Abstract - Zusammenfassung - Summary: Spurenakten
 

"2. Spurenakten

Rn 64
Von erheblicher Bedeutung sind auch verfahrensfremde Akten. Sie können den Mandanten selbst betreffen, aber auch Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte. Den Spurenakten, in denen tatbezogene Ermittlungen gegen Dritte und ihre Ergebnisse festgehalten wurden, kommt in diesem Zusammenhang ein besonderer Stellenwert zu, weil nach der Rechtsprechung zu den Verfahrensakten nur solche Akten zählen, die durch die Identität der Tat und die Identität des Beschuldigten konkretisiert sind.143 Entscheidend ist, ob ein Sachzusammenhang i. S. einer möglichen Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch besteht. Ob diese Bedingungen vorliegen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, die bei der Auswahl der dem Gericht vorzulegenden Akten dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet ist. Spurenakten müssen also nach verbreiteter Ansicht nicht notwendig zu den Hauptakten gehören.144

Rn 65
Sind sie deren Teil, ist das Akteneinsichtsrecht unproblematisch zu bejahen. Gleiches gilt, wenn sie in Sachverständigengutachten, etwa über am Tatort aufgefundene Fingerabdrücke oder DNA,145 enthalten sind.146 Anders aber verhält es sich mit Vorgängen, die dem Gericht nicht vorliegen, weil sie nach Ansicht der Anklagebehörde den notwendigen Sachzusammenhang nicht aufweisen. Insoweit handelt es sich um verfahrensfremde Akten. Da sich nicht immer ein Verzeichnis über eventuell vorhandene externe Spurenakten in der Ermittlungsakte befindet, muss die Verteidigung die Möglichkeit externer Spurenakten stets im Auge behalten und ggf. durch Nachfrage aufklären. Sie ist hier in besondere Verantwortung genommen, denn das Gericht, bei dem angeklagt wird, ist nicht verpflichtet, die (ihm nicht vorgelegten) Spurenakten auf ihre Relevanz für die Beurteilung der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe zu untersuchen, weil – so die h. M. – die Aufklärungspflicht sonst ohne sachliche Anhaltspunkte ins Uferlose ausgedehnt und die Durchführbarkeit des Verfahrens gefährdet würde.

Rn 66
Es ist eine betrübliche Erfahrung aus zahlreichen Verfahren, insbesondere solchen vor dem Schwurgericht, dass die Staatsanwaltschaft allzu oft wichtige vom Beschuldigten wegführende Spuren nicht zur Hauptakte nimmt, wenn sie von einem hinreichenden Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten ausgeht und ihn anklagt. Solche Akten sind mitunter eine Fundgrube für eine erfolgreiche Verteidigung, und mancher Freispruch wäre ohne akribische Analyse der externen Spurenakten nicht zu erreichen gewesen; auch im Wiederaufnahmeverfahren sind die Spurenakten eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle. Spurenakten können Aufschluss über Umfang, Intensität und Qualität der Ermittlungen geben, über andere Tatverdächtige und sonst unerledigte Spuren. Zu bedenken ist des Weiteren, dass es für manche Angeklagte nur eine erfolgversprechende Verteidigung gibt, nämlich darzulegen, dass mindestens noch ein anderer Tatverdächtiger existiert, gegen den sich ein Beweisring vergleichbarer Stärke schmieden lässt – oder früher hätte schmieden lassen – wie gegen ihn selbst. Das ist immer dann der Fall, wenn der Angeklagte die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente gar nicht bestreiten kann. In derartigen Fällen kann der Inhalt der Spurenakten die einzig mögliche Verteidigung wesentlich stützen.147 Die Kriminalgeschichte ist voll von Beispielen, in welchen die Verfolgung des wahren Täters abgebrochen und ein Unschuldiger verurteilt worden ist. Aus all diesen Gründen muss die Verteidigung klären, ob externe Spurenakten vorhanden sind und ggf. ihre Beiziehung und Einsicht beantragen. Insoweit genügt die Behauptung, der Beschuldigte wolle sich selbst überzeugen, ob in den Spurenakten entlastendes Material enthalten ist,148 zumal Rechtsprechung und Literatur der Ansicht sind, dass die Frage des Zusammenhanges mit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat „großzügigst“149 zu behandeln sei. Vor diesem Hintergrund ist, was praktische Erfahrungen bestätigen, die Ablehnung der Beiziehung solcher Akten durch das Gericht bzw. die Zurückweisung eines Einsichtsgesuches nur Theorie. Das Einsichtsgesuch ist an die Stelle zu richten, die die Akten zurzeit verwahrt, im Ermittlungsverfahren also an die Staatsanwaltschaft, in den Verfahrensabschnitten bis zur Rechtskraft an das Gericht."
 

• Neuhaus Spurenakten in Widmaier (2006) Münchener Anwaltshandbuch, Rn 64 - 67
• Wasserburg: Einsichtsrecht des Verteidigers in kriminalpolizeiliche Spurenakten, NStZ 1981, 211
• BVerfG: Beiziehung von Spurenakten, NStZ 1983, 273
• OWiG § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde, Lampe Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, Rn 4-7
• BeckOK GG Art. 103 Rn 8 - 10.1 Autor: Radtke/Hagemeier Beck'scher Online-Kommentar GG Hrsg: Epping/Hillgruber Stand: 01.11.2013 Edition: 19
• BeckOK StPO § 147 Rn 13 - 15a Autor: Wessing Beck'scher Online-Kommentar StPO, Hrsg: Graf, Stand: 30.09.2013, Edition: 17

 
Weitere Literatur in den jeweiligen Literaturlisten (zu potentielle Fehler)
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• Literatur Beweis und beweisen in Psychologie, Psychopathologie und Psychotherapie.
• Literatur Beweis und beweisen in Wissenschaft und Leben.

• Exkurs: Was heißt eigentlich und ganz konkret "Akte", "Aktenanalyse"?
• Kommentar zu Prof. Nedopil in den NN 2.1.13 zur Möglichkeit einer Begutachtung nach Aktenlage.
• Kommentar zur Begutachtung überhaupt und nach Aktenlage im Besonderen.
• Aktenlage  [Quelle Glossar Medienberichte Mollath...]

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einheitswissenschaftliche Sicht. Ich vertrete neben den Ideen des Operationalismus, der Logischen Propädeutik und einem gemäßigten Konstruktivismus auch die ursprüngliche einheitswissenschaftliche Idee des Wiener Kreises, auch wenn sein Projekt als vorläufig gescheitert angesehen wird und ich mich selbst nicht als 'Jünger' betrachte. Ich meine dennoch und diesbezüglich im Ein- klang mit dem Wiener Kreis, daß es letztlich und im Grunde nur eine Wissenschaftlichkeit gibt, gleichgültig, welcher spezifischen Fachwissenschaft man angehört. Wissenschaftliches Arbeiten folgt einer einheitlichen und für alle Wissenschaften typischen Struktur, angelehnt an die allgemeine formale Beweisstruktur.     Schulte, Joachim & McGuinness, Brian (1992, Hrsg.). Einheitswissenschaft - Das positive Paradigma des Logischen Empirismus. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.    Geier, Manfred (1992). Der Wiener Kreis. Reinbek: Rowohlt (romono). Kamlah, W. & Lorenzen, P. (1967). Logische Propädeutik. Mannheim: BI.