Inhaltsübersicht

• Einführung: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) [Q]
• Abschnitt 1 Nachweis der Sachkunde.
• Abschnitt 2 Nachweis der persönlichen Eignung.
• Gutachtenanlässe § 4 (1).
• Anerkannte GutachterInnen § 4 (2).
• Behördliches Vorgehen § 4 (3).
• Unzulässige Beziehungen zum Gutachter § 4 (4).
• Persönlicher Eindruck erforderlich § 4 (5).
• Zulässiger der Schluß auf Nichteignung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens § 4 (6).
• Sonderregelung Dienstwaffenträger § 4 (7).
• Fragestellungen und typische Fälle.
• Wer darf begutachten?.
• Kosten der Begutachtung.
• Vorbereitung auf eine und Verhalten in einer Begutachtungssituation.
• Ablauf einer Begutachtung.
• Dauer der Erstellung des Gutachtens.
• Wer soll das Gutachten erhalten?.
• Was tun bei negativem Gutachten?.
• Literatur (Auswahl).
• Links (Auswahl: beachte).
• Querverweise.

Im folgenden einige im Rahmen von Begutachtungen informative Auszüge [in eckig gesetzte Klammern fettgedruckte Zwischenschriften oder hervorhebende Markierungen sind von RS gemacht worden]:

Abschnitt 1 Nachweis der Sachkunde

AWaffV § 1 Umfang der Sachkunde

(1) Die in der Prüfung nach § 7 Abs. 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Sachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse
    1. über die beim Umgang mit Waffen und Munition zu beachtenden Rechtsvorschriften des Waffenrechts, des Beschussrechts sowie der Notwehr und des Notstands,
    2. auf waffentechnischem Gebiet über Schusswaffen (Langwaffen, Kurzwaffen und Munition) hinsichtlich Funktionsweise, sowie Innen- und Außenballistik, Reichweite und Wirkungsweise des Geschosses, bei verbotenen Gegenständen, die keine Schusswaffen sind, über die Funktions- und Wirkungsweise sowie die Reichweite,
    3. über die sichere Handhabung von Waffen oder Munition einschließlich ausreichender Fertigkeiten im Schießen mit Schusswaffen.
(2) Die nach Absatz 1 nachzuweisenden Kenntnisse über Waffen und Munition brauchen nur für die beantragte Waffen- und Munitionsart und nur für den mit dem Bedürfnis geltend gemachten und den damit im Zusammenhang stehenden Zweck nachgewiesen werden.
(3) Wird eine Erlaubnis nach § 26 des Waffengesetzes beantragt, so umfasst die nachzuweisende Sachkunde außer waffentechnischen Kenntnissen auch Werkstoff-, Fertigungs- und Ballistikkenntnisse.

AWaffV § 2 Prüfung und AWaffV § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde sind für die psychologische Begutachtungsfragestellung nicht so wichtig und sind daher auf Anmerkungen ausgelagert worden.
 

Abschnitt 2 Nachweis der persönlichen Eignung

AWaffV § 4 Gutachten über die persönliche Eignung

[Gutachtenanlässe § 4 (1)]
(1) Derjenige,
1. dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er
    a) geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,
    b) abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,
    c) auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder
2. der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs.1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will, hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen.

[Anerkannte GutachterInnen § 4 (2)]
(2) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgeführt werden:
    1. Amtsärzten,
    2. Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
    3. Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind,
    4. Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder
    5. Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie.
Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsständischen Regeln.

[Behördliches Vorgehen § 4 (3)]
    (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet.

[Unzulässige Beziehungen zum Gutachter § 4 (4)]
    (4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.

[Persönlicher Eindruck erforderlich § 4 (5)]
    (5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

[Zulässiger Schluß auf Nichteignung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens § 4 (6)]
    (6) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen.

[Sonderregelung Dienstwaffenträger § 4 (7)]
    (7) Dienstwaffenträger können an Stelle des in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer geistigen Eignung durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass sie uneingeschränkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.

Hohe Erwartungen
Das Gutachten soll wissenschaftlich und praktisch fundiert, nachvollziehbar und begründet, also widerspruchs- und gerichtsfest, fair, einzelfallbezogen und so kostengünstig wie möglich sein. Das ist an sich schon keine leichte Aufgabe und zu Beginn einer solchen Regelung, wenn schon rein zeitlich gesehen nur wenig wissenschaftlich ausgewertete Erfahrungen vorliegen können, besonders schwierig (im Bundesgesetzblatt  Teil I, Nr. 52 erst am 31. Oktober 2003  veröffentlicht).

Hauptfehler in der (Eignungs-) Diagnostik
In der Diagnostik gibt es zwei Hauptfehler: Jemand wird für ungeeignet befunden, obwohl er geeignet ist (je nach Bezugsbasis falsch negativ oder falsch positiv) oder jemand wird für geeignet befunden, obwohl er nicht geeignet ist (je nach Bezugsbasis falsch positiv oder falsch negativ). Insgesamt gibt es von den vier Möglichkeiten also zwei richtige und zwei falsche.
 

Diagnose / Diagnosesachverhalt	Diagnose als richtig angenommen:	Diagnose als falsch angenommen
Diagnosesachverhalt richtig	a) richtig positiv	b) falsch negativ
Diagnosesachverhalt falsch	c) falsch positiv	d) richtig negativ

Querverweise: Alpha- & Beta-Fehler in der Statistik  * Heilkunde-Paradigma * Was ist Fragen *  Bayes'sches Theorem

Da mit Waffen viel Unheil angerichtet werden kann, was ja der Anlaß für die neuen Richtlinien war, können sich für fahrlässige oder grob falsche Begutachtungen u.U. erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen ergeben. Yorck Neuser führt hierzu [im VISIER] aus:
    "Im Fall einer falsch-positiven Begutachtung [RS heißt hier: Eignungsmängel wurden festgestellt] würde ein gesetzestreuer Bürger, der bisher völlig unauffällig war und vielleicht sogar im Rahmen seiner Wehrtätigkeit seinem Land mit der Waffe gedient hat, in eine bestimmte Ecke gedrängt; er würde aus seiner Sicht auf einer Stufe mit Kriminellen, psychisch Labilen und Menschen mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein gestellt werden. Dies würde, sollte es öffentlich werden, das öffentliche Ansehen von Psychologen erheblich beeinträchtigen; noch bedeutend mehr als etwa eine fehlerhafte Begutachtung bei einer medizinisch psychologischen Untersuchung im Rahmen einer verkehrspsychologischen Begutachtung, da hier in der Regel die Probanden vorher auffällig geworden sind. Daher ist es besonders wichtig, die Begutachtung so zu gestalten, dass die Ergebnisse und die Ergebnisfindung transparent und nachvollziehbar sind.
    Noch problematischer können die Folgen einer falsch-negativen Begutachtung sein, nämlich dann wenn eine Person als geeignet beurteilt wurde und danach mit der Waffe straffällig wurde. Man stelle sich vor Robert S. (Amokläufer von Erfurt) wäre vorher im Rahmen einer psychologischen Begutachtung als geeignet im Umgang mit Waffen eingestuft worden. In einem solchen Fall müsste der entsprechende Gutachter in der Lage sein lückenlos zu belegen, warum er zu seinem Urteil gekommen ist.
    Daher ist es wichtig, dass sich der Gutachter durch die Art seiner Datenerhebung und Validierung von Daten durch Dritte selber auch für den Fall absichert, dass ein Proband später straffällig wird. Hierbei ist es besonders wichtig, im Gutachten selbst, genau die Daten und die derzeitigen Lebensumstände des Probanden zu beschreiben und darauf zu verweisen, dass die getroffenen Schlussfolgerungen nur unter diesen Rahmenfaktoren gelten und nicht ein Leben lang Gültigkeit behalten (auch wenn dies der Gesetzgeber gerne sehen würde).
    Die genaue Formulierung einzelner Passagen erweist sich hier als besonders wichtig, da diese Gutachten gegebenenfalls auch vor Gericht Stand halten müssen. Hiermit sind auch erfahrene Gutachter teilweise überfordert, weil ihnen hierfür Hintergrundwissen über das neue Waffenrecht fehlt."

Interessegeleitete Präsentation und Bearbeitungen
Ein besonderes Problem einer solchen sehr stark interessegeleiteten Begutachtungssituationen ist, daß die ProbandInnen die Fragen sehr im Lichte der Bedeutung und Bewertung, die sie ihnen zuschreiben, bearbeiten, so daß der Validierung und Evaluation - d.h. was besagen die Bearbeitungen und Ergebnisse in Fragebogen und im Gespräch? - gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Damit ergibt sich für Aussagen der ProbandInnen eine ähnliche Situation wie in der Diagnostik überhaupt, hier für den Fall einer nicht unproblematischen Ja/Nein-Antwort dargelegt:

Augenschein-Bewertungstabelle:

"Ich bin ein guter Mensch"	Antwort Ja	Antwort Nein
Augenschein Ja ist gut für mich, wenn ich es auch nicht meine.	Wenn Ja positiv bewertet würde, wäre Ja hier falsch positiv und es gäbe einen falschen Pluspunkt.	Wenn Nein hier positiv bewertet würde, wäre Nein hier richtig positiv und es gäbe einen richtigen Pluspunkt.
Augenschein Ja ist gut für mich und ich meine das auch von mir.	Wenn Ja positiv bewertet würde, wäre Ja hier richtig positiv und es gäbe einen richtigen Pluspunkt.	Wenn Nein hier positiv bewertet würde, wäre Nein hier falsch positiv und es gäbe einen falschen Pluspunkt.
Augenschein Ja ist schlecht für mich und ich meine das auch nicht von mir.	Wenn Ja hier positiv bewertet würde, wäre Ja hier falsch positiv und es gäbe einen falschen Pluspunkt.	Wenn Nein hier negativ bewertet würde, wäre Nein hier richtig negativ und es gäbe einen richtigen Pluspunkt.
Augenschein Ja ist schlecht für mich, ich meine das aber von mir.	Wenn Ja hier positiv bewertet würde, wäre Ja hier richtig positiv und es gäbe einen richtigen  Pluspunkt.	Wenn Nein hier negativ bewertet würde, wäre Nein hier falsch negativ und es gäbe einen falschen Pluspunkt.

Man sieht an dieser Tabelle sehr schön, daß es wohl nicht sonderlich gut ist, jede Frage auf ihre augenscheinliche Bewertung hin zu untersuchen. Man wird dadurch nur langsam und verwirrt und sagt womöglich erst recht das Falsche.

Querverweise: Grundlegende Voraussetzungen psychologischer Tests. * Probleme der Differentialdiagnose und Komorbidität. *
Was-Ist-Fragen in der Diagnostik. WIF-Fallstricke, Tücken und Probleme. * Überblick Diagnostikthemen in der IP-GIPT *

• Beweisfragestellung und Zuständigkeit telefonisch vorerkunden
• Kostenvoranschlag, zu Aufwand und Zeitdauer orientieren
• Vorkassenprüfung
• Bei Auftragsannahme Akteneinsicht zur Vorgeschichte und individuelle Planung der Untersuchung (45 Minuten)
• Grunddatenerhebung über Fragebogen auslagern
• Untersuchungstermin:
• 1) Individuell zusammengestellte Fragebögen und Tests (1-2 Stunden alleine)
• 2) Persönliches Gespräch zur Sache [notwendig, siehe]
• Auswertung, Beurteilung, Bewertung, evtl. Supervision (45-90 Minuten)
• Niederschrift/ Diktat
• Versand an die AuftraggeberIn

Beachten Sie bitte, daß die hier geschätzten Kostenaufwendungen nur Beispielrechnungen und weder verbindlich noch amtlich sind.
Zum Vergleich: Kostenausweis beim  TÜV-Rheinland. Für Untersuchungen nach dem § 6 WaffG-neu, Abs. 3 (Schützen unter 25 Jahren) berechnen wir 180,- € inkl. MWSt. Die erweiterte Untersuchung nach § 6 WaffG-neu kostet 350,- € inkl. MWSt" [Stand 12/2005]. Die JAS-Stiftung Berlin weist 198,00 Euro für eine waffenrechtliche Begutachtung aus [Stand 12/2005].

Eine ordentliche Rechnung wird in aller Regel alle Einzelposten, wie oben aufgelistet enthalten. Ist das nicht der Fall, können Sie das im allgemeinen nachfordern, vor allem, wenn der Rechnungsbetrag zu hoch erscheint oder vom Kostenvoranschlag abweicht.

• Baumgärtel, Frank (16.12.5). Anmerkungen zum Diagnostischen Vorgehen bei der Begutachtung zum Waffenrecht. Universität Bremen, Institut für Rechtspsychologie. [Q]
• Bundesministerium des Inneren: Download Waffengesetz-Verordnung. Auch bei juris.de.
• Heubrock, Dietmar; Baumgärtel, Frank & Stadler, Michael A. (2004). Psychologische Begutachtung zur „persönlichen Eignung“  und zur „geistigen Reife“ im neuen Waffengesetz [WaffG]. Praxis der Rechtspsychologie 14, 1, 82-96.
• Neuser, Y. (2004). Begutachtung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG. Forschungsprojekt an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf Report Psychologie, 29 (1), 22-23. [Google-html, Vpn-Suche, Probleme,]
• Visier-Redaktion (2004, 2.A.). Alles zum neuen Waffenrecht. Visier-Edition.

• Allgemeine Informationen Waffen: (Baynet).
• Bayerisches Staatsministerium des Inneren: Waffenrecht.
• bdmp: Waffenrecht.
• bsb Waffenrecht.
• Bundeskriminalamt: Häufig gestellte Fragen zum Waffenrecht (PDF).
• Bundesministerium des Inneren: Waffenrecht.
• Diagnostisches Vorgehen
• Anmerkungen ... (Prof. Baumgärtel 16.12.5)
• Deutscher Schützenbund Waffenrecht .
• Forum Waffenrecht.
• Geschichte des Waffenrechts:
• Polizei NRW: Zur Historie des Waffenrechts.
• Hintergründe:
• dgvt/VPP: Erfurt und das neue Waffengesetz (13.5.2003).
• Gewalt an deutschen Schulen: [1,2,3,]
• Kriminalportal.
• Innenministerium NRW: Änderungen im Waffenrecht.
• JAS-Stiftung Berlin: Waffenrechtliche Begutachtung.
• Jagdrecht & Waffenrecht.
• Juris.de: Waffengesetz.
• Polizeipräsidium Berlin: Waffenrecht.
• Recht-in-De: Urteile zum Waffenrecht.
• Sektion Rechtspsychologie des Bundesverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen.
• TÜV:
• Nord. Informationen zur Eignungsprüfung nach dem Waffengesetz.
• Rheinland: Information zur Begutachtung nach dem Waffengesetz.
• Visier - Waffenrecht.

• Überblick Forensische Psychologie in der IP-GIPT.
• Verkehrspsychologische Beratung, Coaching und Therapie (MPU-Vorbereitung).
• Aussagepsychologische Vernehmungs- und Gutachtenanalysen.
• Information und Übersicht Forensische Psychologie, Psychopathologie und Therapie (Verteilerseite).
• Überblick Aussage, Glaubwürdigkeit und Beweismethodik.
• Andere forensische Methoden der Beweis- und Indizienquellen.
• Krisendienste, Notrufe und alternative Möglichkeiten zur psychologisch-psychotherapeutischen und sozialpädagogischen Hilfe in Mittelfranken / Nordbayern.
• Psychologische und sozialpädagogische Hilfe in Mittelfranken und Nordbayern: Erziehungs-, Ehe-, Partner-, Schuldner- und Lebensberatung und Selbsthilfegruppen.
• Information für allgemeine Dienstleistungs-Interessierte.