• Geldwäsche und organisierte Kriminalität in Europa: Verfilzte Mafiokratie?
• Wirtschaftskriminelle Banken
• Die Fische stinken vom Kopf her. Das Verderbnis Führung und Förderalismus z.B. in der Bildungspolitik
• Medienkritik: Versagen bei der kritischen Präsentation der Globalisierung
• Gott ist Amerikaner
• In Memoriam: Watergateskandal 30 Jahre
• Definition: Globalisierung
• Haben die deutschen Medien gänzlich den Verstand verloren, wenn sie die Kriegspropaganda der US-Regierung, von CIA und FBI unkritisch verbreiten?
• Sexskandal: Katholische Kirche will durchgreifen
• Zentralrat der Juden: Friedman entlassen
• Was sind Antisemitismus und Antigermanismus?
• Lichtblick der Woche: Tierversuche ab 2004 für Kosmetik verboten
• Kultur-Lichtblick der Woche: Walser Lesung köstlich, einfach köstlich.
• Lokaler-Lichtblick der Woche: Nacht der Sinne 1000 Jahre Erlangen toller Erfolg
• Fußball WM: Erfreuliches und Beschämendes

• Die Woche vor X Jahren
• Spruch der Woche: Die Fische stinken vom Kopf her.
• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

T-Online Vorstände erhöhten bis 2002 ihre Gagen um 85 % zum Tiefststand der Aktie. Vorstandsgehälter der DAX-Firmen stiegen zwischen 1998 und 2000 im Schnitt um 64 % (1,64 Millionen Euro Jahresgage im Schnitt). In Deutschland gilt für alle Spitzenkräfte: Wer Mist macht, wird belohnt. Korruption, Sub- ventions- u. Leistungserschleichung, Bestechung, Vorteilsnahme, Preisab- sprachen, Auftragsabsprachen und jede Form von Wirtschaftskriminalität bestimmen die Politik in Europa:

Wirtschaftskriminelle Banken
Korruption, Selbstbedienungsmentalität, Subventions- und Wirtschaftskriminalität haben Hochkonjunktur und schuld daran ist die Politik und eine unfähige Justiz.
Quelle ZDF: EU verhängt Geldbußen  gegen österreichische Banken. EU-Kommissar Monti: Schockierendes Kartell aufgedeckt. Die EU-Kommission hat gegen acht österreichische Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,26 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Die Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, die Banken hätten bis zum Sommer 1998 Zinssätze zum Schaden der VerbraucherInnen für ganz Österreich abgesprochen. 11.06.2002
https://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1251,WIRT-0-185776,00.html

Die Fische stinken vom Kopf her. Der Saustall Deutschland kommt  nicht von seinen Arbeitslosen, FrührentnerInnen und Mobbingopfern her, er ist das Produkt einer verfaulten Führung. Und in den Schulen sind es weniger die LehrerInnen als vielmehr windelweichkonturlose AlleswindlerInnen: die RektorInnen und DirektorInnen und die Ministerialen- Unter- den- TeppichkehrerInnen. 16 KultusministerInnen: 16 SchwätzerInnen ? Dieses Land muß wirklich verrückt geworden sein: sie verderben nicht den Brei, diese 16 KöchInnen, sie sind das Verderbnis wie der gesamte Blockade- und Pseudo- Föderalismus.

Zu dem Thema ist das sehr fundierte und ausgezeichnete Schwarzbuch Globalisierung erschienen, das das Versagen der Medien, insbesondere der blinden oder einseitig- parteiischen Wirtschaftsredaktionen, aufzeigt.

Hierzu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0%2c1518%2c200430%2c00.html

Der 11. September hat inzwischen dazu geführt, daß die politische Führungsschicht der USA völlig ungeschminkt ihr wahres Gesicht zeigt. Sollte der kriegerische Terroranschlag durch dieses Verhalten der USA im Nachhinein die Einstellung der radikal- islamistischen Krieger bestätigen? Droht hier eine Rechnung aufzugehen an der einst die Rote Armee Fraktion (RAF) scheiterte?

In memoriam: Am 17. Juni, wird der Watergateskandal 30 Jahre alt: 1972 wurden im Watergate Hotel fünf als Klempner verkleidete Männer verhaftet, die - letztlich im Auftrag von US-Präsident Nixon - Abhörgeräte anbringen wollen.

Die USA, selbst durch ihren CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) ein staatsterroristisches Land, befinden sich nach eigenen Angaben im Krieg gegen den internationalen Terrorismus und seine Verbündeten. Damit folgt die Informationspolitik der Regierung natürlich den Regeln und Gesetzen der Kriegsberichterstattung, also der Propaganda im Lichte der Kriegsziele. Das scheinen Deutschlands JournalistInnen allerdings entweder nicht zu begreifen oder sie machen, wissend, was sie da tun, im vollen Bewußtsein bei der Propaganda- Berichterstattung mit. Dabei müßte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, daß die Geheimdienste vor allem zwei zentrale Aufgaben nicht können: (1) aufklären und (2) die Spreu vom Weizen trennen. Sie sind wohl zu sehr damit beschäftigt, ihr Terrain zu sichern, ihre internen Spiele zu spielen und ihren niederträchtigen Aufgaben nachzugehen: Unfrieden stiften, sabotieren, denunzieren, Komplotte anzetteln und Kriege vorbereiten, kurz, das Regieren vorbei am Recht und Menschenrechten ermöglichen.
 

• Information und Medien in Krisen und Kriegszeiten mit Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG).
• Pentagon-Richtlinien für die militärische Zensur im Golfkrieg. Dokumente zur Kriegspsychologie: Die Doppelbindung der Medien.
• Die psychologische Vorbereitung auf den Krieg. Dokumente zur Kriegspsychologie. Mit einem Entwurf zu einem Verfassungszusatz für Angriffskriege bzw. Teilnahme an Angriffskriegen durch Deutschland.
• Was waren die Warnungen von CIA und FBI zum Memorial Day wert

Was die US- Regierung, ihr Geheimdienst CIA oder das FBI von sich gibt, ist grundsätzlich nicht vertrauenswürdig und ist in erster Linie als US- Kriegspropaganda zu verstehen. Auch die jüngste Propaganda um eine angeblich schmutzige Bombe ist hier einzuordnen. Leider kann hier auch nicht ausgeschlossen werden, daß staatsterroristische Geheimdienstgangster sogar selbst - wie wahrscheinlich bei den Milzbrand- Anschlägen - eine solche schmutzige Bombe zur Auslösung bringen. Sicher wären dann wohl die jetzt zurückhaltenden und abwehrenden Verbündeten erneut bereit, den schmutzigen Krieg gegen die 'Achsen des Bösen' der US- Regierung uneingeschränkt solidarisch zu unterstützen. Spätestens an dieser Stelle drängt sich die Frage auf: Welcher Unterschied besteht eigentlich zwischen kriegerischen CIA- Staatsterroristen und radikal- fundamentalistischen islamistischen kriegerischen Terroristen?

Kultur-Lichtblick der Woche: Walser Lesung köstlich, einfach köstlich.
Glückwunsch an die ARD (Mi 12.6.2, 0.40 - 1.25 Uhr) für die köstliche Lesung Martin Walser aus Tod eines Kritikers, eine überaus geißelnd- köstliche Persiflage auf den aufgeblasenen Marcel Reich-Ranicki und seine blinden Claqueure im doitschen Kulturbetrieb. Und sehr positiv ist auch die Entscheidung (5.6.) des Suhrkamp- Verlages noch einmal hervorzuheben, Martin Walsers Tod eines Kritikers herauszubringen und damit dem ebenso unverschämten wie plumpen Holocaust- Konditionierungs- Ansinnen Reich-Ranickis und seiner Amigos zu widerstehen. Die Holocaust Konditionierung der deutschen Intelligenz hat dieses Mal nicht funktioniert.

Lokaler Lichtblick der Woche:
Die Nacht der Sinne zur 1000 Jahrfeier in Erlangen zog ca. 40.000 BesucherInnen an und fand überwiegend großen Anklang bei den BürgerInnen und Gästen, die aus aller Welt in die kleine Großstadt strömten. Eine gelungene und kreative Idee, wenn auch Organisation und Eintrittsgelder auf Kritik stießen.

• 1800: Maria Stuart von Schiller im Hoftheater in Weimar uraufgeführt
• 1866: Auf Antrag Österreichs ordnet der Deutsche Bund die Mobilmachung gegen Preußen an.
• 1940: Deutsche Truppen besetzen Paris kampflos.
• 1970: Viertelfinale Fußball WM in Mexiko: Deutschland gewinnt nach Rückstand 0:2 gegen England in der Verlängerung noch 3:2 mit Toren von Beckenbauer, Seeler und Müller.
• Großbritannien gewinnt den Falkland-Krieg (Port Stanley fällt)

• 1215: Die Magna Charta libertatum wird proklamiert
• 1775 wird George Washington zum Oberkommandierenden im Unabhängigkeitskrieg ernannt.
• 1846 Im Oregon Vertrag (USA-Großbritannien) wird der 49. Breitengrad als Grenze zwischen den USA und Kanada festgelegt.
• 1883 billigt der Reichstag das Gesetz zur Krankenversicherung.
• Vor 70 Jahren, 1932, begann in Lausanne eine Konferenz über die abschließenden Reparationszahlungen gegenüber den Alliierten Siegermächten aus dem ersten Weltkrieg. Drei Milliarden in Goldmark wurden vereinbart (und nie gezahlt), heutiger Geldwert etwa 50 Milliarden Euro (grob geschätzt).
• 1977 finden in Spanien erstmals seit 1936 wieder freie Parlamentswahlen statt.

• Windischgrätz schlägt 1848 den national- tschechischen Aufstand nieder.
• 1890 Jahren wurde der Komiker Stan Laurel geboren.
• Der Katholikenführer Ngo Dinh Diem wird 1954 zum Minister- Präsidenten von Süd-Vietnam berufen.
• 1976, vor 26 Jahren, kam es in der Arbeitervorstadt von Soweto in Südafrika zu blutigen Unruhen. 176 Menschen starben.

• 1789 erklärt sich der dritte Stand auf Antrag Abbé Sieyès zur Nationalversammlung.
• Das Lützow'sche Freikorps wird 1813 bei Leipzig von den Franzosen geschlagen.
• 1953 kommt es ausgelöst von Bauarbeiterstreiks in der DDR zu einem Aufstand.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-24. Globalisierung, Geldwäsche, Medien-, US-Kritik u.v.a. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-24.htm