftd 4.10.10]

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

Wichtige kritische Veröffentlichungen zur FED:
• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.