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    Internet Publikation  für Allgemeine und Integrative Psychotherapie  IP-GIPT DAS=16.02.2002

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    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, hier zum Thema:

    Politischer Wochen Kommentar
    PWK 2002-07

    von Rudolf Sponsel, Erlangen
    Erstausgabe 16.2.2002, Letztes Update TT.MM.JJ

    Übersicht

    • Der Irrenstaat der Schröder und Stoiber: Subventionsmißwirtschaft am Beispiel Erlangen
    • Ist die SPD auch verrückt geworden? Das Körperschaftssteuer "Reform" Debakel und das Finanzelend deutscher Gemeinden
    • Wie können die Kirchen wieder attraktiver gemacht werden? Weg mit der Zwangs-"Alizementierung" Kirchensteuer!
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    Der Irrenstaat der Schröder und Stoiber: Subventionsmißwirtschaft am Beispiel Erlangen
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    Die Erlanger (Nürnberger) Nachrichten meldeten am Mittwoch, den 13.2.2002 (Leitseite und Lokalteil): "Für Sparkurs 'bestraft'": "Weil die Ausschreibung für die Generalsanierung des Frauenauracher Kindergarten deutlich billiger gelaufen ist als geplant, muss die Stadt nun sämtliche Zuschüsse in den Wind schreiben." Sie ist unter die staatliche Fördergrenze gerutscht. Offensichtlich hat dieser Staat und sein angebliches bayerisches Musterland sich geschworen: wann immer es möglich ist, eine Iditotenverordnung zu erlassen, diesem Land Bayern und Deutschland gelingt es. Zur Vorgeschichte berichten die Erlangen Nachrichten: "Schon im Dezember 2000 hatte der Stadtrat die Generalsanierung des Kindergartens in der Frauenauracher Gaisbühlstraße beschlossen, ebenso die Einrichtung eines Hortes. Im August letzten Jahres lagen die Zuschussunterlagen in Ansbach [RS: Regierung von Mittelfranken] vor, im Oktober ging es in die Ausschreibung und im Dezember kam der Bescheid zurück. Damit hatte es die Stadt schwarz auf weiß. Der Kindergarten - der Hort ist als Neubau nicht davon betroffen - lag mit seinen förderfähigen Kosten um 71.000 Euro unter den geschätzten Baukosten und um 46.000 Euro unter dem Zuschuss-Schwellenwert. Ursache: Der Sparwille der Stadt uund die derzeit günstigen Baupreise." Die Stadt verliert durch Sparwillen und wirtschaftliche Umsicht - die sie allerdings die letzten 35 Jahre so wenig zeigte wie alle anderen - rund 110.000 Euro Fördergelder. Der zuständige Kulturreferent Dieter Rossmeisl (SPD) meinte: 
    "Wir hätten die Preise mit goldenen Wasserhähnen nach oben drücken können. Dann hätten wir unsere Zuschüsse bekommen."  
    Da könnte er recht haben. Das ist Bayern und Deutschland wie es leibt und lebt. 
     
    Die Förder-, Zuschuss- und Subventionspraxis der Länder und des Bundes muß offensichtlich von Amigos, Filzos, Idioten oder vollkomen Inkompetenten entwickelt worden sein. Und wieder einmal wie zunehmend öfter in den letzten 35 Jahren zeigt sich: Dieser Staat und seine Führungs- und Machtelite sind faul und stinken wie der Fisch vom Kopf her. Es muß also nicht bei den Schwächsten und Armen, den SozialhilfeempfängerInnen und ungewollt Arbeitslosen bevorzugt hingelangt und reformiert werden - obschon auch hier Handlungsbedarf besteht - , damit diese noch mehr verbilligt, entwertet und gedemütigt werden, sondern es muß zuallererst oben bei den Schröder, Stoiber, bei den Jagoda, Breuel & Co. ausgeputzt werden; bei jenen und ihren Amigos, die den Staat und die Sozialinstitutionen als Freiwild und Beute hemmungslos ausnehmen und mißbrauchen. Die schlimmsten Staatsfeinde sind in Wahrheit unsere PolitikerInnen - und die WählerInnen, die jene wählen, die bei dem Wort Neuverschuldung glitzernde Augen bekommen. Wenn sie sonst nichts können: Geld ausgeben, das sie nicht haben und das ihnen nicht gehört, das beherschen sie alle perfekt: ob gelb, ob grün, ob rot oder schwarz als ob sie sich gegen das Volk verschworen hätten. Da wird Deutschland zwar heimlich von seinen JuristInnen regiert, die scheinen aber auch sehr unwillig oder unfähig zu sein, vernünftige Förderungs- Kriterien und Richtlinien praktikabel umzusetzen. Die Subventions- Mißwirtschaft in diesem Lande ist grenzenlos schwachsinnig, grenzenlos ungerecht, grenzenlos verschwenderisch. Aber an den Armen, da muß gespart werden. Ja, wo sind wir denn eigentlich? In einer Bananenrepublik? Wie lange wird es noch dauern, bis die Parlamente gestürmt, PolitikerInnen geteert und gefedert werden? 
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    Ist die SPD auch verrückt geworden? Das Körperschaftssteuer "Reform" Debakel und das Finanzelend deutscher Gemeinden
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    Einst schien es als wäre Finanzminister Eichel ein Lichtblick in dieser rot- grünen Inkompetenz- Regierung. Doch die Körperschaftssteuerreform und das damit herbeigeführte Finanzelend deutscher Gemeinden läßt erheblichen Zweifel aufkommen, ob nicht sogar die ganze SPD verrückt geworden ist und das Geschäft der Partei für die Freiheit und Sicherheit der Steuerhinterziehung, ja der Unternehmerverbände viel besser betreibt als diese es jemals hätten selbst vollbringen können. 
        Die Roten, Alternativen, Grünen und Genossen standen noch selten im Ruf, von Finanzierung, Wirtschaft und Real-Verantwortung allzuviel zu verstehen. Daß sie aber ihr eigene Klientel verraten und verkaufen und selbst blühende Gemeinden mit der Körperschafts- Steuerreform an den Rand den Bankerotts und in den finanziellen Ruin treiben, ist doch ungewöhnlich starker Tobak. Da wird gejammert und gejankt, wie viel der Sozialstaat kostet und daß man bei den Arbeitslosen und den Armen mehr sparen müsse, gleichzeitig nimmt man den Gemeinden das dringend benötigte Geld, um eben die Sozialschwachen und Armen zu finanzieren, damit die Aktionäre der internationalen Konzerne, die Bonzen und Amigos noch reicher und gieriger werden als sie es schon sind. Das ist nicht etwa - wie man das erwarten könnte - von Koch, Stoiber, Kohl und der Partei für die Freiheit der Steuerhinterziehung verbockt worden: es war der Eichel und die SPD, die diesen Bockmist veranstalteten. Allerdings muß man sich natürlich fragen: wie kann die finanzielle Vernichtung der Gemeinden verfassungskonform sein? Nun, ich bin sicher, in diesem Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht sicher wieder einen Weg finden, auch diese hirnrissige Steuerpolitik verfasungsrechtlich zu legitimieren. 
     
    Hinweis: Der Spiegel Nr. 5, 28.1.2, S. 88-93: Steuern. Paradies für Konzerne  
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    Wie können die Kirchen wieder attraktiver gemacht werden?
    Schluß mit der "Alizementierung" - Abschaffung der Zwangskirchensteuer als Schlafmittel 
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    Ein fetter Bauch regiert nicht gern heißt ein sehr sinniger und kritischer Titel des Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers von Arnim. Ähnlich ist es mit den großen etablierten Kirchen. Die Protestanten gehen ja noch. Aber die katholische Kirche ist mit ihrer Haltung zur Stellung der Frauen und ihrer psychopathologischen Sexuallehre völlig erstarrt und geradezu menschenrechtsfeindlich verkrustet. Ein drittes Reich, Hitler und der Holocaust wären mit richtigen, anständigen und mutigen Christen nicht möglich gewesen. Doch sind die Kirchen heute besser? Hat die katholische Kirche auch nur irgendeine fortschrittliche Entwicklung genommen? Wie kommt es, daß immer mehr "Sekten" entstehen, die Kirchen immer unattraktiver werden?  Nun, die Kirchen können sich ausruhen, für sie ist im Übermaß gesorgt. So ist ihr erster Ruf, wenn es um eine Leistung geht, gewöhnlich auch nicht Gott oder Jesus, sondern Geld. Als ob sie nicht schon genug hätten, als ob finanziell nicht bestmöglich für sie gesorgt wird in diesem Staat. Als ob sie nicht mit Geld verwöhnt werden wie sonst keine Kirche auf der Welt. Und das ist wahrscheinlich auch der Punkt. Die Kirchen sind nicht gefordert, sie werden unaufhörlich alimentiert. Sie sind wie die PolitikerInnen zu fett, zu satt, zu behäbig, zu phlegmatisch geworden; ohne jede Phantasie, ohne jedes Feuer können sie sich ihre erzkonservative Trägheit und Faulheit leisten. Es ist nicht sinnvoll, daß der deutsche Staat diesen verkrusteten, veralteten, erzkonservativen Kirchen auch noch ständig die Finanzierung abnimmt und sie damit weiterhin in ihrer lethargischen Erstarrung ohne alle Impulse und Hauch von Fortschritt "alizementiert". Seit wie viel Jahrhunderten hat es keinen Propheten mehr gegeben? Wann endlich werden die Frauengrundrechte respektiert? Wann endlich wird die pathologische kathologische Sexuallehre ins Fegefeuer geworfen, wo sie hingehört? Die Kirche wird wieder kreativ, menschlich, mutig und damit attraktiv, wenn sie aus ihrem finanziellen Dornröschenschlaf wach geküßt wird: also weg mit der Zwangskirchensteuer, weg mit der Zwangseintreibung, damit endlich wieder ein Zentralelement des Lebens in diese katatone Erstarrung fährt: Bewegung.

    Hinweise:  Auswerwählt  *  Haiti-1542   *  Ist Gott Amerikaner   *  Sekten  

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    Politischer Wochen Kommentar 02-06
    Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT

    Zitierung
    Sponsel, Rudolf (DAS). Der politische Wochenkommentar 02-07: IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk02-07.htm
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