Obgleich es kaum vorstellbar erscheint, ist es doch wahr. Das globale US-Microsoft Kartell, bereits mehrere hundert Milliarden Euro dick und fett, hat noch nicht genug und will sich ganz Europa mit Hilfe eines neuen Patentrechts wirtschaftlich und finanziell unterjochen.
    Obwohl man es kaum glauben kann, ist es doch wahr: Es wurde eine Gesetzesinitiative in das europäische Parlament eingebracht, das die deutsche und europäische Gemeinschaft und Technik patentrechtlich versklaven möchte.
    Was hier teilweise an Patentschutz für simpelste und trivialiste Ideen beansprucht wird, geht wirklich auf keine Kuhhaut, nicht einmal auf eine texanische.
    Es ist zwar unbegreiflich, wie es möglich war, daß sich genügend Agenten im Europaparlament fanden, diesen wirtschaftlichen Terrorakt im Rechtsgewandt Patentrecht überhaupt ein Antragsforum zu verschaffen, doch offenbar ist es gelungen. Wo Geld ist, findet sich gewöhnlich auch ein Weg. So soll sich nun Europa selbst entmündigen, enteignen und an das globale US-Microsoft-Kartell ausliefern und zur  technologischen Lizenz- und Zahlmeisterkolonie des großen globalen Kraken werden.

    Naturgesetze, erkennende Wissenschaft und unmittelbar daraus resultierende sind nicht patentgeschützt und dürfen auch nicht patentgeschützt sein, weil sie für alle Menschen gleichermaßen da sind und niemand darf einen Monopolanspruch auf sie erheben. Im deutschen Patentrecht steht daher vollkommen zu Recht:
 

§1. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Doch auch die Anwendung allgemeiner Denkgesetze, Methoden, Regeln, Sprachen und ihre algorithmische Anwendung ist aus guten Gründen grundsätzlich nicht patentfähig:_
 

§2 schließt 1. Wissenschaft, 2. Kunst, 3. Pläne, Regeln, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, Spiele und 4. Wiedergabe von Informationen aus.

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Dies gilt fast ganz genauso im europäischen Patentrecht:
 
 

"Zweiter Teil. Materielles Patentrecht  Kaptel I. Patentierbarkeit   Art 52. Patentfähige Erfindungen. (1) Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einr erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anendbar sind.     (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:   a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;   b) ästhetische Formschöpfungen;   c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;   d) die Wiedergabe von Informationen.     (3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenständeoder Tätigkeiten als solche bezieht.     (4) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnoseverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren."      Zitiert nach Beck Texte im dtv, Stand 1. Mai 1995.

• http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/patinfo
• http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.html
• http://www.zmag.de/article/article.php?id=801
• http://www.pl-berichte.de/edit/nov2002a.html
• http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
• http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcViewCTX?lang=2&procid=5974&HighlighType=2&Highlight_Text=patent
• Im Informationsbüro dese Europaparlaments für Deutschland  ist  leider nichts zu dem Thema zu finden (bezeichnend?)
• http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-05.05.03-000/

"Aufbäumen gegen Software-Patente in Europa. Am Donnerstag, den 8. Mai findet im Brüsseler EU-Parlament die voraussichtlich letzte Anhörung im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Einführung von Software-Patenten in Europa statt. Noch in diesem Monat will der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs and the Internal Market,  JURI) im Europäischen Parlament über die vorliegende Software-Patentrichtlinie entscheiden. Diese sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" wie Datenverarbeitungsprogramme künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sehen bislang vor, dass Programme für die Datenverarbeitung eigentlich keine patentfähigen Erfindungen sind."
Kommt das Amazon-1-Click-Patent nach Europa ? Bald auch in Europa Software-Patentierungen möglich. Im amerikanischen Patentrecht ist es möglich, und nun scheint auch innerhalb der EU Software in bestimmten  Fällen patentierbar zu werden."

Geschichte des Kampfes des globalen US-Microsoft-Kartells gegen das deutsche und europäische Patentrecht

COMPUTERWOCHE Nr. 27 vom 05.07.1991:
Das Software-Urheberrecht ist ein Sieg für Europa. "Die Zeit der Schutzlosigkeit ist für Europas Software-Entwickler zu Ende. Mit der Verabschiedung einer EG-Richtlinie, die alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, Software urheberrechtlich zu schützen, genießen Programme künftig einen ähnlichen Status wie Romane oder Adreßbücher. Vor allem die unselige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die nur weit überdurchschnittliche Programme für schutzwürdig erklärte, gehört endlich der Vergangenheit an. Ob damit auch Rechtssicherheit einkehren wird, muß sich indes erst noch zeigen. Denn noch bleibt viel Raum für Interpretationen. CW-Redakteur Gerhard Schmid sprach mit Professor Michael Lehmann vom  Münchener Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent, Urheber und Wettbewerbsrecht. CW: Herr Lehmann, die Europäische Gemeinschaft hat sich zu einem einheitlichen Urheberrecht für Software durchgerungen."

Aus der FTD vom 6.7.2000
EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente.Von Boris Gröndahl, Hamburg, Email groendahl.boris@ftd.de.  Die Europäische Kommission wird sich in ihrer für diesen Sommer erwarteten Direktive zu Patenten für Software gegen eine Ausweitung des Patentrechts aussprechen. Danach werden in Europa reine Computerprogramme weiterhin nicht patentierbar sein.

Aus der FTD vom 27.12.2000. Das Patentrecht braucht Ausnahmen für  freie Software. Von Nicola de Paoli, Berlin
In der Europäischen Union wird es auch in Zukunft keine weit reichenden Patentierungsmöglichkeiten für Software  geben. Eine Studie der TU Berlin hält das gegenwärtige System für überholt.