SGIPT - Gesellschaft für Allgemeine und Integrative Psychotherapie - Deutschland
    Internet Publikation  für Allgemeine und Integrative Psychotherapie  IP-GIPT DAS=14.11.2001
    update 8.12.2001
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    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, hier zum Thema:

    Nein zum Kanzler Junktim
    Der Konflikt zwischen Machtloyalität und politischem Gewissen

    Die wirklich großen Probleme Deutschlands - nicht Großdeutschlands

    von Rudolf Sponsel, Erlangen

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    Der 'sozialdemokratische' Bundeskanzler Schröder hat inzwischen die aktive Kriegsteilnahmefrage mit der Vertrauensfrage verknüpft. Er will damit Druck ausüben und tut das auch wohl. 
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    Wie ist dieses Junktim, diese Verknüfpung zwischen Krieg und Politischer Vernunft oder Gewissen zu bewerten?
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    Nun, die Frage ist im Grunde nur rhetorisch und - konsequent logisch gedacht - einfach zu beantworten. Wer eine aktive Kriegsteilnahme aus politischen Gewissensgründen nicht unterstützen kann, der muß dem Kanzler in dieser Frage das politische Vertrauen verweigern. Er, der Kanzler, niemand sonst,sagt mit dem Junktim schlicht und einfach, daß die aktive Kriegsbeteiligungsfrage essentieller Kern seiner Deutschland- und Regierungspolitik ist. Er, der Kanzler, niemand sonst, verknüpft die Kriegsfrage mit der General- und Vertrauensfrage. 
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    Das bedeutet nichts anderes, als daß dem 'Sozialdemokraten' Bundeskanzler Schröder die Kriegsteilnahme überhaupt das Wichtigste seiner Politik ist. 
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    Die wirklich großen Probleme unseres Landes, all die notwendigen Reformen und Herausforderungen bleiben damit auf der Strecke. Denn nichts ist dem Kanzler in und für Deutschland wichtiger, als die Kriegsteilnahme. Ich denke, die Bewertung und eine Antwort auf eine solche Vertrauensfrage sollte allen leicht fallen, denen ihr politisches Gewissen eine solche Aufwertung aktiver Kriegsteilnahme verbietet. Ich denke, der Kanzler macht es mit seinem Junktim nicht schwerer, sondern im Grunde leichter.
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    Mit etwas kritischem Verstand und realistischem Einschätzungsvermögen hätte der Kanzler erkennen müssen, daß eine uneingeschränkte Kriegsteilnahme unter der partnerverachtenden Führung der USA - selbst ein partieller Schurkenstaat (Chomsky), wenn wir den USA auch eniges verdanken - nicht einfach von ihm ohne jede kritische Reflexion verfügt und bestimmt werden kann. Noch ist der Kanzler in diesem Land kein absoluter Monarch. Hinzu kommt, daß der 'sozialdemokratische' Bundeskanzler Schröder einen Ermächtigungsbeschluß, im Klartext einen Blankoscheck will. Hält man sich vor Augen, was der Kanzler den Amerikanern gegenüber für eine uneingeschränkt hündische Beziehung pflegt, in der jedes, aber auch jegliches kritische und souveräne Element fehlt, kommt der Ermächtigungsschluß des deutschen Bundestages einer Blankovollmacht und faktischen Ermächtigung der amerikanischen Regierung gleich, militärisch zu machen was immer sie will, wo immer sie will und wie immer sie es will. 
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    Deutschland gibt mit dem 'sozialdemokratischen' Bundeskanzler Schröder seine Souveränität auf. Es gibt mit Schröder keine souveräne deutsche Politik mehr, es gibt nur die Ermächtung zum bedingungslosen, kritiklosen amerikanischen Erfüllungsgehilfen für das Projekt "grenzenlose 'Gerechtigkeit'". In der Tat: sie ist wirklich grenzenlos, in jeder Hinsicht. Und deshalb darf hier niemand mit politischem Gewissen, das an den Menschenrechten, einer humanen und gerechten Welt orientiert ist, zustimmen.
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    Was wäre in dieser Situation wirklich angemessen? Eine Antwort gibt der:
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    Entwurf zu einem Verfassungszusatz für Angriffskriege bzw. Teilnahme an Angriffskriegen durch Deutschland
    1. Die Teilnahme Deutschlands an Angriffsankriegen bedarf zusätzlich zur Parlamentsmehrheit einer 2/3 Mehrheit in einer Volksabstimmung, der mindestens eine 6-wöchige Informations- und Diskussionsperiode vorauszugehen hat.
    2. Hierbei müssen BefürworterInnen und GegnerInnen in der Information und in den Medien ausgewogen zu Wort gelangen können.
    3. Hierbei sind die Kriegsziele, Mittel, Risiken und Kosten darzulegen,
    4. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind in vierteljährlichen Abständen vom Parlament zu überprüfen.
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    Die wirklich großen Probleme Deutschlands

    1. die Arbeitslosigkeit, verschärft durch die derzeitige Rezession und totale Konzeptions- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung (Kanzler Schröder hat versprochen, sie auf 3,5 Millionen zu senken, viel wahrscheinlicher ist jedoch, daß er noch eine halbe Million drauflegt)
    2. Begünstigung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (Unternehmern, die hier in Deutschland keine Steuern zahlen wollen, gehört die Zwangsausbürgerung angedroht und notfalls auch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen)
    3. eine gigantische Staatsverschuldung (Bund, Länder und Gemeinden), die deutlich anzeigt, daß ein großer Teil unserer PolitikerInnen im Grunde partiell geschäftsunfähig sein könnte;
    4. unerträgliche soziale Spannungen durch eine ausgesprochene Ellenbogengesellschaft, Förderung der Reichen auf Kosten der Armen (auch durch eine "rot-grüne" Regierung), unterstützt durch
    5. wuchernder Filz und Korruption zwischen Staat, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen;
    6. weitgehend fehlende In- die- Pflichtnahme von verantwortlichen ManagerInnen und PolitikerInnen; wer bei uns Mist macht, wird durch Abfindung und vorzeitige Pensionen belohnt;
    7. Extremer Dilettantismus in der Wiedervereinigung unter der Federführung der Schwarzgeld-Christlich- Konservativen unter der finanzwirtschaftlichen Inkompetenz Ex-Bundeskanzlers Kohl
    8. Probleme der Integration der neuen Bundesländer, bislang völlig und zunehmend gescheiterte wirtschaftliche Wiedervereinigung; die Macher haben nur eines erreicht: unermeßliche Schulden, soziale Spannungen, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Desintegration, aus der Kontrolle geratener
    9. unerträglicher Rechtsradikalismus mit bislang über 100 Morden;
    10. unaufhaltsame Verselbständigung der Bürokratie, explosives Wachstum von Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen
    11. ein erlahmtes, unverständliches, beweisidealistisches Recht
    12. Entwicklung zum Juristenstaat, Verwischung von Legislative, Judikative und Exekutive
    13. Hemmunslose Bakschis- und Selbstbedienungsmentalität unter vielen BeamtInnen und PolitikerInnen
    14. ungezügelte Zuwanderung; Unterwanderung durch fundamentalistische Extremisten, Staats- und Kulturfeinde (Schily überreagiert hysterisch auf der einen Seite und das Vernünftige kommt viel zu spät)
    15. Ungenügende Polizeiinformatik (unfähig für 100 Millionen eine Datenbank aufzubauen)
    16. Völlig falsches Bundeswehrkonzept
    17. Fortschreitende Probleme der Überalterung
    18. Zunehmende Organisierte Kriminalität, wobei die großen Gangster meist davon kommen, während die eingesperrten Kleinen Unsummen von Steuergeldern kosten (ein einziger 45.000 bis 150.000 jährlich)
    19. Zunehmnde Seuchen- und Katastrophengefahren durch Nahrungs-, Lebensmittel- und Umweltgifte (Stichwort Rinderwahnsinn; PCB)
    20. Renten- und Generationenbetrug
    21. sich verselbständigende Kostenexplosionen auf vielen Gebieten, z.B. seit Jahrzehnten im Gesundheitsunwesen
    22. Fehlgeleitete Landes- Bildungspolitik, Bildungstiefstand, Pädagogiknotstand, kaum eine LehrerIn erreicht das Pensionsalter, Verlust jeglicher Autorität, keine Innovativkraft und Courage: Prügelknaben der Nation; 
    23. und daher zunehmende Staatsverdrossenheit unter den Bürgern

    In der Tat, wer hierfür Problemlösungen auf den Weg bringen will, kann einem Krieg nicht die höchste Priorität deutscher Politik einräumen. Es muß die Frage gestellt werden, was es bedeutet, wenn eine aktive Kriegsteilnahme an erster Stelle steht und was dies für Auswirkungen auf die Handhabung und Entwicklung von Problemlösungen hat. Es liegt auf der Hand, daß es hier um Ablenkung und Punkte sammeln auf Gebieten geht, von denen Deutschland ganz nüchtern und realistisch betrachtet nichts hat - außer Großmachtsphantasien, die wiederum nur der europäischen Einheit entgegenstehen, wie die unseligen Dreiergipfel - Deutschland, England, Frankreich - gezeigt haben. Also:

    Nein zum Kanzler Junktim

    Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
    Geheimdienste vom Typ CIA  ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) sind vielfach nichts anderes als staatlich sanktionierte Kriminelle Vereinigungen und pseudo-legalisierte Terrorbanden, die den lokalen, regionalen und Weltfrieden gefährden. Daher fordern wir aus allgemeiner und integrativer polit-psychologischer Sicht ein

        Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
     
    1. Allen Geheimdiensten wird verboten Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. 
    2. Geheimdienste dürfen nur informationell zur Abwehr und Aufklärung eingesetzt werden. 
    3. Es ist detailliert und operational genauestens festzulegen, was Geheimdienste dürfen und was nicht; hierbei ist jeglicher Interpretationsspielraum streng zu vermeiden.
    4. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können. 

    Entwurf/ Leitideen:

    Internationales Missionierungs-Völkerrechts- Gesetz

    1. Allen Religionen wird verboten, uneingeladen und unautorisiert durch die Gast-Kultur zu missionieren.
    2. Autorisierte "Missionen" müssen das Toleranzgebot beachten, sonst sind sie völkerrechtswidrig.
    3. Autorisierte "Missionen" bedürfen der Erlaubnis durch einen von den Vereinten Nationen (UNO) legitimierten internationalen ethnologischen Rat, dessen Richtlinien zu beachten und deren Einhaltung durch unabhängige BeobachterInnen zu kontrollieren ist.
    4. Auserwählt-Verkündigungen sind als Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte unzulässig.
    5. Kooperation jedweder Form mit Geheimdiensten ist unzulässig.
    Zitierung
    Sponsel, Rudolf (DAS). Nein zum Kanzler Junktim. Der Konflikt zwischen Machtloyalität und politischem Gewissen. Die wirklich großen Probleme Deutschlands - nicht Großdeutschlands  Mit einem Entwurf zu einem Verfassungszusatz für Angriffskriege bzw. Teilnahme an Angriffskriegen durch Deutschland. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/junktim.htm
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